An der virtuellen Veranstaltung von NEGZ und NKR - die Sie hier im Video sehen können - haben rund 180 Interessierte teilgenommen, um sich über drängende Fragen auszutauschen:

• Wie lassen sich Verwaltungsaufgaben im bestehenden Rechtsrahmen bündeln, um den Staat leistungsfähiger und effizienter zu machen?
• Welche Spielräume für künftige verfassungsrechtliche Anpassungen gibt es?

In einem waren sich die Diskutanten einig: Aufgabenbündelung in Verbindung mit Aufgabenkritik sollte pragmatisch von allen Ebenen vorangetrieben werden, um Vollzugsbehörden schnellstmöglich zu entlasten. An einer Aufgabenreform führt in der 21. Legislaturperiode kein Weg vorbei.

Philipp Amthor (Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS): "Wir erarbeiten bis Ende 2025 eine Modernisierungsagenda zum Thema Staatsmodernisierung, aber an effizienten, schlanken staatlichen Strukturen muss man dauerhaft arbeiten.“

Tanja Krins (Gesellschaft für Informatik e.V.): „Ein pragmatisches Vorgehen, im Rahmen des jetzigen Grundgesetzes, ist notwendig. Wir müssen vom Anspruch einer 100%-Lösung wegkommen.“

Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag): „Eine dezentrale Verwaltung funktioniert nur mit Standardisierung bis der Arzt kommt.“

Prof. Dr. David Roth-Isigkeit (Universität Speyer): „Es empfiehlt sich ein pragmatischer, lösungsorientierter Umgang mit dem Verfassungsrecht. Es sollte zuerst über sinnvolle Lösungen nachgedacht werden, bevor man fragt, ob etwas geht oder nicht.“