Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 

NKR-Stellungnahme Nr. 5386vom 1. September 2020
an das Bundesministerium der Finanzen (BMF—Bundesministerium der Finanzen) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Sinkender jährlicher Zeitaufwand:
rund -176.000 Stunden (entspricht rund -4,4 Mio. Euro bei angenommenen 25 Euro je Stunde)
Jährliche Sachkosten:
378.000 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
im Saldo: rund 6,1 Mio. Euro
darin enthalten:


sinkende Bürokratiekosten aus Informationspflichten:
Umsetzung von EU—Europäische Union-Vorgaben:
laufender Erfüllungsaufwand ohne Bürokratiekosten und keine Umsetzung von EU—Europäische Union-Vorgaben:




rund -12,0 Mio. Euro
rund 20,3 Mio. Euro
rund 14,4 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
davon Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe:
rund 2,9 Mio. Euro
rund 2,3 Mio. Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
im Gesetzentwurf mit rund 120,7 Mio. Euro angegeben, jedoch teilweise nicht nachvollziehbar
Einmaliger Erfüllungaufwand:
im Gesetzentwurf mit rund 2,2 Mio. Euro angegeben, jedoch teilweise nicht nachvollziehbar
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
im Gesetzentwurf mit rund 17 Mio. Euro angegeben, jedoch teilweise nicht nachvollziehbar
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDem NKR—Nationaler Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpaktes in diesem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
'One in one out'-RegelDer laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus der Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket unterliegt mit rund 20,3 Mio. Euro nicht der ‘One in one out’-Regel. Bei diesem Erfüllungsaufwand handelt es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht, der von der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung ausgenommen ist. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 14,2 Mio. Euro dar.
Evaluierung
Die Regelungen zur verbilligten Wohnraumüberlassung gemäß § 21 Absatz 2 EStG sollen vier Jahre nach ihrem erstmaligen Inkrafttreten evaluiert werden. Die Regelungen zum Mehrwertsteuer-Digitalpaketsollen fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.  
Ziele:
Regelungen zur verbilligten Wohnraumüberlassung sollen hinsichtlich des bürokratischen Mehraufwandes für die Steuerpflichtigen und für die Finanzverwaltung im Verhältnis zu dem mit dieser Regelung verfolgten Zielsetzung, missbräuchliche Gestaltungen bei Wohnraumüberlassungen durch die Totalüberschussprognose für verbilligte Wohnraumüberlassungen zu vermeiden, evaluiert werden. 
Die Regelungen zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand evaluiert werden.
Kriterien:
Anzahl der Fälle der verbilligten Wohnraumvermietung, bei denen das Entgelt zwischen 50% und mehr, jedoch weniger als 66% der ortsüblichen Miete beträgt; der durch das Statistische Bundesamt nachgemessene Erfüllungsaufwand
Datengrundlage:
Ergebnisse der Nachmessungen des Erfüllungsaufwandes; Daten und Erfahrungen der Finanzbehörden der Länder
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand bei diesem Regelungsvorhaben nur teilweise nachvollziehbar dargestellt. So ist die Darstellung des Ermittlungsaufwandes für die Verwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets als auch der Erfüllungsaufwand der Verwaltung zur Etablierung eines elektronischen Datenaustauschverfahrens zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, den Arbeitgebern als auch der Finanzverwaltung nicht nachvollziehbar. Eine nachvollziehbare Darstellung der durch dieses Gesetz bei den betroffenen Behörden ausgelösten Tätigkeiten und Aufgaben ist auch vor dem Hintergrund der Bemessung etwaigen Haushaltsmehrbedarfs interessant. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erhebt daher im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen. 
Das Ressort hat dem Normenkontrollrat zugesagt, bis Ende September 2020 den mit diesem Gesetzentwurf einhergehenden Erfüllungsaufwand der Verwaltung zu überprüfen. 

II. Im Einzelnen

Das Jahressteuergesetz 2020 enthält eine Vielzahl von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Insbesondere sind Anpassungen an EU—Europäischen Union-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie auf Grund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vorgesehen. 

1. Investitionsabzugsbetrag

Mit dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen bereits Jahre vor der Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Eine der Voraussetzungen ist, dass das Wirtschaftsgut zu mehr als 90% im Inland betrieblich genutzt wird. Unschädlich ist künftig die Vermietung eines Wirtschaftsgutes. Dies gilt unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Zudem können nicht mehr nur 40%, sondern 50% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Künftig gilt darüber hinaus für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze von 150.000 Euro als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen. Bisher galten für die einzelnen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößenmerkmale, die nicht überschritten werden dürfen. 

2. Anerkennung von Werbungskosten bei verbilligter Wohnraumvermietung

Wer eine Wohnung zu Wohnzwecken besonders günstig vermietet, konnte nach dem der-zeit geltenden Recht alle Ausgaben als Werbungskosten nur dann geltend machen, wenn die Miete mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Werden weniger als zwei Drittel der ortsüblichen Miete verlangt, musste eine Aufteilung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil erfolgen. Es durften dann nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Kosten als Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden, § 21 Absatz 2 Satz 1 EStG. Diese Grenze sinkt nun von zwei Drittel auf 50%. 

3. Integration der Mobilitätsprämie in die Einkommensteuerfestsetzung 

Die Festsetzung der Mobilitätsprämie wird nunmehr in das bestehende Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung integriert. Die Mobilitätsprämie wird nun nach Ablauf eines Kalenderjahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt. Anspruchsvoraussetzungen und Umfang der steuerlichen Begünstigung durch die Mobilitätsprämie werden dabei jedoch nicht verändert. Anspruch auf die Mobilitätsprämie haben Steuerpflichtige, deren zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages liegt. Bemessungsgrundlage ist die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer begrenzt auf den Betrag, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet. Die Mobilitätsprämie beträgt 14 % der Bemessungsgrundlage. 

4. Steuerfreie Zusatzleistungen des Arbeitgebers

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wurde das Kriterium der Zusätzlichkeit zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bei bestimmten Befreiungs- und Pauschalierungstatbeständen relativiert. So verneinte der Bundesfinanzhof die Anwendung des Kriteriums unter bestimmten Voraussetzungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung. Im Jahressteuergesetz 2020 wird nun geregelt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind, § 8 Absatz 4 EStG-E. Danach werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Sachbezüge oder Zuschüsse für eine Beschäftigung durch den Arbeitgeber oder auf Veranlassung des Arbeitgebers durch einen Dritten nur erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird.


5. Zurechnungsfiktion für Rentenzahlungen

Die nach dem Tod des Rentenberechtigten für den Sterbemonat noch ausgezahlte Rente ist den Erben zuzurechnen. Daher ist durch die Versorgungsträger eine Erbenermittlung vorzunehmen. Dies war erforderlich, damit die Versorgungsträger ihrer Verpflichtung einer entsprechende Rentenbezugsmitteilung für die Erben als Leistungsempfänger gegenüber den Finanzbehörden nachkommen konnten. Künftig wird für diese Spezialfälle der nachschüssig gezahlten Renten geregelt, dass die Rentenzahlungen für den Sterbemonat für steuerliche Zwecke noch dem verstorbenen Rentner zugerechnet werden. 

6. Erweiterung der Rentenbezugsmitteilungen um den einbehaltenen Steuerabzugsbetrag

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die berufsständischen Versorgungsein-richtungen, die Pensionskassen und die Versicherungsunternehmen müssen künftig ihre Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzverwaltung um den einbehaltenen Steuerabzugs-betrag erweitern. Damit soll sichergestellt werden, dass im Rahmen der Veranlagung – entsprechend dem technischen Mechanismus der Lohnsteuer – die bereits getilgte Steuer angerechnet wird. 

7. Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Beschränkt Steuerpflichtige können ihre Pflichtbeiträge an eine berufsständische Altersvorsorgeeinrichtung künftig in dem Umfang, der dem Anteil an diesen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb oder aus einer selbstständigen Arbeit entspricht von der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage abziehen. Der Abzug der Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen ist jedoch nur dann möglich, wenn eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung besteht, die auf einer für die inländische Berufsausübung erforderlichen Zulassung beruht. Dies ist möglich, wenn die Vorsorgebeiträge einen unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit aufweisen, aus der die in Deutschland zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden.

8. Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden elektroni-schen Geschäftsverkehr

Die zentralen Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer beim Jahressteuergesetz 2020 dienen der Umsetzung des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets. Mit den dazu vorgesehenen Vorschriften werden zwei EU—Europäischen Union-Verordnungen (2017/2454 und 2017/2459) zur Vereinfachung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce umgesetzt. 

Das sogenannte Mini-One-Stop-Shop-Verfahren richtete sich bislang an Unternehmer, die in Deutschland ansässig waren und Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronisch übermittelte Dienstleistungen an Privatpersonen in einem anderen EU—Europäischen Union-Mitgliedstaat gegen Entgelt erbracht haben. Der Mini-One-Stop-Shop ermöglichte es Unternehmern, ihre in den übrigen EU—Europäischen Union-Mitgliedstaaten ausgeführten Umsätze, in einer besonderen Steuererklärung zu erklären, diese Steuererklärung zentral dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf elektronischem Weg zu übermitteln und die Steuer insgesamt entrichten zu können. Dieses Mini-One-Stop-Shop-Verfahren wird nun auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle (z.B. elektronischer Marktplatz, Plattform, Portals oder Ähnlichem), innergemeinschaftliche Fernverkäufe (Versandhandel) und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sogenanntes One-Stop-Shop-Verfahren). 
Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus einem Drittland wird ein neuer Import-One-Stop-Shop eingeführt, § 18k UStG. Der Unternehmer, der solche Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführte Gegenstände in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro im Gemeinschaftsgebiet erbringt, schuldet dort die Steuer und hat dort eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Insofern muss der Unternehmer künftig beim BZSt anzeigen, wenn er an diesem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt. 

Künftig werden Unternehmer so behandelt, als ob sie die Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten, wenn sie einen Gegenstand liefern, die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet und eine elektronische Schnittstelle unterstützend nutzen. Diese Unternehmer können nunmehr das One-Stop-Shop-Verfahren in Anspruch nehmen, um die Mehrwertsteuer auf inländische Lieferungen, anzumelden und zu entrichten.

9. Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Telekommunikationsleistungen

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) soll auf Telekommunikationsdienstleistungen erweitert werden. Der Anwendungsbereich wird jedoch auf sogenannte Wiederverkäufer beschränkt. Dass heißt das Verfahren wird hier auf Unternehmer beschränkt, deren Haupttätigkeit beim Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und deren eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist.

10. elektronischer Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern

Das Jahressteuergesetz sieht die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern vor. Hierbei sollen die im Lohnsteuerabzugsverfahren bestehenden papiergebundenen Verfahren vollständig durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. 

11. Pauschalbesteuerung von Freifahrtberechtigungen für Soldatinnen und Soldaten

Die Freifahrtberechtigungen im Nah- und Fernverkehr für Soldatinnen und Soldaten können anstelle der individuellen Besteuerung auch pauschal mit 25% der Aufwendungen des Arbeitgebers besteuert werden, ohne dass sich dies auf den Werbungskostenabzug auswirkt. Die Pauschalbesteuerungsmöglichkeit durch den Dienstherrn (insbesondere Bundeswehr) dient der Vereinfachung, da eine „individuelle Versteuerung dieser Fahrten bei den Soldaten nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist“.

12. Erweiterung der Mitteilungspflichten von Behörden an die Finanzverwaltung; Mitteilungspflichtige Stellen können Steuer-IDIdentifikationsnummer beim BZStBundeszentralamt für Steuern abrufen

Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind künftig entsprechend den Regelungen der Mitteilungsverordnung verpflichtet den Finanzbehörden nicht mehr nur die Empfänger gewährter Leistungen, den Rechtsgrund, die Höhe und den Zeitpunkt der Leistungen mitzuteilen, sondern nunmehr auch bei unbarer Auszahlung die Bankverbindung, auf die die Leistung erbracht wurde. Insbesondere wurde bei den Corona-Soforthilfen die Erfahrung gemacht, dass durch die Zulassung unterschiedlicher Antragsangaben, zumeist fehlender formaler Prüfung (zum Beispiel auf Schreibfehler) sowie fehlender oder bewusst falsch angegebener Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer der Antragsteller eine Zuordnung der Subventionsgewährung zu den steuerlichen Grunddaten nur eingeschränkt möglich ist. Die Angabe der Bankverbindung erhöht die Trefferquote für dieses Zuordnungsverfahren und sichert damit die korrekte Besteuerung. Zudem unterliegen dem Mitteilungsverfahren nunmehr auch solche Fälle, bei denen Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft nicht die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses oder der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung befolgen. Hier sind die Adressaten und die Höhe der Ordnungsgelder durch das Bundesamt für Justiz anzugeben. 

Die mitwirkungspflichtigen Bürgerinnen und Bürger haben der mitteilungspflichtigen Stelle die Steueridentifikationsnummer oder ein anderes steuerliches Ordnungsmerkmal des Empfängers der Leistung oder Subvention zu übermitteln. Kommt der mitteilungspflichtige Bürger dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die mitteilungspflichtige Stelle die Identifikationsnummer beim BZSt abfragen. 

13. Erbschaftssteuer - Ausgleichsforderung bei Zugewinngemeinschaft

§ 5 Absatz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) gewährt im Fall des Todes eines Ehegatten dem überlebenden Ehegatten eine Steuerbefreiung in Höhe der Ausgleichsforderung, die er als Zugewinnausgleich nach § 1371 Absatz 2 BGB hätte geltend machen können, wenn er nicht Erbe geworden wäre und ihm auch kein Vermächtnis zustünde. Um eine Doppelbegünstigung auszuschließen, soll die abzugsfähige fiktive Ausgleichsforderung gemindert werden. Hierfür wird das Verhältnis zwischen dem um die Steuerbefreiungen geminderten Werts des Endvermögens zum Wert des Endvermögens zugrunde gelegt.

14. Anerkennung von Schulden und Lasten bei der Erbschaftsteuer

Nach dem geltenden § 10 Absatz 6 ErbStG sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die ganz oder teilweise von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sind. Um einen ungerechtfertigten steuerlichen Vorteil durch den unbegrenzten Abzug von Schulden und Lasten zu vermeiden, sollen künftig Schulden und Lasten anteilig gekürzt werden, die nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen. 

II.1 Erfüllungsaufwand

Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes der Verwaltung zur Umsetzung des Mehrwert-steuer-Digitalpaktes und des Erfüllungsaufwandes der Verwaltung zur Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschverfahren zwischen den Unternehmen der privaten Kran-kenversicherung, den Arbeitsgebern und der Finanzverwaltung ist nicht nachvollziehbar.  Insofern wurde der durch das Jahressteuergesetz 2020 verursachte Erfüllungsaufwand im Ergebnis nur teilweise nachvollziehbar dargestellt.

Im Folgenden wird nur auf die Regelungen im Jahressteuergesetz 2020 mit wesentlichen Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand entweder auf die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder die Verwaltung eingegangen.

 
Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürgern reduziert sich durch das Jahressteuergesetz 2020 der jährliche Zeitaufwand im Saldo um rund 176.000 Stunden. Bei einem angenommenen Lohnsatz von 25 Euro je Stunde entspricht dies einem sinkenden jährlichen Aufwand im Saldo von rund -4,4 Mio. Euro. Zusätzlich entstehen den Bürgerinnen und Bürgern noch im Saldo jährliche Sachkosten von 378.000 Euro. 

elektronischer Datenaustausch private Krankenversicherung, Finanzverwaltung und Ar-beitgeber

Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt künftig die Vorlage der Bescheinigung über deren Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung beim Arbeitgeber, damit diese im Rahmen des Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden können. Dies betrifft 5,5 Mio. Fälle mit einem Zeitaufwand von 2 Minuten pro Fall. Insgesamt reduziert sich damit der jährliche Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger um 183.333 Stunden

Sonderausgabenabzug der berufsständischen Versorgungsleistungen für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkt Steuerpflichtige können künftig im Rahmen des Sonderausgabenabzugs ihre Beiträge für eine berufsständische Versorgungsleistung steuermindernd geltend machen. Dadurch entsteht den Bürgerinnen und Bürgern in 8.000 Fällen ein Zeitaufwand von 5 Minuten pro Fall. Insgesamt bedeutet dies einen jährlichen Zeitaufwand von 667 Stunden

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden elektroni-schen Geschäftsverkehr

Infolge der Einführung neuer Prozessabläufe bei der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets und der Erhebung von Einfuhrabgaben bei Kleinsendungen, insbesondere den Servicegebühren im Postverkehr wird den Bürgerinnen und Bürgern für 63 Mio. Sendungen ein jährlicher Sachaufwand von 378.000 Euro entstehen. 

Erweiterung der Mitteilungspflichten von Behörden an die Finanzverwaltung; Mitteilungspflichtige Stellen können Steuer-ID beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern abrufen

Künftig müssen die mitteilungspflichtigen Behörden der Finanzverwaltung auch die Bank-verbindung der Bürgerinnen und Bürger mitteilen, sofern sie öffentliche Mittel nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung ausgezahlt haben. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger den mitteilungspflichtigen Stellen ihre Bankverbindung angeben. entsteht den Bürgerinnen und Bürgern in 415.096 Fällen mit einem Zeitaufwand von 1 Minute pro Fall ein jährlicher Zeitaufwand von rund 6.900 Stunden

Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht den Bürgerinnen und Bürgern nicht. 
 

Wirtschaft

Der Wirtschaft entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand im Saldo von rund 6,1 Mio. Euro. Rund 12 Mio. Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten können durch das Jahressteuergesetz abgebaut werden. Die Umsetzung von EU—Europäische Union-Vorgaben zieht jedoch jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 20,3 Mio. Euro nach sich. Der Wirtschaft entsteht im Saldo einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2,9 Mio. Euro. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Vorgaben: 

Zurechnungsfiktion für Rentenzahlungen

Durch die Zurechnungsfiktion für nachschüssige Rentenzahlungen nach dem Tod reduziert sich für 16.340 Fälle der jährliche Erfüllungsaufwand bei einem angenommenen Zeitaufwand pro Fall von 165 Minuten und einem Lohnsatz 50,30 Euro je Stunde um rund 2,3 Mio. Euro

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

Im Rahmen des besonderen Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedsstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen entsteht der Wirtschaft für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für andere Mitgliedstaaten jährlicher Aufwand. Dieser entsteht in 13.288 Fällen mit einem Zeitaufwand von 46 Minuten pro Fall und einem Lohnsatz von 34,50 Euro je Stunde in Höhe von rund 0,4 Mio. Euro.

Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenstände in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro entsteht in 180.000 Fällen ein Zeitaufwand von 46 Minuten pro Fall. Bei einem Lohnsatz von 34,50 Euro je Stunde führt dies zu einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 4,8 Mio. Euro

Dafür reduziert sich bei der Ausstellung von Rechnungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Inland für 290.000 Fälle der Zeitaufwand um 2,5 Minuten pro Fall. Bei ei-nem Lohnsatz von 34,50 Euro je Stunde reduziert sich damit der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 0,4 Mio. Euro

Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets entsteht durch die Umsetzung der EU—Europäische Union-Vorgaben für die Vereinnahmung der Einfuhrumsatzsteuer vom Sendungs-empfänger in 18,5 Mio. Fällen ein Zeitaufwand von 3,5 Minuten pro Fall. Bei einem Lohnsatz von 18,80 Euro je Stunde ergibt sich damit ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20,3 Mio. Euro

elektronischer Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern

Für die Meldung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch die 36 Versicherungsunternehmen an die Finanzverwaltung entsteht denen ein einmaliger Zeitaufwand von jeweils 4.800 Minuten bei einem Lohnsatz von 125 Euro je Stunde. Den Versicherungsunternehmen entsteht somit ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 0,4 Mio. Euro

Bei den Arbeitgebern reduziert sich bei der Frage der Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitnehmern im Rahmen des Lohnsteuerabzugs in 5,5 Mio. Fällen der jährliche Zeitaufwand pro Fall um 5 Minuten. Bei einem Lohnsatz von 32,20 Euro je Stunde reduziert sich damit der jährliche Erfüllungsaufwand der Arbeitgeber um rund 14,8 Mio. Euro. Auch reduziert sich der jährliche Sachaufwand um rund 2,8 Mio. Euro bei den Versicherungsunternehmen für die Meldung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung an die Finanzverwaltung für die 5,5 Mio.Fälle bei einem Sachaufwand pro Fall von 0,50 Euro. 

Erweiterung der Rentenbezugsmitteilungen um den einbehaltenen Steuerabzugsbetrag

Wegen der Erweiterung der Rentenbezugsmitteilungen um den einbehaltenen Steuerabzugsbetrag entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Aufwand für die Aufnahme eines Datenfeldes zur Mitteilung des einbehaltenen Steuerabzugs in 1.042 Fällen mit einem Zeitaufwand von 1.200 Minuten pro Fall. Bei einem Lohnsatz von 85,20 Euro je Stunde ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von rund 1,8 Mio. Euro

Erweiterung der Mitteilungspflichten von Behörden an die Finanzverwaltung; Mitteilungspflichtige Stellen können Steuer-ID beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern abrufen

Durch die Erweiterung des Katalogs der nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung mitzuteilenden Daten um die Bankverbindung des Leistungsempfängers entsteht der Wirtschaft in 415.096 Fällen mit einem Zeitaufwand von 1 Minute pro Fall und Lohnkosten von 32,50 Euro pro Stunde ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 0,2 Mio. Euro. Für die Angabe der Steueridentifikationsnummer an die mitteilungspflichtigen Stellen zum Beispiel im Zuge der Gewährung öffentlicher Mittel zum Zwecke der Übermittlung an die Finanzverwaltung entsteht in weiteren 57.120 Fällen mit einem Zeitaufwand von 7 Minuten pro Fall und einem Lohnsatz von 34,50 Euro je Stunde ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 0,2 Mio. Euro
 

Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen)

Der Verwaltung entsteht nach Angaben des Ressorts im Saldo ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 136 Mio. Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2 Mio. Euro. Dabei entfällt auf den Bund ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 120,7 Mio. Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2,2 Mio.Euro. Auf die Länder entfällt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 17 Mio. Euro. Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Kommunen. 

Anerkennung von Werbungskosten bei verbilligter Wohnraumvermietung

Bei den Ländern entsteht infolge der Änderungen zur Anerkennung von Werbungskosten bei verbilligter Wohnraumvermietung in den Veranlagungsstellen der Länder für ein Zeitaufwand von 45 Minuten pro Fall. Bei einer Fallzahl von 239.579 betroffenen Vermietungen und einem Lohnsatz von 52,31 Euro je Stunde ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 10,1 Mio. Euro. Für die angenommenen 11.979 Rechtsbehelfsverfahren wird ein Zeitaufwand von 155 Minuten pro Fall bei einem Lohnsatz von 56,92 Euro je Stunde ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2 Mio. Euro entstehen. 

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

Die Darstellung des Erfüllungsaufwandes der Verwaltung zur Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets ist teilweise nicht nachvollziehbar. Nach Angaben des Ressorts entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung für die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum einen durch den Personalaufwand von rund 74,3 Mio.Euro und zum anderen durch den jährlichen Sachaufwand von rund 50 Mio.Euro. Zusätzlich entsteht der Verwaltung einmaliger Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Gestalt von Sachaufwand von rund 2 Mio. Euro. Der ermittelte Erfüllungsaufwand wird vom Ressort wie folgt begründet: 

Bei der Generalzolldirektion entsteht ein jährlicher Personalmehraufwand von rund 6,3 Mio. Euro. Dieser Aufwand wurde in der Kabinettfassung nicht näher erläutert. In der vom Ressort auf deren Homepage veröffentlichten Fassung wurde der Erfüllungsaufwand noch mit rund 6,15 Mio. Euro beziffert. Dieser bezifferte Aufwand setzte sich wie folgt zusammen: Für die Zentrale Auskunft und Servicedesk Zoll entsteht durch den erwartungsgemäß dauerhaft höheren Anteil an Nachfragen durch Privatpersonen ein Mehraufwand. So werden in rund 1 Mio. Fällen Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 37,12 Euro je Stunde für jeweils 5 Minuten pro Fall und in rund 89.000 Fällen Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro je Stunde tätig. Daraus resultiert durch den Beratungsaufwand ein jährlicher Personalaufwand von rund 3,5 Mio. Euro. Für die verfahrensverantwortliche Stelle ATLAS entsteht durch die Pflege der Fachkonzepte sowie die Spezifikation der Anwenderanforderungen für das IT-Verfahren ATLAS, einschließlich der Abnahme und Zertifizierung für 15 Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro je Stunde ein jährlicher Personalaufwand von rund 1,1 Mio. Euro. Auch für die neue einzelfallunabhängige fiskalische Risikoanalyse für Sendungen mit Wert bis 22 Euro entsteht für den Einsatz von 20 Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro je Stunde ein jährlicher Personalaufwand von rund 1,5 Mio. Euro. Für die Implementierung einer automatisiert durchgeführten Validierung der Import-One-Stop-Shop-Identifikationsnummer im IT-Verfahren ATLAS sowie die zwecks Datenaustausch umzusetzende Schnittstelle zwischen dem IT-Verfahren ATLAS und einer zentralen Datenbank der EU—Europäische Union-Kommission entsteht bei der Generalzolldirektion für den Einsatz externen Personals einmalig ein Aufwand von rund 1,4 Mio. Euro. 

Bei den Hauptzollämtern einschließlich den Zollämtern soll laut der Kabinettfassung des Gesetzentwurfes ein jährlicher Personalmehraufwand von rund 52 Mio. Euro entstehen. Dieser Aufwand wurde in der Kabinettfassung nicht näher erläutert. In der vom Ressort auf deren Homepage veröffentlichten Fassung wurde der jährliche Personalaufwand noch mit insgesamt rund 50,9 Mio. Euro angegeben und wie folgt begründet: 

Davon entsteht bei den Zollämtern ein jährlicher Personalaufwand von rund 27,5 Mio. Euro. Durch den zusätzlichen Abfertigungsaufwand für 2 Mio. Sendungen im IT-Verfahren ATLAS im Normalverfahren für Einführer, die bisher von der Deutschen Post AGt vertreten wurden, beläuft sich der Personalaufwand auf rund 5,4 Mio.Euro bei einem jeweiligen Zeitaufwand von 4 Minuten pro Fall. Rund 1,3 Mio. Fälle werden dabei von Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 37,12 Euro je Stunde und rund 0,7 Mio. Fälle von Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro je Stunde bearbeitet. Für die fiskalische Prüfung, die Prüfung der Zulässigkeit der Anwendung des Import-One-Stop-Shop-Verfahrens einschließlich Dokumentenprüfung und Beschauungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Abgabenerhebung in gesetzlich geschuldeter Höhe entsteht insgesamt ein Personalaufwand von rund 20,2 Mio. Euro. Für die Risikoanalyse auf Ortsebene und die Kommunikation mit dem Zollkriminalamt (neue Risikoanalyse für Sendungen unter 22 Euro) entsteht durch den Einsatz von 20 Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 37,12 Euro je Stunde und von 10 Mitarbeitern mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro je Stunde ein Personalaufwand von rund 1,9 Mio. Euro. 

Bei den Hauptzollämtern entsteht insgesamt rund 23,4 Mio. Euro jährlicher Personalaufwand. Dieser Personalaufwand setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: Für die Umsetzung Special Arrangements entsteht Personalaufwand von insgesamt rund 0,5 Mio. Euro. Dieser entsteht im Wesentlichen durch die Bearbeitung von 344.545 Fällen von jeweils einer Minute zum einen durch einen Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 37,12 Euro und zum anderen von Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro. Ferner entsteht Mehraufwand von rund 4,8 Mio. Euro wegen eines erhöhten Volumens bei veranschlagten rund 2,3 Mio.Bescheiden über die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer für Sendungen, die wiederausgeführt wurden, von jeweils 1,5 Minuten bei einem Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 37,12 Euro und bei einem weiteren Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro. Zudem wird ein mit rund 270.000 Fällen erhöhtes Volumen an Rechtsbehelfsverfahren und Beschwerden mit einem Zeitaufwand pro Fall von 60 Minuten gerechnet, so dass daraus für die Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro ein Personalaufwand von rund 12,9 Mio. Euro entsteht. Für die Außenprüfung wird für 10 Mitarbeiter mit einem zusätzlichen Personalaufwand von rund 0,8 Mio. Euro sowie für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren für 65 Mitarbeiter von rund 4,4 Mio. Euro gerechnet. So werden 16.350 neue Fälle zu Straf- und Ordnungswidrigkeiten mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 191 Minuten bei einem Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 37,12 Euro und bei einem weiteren Mitarbeiter mit einem Lohnsatz von 47,37 Euro erwartet. 

Bei der Bundeskasse entstehen rund 2,1 Mio. Euro an jährlichem Personalaufwand im Zusammenhang mit der Übertragung des Fälligkeitszeitpunktes für die jeweils zu bearbeitenden 690.000 Fälle mit einem jeweiligen Zeitaufwand von rund 5 Minuten bei einem Lohnsatz von 37,79 Euro. 

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt—Bundeszentralamt für Steuern) fallen mit einem jährlichen Personalaufwand von rund 5,5 Mio.Euro und von rund 35,7 Mio. Euro an jährlichen Sachkosten folgende wiederkehrende Tätigkeiten für das One-Stop-Shop- als auch Import-One-Stop-Shop-Verfahren an: Beantwortung von Anfragen deutscher Steuerpflichtiger zu Registrierungen, Abgabe der Steuererklärung, Berichtigung von Steuererklärungen und Registrierungsdaten, Zahlung der Steuerschuld; die kassenmäßige Behandlung und Buchung von Zahlungseingängen deutscher Unternehmer; die Rücküberweisung von Überzahlungen und Auszahlung der von den Steuerpflichtigen gezahlten Steuerbeträge an die EU—Europäische Union-Mitgliedstaaten; die Klärung von Zweifelsfragen zu Sitz und Niederlassungen in Zusammenhang mit neuen klärungsbedürftigen Neuregistrierungen sowie die Auszahlung der von anderen Mitgliedstaaten überwiesenen Steuerbeträgen an die Finanzämter. Der Personalaufwand wurde vom Ressort auf der Grundlage von Bearbeitungszeiten, die das BZSt—Bundeszentralamt für Steuern beim bisherigen Mini-One-Stop-Shop-Verfahren gewonnen hat sowie auf Basis geschätzter Fallzahlen für den künftigen One-Stop-Shop- als auch Import-One-Stop-Shop-Verfahren ermittelt. 

Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) entsteht ein jährlicher Personalaufwand von rund 4,5 Mio. Euro und ein jährlicher Sachaufwand von rund 14,2 Mio. Euro. So entsteht durch deren Arbeit für die Zollverwaltung infolge der Betreuung und Umsetzung der fachlichen Anforderungen an Webservice sowie die Wartung und Pflege der IT-Anwendungen rund 0,6 Mio. Euro an Personal- und 36.000 Euro an Sachkosten. Die Implementierung einer automatisiert durchgeführten Validierung der Import-One-Stop-Shop-Identifikationsnummer im IT-Verfahren ATLAS—Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System sowie die zwecks Datenaustausch umzusetzende Schnittstelle zwischen dem IT-Verfahren ATLAS und einer zentralen Datenbank der EU—Europäische Union-Kommission verursacht zudem beim ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund einen einmaligen Sachaufwand von 440.000 Euro. Zudem entsteht für die Anschaffung von Servern und Datenbanklizenzen einmalig 180.000 Euro an Sachaufwand. Zusätzlich fällt beim ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund für deren Arbeit für das Bundeszentralamt für Steuern weitere Personalkosten von rund 3,9 Mio. Euro und rund 14,2 Mio. Euro an Sachkosten an. 

Bei der Länderfinanzverwaltung und deren Umsatzsteuer-Zentralfinanzämter sowie bei deren Erhebungsstellen entsteht ein Personalaufwand von rund 3,9 Mio. Euro. Welche konkreten Tätigkeiten und Aufgaben die Mitarbeiter der Länderfinanzverwaltung und deren Umsatzsteuer-Zentralfinanzämter zu erledigen haben, wird im Gesetzentwurf zu diesem entstehenden Erfüllungsaufwand nicht erläutert. Nach Angaben des Ressorts sollen hier 38.220 Fälle mit einem Lohnsatz von 52,31 Euro je Stunde und einem Zeitaufwand von 100 Minuten pro Fall bearbeitet werden. Dieser sich daraus ergebene Aufwand von rund 3,3 Mio. Euro korrespondiert nicht mit der Angabe des Ressorts, dass bei der Länderfinanzverwaltung und deren Umsatzsteuer-Zentralfinanzämter ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 3,9 Mio. Euro entstehen soll. Zudem soll weiteren Aufwand für eine fragliche Anzahl an Fällen von 0,25 Minuten mit einem Lohnsatz von 47,69 Euro je Stunde entstehen. 

Die Methodik der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes unterscheidet sich in Teilen von der bei der Quantifizierung der Haushaltsausgaben heranzuziehenden Methodik, so dass regelmäßig die Höhe des Erfüllungsaufwandes nicht mit der Höhe der Haushaltsausgaben vollständig übereinstimmt. Gleichwohl weisen beide Quantifizierungsverfahren gewisse Gemeinsamkeiten auf, die in der Regel dazu führen, dass die jeweiligen Ergebnisse nicht diametral voneinander abweichen. So ist sowohl bei der Ermittlung der Haushaltsausgaben als auch bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes eine dezidierte Analyse und Erfassung der durch die Rechtsänderungen ausgelösten Tätigkeiten, Prozesse und Aufgaben Ausgangspunkt und zugleich auch Basis der jeweiligen Quantifizierungen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Angaben zum Erfüllungsaufwand unter Buchstabe E des Allgemeinen Teils der Begründung im Vergleich zu den Angaben zum Sach- und Personalaufwand zu den Haushaltsausgaben unter Buchstabe D des Allgemeinen Teils der Begründung inkonsistent zu sein. Dies zeigt sich insbesondere an den erheblichen Abweichungen im Hinblick auf die jährlich angegebenen Haushaltsausgaben für die einzelnen Behörden im Vergleich zum jährlich entstehenden Erfüllungsaufwand derselben Behörden. Auch gibt es Differenzen bei den angegebenen Haushaltsausgaben für die Sachkosten und den beim Erfüllungsaufwand angegebenen Sachaufwand.

Beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern sollen insgesamt für die Jahre 2019 bis 2022 Haushaltsausgaben von rund 42,6 Mio. Euro anfallen (2019: 9,5 Mio. Euro, 2020: rund 13,4 Mio.Euro, 2021: rund 10,6 Mio. Euro, 2022: rund 9,1 Mio. Euro). In den Haushaltsausgaben für die Jahre 2019 bis 2022 enthalten sind rund 4,7 Mio. Euro Personalmehraufwand, rund 2,2 Mio. Euro Sachaufwand und für den Titel Aufträge und Dienstleistungen rund 35,7 Mio. Euro. Der Erfüllungsaufwand beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern wurde hingegen mit jährlich rund 5,5 Mio. Euro Personalaufwand und rund 35,7 Mio. Euro jährlichen Sachaufwand quantifiziert. 

Für die Zollverwaltung sollen insgesamt für die Jahre 2020 bis 2023 Haushaltsausgaben von rund 228,6 Mio. Euro anfallen (2020: 1 Mio. Euro, 2021: 45,8 Mio. Euro, 2022 und 2023: jeweils 90,9 Mio. Euro). In den Haushaltsausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 enthalten sind 167 Mio. Euro für den Personalmehraufwand, für den Sachaufwand 60,3 Mio. Euro und für den Titel IT-Dienstleistungen einmalig 1,3 Mio. Euro. Der Erfüllungsaufwand für die Zollverwaltung (Generalzolldirektion, Hauptzollämter inklusive Zollämter) wurde hingegen mit jährlich rund 58,3 Mio. Euro Personalaufwand quantifiziert. Jährlicher Sachaufwand wurde nicht ausgewiesen, jedoch einmaliger Sachaufwand von rund 1,3 Mio. Euro

Für das ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund sollen insgesamt für die Jahre 2019 bis 2022 Haushaltsausgaben von rund 17 Mio. Euro anfallen (2019: rund 3,3 Mio. Euro, 2020: rund 3 Mio. Euro, 2021: rund 6,2 Mio. Euro, 2022: rund 4,4 Mio. Euro). In den Haushaltsausgaben für die Jahre 2019 bis 2022 enthalten sind rund 3,8 Mio. Euro für den Personalmehraufwand, für den Sachaufwand rund 1,5 Mio. Euro, für Aufträge und IT-Dienstleistungen rund 7,7 Mio. Euro, für die Hard- und Software 1,2 Mio. Euro und für die Wartung und Pflege der Hard- und Software 2,8 Mio. Euro. Zu diesen rund 17 Mio. Euro anfallenden Haushaltsausgaben sollen für das ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund im Hinblick auf das Mehrwertsteuer-Digitalpaket / Zollverwaltung noch weitere Haushaltsausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 von insgesamt rund 3,4 Mio. Euro anfallen (2020 und 2021: jeweils rund 0,6 Mio. Euro, 2022 und 2023: jeweils rund 1,1 Mio. Euro). In den Haushaltsausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 enthalten sind rund 2 Mio. Euro für den Personalmehraufwand und rund 1,4 Mio. Euro für den Sachaufwand, Aufträge und IT-Dienstleistungen und für Hard- und Software sowie deren Wartung und Pflege. Der Erfüllungsaufwand für das ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund wurde hingegen mit jährlich rund 3,8 Mio. Euro Personalaufwand sowie rund 14,2 Mio. Euro jährlichen und rund 0,6 Mio. Euro einmaligen Sachaufwand quantifiziert. 

elektronischer Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern

Im Gesetzentwurf wurde durch das Ressort kein Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Rahmen des künftig geplanten elektronischen Datenaustauschverfahrens zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, den Arbeitsgebern und der Finanzverwaltung ausgewiesen. Auch soll sich nach Angaben des Ressorts für die Finanzverwaltung der Länder kein Erfüllungsaufwand durch die Umstellung der Papierbescheinigungen auf das elektronischen Datenaustauschverfahren ergeben. Das kein Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Rahmen der Etablierung dieses elektronischen Datenaustauschverfahrens entsteht, hält der Normenkontrollrat vor dem Hintergrund der Beteiligung der Finanzverwaltung an der Einrichtung des elektronischen Datenaustauschverfahrens für unplausibel. Zumal das Ressort im Gesetzentwurf zu den Haushaltsausgaben dargestellt hat, dass für die Umsetzung der Datenübermittlung zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, den Arbeitgebern und der Finanzverwaltung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt—Bundeszentralamt für Steuern) als auch beim ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund Sach- und Personalaufwand entsteht. 

Nach Angaben des Ressorts zu den Haushaltsausgaben muss ein dem ELStAM-Verfahren (Verfahren zu den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen) vorgeschaltetes Fachverfahren aufgebaut werden, welches an das Portal des BZSt—Bundeszentralamt für Steuern und das Steueridentifikationsnummern-Verfahren angebunden wird. Hintergrund dafür sei, dass das ELStAM-Verfahren nicht für Kontakte außerhalb der Finanzverwaltung konzipiert ist, um eine direkte Anbindung an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung vornehmen zu können. Durch das neue zu konzipierende Fachverfahren erfolgt zuerst die Entgegennahme und Prüfung der Mitteilungen der Unternehmen der Krankenversicherung, anschließend erfolgt eine Weiterleitung an das ELStAM-Verfahren, um dann eine Übermittlung an die Arbeitgeber zu gewährleisten. Dies erfordert beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern für die Jahre 2020 bis 2024 Haushaltsausgaben für Personalkosten von rund 0,55 Mio. Euro, Sachkosten von rund 0,2 Mio. Euro sowie rund 14,3 Mio. Euro für Aufträge und IT-Dienstleistungen. Beim ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund entsteht für die Jahre 2020 bis 2024 Haushaltsausgaben für Personalkosten von rund 5,6 Mio. Euro und Sachkosten von rund 2 Mio. Euro. Hinzu kommen Kosten für Aufträge und IT-Dienstleistungen von rund 5,3 Mio. Euro, für die Wartung und Pflege von 11 Mio. Euro und für die Hard- und Software von 14 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern und beim ITZBund—Informationstechnikzentrum Bund für die Jahre 2020 bis 2024 auf rund 52,8 Mio. Euro (2020: rund 8,3 Mio. Euro; 2021: rund 12,7 Mio. Euro; 2022: rund 12,5 Mio. Euro; 2023: rund 11 Mio. Euro und 2024: rund 8,5 Mio. Euro). Nach Angaben des Ressorts soll zudem durch die IT-Umsetzung in KONSENS schätzungsweise ein weiterer Aufwand von 5 Mio. Euro entstehen. 

Erweiterung der Mitteilungspflichten von Behörden an die Finanzverwaltung; Mitteilungspflichtige Stellen können Steuer-ID beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern abrufen

Dem Mitteilungsverfahren unterliegen nunmehr auch Fälle, bei denen Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft nicht ihrer Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses oder der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung befolgen. Hier sind die Adressaten und die Höhe der Ordnungsgelder durch das Bundesamt für Justiz anzugeben. Durch die Erweiterung dieser Mitteilungspflicht durch das Bundesamt für Justiz an die Finanzverwaltung entsteht beim Bund jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 0,4 Mio. Euro

Zudem wird die Möglichkeit eines maschinellen Abrufverfahrens der Steueridentifikationsnummern beim BZSt—Bundeszentralamt für Steuern durch die mitteilungspflichtigen Stellen eingeführt. Die mitteilungspflichtigen Stellen können künftig nach einem ergebnislosen Versuch bei den von den mitteilungspflichtigen Besteuerungsgrundlagen betroffenen Personen die Steueridentifikationsnummer oder ein anderen steuerliches Ordnungsmerkmal abfragen. Dadurch entsteht bei den Ländern in 14.280 Fällen ein Zeitaufwand pro Fall von 10 Minuten mit einem Lohnsatz von 40,80 Euro je Stunde. Insgesamt resultiert daraus ein jährlicher Erfüllungsaufwand der Länder von rund 0,1 Mio. Euro.

II.2 Umsetzung von EU-Recht

Durch das Gesetz werden Anpassungen an EU—Europäische Union-Recht sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vorgenommen. So erfolgt mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise auch die Umsetzung des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets, insbesondere die Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop und die Einführung eines Import-One-Stop-Shops. Durch die Umsetzung von EU—Europäische Union-Vorgaben entsteht der Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20,3 Mio. Euro. Dem NKR—Nationaler Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird. 

II.3 ‚One in one Out‘-Regel

Durch das Jahressteuergesetz 2020 entsteht der Wirtschaft im Saldo ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 6,1 Mio. Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus der Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket unterliegt mit rund 20,3 Mio. Euro nicht der ‘One in one out’-Regel. Bei diesem Erfüllungsaufwand handelt es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU—Europäischen Union-Recht, der von der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung ausgenommen ist. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvor-haben ein „Out“ von rund 14,2 Mio. Euro dar.

II.4 Evaluierung

Die geänderten Regelungen zur verbilligten Wohnraumüberlassung gemäß § 21 Absatz 2 EStG—Einkommensteuergesetz sollen vier Jahre nach erstmaliger Anwendung evaluiert werden. Ziel der Evaluation ist die Untersuchung des bürokratischen Mehraufwandes für die Steuerpflichtigen und für die Finanzverwaltung im Verhältnis zu dem mit dieser Regelung verfolgten Zielsetzung, missbräuchliche Gestaltungen bei Wohnraumüberlassungen durch die Totalüberschussprognose für verbilligte Wohnraumüberlassungen zwischen Angehörigen (und zwischen fremden Dritten) im Korridor zwischen 50% und 66% der ortsüblichen Miete zu vermeiden. Neben den Daten aus der Nachmessung des Erfüllungsaufwandes durch das Statistische Bundesamt kann auf die Daten und Erfahrungen der Finanzbehörden der Länder zurückgegriffen werden. Herangezogen werden können als Kriterien beispielsweise die Daten zum Erfüllungsaufwand und die Anzahl der Fälle, bei den das Entgelt zwischen 50% und mehr, jedoch weniger als 66% der ortsüblichen Miete beträgt.

Die Regelungen zum Mehrwertsteuer-Digitalpaket (§§ 18i bis 18k, 21a UStG und § 1a EUStBV) sollen entsprechend der Konzeption neuer Regelungsvorhaben fünf Jahre nach deren erstmaliger Anwendung zu ihren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand evaluiert werden. 

II.5 E-Government

Durch die Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe entsteht der Wirtschaft einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2,3 Mio. Euro. 

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgeber vorgesehen. Das im Lohnsteuerabzugsverfahren bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen soll vollständig durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. Der Datenaustausch soll auf Basis des Verfahrens der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM—elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) erfolgen. In Vorbereitung des verpflichtenden elektronischen Datenaustausches für alle Beteiligten ab 1. Januar 2024 sieht der Gesetzentwurf ab 1. Januar 2023 eine einjährige Pilotphase mit Echtdaten vor. 

II.6.    Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Durch den Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern erfolgt eine Verfahrensvereinfachung, da im elektronischen Verfahren die Papierbescheinigungen entbehrlich werden. 

Bei den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG führt die neue einheitliche Gewinngrenze unabhängig von der Einkunftsart zu einer Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Der Gewinn ist Bestandteil der Steuererklärung und als Bezugsgröße für § 7g EStG in der Praxis ohne besonderen Verwaltungsaufwand erkennbar sowie maschinell prüfbar. 

Durch die Integration der Festsetzung der Mobilitätsprämie in das bestehende Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung wird das Verfahren zur Mobilitätsprämie vereinfacht. 
 

III. Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand bei diesem Regelungsvorhaben nur teilweise nachvollziehbar dargestellt. So ist die Darstellung des Ermittlungsaufwandes für die Verwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets als auch der Erfüllungsaufwand der Verwaltung zur Etablierung eines elektronischen Datenaustauschverfahrens zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, den Arbeitgebern als auch der Finanzverwaltung nicht nachvollziehbar. Eine nachvollziehbare Darstellung der durch dieses Gesetz bei den betroffenen Behörden ausgelösten Tätigkeiten und Aufgaben ist auch vor dem Hintergrund der Bemessung etwaigen Haushaltsmehrbedarfs interessant. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erhebt daher im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen. 

Das Ressort hat dem Normenkontrollrat zugesagt, bis Ende September 2020 den mit diesem Gesetzentwurf einhergehenden Erfüllungsaufwand der Verwaltung zu überprüfen. 
 

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