Nationaler Normenkontrollrat

Was prüft der NKR?

Der NKR nimmt gegenüber dem zuständigen Ressort Stellung dazu, ob die Darstellung des Erfüllungsaufwands nachvollziehbar ist.

Darüber hinaus kann der NKR auch die Darstellung folgender Aspekte prüfen:

- Sind Ziel und Notwendigkeit der Regelung verständlich dargestellt?

- Sind Alternativen geprüft?

- Sind die Erwägungen zum Inkrafttreten, zur Befristung und Evaluation nachvollziehbar dargestellt?

- Sind Ausführungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen nachvollziehbar dargestellt?

- Wird Recht der Europäischen Union 1:1 umgesetzt oder werden über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen?

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