Nationaler Normenkontrollrat

22. Februar 2018 - NKR-Schlussfolgerungen

Wie Staat und Verwaltung ihre Handlungsfähigkeit verbessern können

Der NKR hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schlussfolgerungen aus der Flüchtlingskrise für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Staat und Verwaltung gezogen werden können. Seine Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen hat der NKR in einem Papier zusammengefasst und mit Experten beraten.

Die Flüchtlingskrise war ein unerwarteter Stresstest und hat Staat und Verwaltung auf vielfältige Weise gefordert, teilweise auch überfordert. Nur mit größter Anstrengung und dank der hohen Einsatzbereitschaft von Verwaltungsmitarbeitern, ehrenamtlichen Helfern und engagierten Bürgern ist die Krise einigermaßen glimpflich verlaufen. Zwischenzeitlich haben Staat und Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen. Dennoch hat die Krise Unzulänglichkeiten und strukturelle Defizite im deutschen Verwaltungsgefüge deutlich vor Augen geführt. Trotz der eingeleiteten Maßnahmen sind strukturelle Reformen nur in Teilen erkennbar. Es besteht die Gefahr, in alte Denk- und Verhaltensmuster zurückzufallen und den Modernisierungsimpuls ungenutzt zu lassen.

Seinem Mandat folgend, die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und bei der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung zu beraten, hat sich der NKR mit der Frage beschäftigt, welche Schlussfolgerungen aus der Flüchtlingskrise für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Staat und Verwaltung gezogen werden können. Aus Sicht des NKR ist es nötig, dem Thema Verwaltungsmodernisierung seitens der Politik dauerhaft mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, Effektivität, Effizienz und Agilität des deutschen Verwaltungsgefüges zu erhöhen.

Der NKR schlägt vor, eine „Initiative Verwaltungsmodernisierung“ ins Leben zu rufen, nach Möglichkeit gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Zentrales Element dieser Initiative sollen regelmäßige Leistungsaudits in der Bundesverwaltung und perspektivisch auch Leistungsvergleiche gem. § 91 d GG sein. Um eine dauerhafte Aufmerksamkeit und unabhängige Beratung in diesem Themenfeld sicherzustellen, sollte ein „Expertenrat Moderne Verwaltung“ eingerichtet werden. Der Expertenrat sollte unter anderem die Leistungsaudits und Leistungsvergleiche begleiten und sich darüber hinaus ganzheitlich mit den Fragen der Verwaltungsmodernisierung, Wirkungskontrolle und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst beschäftigen.

Der Blick in Nachbarländer wie Österreich zeigt, dass dort nicht nur die Digitalisierung, sondern auch Fragen der Verwaltungsreform sehr ernst genommen werden. Nach Einschätzung des NKR muss sich auch die deutsche Politik mit der strukturellen Modernisierung der Verwaltung beschäftigen. Ansätze hierfür sind zu erkennen. Zu den Empfehlungen des NKR fanden Ende 2017 erste Gespräche mit der Leitung des Bundesinnenministeriums statt. Es wurde deutlich, dass dort ähnliche Schlussfolgerungen aus der Flüchtlingskrise gezogen wurden und die Bereitschaft besteht, über Vorschläge des NKR vertieft zu diskutieren.

Mit Blick auf die Zukunft kann die Flüchtlingskrise als Chance und Ausgangspunkt für Reformen begriffen werden. Die neue Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen.

22. Februar 2018