wir freuen uns, Ihnen heute den aktuellen Newsletter des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zu übersenden. Dieser informiert Sie über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Bürokratieabbau, Bessere Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung.
Die Beiträge im Einzelnen:
NKR veröffentlicht Jahresbericht und zieht Halbzeitbilanz
Die Wachstumsinitiative: ein Bekenntnis zum Bürokratieabbau
Bürokratieabbau in der EU
Der Föderalismus braucht ein Update
Was ist eigentlich: der Unterschied zwischen Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten?
Was gibt es Neues auf der NKR-Website?
NKR-Statistiken
Überblick über aktuelle NKR-Stellungnahmen
Veröffentlichungen und Termine
Weitere Informationen rund um den NKR und seine Mitglieder finden Sie auf unserer Webseite hier.
Am 1. Oktober 2024 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seinen Jahresbericht 2024 erstmals in der Bundespressekonferenz (BPK) vorgestellt und auf einer Halbzeitbilanz-Konferenz die aktuellen Entwicklungen bei Bürokratieabbau, besserer Rechtsetzung und Verwaltungsdigitalisierung diskutiert.
Mit der Wachstumsinitiative bekennt sich die Bundesregierung zum Bürokratieabbau und verspricht einen systematischeren Ansatz bei der Entlastung von Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern. Vier Maßnahmen stechen heraus, die der NKR wie folgt bewertet:
Die neue EU-Kommission ist zwar noch nicht offiziell im Amt, aber die Richtung ist schon klar. In den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den sogenannten „Mission Letters“ an die künftigen Kommissare wird deutlich: Bürokratieabbau und bessere Gesetze stehen weit oben auf der Agenda.
75 Jahre Grundgesetz – ein Jubiläum, das uns nicht nur an die Erfolge unserer Verfassung erinnert, sondern auch Raum für kritische Fragen lässt: Ist unser Föderalismus noch zeitgemäß? Viele Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung meinen: Da müssen Reformen her. Vor allem, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Digitalisierung, Klimapolitik oder Energiefragen geht, zeigt sich immer wieder: Der Föderalstaat in seiner jetzigen Form wirkt überfordert.
Die Begriffswelt des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) besteht aus vielen Fachbegriffen, die Ihnen in unseren Stellungnahmen und Jahresberichten begegnen. Im Newsletter heben wir jeweils einen Begriff heraus und stellen ihn genauer vor.
Mit den ausgewählten Kurzmeldungen möchten wir auf aktuelle Interviews oder Podcasts der Räte aufmerksam machen oder Neuigkeiten rund um den NKR vorstellen.
Im Rahmen seines Mandats prüft der NKR, ob und inwiefern die Bundesministerien die Folgekosten der von ihnen entwickelten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften dargestellt haben. Auf der Webseite des NKR wird die Entwicklung der Folgekosten kontinuierlich aktualisiert.
Hinweistext Bildrechte - Alle in diesem Newsletter verwendeten Titel-Bilder sind kostenlose bzw. lizensfreie Fotos von Pixabay. In den Newsletter-Artikeln selbst stehen die Quellenangabe direkt unter den Bildern.