Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

NKR-Stellungnahme Nr. 4459 vom 17. Mai 2018
an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand:
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Erfüllungsaufwand:
Jährliche Entlastung ausschließlich aus Informationspflichten

-2.900.000 Euro
Weitere Kosten:
im Saldo

3.700.000.000 Euro
Verwaltung
Jährliche Entlastung ausschließlich aus Informationspflichten
-1.800.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
KriteriumErgebnis
‚One in one out‘-Regelung
der Bundesregierung
Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein Out von 2,9 Millionen Euro dar.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand sowie die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit vorliegendem Gesetzentwurf sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages der Gesetzlichen Krankenversicherung
    Ab dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber neben den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung auch den krankenkassenindividuelle Zusatzbeitrag paritätisch (in gleichen Teilen).
  • Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige
    Hauptberufliche Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, die jährlich angepasst wird. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage betrug bisher in 2018 2.284 Euro monatlich. Aufgrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind besonders Kleinunternehmer häufig nicht mehr in der Lage, den Mindestbeitrag zu leisten. Daher soll die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ab dem 1. Januar 2019 auf 1.142 Euro monatlich gesenkt werden. Bestehende abweichende Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für Härtefalle und Existenzgründer werden damit obsolet, da die künftig geltende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage diese Fälle bereits einschließt.
  • Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden
    Nach Angaben des Ressorts stiegen bei den Krankenkassen in 2017 die Beitragsrückstände enorm an. Dies ist weitestgehend auf die obligatorische Anschlussversicherung (Versicherung setzt sich nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder Familienversicherung als freiwillige Versicherung fort) und die Einstufung zum Höchstbeitrag als Sanktionierungsinstrument bei Nichtmitwirkung zurückzuführen. Mit folgenden Maßnahmen soll künftigen Beitragsschulden begegnet werden:

    • die freiwillige Versicherung über die OAV soll auf Fälle mit geklärtem Aufenthalt beschränkt werden,
    • für freiwillige Mitgliedschaften, bei denen die Mitglieder unauffindbar sind, sollen Beendigungstatbestände geschaffen werden (bestehende Fälle werden bereinigt) und
    • zur Einstufung des Höchstbeitrags wegen Nichtmitwirkung bei der Betragsfestsetzung sollen flexiblere Anpassungen ermöglicht werden.
  • Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahler
    Künftig sollen für die Finanzreserven einzelner Krankenkassen aus Zusatzbeiträgen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds Höchstgrenzen vorgesehen und automatisierte Abbaumechanismen geschaffen werden. Dies soll stärker als bisher die Krankenkassen dazu veranlassen, überschüssige Finanzmittel der Gesundheitsversorgung zuzuführen und Zusatzbeiträge zu stabilisieren beziehungsweise abzusenken.
  • Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger
    Um einen Gleichlauf mit dem Versorgungsgesetz des Bundes zu erzielen, wird der Aktienanteil für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen der Krankenkassen, der Unfallversicherungsträger und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau von 10 auf 12 Prozent erhöht.
  • Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung
    Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet. Die generellen Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung werden dazu um ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung erweitert. Zudem erhalten ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschaft

Die Wirtschaft wird um jährlich rund 2,9 Millionen Euro entlastet.

Diese ergibt sich für rund 200.000 selbstständige Berufstätige, die aufgrund des Wegfalls der Härtefallregelung und der Sonderregelung für Existenzgründer künftig keinen entsprechenden Antrag mehr stellen müssen (-27 Minuten je Fall, 32,20 Euro pro Stunde).

Die Umstellung der Abrechnungssysteme aufgrund der paritätischen Zusatzbeitragsberechnung dürfte nur geringfügige Auswirkungen haben.

Verwaltung

Die Verwaltung (Gesetzliche Krankenversicherung) wird ebenfalls aufgrund des Wegfalls der Härtefallregelung und der Sonderregelung für Existenzgründer um 1,6 Millionen Euro (-10 Minuten je Fall, 36,00 Euro pro Stunde) entlastet.

Zudem wird das Bundesverwaltungsamt (BVA) aufgrund der Festsetzung und Einpflege des neuen Beitragszuschusses (anstelle der bisherigen Beihilfe) mit jährlichem Mehraufwand von 90.000 Euro belastet. Dagegen entfallen rund 305.000 Euro aufgrund des Wegfalls der Bearbeitung für die Beihilfeanträge von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und ihrer Angehörigen. Im Saldo wird das BVA demnach um geschätzte 215.000 Euro entlastet.

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit dürften ebenfalls aufgrund des Wegfalls der Beihilfeanträge in diesem Zusammenhang entlastet werden, wenn sie sich für den Eintritt in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Der Eintritt ist dem BVA anzuzeigen.

Die Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden dürften nur geringfügige Auswirkungen auf die Verwaltung haben.

Insgesamt wird die Verwaltung um rund 1,8 Millionen Euro entlastet.

II.2 Weitere Kosten

Insgesamt werden die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arbeitnehmer, selbstständig Beschäftigte (Wirtschaft), Rentnerinnen und Rentner) im Saldo um -8,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Die Entlastung verteilt sich wie folgt:

Paritätische Finanzierung:
-6,9 Milliarden Euro
Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige:
-0,8 Milliarden Euro
Mögliche Beitragssenkung durch den teilweise Abbau der Finanzreserven
aus Zusatzbeiträgen in den Jahren 2019 bis 2021:

-0,6 Milliarden Euro

Im Gegenzug wird die Wirtschaft als Arbeitgeber aufgrund der paritätischen Finanzierung des Zusatzbeitrages mit 4,9 Milliarden Euro belastet. Wie der obigen Übersicht entnommen werden kann, werden selbstständig Beschäftigte durch die Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage um 0,8 Milliarden Euro sowie durch eine mögliche Beitragssenkung im Zusammenhang mit einem Abbau der Finanzreserven aus Zusatzbeiträgen bei einzelnen Krankenkassen um 0,4 Milliarden Euro entlastet. Daher wird der Normadressat Wirtschaft im Saldo insgesamt mit 3,7 Milliarden Euro im Jahr durch weitere Kosten belastet.
Für den übrigen Betrag der paritätischen Finanzierung kommen der Bund (0,03 Milliarden Euro), die Länder und Kommunen (0,5 Milliarden Euro) in ihrer Funktion als Arbeitgeber sowie Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) auf.

III. Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand sowie die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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10. August 2018