wir freuen uns, Ihnen heute den aktuellen Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zu übersenden. Dieser informiert Sie über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Bürokratieabbau, Bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung.
Die Beiträge im Einzelnen:
Was bedeutet das Ende der Ampel-Koalition für den NKR?
Das IT-Planungsrat Projekt "Matching von Rechtsbegriffen und Daten"
Die Weiterentwicklung des Servicestandards 2.0
Der NKR stellt Beispiele für gute Gesetze vor
Potentiale und Grenzen von Künstlicher Intelligenz in der Gesetzgebung
Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
Was ist eigentlich: das RegWatchEurope-Netzwerk?
Was gibt es Neues auf der NKR-Website?
NKR-Statistiken
Überblick über aktuelle NKR-Stellungnahmen
Veröffentlichungen und Termine
Weitere Informationen rund um den NKR und seine Mitglieder finden Sie auf unserer Webseite hier.
Da der NKR gesetzlich unabhängig ist und in einem anderen Amtsperiodenrhythmus arbeitet als die Regierungskoalition, beeinflusst das Ende der Ampel-Koalition die Arbeit des NKR nur bedingt. Für den Bürokratieabbau, der mit der Wachstumsinitiative vielversprechend angegangen werden sollte, bedeutet das Ende der Koalition jedoch einen jähen Stopp.
Die Registermodernisierung ist eines der wichtigsten Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene. Damit zukünftig nicht mehr die Bürger, sondern die Daten laufen können, widmet sich ein Projekt des IT-Planungsrats bis Jahresende den Zusammenhängen zwischen modular verwendbaren Rechtsbegriffen wie „Einkommen“, „Kind“ oder „Wohnung“ und den dazugehörigen Datenfeldern.
Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran und der NKR ist mittendrin. Aktuell begleiten wir die Weiterentwicklung des "Servicestandards" für digitale Verwaltungsleistungen. Dieser Standard wurde 2020 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit 19 Qualitätskriterien ins Leben gerufen, die festlegen, wie digitale Dienstleistungen aussehen sollten, um benutzerfreundlich, sicher und effizient zu sein. Aber die Welt der Verwaltung verändert sich – und so auch der Servicestandard.
Häufig wird der NKR nach Beispielen für gut gemachte Gesetze gefragt. Wir haben vier konkrete Gesetze ausfindig gemacht und erklären, was hier so vorbildlich gelungen ist. Gleichzeitig nominiert der NKR diese Gesetze für den „Preis für gute Gesetzgebung“, der im Frühjahr 2025 von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) verliehen wird.
Der Digital Justice Summit soll den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen über die strukturellen und politischen Fragen der Digitalisierung der Justiz in Deutschland und Europa fördern. Dieses Jahr lag der inhaltliche Fokus auf Künstlicher Intelligenz (KI). Der NKR beobachtet deren Anwendungspotentiale in der Gesetzgebung sehr genau.
Der Digitalcheck ist auf Bundesebene längst ein fester Bestandteil der Gesetzgebung. Aber wie steht es um die Digitaltauglichkeit auf Landesebene? Welche Rahmenbedingungen gibt es, und was können Bund und Länder voneinander lernen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des ersten Bund-Länder-Treffens zum Digitalcheck, das Ende November auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums stattfand.
Der NKR ist nicht alleine in Europa: Im Netzwerk RegWatchEurope tauschen sich acht vergleichbare Beratungs- und Aufsichtsgremien über die Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften und Verbesserungspotentiale in der Gesetzgebung aus.
Mit den ausgewählten Kurzmeldungen möchten wir auf aktuelle Interviews oder Podcasts der Räte aufmerksam machen und Neuigkeiten rund um den NKR vorstellen.
Im Rahmen seines Mandats prüft der NKR, ob und inwiefern die Bundesministerien die Folgekosten der von ihnen entwickelten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften dargestellt haben. Auf der Webseite des NKR wird die Entwicklung der Folgekosten kontinuierlich aktualisiert.
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