Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich

NKR-Stellungnahme Nr. 4807 vom 22. Dezember 2020
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 6,6 Mio. Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 670.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
rund 2.300 Euro
Länder und Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 92.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 6,6 Mio. Euro dar.
Evaluierung
Das Regelungsvorhaben wird nach fünf Jahren evaluiert. Dabei soll insbesondere die Wirkung der neuen Regelungen „Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer (§ 24 AEG)“ und „Rechte und Pflichten der Schienenwege betreibenden Unternehmen (§ 24a AEG)“ überprüft werden.
Ziele:
Erhöhung der Fahrwegverfügbarkeit bei deutlich zunehmenden Extremwetterlagen.
Kriterien/Indikatoren:
Anzahl der vegetationsbedingten Zugausfälle oder Verspätungen.
Datengrundlage:
Statistiken der Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Das vorliegende Regelungsvorhaben dient vornehmlich zur Rechtsbereinigung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt Rechtsänderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), im Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG), im Schienenlärmschutzgesetz (SchlärmschG) sowie im Bundeswaldgesetz (BWaldG). Die wesentlichen Änderungen betreffen dabei das AEG:

Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§23 AEG)

Den Trägern der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße soll ein Antragsrecht auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken eingeräumt werden. Der Vorrang der eisenbahnrechtlichen Fachplanung soll dort zurücktreten, wo er entbehrlich ist und konkurrierende Straßenplanungen verhindert werden. Die Planfeststellungsbehörde muss vor der Entscheidung die oberste Landesplanungsbehörde sowie die betroffenen Gemeinden über die Einleitung des Freistellungsverfahrens informieren.

Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer; Rechte und Pflichten der Schienenwege betreibenden Unternehmen (§§ 24 und 24a AEG)

Bedingt durch Extremwetterereignisse kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Gefahren, die zu Einschränkungen im Schienenverkehr führten. Für die künftige Gewährleistung von betriebssicheren Eisenbahnanlagen sollen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu einer effektiveren Vegetationskontrolle verpflichtet werden. Sie müssen hierfür die Baumbestände oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens beidseits entlang der Gleise regelmäßig sichten und gegebenenfalls genauer begutachten. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden berechtigt diese Vegetationskontrolle nach vorheriger Ankündigung auch auf Grundstücken Dritter durchzuführen. Die Grundstückbesitzer sind verpflichtet, die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die Sicherheit des Schienenverkehrs abzuwehren. Die zuständigen Behörden der Eisenbahnaufsicht werden stichprobenhaft die Einhaltung der Vegetationskontrolle überwachen.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das BMVI hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar ermittelt und dargestellt.

Bürgerinnen und Bürger

Die in § 24 AEG geregelten Verkehrssicherungspflichten der Besitzer (Verfügungsgewalt) von Grundstücken entlang von Eisenbahninfrastruktur bestehen bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage. Für Bürgerinnen und Bürger fällt daher kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an.

Wirtschaft

Das BMVI schätzt für die Wirtschaft aufgrund der verpflichtenden Vegetationskontrolle einen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 6,6 Mio. Euro. Betroffen hiervon sind sowohl die Betreiber der Eisenbahnen des Bundes (circa 5,5 Mio. Euro) als auch die Betreiber der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (circa 1,1 Mio. Euro).

Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§23 AEG)

Das jeweils zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird im Freistellungsverfahren stets beteiligt. Durch die Erweiterung der Antragsberechtigten erhöht sich auch die Anzahl von Freistellungsanträgen. Das Ressort erwartet hier jedoch nur einen leichten Anstieg mit einem geringen Mehraufwand.

Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer; Rechte und Pflichten der Schienenwege betreibenden Unternehmen (§§ 24 und 24a AEG)

Der Erfüllungsaufwand ergibt sich insbesondere aus der Sichtung der Grundstücke und aus der Begutachtung von Bäumen. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind für ihre eigenen Grundstücke bereits heute verpflichtet eine Vegetationskontrolle und Freischnitte vorzunehmen. Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht jedoch für die Grundstücke an den Gleisanlagen, die im Eigentum Dritter stehen. Zur Bemessung der Anteile dieser Grundstücke nutzte das BMVI den Waldbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017. Demnach schätzt es, dass circa 16.500 km des Streckennetzes der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen bewaldet sind. Für das Streckennetz der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind etwa 3.300 km bewaldet.

Die Berechnung des Erfüllungsaufwands zur Sichtung der Grundstücke beruht auf der Annahme, dass eine Person die Grundstücksfläche für einen Kilometer Gleisstrecke in vier Stunden auf potenzielle Gefahren sichten kann. Dies entspricht bei einem Lohnkostensatz von 34,50 Euro einem Personalaufwand von 138 Euro je Kilometer (34,50 Euro x 4 Stunden).

  • Demnach fällt bei den bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von circa 2,27 Mio. Euro an (138 Euro x 16.500 km).
  • Für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen beziffert sich der jährliche Erfüllungsaufwand auf rund 455.000 Euro (138 Euro x 3.300 km).

Für die Begutachtung der Bäume geht das Ressort davon aus, dass sich durchschnittlich alle 90 Meter auffällige Bäume oder andere Gefahren befinden, die näher begutachtet werden müssen. Den zeitlichen Aufwand hierfür beziffert das Ressort auf 0,5 Stunden pro Einzelfall. Dies entspricht bei einem Lohnkostensatz von 34,50 Euro einem Personalaufwand von 17,25 Euro je Baum (38,80 Euro x 0,5 Stunden).

  • Demnach sind bei den bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen circa 183.300 Bäume (16.500 km / 0,09 km) zu begutachten. Dies entspricht einem jährlichen Erfüllungsaufwand von circa 3,16 Mio. Euro (183.300 x 17,25 Euro).
  • Bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind circa 36.600 Bäume (3.300 km / 0,09 km) zu begutachten. Was einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 631.000 Euro (36.600 x 17,25 Euro) entspricht.

Für die Eisenbahninfrastrukturunternehmen entsteht zusätzlicher Aufwand für die Benachrichtigung der Grundstücksbesitzer in Form der Anzeige und der anschließenden Übermittlung der Dokumentationen der durchgeführten Vegetationskontrolle. Das BMVI geht davon aus, dass für jeden Fall 0,5 Stunden benötigt werden. Es nimmt an, das durchschnittlich alle drei Kilometer ein neuer Grundstücksbesitzer betroffen ist.

  • Demnach sind von den bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen 5.500 Besitzer (16.500 km / 3 km) zu informieren. Dies entspricht einem jährlichen Erfüllungsaufwand von circa 95.000 Euro (5.500 Besitzer x 0,5 Stunden x 34,50 Euro).
  • Von den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind 1.100 Besitzer (3.300 km / 3 km) zu informieren. Bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind circa 36.600 Bäume (3.300 km / 0,09 km) zu begutachten. Was einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 19.000 Euro (1.100 Besitzer x 0,5 Stunden x 34,50 Euro) entspricht.

Verwaltung (Bund)

Das BMVI schätzt für den Bund einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 670.000 Euro sowie einen einmaligen Erfüllungsaufwand von circa 2.300 Euro. Diese Aufwände fallen insbesondere beim Eisenbahn-Bundesamt an. Es ist sowohl für die Planfeststellung bei der Freistellung von Bahnbetriebszwecken als auch für die stichprobenhafte Überwachung der Vegetationskontrolle zuständig.

Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§23 AEG)

Für die Anpassung von Vorlagen und das Einrichten einer Schnittstelle zur Prüfung einer bestandskräftigen Stilllegungsentscheidung schätzt das Ressort einen einmaligen Personalaufwand von circa 2.300 Euro.

Es werden derzeit durchschnittlich 430 Freistellungsanträge und aufgrund der neuen Vorgaben künftig etwa 530 Freistellungsanträge im Jahr beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt. Daher rechnet das BMVI mit erhöhtem jährlichen Personalaufwand in folgenden Bereichen.

  • Erweiterung der Antragstellerbefugnis für Freistellungsanträge auf den Straßenbaulastträger: circa 35.900 Euro (+100 Anträge ≈ 925 Stunden)
  • Widerspruchsverfahren: Jährliche Erhöhung circa 5.000 Euro (+2 Verfahren ≈ 130 Stunden)
  • Klageverfahren: circa 8.300 Euro (+1 Verfahren ≈ 215 Stunden)
  • Prüfung des Eintritts der Bestandskraft der Stilllegungsentscheidung bei allen Freistellungsanträgen: circa 10.300 Euro (+530 Anträge ≈ 265 Stunden)
  • Information der obersten Landesplanungsbehörde sowie der betroffenen Gemeinden vor der Entscheidung: circa 20.600 Euro (+530 Anträge ≈ 530 Stunden)
  • Zustellung der Freistellungsentscheidung an den Träger der Straßenbaulast als Antragsteller: circa 1.900 Euro (+100 Anträge ≈ 50 Stunden)
  • Information der oberste Landesplanungsbehörde über die Entscheidung zum Freistellungsantrag: circa 10.300 Euro (+530 Anträge ≈ 265 Stunden)

Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer; Rechte und Pflichten der Schienenwege betreibenden Unternehmen (§§ 24 und 24a AEG)

Das Eisenbahn-Bundesamt ist für die Kontrolle des Streckennetzes der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zuständig. Es soll künftig die gesamte Gleisstrecke stichprobenartig hinsichtlich der durchgeführten Vegetationskontrollen überprüfen. Dabei geht das BMVI von jährlich circa fünf Prozent der rund 21.700 km bewaldeten Gleisstrecke aus. Pro Jahr sind daher rund 1.085 km vom Eisenbahn-Bundesamt zu sichten. Die Berechnung des Erfüllungsaufwands zur Sichtung der Grundstücke beruht auf einen Personalaufwand von 155,20 Euro (4 Stunden x 38,80 Euro) je Kilometer und ergibt insgesamt rund 168.400 Euro jährlichen Erfüllungsaufwand (1.085 km x 155,20 Euro).

Zusätzlich zu der stichprobenartigen Sichtung der Grundstücke ist die ergänzende Begutachtung von auffälligen Bäumen oder anderen Gefahren erforderlich. Für die Begutachtung der Bäume geht das Ressort davon aus, dass sich durchschnittlich alle 90 Meter auffällige Bäume oder andere Gefahren befinden. Der Personalaufwand pro Baum wird auf 19,40 Euro (38,80 Euro x 0,5 Stunden) geschätzt. Hieraus ergibt sich bei circa 12.055 zu begutachtenden Bäumen (1.085 km / 0,09 km) ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 234.000 Euro (12.055 Bäume x 19,40 Euro) für das Eisenbahn-Bundesamt.

Werden im Rahmen der stichprobenartigen Überwachung fehlerhaft durchgeführte Vegetationskontrolle oder falsch eingestufte Bäume festgestellt, so sind seitens des Eisenbahn-Bundesamts weitere Maßnahmen zu veranlassen. Das BMVI rechnet mit circa 241 Verwaltungsverfahren pro Jahr (2% von 12.055 Bäumen). Bei einem Zeitaufwand von 16 Stunden je Verwaltungsvorgang und 38,80 Euro Lohnkosten fällt ein jährlicher Personalaufwand von rund 149.600 Euro an. Durch die Bearbeitung etwaiger Widerspruchs- und Klageverfahren schätzt das BMVI zusätzlich rund 31.000 Euro Personalaufwand (100 Tage x 8 Stunden x 38.80 Euro). Insgesamt fällt damit für die Ahndung von Verstößen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 180.000 Euro an.

Verwaltung (Länder und Kommunen)

Auf Seiten der Länder und Kommunen schätzt das Ressort einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 92.000 Euro.

Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§23 AEG)

Länder und Kommunen werden im Freistellungsverfahren stets beteiligt. Durch die Erweiterung der Anzahl der Antragsberechtigten erhöht sich auch die Anzahl von Freistellungsanträgen. Das Ressort erwartet hier jedoch nur einen leichten Anstieg mit einem geringen Mehraufwand.

Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer; Rechte und Pflichten der Schienenwege betreibenden Unternehmen (§§ 24 und 24a AEG)

Für die Kontrolle des Streckennetzes sind die jeweils zuständigen Behörden der Eisenbahnaufsicht verantwortlich. Bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen übernehmen diese Aufgabe die Länder und Kommunen. Sie sollen das Streckennetz hinsichtlich der durchgeführten Vegetationskontrolle stichprobenartig überprüfen. Das BMVI rechnet mit einer jährlichen Kontrolle von ca. fünf Prozent der rund 3.300 km bewaldeten Gleisstrecke. Pro Jahr sollen daher rund 165 km von Ländern und Kommunen überwacht werden.

Die Berechnung zur Sichtung der Grundstücke beruht auf einem Personalaufwand von 155,20 Euro je Kilometer und ergibt insgesamt rund 26.000 Euro jährlichen Erfüllungsaufwand (165 km x 155,20 Euro).

Zusätzlich zu der stichprobenartigen Sichtung der Grundstücke ist im Rahmen der Aufsicht auch die ergänzende Begutachtung auffälliger Bäume erforderlich. Für die Begutachtung der Bäume geht das Ressort davon aus, dass sich durchschnittlich alle 90 Meter auffällige Bäume oder andere Gefahren befinden. Der Personalaufwand pro Baum wird auf 19,40 Euro geschätzt. Für die Länder und Kommunen ergibt sich bei circa 1.830 zu begutachtenden Bäumen (165 km/ 0,09 km) ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 36.000 Euro (1.830 Bäume x 19,40 Euro).

Das BMVI rechnet mit circa 37 Verwaltungsverfahren pro Jahr (2% von 1.830 Bäumen) für die Ahnung von Verstößen. Bei einem Zeitaufwand von 16 Stunden je Verwaltungsvorgang und 38,80 Euro Lohnkosten fällt ein jährlicher Personalaufwand von rund 23.000 Euro an. Durch die Bearbeitung etwaiger Widerspruchs- und Klageverfahren schätzt das BMVI zusätzlich rund 6.200 Euro Personalaufwand (20 Tage x 8 Stunden x 38.80 Euro). Der jährliche Erfüllungsaufwand ergibt damit rund 30.000 Euro.

II.2 Evaluierung

Das BMVI wird das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluieren. Dabei wird es insbesondere die Wirkung der neuen Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer (§§ 24 und 24a AEG) überprüfen. Wesentliches Ziel des Regelungsvorhabens ist eine Erhöhung der Fahrwegverfügbarkeit bei deutlich zunehmenden Extremwetterlagen. Zudem soll im Rahmen der Evaluierung der tatsächlich entstandene jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ermitteln werden und ob diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen stehen. Als Datengrundlage sollen Statistiken der Eisenbahninfrastrukturunternehmen dienen. Als mögliche Kriterien nennt das BMVI unteranderem die Anzahl der Zugausfälle und die Anzahl der Verspätungen, die auf umstürzende Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste oder sonstige Gefahren der Vegetation zurückzuführen sind.

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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