Nationaler Normenkontrollrat

Wie arbeitet der Nationale Normenkontrollrat?

Der Nationale Normenkontrollrat arbeitet nach dem Berichterstatterprinzip: Jedes Mitglied betreut ein oder mehrere Ressorts. In den in der Regel 14tägig stattfindenden Sitzungen im Bundeskanzleramt werden die Stellungnahmen zu den Regelungsvorhaben beschlossen.

Alle Beschlüsse sind bisher einstimmig gefasst worden, obwohl einfache Mehrheiten nach dem NKR-Gesetz ausreichen. Über seine Tätigkeit, die Entwicklung der Folgekosten von Gesetzen sowie seine Initiativen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berichtet der NKR jährlich der Bundesregierung und veröffentlicht einen Jahresbericht. Die Jahresberichte des NKR finden Sie hier.

Unterstützt wird der NKR von einem Sekretariat, in dem 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten.