Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf eines RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

NKR-Stellungnahme Nr. 4545 vom 17. August 2018
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
geringfügige Entlastung
Wirtschaft
Erfüllungsaufwand:
geringfügige Entlastung
Verwaltung des Bundes
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
geringfügige Entlastung
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
19.300.000 Euro
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Das vorliegende Regelungsvorhaben führt Verbesserungen für die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente sowie für Erziehende mit anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten vor dem Jahr 1992 ein, wenn mindestens drei Kinder erzogen wurden ("Mütterrente II“). Des Weiteren sieht das Regelungsvorhaben Entlastungen für Geringverdiener durch die Anhebung der Obergrenze der Beitragsentlastung von 850 Euro auf 1.300 Euro monatlich vor. Diese Leistungsverbesserungen werden flankiert durch Stabilisierungsmaßnahmen für den Rentenversicherungs-Beitragssatz und das Rentenniveau bis zum Jahr 2025. Die temporären Stabilisierungsmaßnahmen sollen dafür sorgen, dass trotz der Leistungsverbesserungen das Rentensicherungsniveau vor Steuern bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nicht auf über 20 Prozent bis zum Jahr 2025 steigt.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Regelungsvorhaben verursacht vor allem einmaligen Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung durch die Verlängerung der anerkannten Kindererziehungszeiten und die Verlängerung von Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente.

Bürgerinnen und Bürger

Eine geringfügige jährliche Entlastung entsteht für die überschaubare Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die in der Vergangenheit eine Verzichtserklärung auf die Anwendung der Gleitzone in der gesetzlichen Rentenversicherung abgegeben haben. Dies entfällt in Zukunft.

Wirtschaft

Eine geringfügige jährliche Entlastung entsteht für die Unternehmen, die die oben angesprochenen Verzichtserklärungen (sehr geringe Fallzahl) nicht mehr bearbeiten müssen.

Verwaltung (Bund)

Eine geringfügige jährliche Entlastung wird durch den Wegfall der Möglichkeit der Verzichtserklärung erreicht, die eine geringe Anzahl von Fällen jährlich betrifft. Andererseits wird die Notwendigkeit einer Beitragsverrechnung in der von 850 Euro auf 1.300 Euro ausgeweiteten Gleitzone (neu: "Übergangsbereich“) einen geringfügigen jährlichen Mehraufwand bedeuten für die geringe Anzahl von Fällen in dieser Einkommensgruppe, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorkommt.

Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt etwa 19,3 Millionen Euro. Dieser setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Mit 19,1 Millionen Euro entfällt der größte Anteil des einmaligen Erfüllungsaufwands auf die Verlängerung der Erziehungszeiten um ein Jahr für Erziehende mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden ("Mütterrente II“).
    Durch die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenen ergibt sich ein Erfüllungsaufwand von circa 10,4 Millionen Euro (Kosten pro Fall: 42,36 Euro, 246.500 Fälle). Für etwa 3 Millionen Rentenbezugsfälle müssen Bescheide gedruckt (9 Cent pro Fall) sowie kuvertiert und versandt werden (57 Cent pro Fall), was Erfüllungsaufwand von etwa 1,9 Millionen Euro verursacht. Etwa 6 Millionen Euro kommen hinzu durch die Bearbeitung besonderer Fälle auf Antrag, die vom maschinellen Suchlauf nicht erfasst wurden, und die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen (10 Prozent beziehungsweise 55.000 Fälle, Kosten pro Fall: 109 Euro). IT-Umstellungsaufwand in Höhe von 702.000 Euro (1.200 Personentage, Tagessatz 585 Euro) entsteht durch das Antragsrecht. 10.200 Euro einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht durch die Anpassung von Geschäftsprozessen und Vordrucken.
  • Weitere 232.000 Euro entfallen auf Programmieraufwand für die Umsetzung der verlängerten Zurechnungszeit in der Erwerbsminderungsrente.
    Hintergrund ist die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente für Rentenzugänge ab 2019, die durch die Verlängerung der Zurechnungszeit auf 65 Jahre und 8 Monate erreicht wird. Dies bringt zusätzliche Entgeltpunkte und wertet die Rente finanziell auf. Anschließend wird ab dem Jahr 2020 das Ende der Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ergibt sich dabei ein Programmieraufwand in Höhe von circa 111.000 Euro (Tagessatz 585 Euro, 190 Personentage). Bei der Alterssicherung der Landwirte entsteht ein Umsetzungsaufwand von circa 120.000 Euro. Davon entfallen 74.000 Euro auf die Programmieraufwand durch externe Dienstleister (40 Personentage, Tagessatz 1.843 Euro brutto) und 47.000 Euro auf die interne Umsetzung (80 Personentage, Tagessatz 589 Euro).

Positiv ist im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand festzustellen, dass das Ressort Umsetzungsalternativen bei der Mütterrente II geprüft und dargestellt hat. Bedauerlich ist, dass die aus politischen Gründen gewählte Alternative einer Anrechnung eines weiteren Jahres an Kindererziehungszeit für Erziehende, die mindestens drei Kinder erzogen haben, aus Verwaltungssicht sehr aufwändig ist. Die dritte betrachtete Alternative eines halben zusätzlichen Rentenpunktes für alle Erziehenden hätte die Umsetzung erheblich vereinfacht, da alle davon Begünstigten durch den maschinellen Suchlauf hätten ermittelt werden können und umständliche Antragsbearbeitungen (hier: circa 6 Millionen Euro einmaliger Erfüllungsaufwand) damit vermieden würden.

II.2 Evaluierung

Die Verlängerung der Zurechnungszeit auf die Erwerbsminderungsrente soll fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert werden. Ziel ist es, die Auswirkungen der Verlängerung der Zurechnungszeit auf die Inanspruchnahme von Erwerbsminderungsrenten zu untersuchen.

III. Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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7. September 2018