Weniger Bürokratie aus Brüssel, dafür mehr Praxisnähe
Schwerpunktthema: Die EU-Kommission startet in eine neue Runde
Die neue EU-Kommission ist zwar noch nicht offiziell im Amt, aber die Richtung ist schon klar. In den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den sogenannten „Mission Letters“ an die künftigen Kommissare wird deutlich: Bürokratieabbau und bessere Gesetze stehen weit oben auf der Agenda.
Besonders spannend: Valdis Dombrovskis, der designierte Kommissar für „Umsetzung und Vereinfachung“, wird sich in Zukunft um den Abbau von Bürokratie kümmern. Seine Hauptaufgabe wird es sein, das bestehende Regelwerk gründlich zu überprüfen und überflüssige oder komplizierte Vorschriften zu vereinfachen. Ein großer Teil der Arbeit zielt darauf ab, die Bürokratiekosten in der EU um 25 Prozent zu senken – für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um 35 Prozent. Dieses Ziel wurde zwar schon von der vorherigen Kommission formuliert, jetzt wird es aber noch stärker betont.
Dombrovskis soll außerdem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU eine neue Vereinbarung über Bürokratieabbau und eine bessere Gesetzgebung verhandeln. Dabei geht es vor allem darum, dass die EU-Institutionen häufiger sogenannte „Folgenabschätzungen“ nutzen. Das bedeutet, dass schon bei der Entstehung neuer Gesetze geprüft wird, welche praktischen Auswirkungen diese haben werden.
Die Einführung des „Reality Checks“ ist eine weitere Ankündigung, die den NKR positiv stimmt. Dieses neue Beteiligungsinstrument – inspiriert vom deutschen „Praxis-Check“ – soll dafür sorgen, dass die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen stärker in die Gesetzgebung einfließen. So sollen Gesetze entstehen, die nicht nur in der Theorie gut klingen, sondern auch in der Praxis funktionieren.
Hier geht es zu den politischen Leitlinien und dem Mission Letter.