Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen 

NKR-Stellungnahme Nr. 5449 vom 20. November 2020
an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Senioren (BMFSFJ) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
 Keine Auswirkung
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
85.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
85.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
1,6 Mio. Euro
Verwaltung
Bund
Einmaliger Erfüllungaufwand:
12,5 Mio. Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
88,8 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
60,7 Mio. Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten
Insgesamt


-32 Mio. Euro
Durch die Reduzierung des Kostenbeitrags für junge Menschen von 75% auf 25% werden Bürger jährlich um -32 Mio. Euro entlastet.
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in, one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 85.000 Euro dar. Die Kosten sollen außerhalb dieses Regelungsvorhabens kompensiert werden.
Evaluierung
Die umfangreichen Neuregelungen im SGB VIII sollen 1-5 Jahre nach Inkrafttreten in zwei thematisch voneinander abgegrenzten Teilbereichen je gesondert evaluiert werden. Für die demnach zwei Evaluierungen hat das Ressort Ziele, Kriterien und Datengrundlage („Dreiklang“) nach den Anforderungen des St-Beschlusses festgelegt und dargestellt (vergleiche unten II.4).
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 
Der NKR begrüßt den im Vorfeld der Gesetzesformulierung durchgeführten Dialogprozess mit den betroffenen Fachverbänden, Vertretern der Kommunen, der Länder und des Bundes, der Wissenschaft und von Trägern vor Ort.

II. Im Einzelnen

Die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs modernisieren die 30 Jahre alten Regelungen des SGB VIII umfassend und setzen damit den Weiterentwicklungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel dieser Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist es, die rechtliche Grundlage für eine verbesserte soziale Teilhabe und einen wirksameren Schutz für diejenigen Kinder, Jugendlichen, und jungen Erwachsenen zu schaffen, die benachteiligt sind und Hilfebedarf haben, da sie unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen und deshalb gefährdet sind, von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen zu werden. Diese rechtlichen Grundlagen sollen die Basis eines Gesamtkonzepts für eine moderne Kinder- und Jugendhilfe schaffen, die Kinder, junge Menschen und ihre Eltern auf Augenhöhe aktiv und mitgestaltend einbezieht, anstatt sie als Objekte fürsorgender Maßnahmen und intervenierender Eingriffe zu betrachten. Übergänge zum Beispiel zwischen der Kinder- und Jugendhilfe in die Eingliederungshilfe sowie aus der Betreuung in staatlichen Einrichtungen oder Pflegefamilien zu einem selbständigen Erwachsenenleben sollen besser unterstützt werden. Zudem sollen Gefährdungsrisiken sowie Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen durch eine verbesserte Kooperation der beteiligten Akteure und Klarstellungen beziehungsweise Schärfungen von Pflichten für mehr Handlungssicherheit in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe effektiver und lückenloser als bisher vermieden werden.

Die bestehenden Handlungsalternativen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von 2018 geforderten komplexen Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe hat das Ressort im Rahmen eines groß angelegten Dialogprozesses zwischen 2018 und 2019 mit den betroffenen Fachverbänden, Vertretern der Kommunen, der Länder und des Bundes, der Wissenschaft und der Träger diskutiert und dabei Fragen der Zielorientierung der Optionen und deren Umsetzbarkeit vor Ort umfassend erörtert. Die Ergebnisse dieses Dialogs bilden die Basis für die Neuausrichtung des SGB VIII.

Der Entwurf setzt folgende fünf Maßnahmen-Schwerpunkte:

  • Besserer Kinder- und Jugendschutz durch die Regelung der Mitverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit Verbesserung der Kooperation zwischen Jugendamt und Ärztinnen, Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe; verstärktes Zusammenwirken von Jugendamt und Jugendgericht, Familiengericht, Strafverfolgungsbehörden und anderen wichtigen Akteuren wie Lehrerinnen und Lehrern. Zudem werden Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Erziehungshilfe-Einrichtungen und die Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen erhöht. 
  • Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Erziehungshilfe oder Pflegefamilien aufwachsen durch eine verbindlichere Regelung der Hilfegewährung, Nachbetreuung sowie des Zuständigkeitsübergangs, Senkung des Eigenanteils beim Kostenbeitrag von Kindern und jungen Menschen von 75% auf 25%, Rechtsanspruch auf Beratung für die Eltern. 
  • Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderungen mittels eines inklusiven Konzepts, das eine gestufte Vorbereitung der Umsetzung einer so genannten „Inklusiven Lösung“ innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren vorsieht. Um Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie deren Eltern spürbar zu entlasten, beinhaltet dieses Konzept konkret 

            o    Die Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (z.B. durch mehr inklusive Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, fall-bezogene Beratung und Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger),

            o    Verfahrenslotsen für Eltern und Kinder einzusetzen, und

            o    die Leistungsgewährung für Eingliederungshilfeleistungen ab dem Jahr 2028 bei den Jugendhilfeträgern anzusiedeln, sofern bis dahin die gesetzlichen Grundlagen hierfür auf der Basis einer ex-ante Gesetzesfolgenabschätzung sowie einer wissenschaftlichen Umsetzungsbegleitung geschaffen                       worden sind (hier nicht Regelungsgegenstand).

  • Mehr Prävention vor Ort (das heißt mehr ambulante erzieherische Hilfen für Familien in Notsituationen ohne vorherige Antragstellung, Möglichkeit der Kombination unterschiedlicher Hilfe, Abstimmung mit vorhandenen Hilfeleistungen im Lebens- und Wohnumfeld) 

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 85.000 Euro aus der Einbeziehung von Berufsgeheimnisträgern, wie etwa Ärztinnen und Ärzten, in die Gefährdungseinschätzung des Jugendamtes (geschätzte jährliche Fallzahl: 9.600, Dauer im Einzelfall: 10 Minuten, Lohnsatz 53,30 Euro).

Der einmalige Erfüllungsaufwand von 1,6 Mio. Euro für die Wirtschaft ergibt sich aus zwei Sachverhalten:

  • 868.000 Euro durch die Eingliederung niedrigschwelliger Unterstützungsangebote in den Katalog erzieherischer Hilfen nach §§27 ff. SGB VIII—Achtes Buch Sozialgesetzbuch, damit Leistungsberechtigte präventiv erreicht werden können. Um dies zu ermöglichen, müssen die freien Träger der Jugendhilfe Vereinbarungen abschließen (geschätzte Fallzahl 2.000, Durchschnittslohnsatz 31,00 Euro, 14 Stunden pro Einzelfall).
  • 775.000 Euro durch das Umsetzungskonzept für die Möglichkeit zur Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten für Kinder und Jugendliche außerhalb einer Einrichtung (geschätzte Fallzahl: 2.500, Durchschnittslohnsatz 31,00 Euro, Einzelfall: 10 Stunden).

Verwaltung

Bund


Für die Verwaltung des Bundes ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 12,5 Mio. Euro. Dieser setzt sich aus drei Schwerpunkten zusammen:

  • 10,5 Mio. Euro durch die wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung (ca. 1,5 Mio. Euro jährlich zwischen 2021 bis 2027; davon 1,2 Mio. Euro/ Jahr zur Einrichtung einer ‚Geschäftsstelle‘ zur Umsetzung der Forschungskoordination und Beteiligung aller Akteure; Personalaufwände geschätzt anhand von Erfahrung aus dem durchgeführten Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“, ausgestattet mit Sachmitteln zur Vergabe von Einzelaufträgen/Expertisen/Umsetzung von Agentur- und Druckaufträgen, sowie 175.000 Euro pauschaliert 2 hD + Sachkosten zur Durchführung einer ex-post Gesetzesevaluation und 125.000 Euro pauschaliert 1 hD, 0,5 mD Personal für die "Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik“ zur Auswertung zusätzlicher Datenanalysen/Koordinierung).
  • 1,5 Mio. Euro insgesamt im Zeitraum 2022-2024 durch die Gesetzesfolgenabschätzung, die dem Bundestag vorgelegt wird (untersucht werden gesetzliche Festlegungen von SGB VIII und IX zu zur Bestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises sowie Art und Umfang der Leistungen, zur Ausgestaltung der Kostenbeteiligung bei diesen Leistungen und zur Ausgestaltung des Verfahrens; Annahmen abgeleitet aus dem entstandenen Kostenaufwand des DJI-Projekts zu den Wirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes von 2013-2015).
  • 525.000 Euro für die Umsetzungsbegleitung der neuen Regelungen in den Bundesländern durch den Bund (jeweils 75.000 Euro pro Jahr von 2021-2027).

Länder

Für die Verwaltung der Länder ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 88,8 Mio. Euro. Etwa 75% davon entfallen auf folgende vier Maßnahmenschwerpunkte (hellgrau unterlegt in der Tabelle):

  • Ca. 26 Mio. Euro ergeben sich aus dem Unterhalt von 60 zentralen Ombudsstellen auf regionaler Ebene. Als zentrale Ombudsstelle sollen sie dafür sorgen, dass die bereits bestehenden Initiativen zur ombudsschaftlichen Beratung und Unterstützung das Kriterium einer bedarfsgerechten Infrastruktur erfüllen. Bedarfsgerecht ist diese Infrastruktur dann, wenn es angesichts der vorhandenen Problemlagen ausreichend viele Anlaufstellen für junge Menschen und ihrer Familien gibt, die fachlich unabhängig und nicht weisungsgebunden arbeiten können, so dass sie die Rechte von Kindern Jugendlichen und Familien wirksam stützen und auch niedrigschwellig zur Vermittlung und Klärung von Konflikten beitragen können.,
  • Etwa 12,7 Mio. Euro entstehen durch die Neuausrichtung der Beratungsinhalte die das Mitreden und Mitgestalten der Leistungsberechtigten in den Mittelpunkt rücken soll. Damit soll der geplante Paradigmenwechsel hin zur Beratung als einer sozialen Dienstleistung vollzogen werden, die die Leistungsberechtigten als Subjekte wahrnimmt und sie darin unterstützt, Entscheidungen für ihr eigenen Leistungen eigenverantwortlich zu treffen (Anmerkung: Schätzannahmen siehe Tabelle, hellgrau unterlegt). 
  • Weitere 12,7 Mio. Euro entstehen durch die Umsetzung der Zielsetzung, den Umgang mit der Herkunftsfamilie im Vergleich zur aktuellen Praxis konstruktiv zu gestalten, wenn Kinder oder Jugendliche aus der Familie genommen und in einer Einrichtung oder Pflegefamilie untergebracht werden. Damit soll das Ziel, dass die Herkunftsfamilie das Kind durch die Unterstützung wieder selbst erziehen kann, verbindlich umgesetzt werden (Anmerkung: Schätzannahmen siehe Tabelle, hellgrau unterlegt). 
  • 15 Mio. Euro entstehen durch insgesamt vier Vorgaben aus §§ 41 und 41a, die sich mit der Neugestaltung der Hilfen für junge Volljährige befassen (Anmerkung: Schätzannahmen siehe Tabelle, hellgrau unterlegt). Hintergrund dieser Änderungen ist, dass junge Volljährige heute oft später selbständig werden und Eigenverantwortung übernehmen, da sie sich bei Erreichen der juristischen Volljährigkeit oft noch in der Ausbildung befinden und weiterhin Unterstützungsbedarf haben. Die neue Vorgabe regelt, dass die Hilfe nicht gleich bei Erreichen der juristisch bestimmten Volljährigkeit beendet wird, sondern fortgesetzt werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung der Hilfe noch nicht erfüllt sind. Mit dem neuen § 41 Absatz 1 Satz 1 wird der Verbindlichkeitsgrad für die Beratung und Unterstützung junger Volljähriger erhöht (401.000 Euro). Nach Beendigung der Hilfen soll mit dem § 41 Absatz 1 Satz 3 eine Coming-Back-Option eingeführt werden, die es reibungsloser ermöglichen soll, die Gewährung der Hilfe abzusichern (201.000 Euro). Die Vorgabe § 41a Absatz 1 stellt klar, dass junge Volljährige nach Beendigung der Hilfe noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums für die Nachbetreuung Beratung und Unterstützung bei praktischen Fragen haben sollen, zum Beispiel beim Abschluss von Miet- und Arbeitsverträgen (8,2 Mio. Euro). Durch die Verpflichtung zum Kontakt nach Beendigung der Hilfe in § 41a Absatz 2 sowie eine entsprechende Dokumentationspflicht der Nachbetreuung ergibt sich für die Leistungsträger ein Aufwand von 6,2 Mio. Euro. Darin wird konkretisiert, dass der notwendige Beratungs- und Unterstützungsbedarf junger Volljähriger regelmäßig festgestellt, dokumentiert und überprüft werden muss. 

Diese oben genannten Aufwände verteilen sich zusammen mit den restlichen 22,5 Mio. Euro (25%) an jährlichem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder auf folgende Vorgaben wie folgt: 
 

Vorgabe 
Annahmen zur Schätzung
Jährlicher Erfüllungsaufwand
(in Tsd. Euro)
Lohnsatz in €
pro Stunde

Fallzahl
Zeitaufwand pro Fall (Stunde)
Sachkosten in € pro Fall
Personalaufwand
Sach-
kosten

Gesamt
Unterhalt von zentralen Ombudsstellen auf regionaler Ebene (§9a SGB VIII-E)
36,10
60
12.000
 0
25.992
0
25.992
Beratung durch den öffentlicher Träger der Jugendhilfe für alle Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe zu KJH-Leistungen, Orientierung an den Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen (§ 10a Absatz 1 und 2 SGB VIII-E)
42,30
600.000
0,5
0
12.690
0
12.690
Verbindlichere Verpflichtung zur Förderung der Zusammenarbeit (§ 37 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII-E)
42,30
50.000 
6
0
12.690
0
12.690
Erhöhung Verpflichtungsgrad Beratung/Unterstützung junger Volljähriger nach Beendigung der Hilfe (§ 41a Absatz 1 SGB VIII-E)
42,30
8.056
24
0
8.178
0
8.178
Verpflichtung zu Kontakt nach Beendigung der Hilfe und Dokumentation (§ 41a Absatz 2 SGB VIII-E)
42,30
32.227
4,5
3,1
6.134
100
6.234
Beteiligung der Schule an der Hilfeplanung (Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 36 Absatz 3 SGB VIII-E)
40,80
78.633
1,33333
0
4.277
0
4.277
Rechtsanspruch der Eltern auf Beratung und Unterstützung § 37 Absatz 1 SGB VIII-E)
42,30
50.000
2
0
4.230
0
4.230
Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (§ 37b SGB VIII-E)
37,30
578
176
0
3.794
0
3.794
Integration der Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen in den Katalog der Hilfen zur Erziehung (§ 28a SGB VIII-E)
42,30
10.000
8
0
3.384
0
3.384
Beteiligung der Schule an der Hilfeplanung (Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 36 Absatz 3 SGB VIII-E)
42,30
78.633
0,5
0
1.663
0
1.663
Beteiligung von Angehörigen der Heilberufe an der Gefährdungseinschätzung (§ 8a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB VIII-E in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 1 KKG-E)
42,30
9.600
3
0
1.218
0
1.218
Beteiligung des öffentlichen Jugendhilfeträgers beziehungsweise des Eingliederungshilfeträgers am Hilfeplan- beziehungsweise Gesamtplanverfahren (§ 10a SGB VIII-E, § 117 Absatz 3a SGB IX-E)
42,30
12.000
1,5
22
761
264
1.025
Prüfung ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung bei der Erteilung der Betriebserlaubnis (§ SGB VIII-E, § 117 Absatz 3a SGB IX-E)
40,80
12.400
1,16667 (70 min)
0
612
0
612
Höhere Hilfe-Verpflichtung der KJH für junge Volljährige (§ 41 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII-E)
42,30
3.222
2,91667
(175 min)
1
398
3
401
Vor-Ort-Überprüfung (§ 38 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII-E)
42,30
232
24
450
236
104
340
Übergangsmanagement für junge Menschen mit seelischer Behinderung (§ 36b Absatz 3 SGB VIII-E)
42,30
3.968
2
0
336
0
336
Gewährleistung einer Beschwerdemöglichkeit innerhalb & außerhalb der Einrichtung (§ 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 SGB VIII-E)
42,30 
71 

4.366 
310
24
334
Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Gewaltschutzkonzeptes (§ 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 SGB VIII-E)
31,00
1.320
8
0
327
0
327
Zulassung der unmittelbaren Inanspruchnahme von Hilfen nach §§ 27, 28a SGB VIII (§ 28a in Verbindung mit § 36a Absatz 2 SGB VIII)
42,30
660
8
0
223
0
223
Coming-Back-Option (§ 41 Absatz1 Satz 3 SGB VIII-E)
42,30
1611
2,91667
(175 min)
1
199
2
201
Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung (§ 77 Absatz 2 SGB VIII-E)
42,30 
578 
7,55
(453 min
185
0
185
Nachweispflicht ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung (§ 45 Absatz 3 Nummer 3 SGB VIII-E)
42,30
4.100
0,75
192
130
0
130
Zusammenarbeit der Jugendämter mit selbstorganisierten Zusammenschlüssen (§ 4a SGB VIII-E)
42,30
578
1004
0
98
0
98
Rückmeldung durch Jugendamt (§ 4 Absatz 4 KKG-Ebis Sammlung sozialhilferechtlicher Entscheidungen)
42,30
9.600
0,16667
0
68
0
68
Unverzügliche Meldung der Angaben zur Unterbringung im Ausland an erlaubniserteilende Behörde (§ 38 Absatz 5 SGB VIII-E)
42,30
768
2
0
 65
0
65
Uneingeschränkter Beratungsanspruch für Kinder (§ 8 Absatz 3 SGB VIII-E)
42,30
1.000
60
0
42
0
42
Organisation des Jugendhilfeausschusses/ Berücksichtigung von Selbstvertretungen (§ 71 SGB VIII-E)
42,30
3.468
0,25
0,5
37
2
38
Entgegennahme der Meldung der Angaben zur Unterbringung im Ausland an erlaubniserteilende Behörde (§ 38 Absatz 5 SGB VIII-E)
40,80
768
0,75
0
24
0
24
Vorlage des Hilfeplanes beim Familiengericht (§ 50 SGB VIII-E)
42,30
1.000
0,5
0
21
0
21
Sorgeregistereintrag bei ganz-/ teilweisem Sorgerechtsentzug (§ 58a Absatz 1 Nummer 3 SGB VIII-E)
31,50
6.000
0,1
1
16
16
Aufforderung zur Vorlage des Hilfeplanes durch Familiengericht (§ 50 SGB VIII-E)
40,30
1.000
0,16667
0
7
0
7
Gesamtsummen
88.288 €
499 €
88.850 €

Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder wird auf 60,7 Mio. Euro geschätzt. Dieser ergibt sich fast vollständig aus der Umsetzung der zweiten Stufe der „Inklusiven Lösung“ (57,8 Mio. Euro) durch die Einführung von Verfahrenslotsen in den Jahren 2024 bis 2027 und der damit verbundenen Berichtspflicht gegenüber dem Jugendamt und der Übergangsberatung:

Vorgabe
Annahmen zur Schätzung des
einmaligen Erfüllungsaufwands
Jährlicher Erfüllungsaufwand
(in Tsd.)
Lohnsatz
pro Stunde
(in Euro)

Fallzahl
Zeitaufwand pro Fall
(in Stunden)
Sachkosten pro Fall
(in Euro)
Personalaufwand
(in Tsd. Euro)
Sach-
Aufwand
(in Tsd. Euro)
Gesamt (in Tsd. Euro)
Verfahrenslotse zur Vermittlung von Eingliederungsleistungen (§10b Absatz 1 SGB VIII-E, 2024-2027)
37,3
301.032
1
5
11.228
1.505
12.733
Halbjährliche Berichterstattung gegenüber dem Jugendamt und der Übergangsberatung (§10b Absatz 2 SGB VIII-E, 2024-2027)
37,3
1.156
40
0
1.725
0
1.725
Gesamtaufwände (pro Jahr)
12.953 €
1.505 €
14.458 €
Gesamtaufwände
(für alle 4 Jahre)
51.812 €
6.020 €
57.832 €


Die übrigen 2, 9 Mio. Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder entsteht im Zeitraum 2021-2027 durch folgende Einzelmaßnahmen:

Vorgabe
Annahmen zur Schätzung des
einmaligen Erfüllungsaufwands
Einmaliger Erfüllungsaufwand
(in Tsd. Euro)
Lohnsatz pro Stunde (in Euro)
Fallzahl
Zeitaufwand pro Fall
(in Stunden)
Sachkosten pro Fall
(in Euro)
Personalaufwand
Sach-
aufwand
Gesamt
Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungserbringern (§28a in Verbindung mit § 36a Absatz 2 SGB VIII-E) - mehrere freie Träger
37,3
1.900
12
0
850
0
850
Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungserbringern (§28a in Verbindung mit § 36a Absatz 2 SGB VIII-E) - nur ein freier Träger
37,3
115
14
0
60
0
60
Gewährleistung der Möglichkeit der Beschwerde innerhalb und außerhalb der Einrichtung (§ 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 SGB VIII-E)
37,3
142
10
5.458
53
775
828
Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Gewaltschutzkonzeptes (§ 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4  SGB VIII-E)
31
2642
10
0
819
0
819
Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (§ 37 Absatz 1 SGB VIII-E)
37,3
578
8
0
172
0
172
Einführung von Ombudsstellen als Rechtspflicht auf überörtlicher Ebene (§ 9a SGB VIII-E)
40,8
60
32
500
78
30
108
Organisation des Jugendhilfeausschusses/ Berücksichtigung von Selbstvertretungen (§ 71 SGB VIII-E)
42,3
578
2
0
49
0
49
Gesamtaufwände
2.081 €
805 €
2.886 €

II.2 Weitere Kosten

Bisher liegt der Kostenbeitrag von Jugendlichen für vollstationäre Leistungen der Kinder- und Jugendliche bei 75% ihres Einkommens. Dieser Kostenbeitrag wird auf 25% des Einkommens abgesenkt. Ca. 6.715 Bürgerinnen und Bürger werden dementsprechend um insgesamt etwa 32 Mio. Euro jährlich entlastet (geschätztes monatliches Durchschnittseinkommen im Einzelfall: ca.800 Euro, davon verbleiben künftig durchschnittlich 400 Euro mehr bei Bürgerinnen und Bürger durch die Absenkung des Kostenbeitrags um 50 Prozentpunkte).

II.3 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in, one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 85.000 Euro dar. Die Kosten werden außerhalb dieses Regelungsvorhabens kompensiert.

II.4 Evaluierung

Das Ressort plant zwei Evaluierungen: 

1.    Evaluierung der Regelungen zur Umsetzung der „Inklusiven Lösung“ mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und deren Eltern durch die Überwindung der Schnittstelle zwischen SGB VIII—Achte Buch Sozialgesetzbuch und SGB IX—Neute Buch Sozialgesetzbuch bei Eingliederungshilfeleistungen mittels Aufbau tragfähiger Strukturen anhand der Indikatoren Effektivität, Akzeptanz, Praktikabilität und gegebenenfalls Nebenfolgen auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Erhebungen bis 2028. Grund für die zeitli-che Streckung ist, dass die Evaluierung die Umsetzung der „Inklusiven Lösung“ in zwei Stufen begleitet (Stufe 1: ab 2021, Stufe 2: ab 2024). 
Parallel zu diesem ersten Untersuchungsstrang findet in den Jahren 2022-2024 eine ‚prospektive Gesetzesfolgenabschätzung‘ statt, mit der insbesondere überprüft werden soll, inwieweit sich die Erreichung des Regelungsziels auf folgende Aspekte (Kriterien) prospektiv auswirkt (Bundestag und Bundesrat erhalten zu den Ergebnissen dieses 2. Strangs bis zum 31. Dezember 2024 einen Bericht): 

  • Beibehaltung des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Beibehaltung von Art und Umfang der Leistungen
  • Ausgestaltung der Kostenbeteiligung bei diesen Leistungen und des Verfahrens nach Maßgabe des Ausschlusses von Verschlechterungen für Leistungsberechtigten oder kostenbeitragspflichtige Personen.

Datengrundlage: Auswertungen statistischer Daten (vor allem Kinder- und Jugendhilfestatistik, Eingliederungshilfestatistik), qualitativer und quantitativer Erhebungen zu Wirkungen und Nebenwirkungen von Regelungsalternativen mit Berücksichtigung der Kostenfolgen

2. Evaluierung folgender Ziele (ca. 5 Jahre nach Inkrafttreten):

  • Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und im Rahmen von Auslandsmaßnahmen,
  • Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft aller beteiligten Professionen für einen wirksameren Kinderschutz,
  • Verbesserung der Lebenssituation und Entwicklungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien und Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen,
  • Stärkung der präventiven Ausrichtung des Leistungssystems des SGB VIII und
  • Stärkung der Rechte von jungen Menschen und ihren Eltern durch mehr Partizipation und eine bessere Wahrnehmung ihrer Subjektstellung.

Evaluationskriterien: Effektivität, Akzeptanz, Praktikabilität und gegebenenfalls Nebenfolgen der jeweiligen Regelungen.

Datengrundlage: Auswertung amtlicher Statistiken (vor allem Kinder- und Jugendhilfestatistik, Eingliederungshilfestatistik), qualitative und quantitative Erhebungen zu Wirkungen und Nebenwirkungen von Regelungsalternativen unter Berücksichtigung damit verbundener Kostenfolgen

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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