Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

NKR-Stellungnahme Nr. 5085 vom 20. November 2020
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
 geringfügig
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
geringfügig
Verwaltung
Wasserwirtschaftlicher Ausbau:
Jährlicher Erfüllungsaufwand Bund:
72,4 Mio. Euro
Jährlicher Erfüllungaufwand Länder:
mindestens -72,9 Mio. Euro
Strom- und schifffahrtspolizeiliche Aufgaben:
Jährlicher Erfüllungsaufwand Bund:
510.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Evaluierung
Das Regelungsvorhaben wird 5 Jahre nach Inkrafttreten (2025) evaluiert. 
Ziele:
Ziel der Evaluation ist die Überprüfung, ob durch das Heben von Synergien nach der Übertragung der wasserwirtschaftlichen Zuständigkeit auf den Bund die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie schneller und effizienter erreicht werden. 
Indikatoren/Kriterien:
Diese Zielerreichung soll durch die Anzahl und Art der wasserwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen vor und nach Inkrafttreten des Regelungsentwurfs bewertet werden.
Datengrundlage:
Daten über Anzahl und Art der wasserwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen werden von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhoben. Sie dienen gleichzeitig der Bestandsaufnahme für den nach Wasserrahmenrichtlinie aufzustellenden Bewirtschaftungsplan 2027-2033. 
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben wird das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) geändert. Dabei wird die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zukünftig für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen zuständig sein. Nach derzeitigem Recht liegt die hoheitliche Zuständigkeit für den wasserwirtschaftlichen Ausbau, auch für Bundeswasserstraßen, bei den Ländern. 

Der wasserwirtschaftliche Ausbau wird dabei an den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie gemessen und soll die physikalische oder chemische Beschaffenheit des Wassers verbessern. Danach soll ein „guter ökologischer Zustand“ oder bei künstlich oder als erheblich verändert eingestuften Gewässern, das sind etwa 50% der betroffenen Gewässer, ein „gutes ökologisches Potenzial“ beziehungsweise ein „guter chemischer Zustand“ erreicht werden. Beispiele für den wasserwirtschaftlichen Ausbau, mit dem oben genannten Ziele erreicht werden können, sind der Anschluss von Altarmen oder Nebenrinnen oder die Anbindung von verlandeten Altarmen. 

Aus dieser Vorgabe resultiert eine fortlaufende Zustandsprüfung der Bundeswasserstraßen, die Entwicklung von Konzepten für notwendige wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die Durchführung notwendiger Planfeststellungen und die technische und bauliche Umsetzung dieser Maßnahmen.

Neben dieser Verlagerung der Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund ist des Weiteren eine Anpassung der Anlage 1, dem Verzeichnis der Binnenwasserstraßen des Bundes, notwendig. Damit kann der wasserwirtschaftliche Ausbau alle Bundeswasserstraßen in der Zuständigkeit der WSV erfassen. Daher werden auch die Bundeswasserstraßen aufgenommen, die nach dem Grundgesetz in der Zuständigkeit des Bundes lagen, aber nicht dem Güterverkehr dienten und daher bisher im WaStrG nicht aufgelistet waren. Dazu wird wiederum die Beschränkung des WaStrG auf den Güterverkehr aufgehoben. Zukünftig sind Binnenwasserstraßen des Bundes im Sinne des WaStrG solche, die dem Verkehr mit Gütern und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt (allgemeiner Verkehr) dienen. In Folge erweitert sich auch die strom- und schifffahrtspolizeiliche Zuständigkeit auch auf die neu aufgelisteten Gewässer. 

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fällt geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand an.

Mit der strom- und schifffahrtspolizeilichen Zuständigkeit der neu aufgelisteten Gewässer geht einher, dass beispielsweise der Bau von Stegen oder Schiffsanlegern einer Anzeige beziehungsweise in zusätzlich einer Genehmigung nach WaStrG bedarf. Eine Genehmigung ist gemäß WaStrG bereits in den Fällen zusätzlich erforderlich, wenn eine Beeinträchtigung für die Schifffahrt, beispielsweise durch die Notwendigkeit des Umfahrens, zu erwarten ist. 

Die Datenbank des Statistischen Bundesamtes weist für die Anzeige oder den Antrag auf Erteilung einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung eine jährliche Fallzahl von 3000 für die Wirtschaft aus.

Das Ressort schätzt, dass der Anteil der Bundeswasserstraßen, die in Anlage 1 neu aufgenommen werden, etwa 10% der bereits aufgelisteten Bundeswasserstraßen ausmacht. Darauf Bezug nehmend, geht das Ressort mit einem leichten Sicherheitsaufschlag von etwas mehr als 10% neuen Fälle pro Jahr (345) aus. Aufgrund der vorwiegend touristischen Ausprägung wird die Mehrheit der Fälle (80%) den Bürgern zugeordnet (276 Fälle p.a.).

Die Datenbank weist im Einzelfall einen Aufwand von 28,5 min und Sachkosten von 5 Euro aus, die auf die Bürger übertragen werden können. Im Ergebnis werden für Bürger geringfügige Zeitaufwände (131 Stunden) und Sachkosten (rund 1.400 Euro) geschätzt.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft fällt geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand an.

Mit der strom- und schifffahrtspolizeilichen Zuständigkeit der neu aufgelisteten Gewässer geht auch für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand einher, der gewerbliche Schifffahrtsunter-nehmen (beispielsweise Fahrgastschiffe) betrifft. 

Bei 69 Fällen p.a. (20%) und einem Einzelfallaufwand von 28,5 min, entsteht bei einem gemittelten Lohnkostensatz von 31,45 Euro/h ein Personalaufwand von rund 1.000 Euro p.a.. Zusätzlich entstehen jährliche Sachkosten von rund 350 Euro.

Verwaltung

Dem Erfüllungsaufwand, der für den Bund in Höhe von etwa 72,9 Mio. Euro p.a. entsteht, steht eine Entlastung der Länder zumindest in etwa gleicher Höhe von -72,9 Mio. Euro gegenüber. Es ist zu vermuten, dass Synergieeffekte beim Bund eher zu einer höheren Entlastungswirkung bei den Ländern führen, die aber nicht quantifiziert werden kann. Die Veränderung bei der Kostenträgerschaft resultiert im Wesentlichen aus der Verschiebung der Zuständigkeit für den wasserwirtschaftlichen Ausbau von den Ländern auf den Bund. 

Da seitens der Länder zumeist noch keine detaillierten Umsetzungspläne für den wasserwirtschaftlichen Ausbau existieren, orientierte sich das Ressort bei der Schätzung des jährliche Erfüllungsaufwands an den Bewirtschaftungsplänen der Länder für die Bundeswasserstraßen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie. Dabei ging die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) von einer größtmöglichen Umsetzung der damit einhergehenden Maßnahmen aus und schätzte dafür die erforderlichen Personal- und Sachaufwände für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Bundesanstalt für Gewässerkunde und die Bundesanstalt für Wasserbau bis zum Jahr 2050. 

Das Ressort hat die Schätzung der GDWS auf praktische Umsetzbarkeit bis zum Jahr 2027 geprüft, weil sodann ein neues Maßnahmenprogramm gemäß Wasserrahmenrichtlinie aufzustellen ist. Dabei wurden die von der GDWS zunächst vermuteten rund 1.700 Streckenki-lometer (25% des Gesamtstreckennetzes der Bundeswasserstraßen) reduziert, weil der Anteil insoweit als zu hoch und bei bestimmten vorhandenen Nutzungen praktisch nicht durchführbar eingestuft wird. Insoweit geht das Ressort von etwa 700 km aus. Gleichfalls wurde der angestrebte Umsetzungsgrad angepasst. Damit sollen zunächst nicht großflächige Maßnahmenumsetzungen erfolgen, sondern abschnittsweise vorgegangen werden. Das ermögliche die Berücksichtigung der noch nicht erfolgten methodischen Definitionen für das „gute ökologische Potenzial“

Für die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen auf 700 km schätzt insoweit das Ressort für den Bund einen Personalaufwand von jährlich 40.000 Personentagen á 8 Stunden (38,80 Euro/h) bis 2027. Dieser Aufwand von jährlich 12,4 Mio. Euro entsteht für die jährlich anfallende Zustandsprüfung, Durchführung erforderlicher Planfeststellungen, Monitoring und die Durchführung baulicher beziehungsweise wasserwirtschaftlicher Maßnahmen durch Techniker, Ingenieure oder Verwaltungsmitarbeiter. 

Darüber hinaus resultieren aus dieser Abschätzung Sachkosten von etwa 60 Mio. Euro p.a. für erforderliche Technik wasserwirtschaftlicher Ausbaumaßnahmen oder Investitionen. Im Rahmen der Anhörung hat hierzu Bremen mitgeteilt, dass für deren Land mit einem Anteil von etwa 2 Mio. Euro zu rechnen ist. Insgesamt entsteht hieraus ein jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 72,4 Mio. Euro.

Für die Länder entfallen zumindest in gleichem Maße Aufwände für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen. Bei Zugrundelegung gleicher Annahmen resultiert bei einem Personalaufwand von 40.000 Personentagen á 8 Stunden und einem leicht differierenden Lohnkostensatz von 40,30 Euro/h ein jährlicher Aufwand von 12,9 Mio. Euro. Diese Kosten wie auch Sachkosten von etwa 60 Mio. Euro p.a. fallen zukünftig fort 
(-72,9 Mio. Euro). 

Mit der strom- und schifffahrtspolizeilichen Zuständigkeit der neu aufgelisteten Gewässer geht ebenfalls einher, dass für die Bundesverwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht. Für 17 der 345 Fälle p.a. wird nur eine Anzeige notwendig. Im Einzelfall werden hierfür 4 Stunden für die Verwaltung geschätzt (rund 2.600 Euro p.a.). 

In allen anderen Fällen wird neben der Anzeige auch eine Genehmigung erforderlich. Bei 95% der Fälle (328 Fälle) werden Aufwände beispielsweise

  • für die Prüfung der Anzeigen- und Genehmigungsunterlagen, Betreuung des Antragstellers und Vorbereitung des Bescheids (20 Stunden im Einzelfall), 
  • für die Überwachung der Baumaßnahme, der Vorbereitung, Wahrnehmung und Nachbereitung des Ortstermins (16 Stunden im Einzelfall) und 
  • der Abnahme der Anlage (4 Stunden im Einzelfall)

erforderlich. Insgesamt sind dies bei 40 Stunden im Einzelfall insgesamt etwa 13.000 Stunden, ein Personalaufwand von etwa 509.000 Euro p.a..

Mithin entsteht für die Wahrnehmung zusätzlicher strom- und schifffahrtspolizeilichen Fälle ein jährlicher Aufwand für den Bund von etwa 511.000 Euro.

II.2 Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird 5 Jahre nach Inkrafttreten (2025) evaluiert. Ziel der Evaluation ist die Überprüfung, ob durch das Heben von Synergien nach der Übertragung der wasserwirtschaftlichen Zuständigkeit auf den Bund die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie schneller und effizienter erreicht werden. 

Diese Zielerreichung soll durch die Anzahl und Art der wasserwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen vor und nach Inkrafttreten des Regelungsentwurfs bewertet werden.

Daten über wasserwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen werden von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhoben. Sie dienen gleichzeitig der Bestandsaufnahme für den nach Wasserrahmenrichtlinie aufzustellenden Bewirtschaftungsplan 2027-2033. 

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

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