Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

NKR-Stellungnahme Nr. 5400 vom 21. September 2020
an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
saldiert -137.000 Euro bis 2030
davon aus Informationspflichten:
34.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
11,3 Mio. Euro bis 2030
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Mindestens -11,5 Mio. Euro bis 2030
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten (Justiz)
Bundesverwaltungsgericht
Jährlicher Personalaufwand:


747.000 Euro
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfül-lungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 137.000 Euro dar.
Evaluierung
Der Stand des Netzausbaus wird im Rahmen des kontinuierlichen Netzausbau-Controllings des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie überprüft.
Ziele:
Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes beseitigen; technische Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel schaffen.
Kriterien/Idikatoren:
Nutzbare Leitungskilometer im Inland und in Grenzübergangsbereichen.
Datengrundlage:
Ergebnisse des Netzausbau-Controllings
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben wird der Bundesbedarfsplan aktualisiert. Diese Aktualisierung hat als Ziel, die Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen sowie technische Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel zu schaffen. Das Regelungsvorhaben leistet damit einen Beitrag zur Erreichung des erhöhten Ziels für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zu einem Anteil von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030.

In den Bundesbedarfsplan aufgenommen werden 35 neue Netzausbauvorhaben, neun bisherige Netzausbauvorhaben werden geändert. Mit der Aufnahme wird für diese Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs festgestellt. Dabei werden für 15 länderübergreifende und grenzüberschreitende Netzausbauvorhaben die Bundesfachplanung und ein bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren vorgesehen.

Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung eingeführt:

  • Das Bundesverwaltungsgericht wird erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf die Vorhaben des Bundesbedarfsplans.
  • Für Leerrohre und mitverlegte Erdkabel wird der durch die Bundesfachplanung bestimmte Trassenkorridor im Rahmen der Planfeststellung maßgebend.
  • Bei Nachbeteiligungsverfahren wird dem reduzierten Umfang der Unterlagen Rechnung getragen.
  • Die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit im Netzausbaubeschleunigungsgesetz werden zusammengeführt und präzisiert.

II.1 Erfüllungsaufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Für die Vorhabenträger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um im Saldo rund 137.000 Euro. Aus Informationspflichten entstehen zusätzliche Bürokratiekosten von rund 34.000 Euro.

Mit dem Regelungsvorhaben wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Durchführung der Bundesfachplanung und Planfeststellung für 15 neue Netzausbauvorhaben zuständig. Da damit ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht und Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren nicht parallel in mehreren Bundesländern durchgeführt werden müssen, erwartet das Ressort eine Entlastung für die Vorhabenträger.

Das Ressort nimmt nachvollziehbar an, dass für jedes Netzausbauvorhaben Zeitaufwand von jeweils 200 Stunden pro Jahr eingespart wird. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 57,20 Euro ergibt sich daraus eine Entlastung von 172.000 Euro pro Jahr.

Für die Übertragungsnetzbetreiber entstehen zusätzliche Bürokratiekosten in Verbindung mit dem Bericht zur Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen von neu aufgenommenen Vorhaben. Das Ressort geht davon aus, dass zwölf der neuen Vorhaben von der Pflicht erfasst werden. Bei einem geschätzten Zeitaufwand von 50 Arbeitsstunden pro Vorhaben entstehen zusätzliche Bürokratiekosten von 34.000 Euro pro Jahr.
 

Verwaltung (Bund)

Für die BNetzA entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 11,3 Mio. Euro.

Der BNetzA wird die Zuständigkeit für 15 Netzausbauvorhaben übertragen, bei vier weiteren Vorhaben werden die Netzverknüpfungspunkte geändert. Daraus entsteht für die BNetzA zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verfahren der Bundesfachplanung und Planfeststellung. Das Ressort geht davon aus, dass eine Bundesfachplanung und eine Planfeststellung für insgesamt 59 sogenannte Verfahrensabschnitte durchgeführt werden muss. Bei einem geschätzten Zeitaufwand pro Abschnitt von rund 2.670 Arbeitsstunden entsteht bei der BNetzA jährlicher Erfüllungsaufwand für die Fachaufgaben von rund 150.000 Euro pro Abschnitt oder insgesamt 8,9 Mio. Euro. Darüber hinaus rechnet die BNetzA auch mit jährlichen Kosten von 2,5 Mio. Euro für Querschnittsaufgaben.  Insgesamt entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 11,3 Mio. Euro.

Durch die Aufhebung der gegenstandslos gewordenen Pflicht zur Prüfung des Bedarfsplans reduziert sich der jährliche Zeitaufwand für die Bundesverwaltung um 100 Stunden oder rund 4.000 Euro.

Verwaltung (Länder)

Durch die Änderung der Zuständigkeiten für 15 Netzausbauvorhaben werden die Landes-verwaltungen entlastet. Das Ressort geht nachvollziehbar davon aus, dass diese Entlastung mindestens dem zusätzlichen bei der Bundesnetzagentur entstehenden Erfüllungsaufwand entspricht. Darüber hinaus entfällt bei den Ländern der Koordinierungsaufwand von geschätzt 200 Stunden pro Bundeland woraus sich eine zusätzliche Ersparnis von 121.000 Euro ergibt.

II.2 Weitere Kosten

Die Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts führt zu einem zusätzlichen Personalaufwand bei dem Bundesverwaltungsgericht. Bei drei Richterstellen, einer Stelle des gehobenen Dienstes und zwei Stellen des mittleren Dienstes ergibt sich ein Zeitaufwand von insgesamt 1.200 Personentagen oder rund 747.000 Euro pro Jahr.

II.3 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsauf-wand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 137.000 Euro dar.

II.4 Evaluierung

Die Fortschritte bei der Beseitigung der Engpässe in der Stromversorgung sowie bei dem Aufbau der Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Stromhandel werden im Rahmen des kontinuierlichen Netzausbau-Controllings des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie überprüft. Dabei werden insbesondere die nutzbaren Leitungskilometer der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen oder geänderten Vorhaben betrachtet.

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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