Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes 

NKR-Stellungnahme Nr. 5473 vom 20. November 2020
an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
im Saldo 4,9 Mio. Euro
davon aus Informationspflichten:
im Saldo 1,2 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
8,7 Mio. Euro
davon im Einzellfall Einrichtung einer Rücknahmepflicht im Lebensmitteleinzelhandel:
215 Euro
Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
400.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
900.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDas Regelungsvorhaben verbindet die Um-setzung der Richtlinie 2012/19/EU--Europäische Union mit der Anpassung bereits bestehender nationaler Vorgaben für die Wirtschaft.
Soweit EU umgesetzt wird, liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. 
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 188.000 Euro dar. 
Im Übrigen setzt der Regelungsentwurf EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird insoweit kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel begründet.
KMU-BetroffenheitMit dem Regelungsvorhaben werden unter anderem neue Vertreiber (Lebensmitteleinzelhandel) verpflichtet, Elektro-Altgeräte zurückzunehmen. Das Ressort trägt diesem Umstand Rechnung, dass erst Verkaufsflächen ab 800qm von der Vorgabe erfasst werden. Insoweit schätzt das Ressort ein, dass KMU nicht besonders betroffen sind. Den Belangen von KMU soll durch Gebührenermäßigungen und -befreiungen Rechnung getragen werden.  
Evaluierung
Das Regelungsvorhaben wird 5 Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Ziel des Vorhabens ist eine Steigerung der Sammelmenge und eine Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung. 
Ziele:
Ziel der Evaluation ist unter anderem, 
- ob mehr Elektroaltgeräte einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden,
- ob die Vorbereitung zur Wiederverwendung gefördert wurde.
Kriterien:
Als Indikatoren werden unter anderem genutzt:
- Veränderung der Sammelquote,
- Veränderung des Anteils der Vorbereitung zur Wiederverwendung.
Datengrundlage:
Als Datengrundlage dienen vorhandene Statistiken sowie eine Befragung betroffener Kreise.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben wird das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert. Anlass ist, dass die von der EU vorgegebene (Rückgabe-)Quote für 2018 (45%) nicht und voraussichtlich auch für 2019 (65%) nicht erreicht wird. Im Jahr 2018 (spätere Daten liegen noch nicht vor) wurde laut Umweltbundesamt eine Sammelquote von etwas über 43% erreicht und damit bereits die Quote verfehlt. Daraus leitet das Ressort ab, dass auch in 2019 die viel höhere Quote nicht erreicht wird. Daher sollen die Vorgaben der WEEE-Richtlinie (2012/19/EU) vollständig ausgeschöpft werden, um mehr Elektroaltgeräte in den Kreislauf zurück zu führen. 

Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Einbezug der Lebensmitteleinzelhändler in die Rücknahmepflicht der Elektroaltgeräte, sofern sie mehr als 800qm Verkaufsfläche aufweisen und mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten,
  • häufigere Abholungspflichten der Hersteller: Da die Elektroaltgeräte nicht beim Sammel- und Rücknahmeprozess zerstört werden sollen, damit ein möglichst großer Anteil für die Wiederverwendung in Betracht kommt, werden die Containergrößen, die die Hersteller bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (beispielsweise Wertstoffhöfe) aufstellen und gefüllt abholen müssen, verkleinert (von 30 auf 20 cbm)
  • Mitteilungspflichten der Vertreiber und Erstbehandlungsanlagen werden geändert, 
  • neue Informationspflichten auch für b2b-Hersteller (Herstellung von Produkten für Endnutzer, die nicht Haushaltskunden sind).

Neu betroffen sind im Wesentlichen etwa 25.000 Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. 

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft fällt ein jährlicher Aufwand von im Saldo rund 4,9 Mio. Euro und einmalig von etwa 8,7 Mio. Euro.

Im Wesentlichen entstehen die einmaligen Kosten aus:

  • der Registrierung von etwa 9.000 Herstellern, die Produkte für andere als Haushaltskunden herstellen (70 min, 68,70 Euro/h), insgesamt 720.000 Euro,
  • der Schaffung von Rücknahmestrukturen des Lebensmitteleinzelhandels: Neben einer Einarbeitung werden hierfür Prozessumstellungen in der Filiale und gegebenfalls Abschluss von Verträgen mit Erstbehandlungsanlagen oder Rücknahmesystemen geschätzt. Im Einzelfall werden 4 h (53,90 Euro/h) bei 25.000 betroffenen Lebensmittelhändler geschätzt, insgesamt einmalig rund 5,4 Mio. Euro, 
  • der Erstellung von Informationsmaterial der Lebensmitteleinzelhändler als neu erfasste Akteure gemäß ElektroG. Im Einzelfall entsteht für die Einarbeitung und der Erstellung von Informationsmaterial ein Aufwand von 2 h (28,00 Euro/h), insgesamt 1,4 Mio. Euro,
  • der Erstellung von Informationsmaterial durch Hersteller von Produkten für andere als Haushaltskunden herstellen, haben. Bei einem Aufwand im Einzelfall von 2 h (38,50 Euro/h) entstehen Kosten von gesamt 700.000 Euro.

Im Wesentlichen resultieren die jährlichen Kosten aus:

  • der Ausdehnung der Rücknahmepflichten auch auf den Lebensmitteleinzelhandel. Dabei wird für die 25.000 betroffenen Händler davon ausgegangen, dass jeweils eine Gruppe von 5.000 Händlern die zurückgenommenen Elektroaltgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt (12 h im Einzelfall, 1,2 Mio. Euro p.a.), etwa 15.000 Fälle die  Elektroaltgeräte durch Erstbehandlungsanlagen abholen lassen (3 h im Einzelfall, 900.000 Euro p.a.) und bei etwa 5.000 Fällen die Rücknahme über ein Rücknahmesystem erfolgt (300 Euro Sachkosten im Einzelfall, 1,5 Mio.n Euro p.a.), insgesamt etwa 3,6 Mio. Euro p.a.,
  • dem Einbezug des Lebensmitteleinzelhandels in die bereits bestehenden Informationspflichten, sofern eine Eigenverwertung erfolgt (betrifft 15.000 Fälle bei einem Einzelaufwand von 12 h), insgesamt etwa 5,3 Mio. Euro p.a.,
  • dem Wegfall der Informationspflicht für Vertreiber für Mengen, die an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder Hersteller zurückgegeben wurden. Dies betrifft etwas mehr als die Hälfte der 40.000 bisher betroffenen Vertreiber (21.400), wobei der Einzelaufwand davon abhängt, ob bereits vor 2015 eine Meldung an die Gemeinsame Stelle erfolgte (dann 1 h Aufwand) oder erst danach (dann 13 h Aufwand). Die Fallzahlverteilung erfolgt hälftig, insgesamt entsteht eine Entlastung von voraussichtlich -4,4 Mio. Euro p.a. (Lohnkostensatz 29,50 Euro/h). 

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Für die Verwaltung fällt ein jährlicher Aufwand im Saldo von etwa 368.000 Euro an. Dieser resultiert im Wesentlichen aus etwa 600 zusätzlichen Bußgeldverfahren, die beim Umweltbundesamt geführt werden. Im Einzelfall schätzt das Ressort einen Aufwand von 13 Stunden und 20 min für ein einzelnes Verfahren, welches sich anteilsmäßig auf den mittleren (2 Stunden 40 Minuten, 31,70 Euro/h), gehobenen (8 Stunden, 43,40 Euro/h) und höheren Dienst (2 Stunden 40 Minuten, 65,40 Euro/h) verteilt. Hieraus entstehen jährliche Aufwände von etwa 360.000 Euro.

Es entsteht zudem ein einmaliger Aufwand von rund 917.000 Euro. Im Wesentlichen entsteht dieser Aufwand aus der Registrierung der Hersteller, die Produkte für andere als Haushaltskunden herstellen (b2b-Hersteller). Hierfür wird ein einmaliger Aufwand von etwa 810.000 Euro geschätzt. Dieser resultiert aus geschätzten 9.000 neuen Registrierungen (2 h im Einzelfall, 43,30 Euro/h) und Kosten für die Umprogrammierung der Registerdatenbank (Sachkosten von knapp 30.000 Euro).
 

II.2 Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands

Nach Angaben des Ressorts kann dem St-Beschluss […] zur Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands durch die Gewährung von Übergangsvorschriften Rechnung nachvollziehbar getragen werden. Den Wirtschaftsbeteiligten werde die Gelegenheit gegeben, selbst über den günstigsten Zeitpunkt für eine Anpassung an die neue Rechtslage innerhalb dieses Zeitraums zu entscheiden. Dies betreffe dabei insbesondere die Lebensmitteleinzelhändler, die mit diesem Gesetz erstmals zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes werde ihnen eine Übergangszeit von 6 Monaten zur Einrichtung der Rücknahmestellen gewährt. Zudem werde der Wirtschaft mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der Verpflichtung ausreichend Flexibilität gegeben. So könnten diese die für sie günstigste Variante zur Umsetzung der Verpflichtung wählen.

II.3 Umsetzung von EU-Recht

Mit dem Regelungsvorhaben wird die Umsetzung von nationalen Vorgaben mit Anpassun-gen gemäß Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU verknüpft.

Soweit EU-Recht umgesetzt wird, liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.

II.4 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 188.000 Euro dar. 

Im Übrigen setzt der Regelungsentwurf EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird insoweit kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel begründet.

II.5 Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird 5 Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Ziel des Vorhabens ist eine Steigerung der Sammelmenge und eine Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung. Ziel der Evaluation ist insoweit unter anderem, 

  • ob mehr Elektroaltgeräte einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden,
  • ob die Vorbereitung zur Wiederverwendung gefördert wurde. 

Als Indikatoren werden unter anderem genutzt:

  • Veränderung der Sammelquote,
  • Veränderung des Anteils der Vorbereitung zur Wiederverwendung,

Als Datengrundlage dienen vorhandene Statistiken sowie eine Befragung betroffener Kreise.

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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