Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes 

NKR-Stellungnahme Nr. 5161 vom 2. September 2020
an das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand:
-5.270 Stunden (-132.000 Euro)
Jährliche Sachkosten:
-168.000 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
-675.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
-675.000 Euro
Verwaltung
Bund
Einmaliger Erfüllungaufwand:
5.600 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
-886.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One-in, one-out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von – 675.000 Euro dar. 
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

II. Im Einzelnen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will das BMFSFJ Änderungen an den Regelungen zum Leistungsbezug des Elterngeldes vornehmen, die mehr Flexibilität für Familien bringen sollen. In die Umsetzung fließen Erkenntnisse aus der Evaluierung des Elterngeldes ein, wodurch die bislang sehr restriktiven Vorgaben zur Nutzung des Partnerschaftsbonus gelockert werden und die Erreichung seiner sozialpolitischen Zielsetzung erleichtert wird.

Im Wesentlichen geht es um folgende Maßnahmen:

  • Erhöhung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze von 30 auf 32 Stunden für die Dauer des Elterngeldbezugs,
  • Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus durch i) die Erweiterung des wöchentlichen Arbeitsstundenkorridors auf 24-32 Stunden, ii) die Einführung einer flexiblen Bezugsdauer von 2-4 Monaten anstatt des bisherigen festen Bezugszeitraums von 4 Monaten sowie iii) die Klarstellung, dass im Fall einer schweren Erkrankung eines Elternteils auch ein alleiniger Bezug möglich ist. Damit soll mehr Familien ermöglicht werden, den Partnerschaftsbonus zu nutzen,
  • Absenkung der Jahreseinkommensgrenze auf 300.000 Euro jährlich bei den Voraussetzungen für den Leistungsbezug (bislang: 500.000 Euro gemeinsam zu versteuerndes Jahreseinkommen)
  • Eltern, deren Kinder besonders früh geboren wurden, erhalten einen weiteren Basiselterngeldmonat bzw. zwei weitere Elterngeld Plus-Monate,
  • Verwaltungsrechtliche Vereinfachungen sorgen für eine leichtere Beantragung (z.B. Umfang der Arbeitszeit muss nur bei der Beantragung nachgewiesen werden, Eltern mit sehr geringfügigen Einkünften (durchschnittlich weniger als 35 Euro im Monat) aus selbständiger Tätigkeit können wie Nicht-Selbständige behandelt werden; Wohnsitz des Kindes ist entscheidend für die örtliche Zuständigkeit). 

II.1 Erfüllungsaufwand

Fallzahlen für die Veränderung der Antragszahlen für das Elterngeld wurden mit Hilfe einer Szenariorechnung des Fraunhofer Institutes gewonnen. Aufgrund dieser Zahlen zeigt sich hinsichtlich der Änderung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der Absenkung der Jahreseinkommensgrenze bei den Voraussetzungen für den Leistungsbezug, dass im Saldo mit ca. 1.200 zusätzlichen Elterngeldanträgen zu rechnen ist: 

Etwa 2.500 Eltern, die derzeit kein Elterngeld beziehen und zwischen 30 und 32 Stunden arbeiten, könnten zukünftig einen Antrag stellen. Hinzu kommen 5.700 Personen, die derzeit kein Elterngeld erhalten und über 30 Wochenstunden arbeiten, es allerdings vorziehen würden, weniger als 32 Stunden zu arbeiten. Durch die Absenkung der Einkommensgrenze auf 300.000 Euro Jahreseinkommen entfallen zukünftig ca. -7.000 Anträge.
 

Bürgerinnen und Bürger

Die Änderungen entlasten Bürgerinnen und Bürger jährlich um ca. – 5.270 Stunden sowie ca. – 168.000 Euro Sachaufwand im Saldo. Unterstellt man aus Gründen der Vergleichbarkeit einen Stundensatz von 25 Euro, ergeben sich Entlastungen von rechnerisch rund 132.000 Euro für die genannte zeitliche Entlastung.

Die zeitlichen Gesamtentlastungen von rechnerisch – 9.390 Stunden ergeben sich mit – 9.362 Stunden fast vollständig aus dem Wegfall der Arbeitszeitnachweise bei Elterngeldbeziehern, die in Teilzeit arbeiten (Fallzahl 86.400; Einzelfall: -6,5 Minuten laut SKM-Datenbank). Die Sachkostenentlastungen von – 172.800 Euro jährlich für Antragsteller ergeben sich allein aus dieser Vorgabe (Fallzahl 86.400; Einzelfall: - 2 Euro Porto/Sachkosten laut SKM-Datenbank).

Hinzu kommt eine kleine zeitliche Entlastung von ca. – 28 Stunden, die sich aus der Flexibilisierung des Stundenkorridors beim Partnerschaftsbonus ergibt (550 Fälle; Einzelfall: 3 Minuten für das Ausfüllen der Zahlungsanweisung bei der Rückforderung).

Den Entlastungen stehen Belastungen von 4.120 Stunden sowie 4.800 Euro Sachkosten jährlich gegenüber, die sich aus drei Sachverhalten für jeweils 1.200 Fälle ergeben:

  • Anstieg der Fallzahlen bei Elterngeldanträgen um 1.200 jährlich durch die Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit von 30 auf 32 Stunden (3.500 Stunden sowie 2.400 Euro Sachaufwand; Einzelfall: 175 Minuten sowie 2 x Porto),
  • Antrag auf Teilzeit (460 Stunden sowie 1.200 Euro Sachaufwand; Einzelfall: 23 Minuten und 1 Euro Porto im Einzelfall),  Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber (160 Stunden sowie 1.200 Euro Sachaufwand; Einzelfall: 8 Minuten sowie 1 Euro Porto im Einzelfall).

Wirtschaft

Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sinkt um ca. – 675.000 Euro im Saldo. Diese Entlastung ergibt sich mit – 696.000 Euro jährlich hauptsächlich aus dem Wegfall der nachträglichen Arbeitszeitnachweise für die teilzeitbeschäftigten Elterngeldbezieher (Fall-zahl 86.400; Einzelfall laut SKM-Datenbank: 14 Minuten bei 34,50 Euro, 1 Euro Porto).

Aus den erwarteten höheren Antragszahlen wegen der Anhebung der Wochenarbeitszeitgrenze ergibt sich ein geringfügiger jährlicher Mehraufwand von ca. 19.000 Euro (Ausstellung von ca. 1.200 zusätzlichen Elterngeldbescheinigungen; Einzelfall laut SKM-Datenbank: 14 Minuten bei 34,50 Euro, 1 Euro Porto). 

Verwaltung

Bund 

Durch die Einführung des zusätzlichen Erhebungsmerkmals „alleinstehend“ in der zentralen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes entsteht dem Bund geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand von 5.600 Euro (136 Stunden a 41,33 Euro/ Stunde, durch Spezifizierung, Programmierung, Tabellierung und Verifizierung der Anpassung).

Länder

Für die Verwaltung der Länder (Elterngeldstellen) ergibt sich im Saldo eine jährliche Entlastung von - 886.000 Euro. Darin enthalten sind Entlastungen von ca. 924.000 Euro jährlich, die sich aus drei Maßnahmen ergeben:

  • Einführung einer festen örtlichen Zuständigkeit durch Anknüpfung an den Wohnort des Kindes – Vermeidung aufwändiger Mehrfachzuständigkeiten (-461.000 Euro; Fallzahl 18.000, Einzelfall: -45 Minuten bei 31,50 Euro/Stunde, 2 Euro Porto)
  • Wegfall der Bearbeitung der nachträglichen Arbeitszeitnachweise für ca. 86.400 teilzeitbeschäftigten Elterngeldbezieher (-454.000 Euro; Einzelfall: 10 Minuten, 31.50 Euro/ Stunde)
  • Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus (-9.000 Euro; Fallzahl – 550, Einzelfall: 10 Minuten, 31,50 Euro/Stunde)

Den Entlastungen steht eine jährliche Belastung von 38.000 Euro für die Verwaltungen der Länder gegenüber. Durch die leichte Erhöhung der Stundengrenze von 30 auf 32 Stunden Wochenarbeitszeit steigt die Zahl von Elterngeld-Anträgen geringfügig um 1.200 Fälle jährlich (Personalkosten ca. 36.000 Euro, Sachaufwand 2.400 Euro; Einzelfall: 57 Minuten bei 31,50 Euro/ Stunde sowie 2 Euro Porto). 

II.2 ‚One-in, one-out‘-Regel

Im Sinne der ‚One-in, one-out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungs-aufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von – 675.000 Euro dar.

III. Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Nor-menkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

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