Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

NKR-Stellungnahme Nr. 5426 vom 17. September 2020
an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
keiner
Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
rund 582.000 Euro
Verwaltung
Sozialversicherung
Einmaliger Erfüllungaufwand:
rund 132.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten
Insgesamt
Für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung fallen einmalig Weitere Kosten in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro an. Die private Pflegepflichtversicherung wird einmalig mit Weiteren Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro belastet.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfoglen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Ziel des Regelungsvorhabens ist die Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Relevant für den Erfüllungsaufwand sind insbesondere die folgenden Regelungen:

  • Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie;
  • Erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge zur Bildung von sozialleistungsträgerübergreifenden Netzwerken und zur zielgerichteten Berücksichtigung regionaler Bedarfe;
  • Hebammenstellen-Förderprogramm zur besseren Versorgung von Schwangeren;
  • Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum und gestaffelte Zuschläge nach der Anzahl der Fachabteilungen;
  • Schaffung zusätzlicher Pflegehilfskraftstellen in zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen einschließlich der Kurzzeitpflege.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand durch Schätzung ermittelt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.

Wirtschaft

Hebammenstellen-Förderprogramm

Im Rahmen des Hebammenstellen-Förderprogramms erwartet das BMG nachvollziehbar für die rund 555 betroffenen Krankenhäuser in den Jahren 2021 bis 2023 (Laufzeit des Förderprogramms) einen zusätzlichen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 520.000 Euro. Hiervon entfallen rund 375.000 Euro auf die Erstellung von Nachweisen und für die Vorbereitung der Budgetvereinbarungen bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von vier Stunden pro Fall und Jahr (3*555*4 Stunden*56,40 Euro). Daneben fällt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 142.000 Euro für einen Jahresabschlussprüfer an, der pro Fall und Jahr rund eine Stunde tätig ist (3*555*1 Stunde*85,20 Euro).

Zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Zur Finanzierung zusätzlichen Pflegehilfskraftpersonals können die vollstationären Pflegeeinrichtungen gesonderte Vergütungszuschläge vorab beantragen (vereinfachtes Verfahren) oder - nach Bekanntmachung der Festlegungen des GKV- Spitzenverbandes - im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Pflegesatzverhandlungen mit vereinbaren.

Wenn rund 4.000 vollstationäre Pflegeeinrichtungen das vereinfachte Antragsverfahren in Anspruch nehmen, entsteht den Trägern bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 30 Minuten ein nachvollziehbarer einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 62.000 Euro (4.000*0,5 Stunden*31 Euro). Wird der Vergütungszuschlag hingegen im Rahmen des regulären Pflegesatzverfahrens ausgehandelt, entsteht lediglich geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da entsprechende Verhandlungen sowieso routinemäßig anfallen. 

Verwaltung (Sozialversicherung)

Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie

Für die erleichterte Abrechnung von Liquiditätshilfen an Zahnärzte während der COVID-19-Pandemie können die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Krankenkassen auf Landesebene die Honorarverteilungsmaßstäbe anpassen. Umgesetzt wird dies in den Finanz- und EDV-Abteilungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Der anfallende zeitliche Aufwand beläuft sich auf rund 328 Stunden. Hierfür schätzt das BMG nachvollziehbar einen zusätzlichen einmaligen Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 15.000 Euro. (328 Stunden*43,34 Euro).

Erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge

Den gesetzlichen Krankenkassen entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, da Altverträge, die auf Basis der derzeitigen Rechtslage am 22. Juli 2015 geschlossen wurden, bis zum 31. Dezember 2024 an die neue Rechtslage anzupassen sind. Die Höhe des entstehenden zusätzlichen einmaligen Erfüllungsaufwands kann vom BMG nachvollziehbar nicht quantifiziert werden. Die Anzahl der umzustellenden Selektivverträge ist nicht bekannt, da es hier keine zentrale Erfassung gibt. Hinzu kommt, dass die Verträge regelmäßig mit einer stark variierenden Zahl von Leistungserbringern geschlossen werden. Außerdem haben die Krankenkassen die Möglichkeit, die Verträge im Rahmen der Anpassung inhaltlich neu zu gestalten oder sich auf eine Anpassung ohne größere inhaltliche Änderungen zu beschränken.

Hebammenstellen-Förderprogramm

Im Rahmen des Hebammenstellen-Förderprogramms erhalten Krankenhäuser für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzliche finanzielle Mittel, mit denen die Neueinstellung und Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von Hebammen und von assistierendem medizinischem Fachpersonal gefördert werden. In diesem Zusammenhang müssen die Krankenkassen den GKV-Spitzenverband über die zusätzlichen zu fördernden Stellen in den 555 betroffenen Krankenhäusern informieren. Die Krankenkassen benötigen für die Auswertung der Daten der einzelnen Krankenhäuser jeweils rund 10 Minuten. Insgesamt entsteht den Krankenkassen nach nachvollziehbarer Schätzung des BMG in den Jahren 2021 bis 2023 ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 18.000 Euro (3*555*1/6 Stunde*64 Euro).

Weiterer einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht dem GKV-Spitzenverband für den drei Jahre in Folge zu erstellenden Bericht zum Hebammenstellen-Förderprogramm von insge-samt rund 15.000 Euro (3*80*64 Euro).

Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum und gestaffelte Zuschläge nach der Anzahl der Fachabteilungen

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben nach geltender Rechtslage jährlich bis zum 30. Juni eine Liste von Krankenhäusern zu vereinbaren, die die Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen, die der G-BA beschließt, erfüllen und in der Folge jährlich eine zusätzliche Finanzierung erhalten. Für das Jahr 2020 sollen Kinderkrankenhäuser und die Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in die genannten Vorgaben einbezogen werden. Für die Ermittlung der Kinderkrankenhäuser und der Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Kinder- und Jugendmedizin, die die Vorgaben zur Aufnahme in die Liste erfüllen, entsteht den Vertragsparteien auf Bundesebene ein geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand.

Zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Zur Finanzierung zusätzlichen Pflegehilfskraftpersonals können die vollstationären Pflegeeinrichtungen gesonderte Vergütungszuschläge vorab beantragen oder - nach Bekanntmachung der Festlegungen des GKV- Spitzenverbandes - im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Pflegesatzverhandlungen mit vereinbaren. Für die Pflegekassen auf Bundesebene nimmt das BMG nachvollziehbar einen Zeitaufwand von rund 130 Stunden für die Erarbeitung des Antragsverfahrens, die Erarbeitung des Prüfungs- und Berichtssregimes sowie die Bestimmung der Zahlungs- und Nachweisverfahren an. Insgesamt kann von einem zusätzlichen einmaligen Erfüllungsaufwand für die Pflegekassen auf Bundesebene in Höhe von rund 8.500 Euro (130 Stunden *64 Euro) und geringfügigen jährlichen Erfüllungsaufwand für die quartalsweise Berichterstattung ausgegangen werden.

Das BMG schätzt für die Pflegekassen auf Landesebene nachvollziehbar einen zusätzlichen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 76.000 Euro, wenn die Pflegeeinrichtungen von dem vereinfachten Antragsverfahren Gebrauch machen. Zugrunde zu legen ist eine Bearbeitungsdauer von rund 25 Minuten pro Antrag bei geschätzt 4.000 Anträgen und einem Lohnkostensatz von 45,50 Euro pro Stunde. Wird der Vergütungszuschlag hingegen im Rahmen des regulären Pflegesatzverfahrens ausgehandelt, ist nur mit einem geringfügig erhöhten Erfüllungsaufwand zu rechnen. 

II.2 Weitere Kosten

Hebammenstellen-Förderprogramm

Für die Finanzierung des Hebammenstellen-Förderprogramms von 2021 bis 2023 fallen kostenträgerübergreifend Kosten in Höhe von rund 200 Mio. Euro an, wovon auf die privaten Krankenversicherungen insgesamt rund 14,6 Mio.Euro (knapp 8 Prozent), auf drei Jahre gerechnet, als Weitere Kosten entfallen.

Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum und gestaffelte Zuschläge nach der Anzahl der Fachabteilungen

Durch die Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zusätzliche Finanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum geht das BMG entsprechend einer Folgenabschätzung des GKV-Spitzenverbandes davon aus, dass voraussichtlich bis zu 31 weitere Krankenhäuser die Voraussetzungen für die zusätzliche Finanzierung gemäß erhalten. Durch das Vorziehen der Förderung um ein Jahr entstehen der privaten Kranken-versicherung Weitere Kosten von einmalig bis zu 900.000 Euro.

Zukunftsorientierte Personalausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Für die Unternehmen der privaten Pflegepflichtversicherung entstehen insgesamt Weitere Kosten in Höhe von 50 Mio.Euro für die Finanzierung der zusätzlichen Personalausstattung. Angestrebt wird ein Aufwuchs von 20.000 Stellen. Die anfallenden Weiteren Kosten entsprechen dem 7 prozentigen Anteil der privaten Pflegepflichtversicherung an der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen. 

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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