Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals

NKR-Stellungnahme Nr. 4521 vom 25. Juli 2018
an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährliche Entlastung im Saldo:
-470.000 Euro
Einmalige Entlastung im Saldo:
-90.000 Euro
Verwaltung
Verwaltung des Bundes (Behörden, Selbstverwaltung)Ergebnis
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
geringfügig
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
3.000.000 Euro
Verwaltung der Länder (Behörden und Selbstverwaltung) Ergebnis
Jährlicher Erfüllungsaufwand im Saldo:
-640.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
1.900.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Kriterium
Ergebnis
Weitere KostenPrivate Krankenversicherung
Einmalig von 2018 bis 2022: 251.000.000 Euro
Private Pflegeversicherung
Einmalig von 2019 bis 2021: 22.000.000 Euro für die anteilige (7 Prozent) Mitfinanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen
Einmalig von 2019 bis 2024: 42.000.000 Euro für die anteilige (7 Prozent) Mitfinanzierung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Jährlich: 44.000.000 Euro für die anteilige Mitfinanzierung von 13.000 Pflegestellen
‚One in one out‘-RegelungIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out“ von 470.000 Euro ab 2021 dar.
EvaluierungDie Fortführung des Krankenhausstrukturfonds wird begleitend evaluiert. Dabei werden jährlich, erstmals zum 31.12.2020, Zwischenberichte vorgelegt.
Ziel:
Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit die Fortführung und Erweiterung des Strukturfonds zu einer Strukturverbesserung führt. Zudem wird sie untersuchen, welcher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung mit der Durchführung des Krankenhausstrukturfonds verbunden ist und ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zu der Zielsetzung der Regelung steht.
Kriterien:
Entwicklung der Krankenhaus- und Bettendichte im internationalen Vergleich.
Auswirkungen auf die Zahl kleiner, wenig spezialisierter Krankenhäuser sowie die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Krankenhausstandorte und ähnliches.
Datengrundlage:
Datengrundlage der Krankenhäuser, der Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen und anderes.
Darüber hinaus werden die Vertragspartner auf Bundesebene verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit über die Auswirkungen der Einführung des Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes auf die Entwicklung der Pflegepersonalstellen und -kosten für den Zeitraum von 2020 bis 2024 zu berichten. Ein Zwischenbericht ist zum 31. August 2021 vorzulegen; der abschließende Bericht bis zum 31. August 2025.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Entwurf eines Pflegepersonalstärkungsgesetzes werden Maßnahmen vorgesehen, mit denen dem Pflegekräftemangel bei gleichzeitig wachsendem Bedarf an guter Pflege wirksam begegnet werden können soll. Da der Pflegekräftemangel eine Vielzahl von Ursachen hat, setzt der Gesetzentwurf an einer Reihe von Handlungsschwerpunkten und Anreizen an, um die Personalausstattung durch attraktivere Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu erhöhen und damit auch die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen, Patientinnen und Patienten zu verbessern. Dies soll unter anderem durch die Fortsetzung und Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds sowie weiteren Fördermaßnahmen erreicht werden.

Des Weiteren wird durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz das Infektionsschutzgesetz geändert, um den Gesundheitsschutz für nachziehende Familienangehörige zu verbessern und damit auch den öffentlichen Gesundheitsschutz sicherzustellen.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat die Berechnungen zum Erfüllungsaufwand detailreich und nachvollziehbar vorgelegt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht geringfügiger Aufwand, da sie gegebenenfalls erforderliche ärztliche Zeugnisse nach § 36 Infektionsschutzgesetz auf eigene Kosten einholen und vorlegen müssen.

Wirtschaft

Wirtschaft - Einmaliger Erfüllungsaufwand

Ab 2021 entfallen die Nachweispflichten sowie das Testat durch den Jahresabschlussprüfer für das Pflegestellen-Förderprogramm ab 2021, da mit der Einführung einer neuen und hausindividuellen Pflegepersonalkostenvergütung ein separates Pflegestellen-Förderprogramm nicht mehr erforderlich ist. Die Krankenhäuser werden dann um 2,3 Millionen Euro entlastet (2 Stunden, 53,30 Euro pro Stunde, 19.284 Personen; Sachkosten in Höhe von rund 245.000 Euro). Die Entlastung ist als einmalig zu werten, da das Pflegestellen-Förderprogramm zeitlich befristet ist.

Belastet werden die Krankenhäuser im Wesentlichen durch folgende Vorgaben:

Antragstellung für die Förderung nach § 8 SGB XI

  • 542.000 Euro für zusätzlichen Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen – Sofortprogramm nach § 8 Absatz 6 SGB XI (90 Minuten je Fall, 27,80 Euro pro Stunde, 13.000 Einrichtungen).
  • 1.440.000 Euro Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenpflege – 2019 bis 2024 nach § 8 Absatz 7 SGB XI (40 Minuten je Fall, mittlerer Dienst 27,80 Euro pro Stunde, 13.500 Einrichtungen multipliziert mit sechs Jahren).

Weitere 70.000 Euro entstehen unter anderem für die Vereinbarung über die näheren Einzelheiten zur Ausgestaltung des Nachweises im Rahmen der neuen Pflegepersonalkostenvergütung (32 Stunden, 65,40 Euro pro Stunde, 30 Personen).

Wirtschaft - Jährlicher Erfüllungsaufwand

Die Krankenhäuser werden jährlich um rund 700.000 Euro (2 Stunden, 53,30 Euro pro Stunde, 6.428 Personen) durch die Festschreibung der Höhe des Fixkostendegressionsabschlags entlastet, da die Höhe dieses Abschlages beziehungsweise die Abschlagsdauer wie bisher nicht mehr mit den Kostenträgern und den Ländern verhandelt werden. Zudem entfallen rund 30.000 Euro Aufwand für die Krankenhäuser durch den Wegfall des Nachweises für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel aus der Tarifkostenrefinanzierung. Die bisheriger vollständige Tarifrefinanzierung für somatische Einrichtungen entfällt. Sie wird künftig im Rahmen der neuen Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt.

Belastet werden somatische Krankenhäuser künftig aufgrund der Verhandlungen auf Ortsebene und die entsprechenden Vorbereitungen für die Vereinbarung des Pflegebudgets. Das Ressort geht hier von jährlich 260.000 Euro aus (30 Minuten, 53,30 Euro pro Stunde, 6.428 Personen).

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen, Selbstverwaltung)

Bund - Einmaliger Erfüllungsaufwand

Für die Bundesverwaltung, insbesondere für das Bundesversicherungsamt (BVA), entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt 2,7 Millionen Euro für die Fortführung der Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds (2,5 Millionen Euro) sowie für die Beauftragung einer Auswertung zu den durch den Strukturfonds bewirkten Strukturverbesserungen (250.000 Euro). Das Bundesversicherungsamt schätzt anhand der bisherigen Erfahrungen für die Umsetzung des Fonds einen Personalmehraufwand von 38 Personenjahren für den gesamten Bearbeitungszeitraum. Der hier entstehende Erfüllungsaufwand wird vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt.

Für die Selbstverwaltung des Bundes entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 300.000 Euro. Die wesentlichen Kosten von 260.000 Euro entstehen zum einen für die vorbereitenden Arbeiten (100.000 Euro) und für die Verhandlungen (9.000 Euro) der krankenhausindividuellen Vergütung von Pflegepersonalkosten selbst und zum anderen für die Vereinbarungen von Einzelheiten für einen Nachweis und ein Verfahren zur Rückzahlung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln im Zusammenhang mit der vollständigen Finanzierung von Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal.

Bund - Jährlicher Erfüllungsaufwand

Das Regelungsvorhaben hat darüber hinaus nur geringe Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung und der Selbstverwaltung auf Bundesebene.

Länder, Kommunen (Selbstverwaltung) - Einmaliger Erfüllungsaufwand

Insgesamt entsteht für die Selbstverwaltung auf Landesebene ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 1,9 Millionen Euro. Der größte Erfüllungsaufwand von insgesamt 1,7 Millionen Euro entsteht durch die Bearbeitung der Förderanträge und die Auszahlung der Förderbeträge nach § 8 SGB XI

  • rund 250.000 Euro für die Finanzierung zusätzlicher Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen – Sofortprogramm nach § 8 Absatz 6 SGB XI (25 Minuten je Fall, gehobener Dienst 45,50 Euro pro Stunde, 13.000 Fälle).
  • rund 1.070.000 Euro Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenpflege – 2019 bis 2024 nach § 8 Absatz 7 SGB XI (22 Minuten je Fall, mittlerer Dienst 36,00 Euro pro Stunde, 13.500 Fälle).
  • rund 356.400 Euro unter anderem für die Digitalisierung in der Altenpflege – 2019 bis 2021 nach § 8 Absatz 8 SGB XI (22 Minuten je Fall, mittlerer Dienst 36,00 Euro pro Stunde, 9.000 Fälle).

Zudem entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 70.400 Euro bei den 110 Pflegekassen für die Programmierung oder Anschaffung einer Software, um Mitteilungen über Leistungen, die pflegende Personen erhalten, an die Beihilfefestsetzungsstelle oder die Dienstherrn im automatisierten Verfahren übermitteln zu können. Weiterer Erfüllungsaufwand von rund 74.000 Euro entsteht unter anderem für die Übermittlung von Daten in verschieden Zusammenhängen und die Vereinbarung der Vergütung für Beratungsbesuche mit Pflegediensten und deren Veröffentlichung.

Länder, Kommunen (Selbstverwaltung) - Jährlicher Erfüllungsaufwand

Im Saldo entsteht für die Landesebene der Selbstverwaltung eine Entlastung von insgesamt rund 640.000 Euro. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Entlastung von rund 850.000 Euro und einer Belastung von 210.000 Euro. Die Entlastung entsteht durch die Festschreibung der Höhe des Fixkostendegressionsabschlags. Die Höhe dieses Abschlages beziehungsweise die Abschlagsdauer musste bisher jedes Jahr mit den Krankenhäusern verhandelt werden. Länder und Selbstverwaltungsebene der Länder werden hier um 2 Stunden je Fall entlastet. Insgesamt betrifft das 6.524 Personen (16 Länder, jeweiligen Vertreter der Landeskrankenhausgesellschaften und Krankenkassen). 210.000 Euro Mehraufwand entstehen den Kostenträgern auf Ortsebene für die zusätzliche Vereinbarung des Pflegebudgets ab 2020 (30 Minuten, 65,40 Euro pro Stunde, für 6.428 Personen).

II.2 Weitere Kosten

Weitere Kosten entstehen für die private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 315 Millionen Euro einmalig und 44 Millionen Euro jährlich.

Der Private Krankenversicherung entstehen einmalig weitere Kosten von 251 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 für die anteilige Mitfinanzierung der sich aus dem Gesetz ergebenden Maßnahmen. Der Privaten Pflegeversicherung entstehen einmalig bis zu 64 Millionen Euro für die anteilige Mitfinanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen (2019 bis 2021: bis zu 22 Millionen Euro) und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (2019 bis 2024: bis zu 42 Millionen Euro).

Des Weiteren trägt die Private Pflegeversicherung jährlich 44 Millionen Euro für die anteilige Mitfinanzierung von 13.000 Pflegestellen.

II.3 ‚One in one out‘-Regelung

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out“ von 470.000 Euro ab dem Jahr 2021 dar.

II.4 Evaluierung

Die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds wird begleitend evaluiert. Dabei werden jährlich, erstmals zum 31.12.2020, Zwischenberichte vorgelegt. Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit die Fortführung und Erweiterung des Strukturfonds zu einer Strukturverbesserung führt. Als Kriterien und Datengrundlage kommen hierbei insbesondere die Entwicklung der Krankenhaus- und Bettendichte im internationalen Vergleich unter dem Gesichtspunkt, inwieweit Regionen mit hoher Krankenhaus- und Bettendichte von einem Rückgang der Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten betroffen sind, die Auswirkungen auf die Zahl kleiner, wenig spezialisierter Krankenhäuser sowie die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Krankenhausstandorte und ähnliches in Betracht. Zudem wird die Bundesregierung untersuchen, welcher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung mit der Durchführung des Krankenhausstrukturfonds verbunden ist und ob dieser in einem angemessenen Verhältnis zu der Zielsetzung der Regelung steht.

Des Weiteren werden die Vertragspartner auf Bundesebene verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit über die Auswirkungen der Einführung des Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes auf die Entwicklung der Pflegepersonalstellen und -kosten für den Zeitraum von 2020 bis 2024 zu berichten. Ein Zwischenbericht ist zum 31. August 2021 vorzulegen; der abschließende Bericht bis zum 31. August 2025.

III. Ergebnis

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"

10. August 2018