„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe“ – dieses Credo formulierte der damalige Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Sommer 2023, als das Bürokratieentlastungspaket von Meseberg durch das Kabinett verabschiedet worden war. Darauf folgte im Sommer 2024 die Wachstumsinitiative mit wichtigen Impulsen zum Bürokratieabbau: jährliche Bürokratieentlastungsgesetze sollten das aufgebaute Momentum stärken, jedes Ressort wurde zur Durchführung von langfristig angelegten Praxischecks verpflichtet und ein Bürokratieentlastungsportal sollte zur Transparenz über den Fortschritt beitragen. Vieles davon wird nun wegen des vorläufigen Endes der Koalition nicht mehr kommen. Ein herber Rückschlag für den Bürokratieabbau – zumindest für den Moment.

 Die Arbeit des NKR ist vom vorzeitigen Ende der Legislaturperiode allerdings nicht so stark betroffen wie die der Bundesregierung. Die Amtszeit des Gremiums läuft unabhängig von den Wahlperioden des Deutschen Bundestages und endet erst im Mai 2027. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Anzahl der Stellungnahmen des NKR zu Gesetzentwürfen im Kabinett drastisch abgenommen hat. Aber neben seinem Kerngeschäft macht der NKR auch laufend Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bestandsrecht. Erst im Juli hat er mit einer Liste aus 10 Zielen und 60 Beispielen ganz konkrete Punkte zusammengetragen. Die Vorschlagsliste wird kontinuierlich aktualisiert und regelmäßig werden Empfehlungen für Vereinfachungen an die Bundesministerien weitergeleitet. Für den NKR ist klar: Die nächste Bundesregierung sollte den Bürokratieabbau zur Chefsache machen.