Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

NKR-Stellungnahme Nr. 4431 vom 9. Juli 2018
an das an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
rund 6.400.000 Euro
Verwaltung
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Weitere Prüfkriterien
Kriterium
Ergebnis
Weitere KostenVeränderungen im Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse werden bei den Gerichten zu zusätzlich 80 wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten pro Jahr führen.
Umsetzung von EU-RechtDas Regelungsvorhaben setzt die Richtlinie (EU) 2016/943 mit einem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie mit Folgeänderungen in anderen deutschen Gesetzen um. Über die Umsetzung der Richtlinie hinaus führt es Auskunfts- und Haftungsansprüche gegen den Verletzer eines Geschäftsgeheimnisses sowie Regelungen zum Gerichtsstand und zu Gerichtskosten ein (Gold Plating). Diese Regelungen sind für die Harmonisierung des GeschGehG mit verwandten Gesetzen wie etwa dem Patentgesetz erforderlich. Sie lösen keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand aus.
EvaluationDie Richtlinie (EU) 2016/943 soll unionsweit ausreichenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen sicherstellen. Die Erreichung dieses Ziels, die hierzu in den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen und deren Wirksamkeit wird die Kommission bis 2021 (Zwischenbericht) und 2026 (Bewertung) evaluieren. Grundlage der Evaluierung werden Erkenntnisse der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Berichte der Mitgliedstaaten sein. Die deutschen Berichte werden dem nationalen Evaluierungsverfahren nach dem Staatssekretärsbeschluss der Bundesregierung gleichwertig sein. Das BMJV wird die Vorbereitung der Berichterstattung an die Kommission mit einer Evaluierung der Regelungen verbinden, die über die 1:1-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen. Evaluierung und Berichterstattung werden auf Auswertungen der Justizstatistik sowie auf Länder- und Verbändebefragungen beruhen.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Geschäftsgeheimnisse können einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen, sind aber gegen rechtswidrige Offenlegung und/oder Nutzung nur unzureichend geschützt. Insbesondere unterfallen sie oftmals nicht dem Schutz des Urheber- oder des Patentrechts. Die Richtlinie (EU) 2016/934, die bis zum 9. Juni 2018 umgesetzt werden muss, verpflichtet deshalb die Mitgliedstaaten, ihr Zivilrecht den in der Richtlinie definierten Standards anzupassen. Der Regelungsentwurf soll die Umsetzungspflicht erfüllen und zugleich die bisher zersplitterten (zivil-)rechtlichen Schutzvorschriften in einem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zusammenfassen sowie Folgeänderungen in anderen Gesetzen vornehmen.

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Nach dem bisher in Deutschland geltenden Recht wird eine wirtschaftlich wertvolle Information dadurch zu einem Geschäftsgeheimnis, dass der Berechtigte einen erkennbaren Geheimhaltungswillen entwickelt. Künftig soll darüber hinaus erforderlich sein, dass der Berechtigte die "den Umständen nach erforderlichen Geheimhaltungsmaßnahmen“ trifft und gegebenenfalls nachweist. Nur unter dieser Voraussetzung kann er den Schutz des neuen Gesetzes in Anspruch nehmen.

In der Wirtschaft wirken sich die neuen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen je nach Unternehmensgröße unterschiedlich aus. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterscheidet insofern zwischen großen und mittleren Betrieben einerseits sowie Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern andererseits.

Große und mittlere Betriebe

Das Ressort geht nachvollziehbar davon aus, dass große und mittlere Betriebe ihre Geschäftsgeheimnisse schon bisher zum Beispiel durch Zugangskontrollen oder vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen angemessen schützen. Daher entsteht für diese Unternehmenskategorie kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand ("Sowieso-Kosten“).

Kleinstunternehmen

Ebenfalls nachvollziehbar ist die Annahme des BMJV, dass Kleinstbetriebe bisher keine (vergleichbaren) Geheimhaltungsvorkehrungen treffen. Für diese Kategorie von rund zwei Millionen Unternehmen (destatis) entsteht mit dem Regelungsvorhaben Umstellungsaufwand. Bei der Ermittlung dieses Aufwands geht das Ressort davon aus, dass etwa 20 Prozent der Kleinstunternehmen über Informationen verfügen, bei denen ein Geheimnisschutz in Betracht kommt und dass davon 25 Prozent zukünftig Geheimhaltungsmaßnahmen treffen, um in den Schutzbereich des Gesetzes zu fallen.

In demnach 100.000 Betrieben müssen zum Beispiel Zugangskontrollen erstellt oder Geheimhaltungsverpflichtungen vereinbart werden, wofür das BMJV zwei Stunden pro Unternehmen ansetzt. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 32,20 Euro (mittleres Qualifikationsniveau) beläuft sich damit der Umstellungsaufwand der Kleinstbetriebe auf rund 6,4 Millionen Euro.

II.2 Weitere Kosten

Die Verbesserungen im Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse werden nach Einschätzung des BMJV zu erhöhtem Geschäftsanfall bei den (Zivil-)Gerichten führen. Ausgehend von bisher 20 wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten erwartet das Ressort für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 80 zusätzliche Verfahren pro Jahr.

II.3 Umsetzung von EU-Recht

Das Regelungsvorhaben setzt die Richtlinie (EU) 2016/943 mit einem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG-Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sowie Folgeänderungen in anderen deutschen Gesetzen um. Über die Umsetzung der Richtlinie hinaus führt es Auskunfts- und Haftungsansprüche gegen den Verletzer eines Geschäftsgeheimnisses sowie Regelungen zum Gerichtsstand und zu Gerichtskosten ein (Gold Plating). Diese Regelungen sind für die Harmonisierung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit verwandten Gesetzen wie etwa dem Patentgesetz erforderlich. Sie lösen keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand aus.

II.3 Evaluierung

Die Richtlinie (EU) 2016/943 soll unionsweit ausreichenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen sicherstellen. Die Erreichung dieses Ziels, die hierzu in den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen und deren Wirksamkeit wird die Kommission bis 2021 (Zwischenbericht) und 2026 (Bewertung) evaluieren. Grundlage der Evaluierung werden Erkenntnisse der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Berichte der Mitgliedstaaten sein. Die deutschen Berichte werden dem nationalen Evaluierungsverfahren nach dem Staatssekretärsbeschluss der Bundesregierung gleichwertig sein. Das BMJV wird die Vorbereitung der Berichterstattung an die Kommission mit einer Evaluierung der Regelungen verbinden, die über die eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie hinausgehen. Evaluierung und Berichterstattung werden auf Auswertungen der Justizstatistik sowie auf Länder- und Verbändebefragungen beruhen.

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"

10. August 2018