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Aktuelle Inhalte des NKR

Gute Gesetze, digitale Verwaltung und weniger Bürokratie

Informieren Sie sich hier über die Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrates und sein Leitbild

Aktuelles

Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat

Thema: Rechtsgutachten zur Bündelung im Föderalstaat

In dem rechtswissenschaftliche Folgegutachten werden die juristischen Fragen zur Optimierung der Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge, die im vorherigen Gutachten aufgeworfen wurden, beantwortet. Es verdeutlicht, dass bereits im bestehenden Rechtsrahmen Bündelungen realisierbar sind und skizziert zugleich Ansätze für verfassungsrechtliche Anpassungen.

Artikel , 15. April 2025

Der Wirtschaftsdienst (Zeitschrift für Wirtschaftspolitik) hat in seiner aktuellen Ausgabe einen Artikel der stellvertretenden NKR-Vorsitzenden Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann und Teresa Missenhardt, Referentin im NKR-Sekretariat, zum Thema "Bündelung im Föderalstaat" veröffentlicht.

Meldung , 28. Mai 2025

11 Ziele – 60 konkrete Beispiele des NKR zum Bürokratieabbau

Thema: Vorschläge des NKR zum Bürokratieabbau

Der NKR hat sein Maßnahmenpaket für Bürokratieabbau überarbeitet und erweitert. Ein neuer Vorschlag des NKR zielt am Beispiel der Betrieblichen Beauftragten darauf ab, es den Normadressaten zu überlassen, wie sie gesetzliche Ziele und Standards erfüllen.

Meldung , 22. Mai 2025

Am 16. Mai diskutierten Philipp Amthor (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung), Tanja Krins (Gesellschaft für Informatik), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Prof. Dr. David Roth-Isigkeit (Universität Speyer) über das neue Rechtsgutachten „Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat“.

Meldung , 25. April 2025

NKR-Briefing

Thema: Ausgabe 02/2025

Am 5. Mai 2025 ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden - wird Bürokratieabbau nun zur Chefsache? Innovative Vorschläge zum Bürokratieabbau liefert das NKR-Gutachten zur Aufgabenbündelung im Föderalstaat und die rechtssichere Realisierung prüft nun ein Rechtsgutachten. Zudem machen wir auf den Policy Brief der Leopoldina zu den Potentialen von Evaluierung aufmerksam. Auch die EU kann Bürokratieabbau - einen Überblick über das Omnibus-Vereinfachungspaket erhalten Sie ebenfalls in diesem Newsletter. Und was ist eigentlich das NKR-Gesetz?

Inmitten zahlreicher politischer Papiere zur kommenden Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seine Expertise als unabhängiges Beratungsgremium eingebracht und konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert.

Meldung , 19. Februar 2025

Der NKR hat sein neues Gutachten „Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ vorgestellt. Es enthält konkrete Vorschläge für effizientere Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge, um den Staat und seine Leistungen schneller, wirksamer und zuverlässiger zu machen.

Artikel , 3. Februar 2025

"Bürokratieabbau: Worauf kommt es an?"

Thema: Online Diskussion "60 Minuten" mit Prof. Dr. Sabine Kuhlmann

Auf dem Panel "Bürokratieabbau: Worauf kommt es an?" der TU Dresden und des Ludwig Erhard ifo Forschungszentrums für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik diskutierte die stellv. NKR-Vorsitzende am 06.05.2025 über die überbordende Bürokratie in Deutschland, bisherige Reformergebnisse, konkrete Maßnahmen und mögliche Verbesserungsvorschläge.

Meldung , 09. Mai 2025

Bürokratieabbau in der EU und Deutschland

Thema: Interview mit Prof. Sabine Kuhlmann

Wie effektiv ist die EU beim Bürokratieabbau und was muss in Deutschland besser laufen? Im Gespräch mit der Stiftung Familienunternehmen erklärt die stellv. NKR-Vorsitzende, warum das Regulatory Scrutiny Board zur Kontrolle von Bürokratie allein nicht ausreicht und wie sich Deutschland mehr einbringen kann.

Meldung , 07. April 2025

Evaluierung als Schlüssel für bessere Gesetze

Thema: Stärkere Ex-post-Analyse

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat heute einen Policy Brief an die neue Bundesregierung veröffentlicht, der unterstreicht, wie essenziell eine systematische Evaluierung staatlicher Maßnahmen für ein effektives und wirtschaftliches Handeln ist – ein Anliegen, das auch uns beim NKR seit Jahren bewegt.

Meldung , 24. März 2025

GovCast #20

Thema: Podcast mit Prof. Kuhlmann

Fachkräftemangel, dabei allenorts steigende Ausgaben, verlorenes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates...In Folge 20 des Podcasts GovCast diskutiert die stellvertretende NKR-Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Kuhlmann mit Faruk Tuncer, Gründer und CEO von Polyteia, über Bürokratieabbau, das Konjunkturprogramm zum Nulltarif, und gibt auch persönliche Einblicke darin, welche spannenden Aspekte sie letztlich selbst zur Verwaltungswissenschaft gebracht haben.

Meldung , 20. März 2025

Der Bürokratieabbau kommt endlich in Fahrt – reicht das?

Thema: Mit Videoaufzeichnung - Halbzeitbilanz

Am 1. Oktober 2024 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt und auf einer Halbzeitbilanz-Konferenz mit Expertinnen und Experten die aktuellen Entwicklungen bei Bürokratieabbau, besserer Rechtsetzung und Verwaltungsdigitalisierung diskutiert. Zeit für einen Rückblick.

Meldung , 08. Oktober 2024

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