Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

NKR-Stellungnahme Nr. 4487 vom 16. Juli 2018
an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Verwaltung
Verwaltung des Bundes (BAMF)Ergebnis
Erfüllungsaufwand:
Gesamtentlastung nicht quantifiziert.
Je Fall : -10 Minuten Bearbeitungszeit
Verwaltung der LänderErgebnis
Erfüllungsaufwand:
Entlastung nicht quantifiziert.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Die Aussagen zur Entwicklung des Erfüllungsaufwandes hält der NKR insgesamt für unzureichend. Er erkennt im Hinblick auf die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten aber die Unwägbarkeiten der Abschätzung an. Der Gesetzentwurf wird im Wesentlichen durch die erwarteten Aufwandsentlastungen begründet. Dies ist aus Sicht des NKR mit Blick auf die fehlenden quantitativen und qualitativen Aussagen jedoch nur schwer nachzuvollziehen.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben sollen entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylgesetzes (AsylG) eingestuft werden. Dadurch sollen Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten schneller bearbeitet und der Aufenthalt dieser Antragsteller bei Ablehnung schneller beendet werden können. Deutschland soll dadurch als Zielland für Antragsteller aus diesen Staaten, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv werden. Im Jahr 2016 betrug die Anerkennungsquote (Asylgewährung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz) für Georgien 0,8 Prozent, für die Demokratische Volksrepublik Algerien 1,4 Prozent, für das Königreich Marokko 2,6 Prozent und die Tunesische Republik 0,6 Prozent.

II.1 Erfüllungsaufwand

Keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft.

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Das Ressort geht von einer Entlastung für die Verwaltung des Bundes und der Länder aus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll durch einen beabsichtigten Rückgang der Asylanträge insgesamt sowie durch die vereinfachte Durchführung der Asylverfahren von Antragsstellern aus sicheren Herkunftsstaaten entlastet werden. Bei den Ländern und Kommunen betrifft die Entlastung vor allem den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Rückgang der Asylanträge
Wie stark der zu erwartende Rückgang der Asylanträge ausfällt, lässt sich nach Aussage des Ressorts nicht prognostizieren, da er von zahlreichen externen Faktoren abhängt - insbesondere von der sozio-ökonomischen Situation in den Herkunftsstaaten und von den Auswirkungen der Maßnahmen, die andere von Asylzuwanderung betroffene europäische Staaten ergriffen haben beziehungsweise noch ergreifen werden. Das Ressort führt jedoch aus, dass die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten in den Jahren 2014 und 2015 gemeinsam mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten geführt hat. Nach der Einstufung der Länder Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien im Jahr 2014 betrug der durchschnittliche Rückgang der Asylanträge in den ersten zehn Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes 38 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Ob und mit welchem Anteil dies auf die formale Einstufung der Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zurückzuführen ist, kann nicht beantwortet werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass hohe Ablehnungsquoten in den entsprechenden Staaten bereits bekannt sind.
Die Aussagen zur Entwicklung des Erfüllungsaufwandes hält der NKR insgesamt für unzureichend, erkennt im besonderen Fall aber die Unwägbarkeiten der Abschätzung grundsätzlich an.

Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Anträgen von Antragsstellern aus sicheren Herkunftsstaaten im Einzelfall
Auch wenn Unsicherheit im Hinblick auf die Abschätzung des Rückgangs der Asylanträge von Menschen aus den oben genannten Staaten besteht, sollte dennoch abschätzbar sein, wie groß die Entlastung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall ist. Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten werden im Regelfall als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Da es aber stets einer Einzelfallprüfung eines Asylantrags und der zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen und Umstände bedarf, dürfte die Verringerung des Erfüllungsaufwandes für die Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten eher gering sein. Dass Ressort geht von einem Rückgang des zeitlichen Aufwandes für das BAMF je Antragsbearbeitung von zehn Minuten aus.

III. Ergebnis

Die Aussagen zur Entwicklung des Erfüllungsaufwandes hält der NKR insgesamt für unzureichend. Er erkennt im Hinblick auf die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten aber die Unwägbarkeiten der Abschätzung an. Der Gesetzentwurf wird im Wesentlichen durch die erwarteten Aufwandsentlastungen begründet. Dies ist aus Sicht des NKR mit Blick auf die fehlenden quantitativen und qualitativen Aussagen jedoch nur schwer nachzuvollziehen.

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10. August 2018