Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

NKR-Stellungnahme Nr. 4894 vom 23. Oktober 2020
an das Bundesministerium für Ernährung (BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand insgesamt (bei Stundensatz von 25 Euro):
 585.000 Stunden (14,6 Mio. Euro)
Jährl. Zeitaufwand für Schießnachweis im Einzelfall:
180 Minuten
Jährliche Sachkosten insgesamt:
rund 9 Mio. Euro
Jährl. Sachkosten für Schießnachweis im Einzelfall:
35 Euro
Jährl. Sachkosten durch bleiminimierte Munition im Einzelfall:
5 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
780.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
780.000 Euro
im Einzelfall pro Schießnachweis:
rund 2 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
geringfügig
Verwaltung 
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 2 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
100.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten (Umrüstung Schießstände)
Für die Wirtschaft insgesamt einmalig:
22,5 Mio. Euro
Im Einzelfall einmalig:
rund 100.000 Euro
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundes-regierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 780.000 Euro dar.
Evaluierung
1.Minimierung Bleiabgabe
(bis zum 31.12.2027)
Ziel:
Bleieintrag in Wildbret, der unterhalb einer gesundheitsgefährdenden Schwelle liegt.
Kriterien/Indikatoren:
Bleigehalt in Wildbret.
Datengrundlage:
Daten zum Bleigehalt von Wildbret, die das Bun-desinstitut für Risikobewertung zu diesem Zweck sammelt.
2.Schießübungsnachweis
(5 Jahre nach Inkrafttreten)
Ziel:
Verminderung von Tierleid durch verbesserte Schießperformance von Teilnehmern an Gesellschaftsjagden.
Kriterien/Indikatoren:
Erhöhung der Anzahl fachgerecht erlegter Tiere sowie nachgewiesene Schießübungen.
Datengrundlage:
Daten, die die Jagd- und Schießstände zu diesem Zweck sammeln.
3.Vegetationsgutachten und Abschusskorridor
(5 Jahre nach Inkrafttreten)
Ziel:
Waldverjüngung, deutlich weniger Bissschäden.
Kriterien/Indikatoren:
Ausmaß der Schäden in der Vegetation.
Datengrundlage:
Befunde, die aus den Vegetationsgutachten der Behörden zu entnehmen sind.
Umsetzung des Online-ZugangsgesetzesDer Jagdschein ist eine der 575 Verwaltungsleistungen, die in dem von der Bundesregierung beschlossenen Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes (OZG) enthalten ist. Im Sommer dieses Jahres fanden dazu im Rahmen so genannte Digitalisierungslabore und koordiniert durch das BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mehrere Workshops statt, bei denen Praktiker und Betroffene sich über das Verwaltungsverfahren, seine Optimierungsmöglichkeiten und eine nutzerfreundliche Digitalisierung ausgetauscht haben. Identifiziert wurden auch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, zu deren Umsetzung es rechtlicher Anpassungen bedarf. Bedauerlicherweise war das zuständige Bundesministerium dabei nicht vertreten. Gleichwohl hätte der vorliegende Gesetzentwurf die Möglichkeit geboten, die im Kontext des Digitalisierungslabors entwickelten und von Länderseite vorgebrachten Anregungen aufzugreifen. Nach Aussage des BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt es über die konkreten Vorschläge hinaus grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Digitalisierung des Jagdscheins, da dieser unmittelbar zur Nutzung von Waffen berechtigt, auch ohne dass ein Waffenschein vorhanden sein muss. Aus Sicht des NKR—Nationaler Normenkontrollrates ist es dringend geboten, dass sich das BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (zuständig für das Jagdrecht) und das BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (zuständig für die Umsetzung des OZG und das Waffenrecht) zügig darüber verständigen, in welcher Form die identifizierten rechtlichen Änderungsbedarfe angestoßen werden, ohne die Aspekte der öffentlichen Sicherheit zu vernachlässigen. Das BMEL—Bundesminsiterium für Ernährung und Landwirtschaft hat zugesagt, die dafür notwendigen Gespräche mit dem BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu führen und im Anschluss Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Ländern und Betroffenen unter Einbeziehung des NKR—Nationaler Normenkontrollrat Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

II. Im Einzelnen

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Jagdrecht zu vereinheitlichen und gleichzeitig den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie den Tier- und den Naturschutz zu erhöhen. 

Dazu soll künftig die Jagd- und die Falknerausbildung stärker vereinheitlicht und ein jährliches Schießtraining für Teilnehmer an Gesellschaftsjagden eingeführt werden. Das zusätzliche Schießtraining soll mehr Schusssicherheit gewährleisten und damit unnötiges Tierleid verhindern. 

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine bundeseinheitliche Regelung für die Bleiabgabe von Büchsenmunition bei der Jagd auf Schalenwild vor. Das Schalenwild umfasst die dem Jagdrecht unterliegenden Paarhufer (Hornträger, Geweihträger einschließlich Rehwild, und das Schwarzwild, d.h. Wildschweine). Ziel der Regelung ist es, den Bleieintrag bei Wildbret zu minimieren, um gesundheitliche Risiken für Mensch und Umweltschäden zu vermeiden. Gleichzeitig soll jedoch auch sichergestellt werden, dass die Munition über eine ausreichende Tötungswirkung verfügt und Tierleid verhindert wird. Die Munition soll dazu künftig so wenig Blei wie nach dem jeweiligen Stand der Technik möglich enthalten und gleichzeitig bestimmte Anforderungen an die Tötungswirkung erfüllen. Die Länder sollen dazu jeweils eine Stelle beauftragen oder beleihen, die überprüft, ob die Munition diesen Anforderungen entspricht und diese entsprechend zertifiziert. Ländervorschriften, die über diese Anforderungen hinausgehen, bleiben dabei unberührt. 

Mit dem Gesetzentwurf wird ferner für die Parteien eines Jagdpachtvertrages die Verpflichtung eingeführt, auf der Grundlage eines behördlichen Vegetationsgutachtens jährlich einen Abschusskorridor für Rehwild zu vereinbaren. Die zuständige Behörde hat diesen zu bestätigen. Wird zusätzlich zum Vegetationsgutachten auch eine Lebensraumanalyse erstellt, so haben die Jagdparteien die Kosten dafür zu tragen. Sofern in den Bundesländern Abschusspläne vorgesehen waren, war es bisher so, dass die Behörde entsprechende Pläne in Zusammenarbeit mit den Parteien eines Jagdpachtvertrages erstellt hat.


Der Gesetzentwurf trifft zudem Regelungen, die der Rechtsklarheit dienen. So wird künftig klar geregelt, dass die Jagdbehörde im Zuge ihrer Prüfung, ob ein Jagdschein erteilt werden kann, keine eigene Prüfung vornehmen müssen, wenn die erforderlichen Auskünfte den unteren Waffenrechtsbehörden bereits vorliegen. Zudem wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ausländische Jagdprüfungen von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit als gleichwertig mit der deutschen Jägerprüfung anerkannt werden. 
 

II.1 Erfüllungsaufwand

Der Gesetzentwurf führt bei Bürgerinnen und Bürgern zu zusätzlichem jährlichem Zeitaufwand von insgesamt 585.000 Stunden (entspricht 14,6 Mio. Euro bei einem Stundensatz von 25 Euro), sowie jährlich rund 9 Mio. Euro an Sachkosten. Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand sowie ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 780.000 Euro. Den Landesverwaltungen entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 100.000 Euro sowie ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2 Mio. Euro

Bürgerinnen und Bürger

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch den Gesetzentwurf ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand von insgesamt 585.000 Stunden (entspricht 14,6 Mio. Euro bei einem Stundensatz von 25 Euro) sowie zusätzliche jährliche Sachkosten von insgesamt rund 9 Mio. Euro.

Einheitliche Mindeststandards für die Ausbildung von Jäger/Innen und Falkner/innen


Das Ressort schätzt, dass durch die künftig einheitliche vorgegebene Mindestausbildungszeit von 130 Stunden für die Jagdprüfung und 60 Stunden für die Falknerprüfung den Bürgerinnen und Bürgern im Ergebnis kein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand entsteht. Denn das Ressort geht auf der Grundlage von Praxisauskünften davon aus, dass es bisher zwar Ausbildungsstätten gab, deren Konzept weniger Ausbildungszeit als den jetzt einheitlichen Mindeststandard vorsah. Es gab jedoch auch bisher einige Ausbildungsanbieter, deren Ausbildungskonzept über das hinausging, was nunmehr als einheitlicher Mindeststandard festgelegt wird. Hier ist davon auszugehen, dass einige Ausbildungsstätten die Gelegenheit nutzen, um ihr Angebot etwas zu straffen. Im Ergebnis entsteht deshalb kein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand. 

Schießnachweis

Das Ressort geht davon aus, dass für die Teilnehmer von Gesellschaftsjagden durch das Erfordernis, jährlich einen Schießnachweis zu erbringen, künftig ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand von insgesamt 582.000 Stunden entsteht (bei einem Stundensatz von 25 Euro wären das 14,55 Mio. Euro). Dazu sollen die Betreffenden jährlich Schießübungen an einem Schießstand absolvieren. Das Ressort geht davon aus, dass es sich bei der Schätzung um einen Maximalwert handelt, da z.B. bei einigen Gesellschaftsjagden in Staatsforsten bereits jetzt ein solcher Schießnachweis Voraussetzung für die Teilnahme ist. Das Ressort geht außerdem davon aus, dass jährlich etwa die Hälfte der Jagdscheininhaber an einer Gesellschaftsjagd teilnimmt, das sind 194.000 Jagdscheininhaber (gesamt 388.000). Das Ressort geht ferner auf der Grundlage von Praxisauskünften davon aus, dass die Jagdscheininhaber im Einzelfall etwa 3 Stunden für den Schießstandbesuch aufwenden müssen. Darin eingerechnet sind auch Fahrtzeiten. Die jährlichen Sachkosten für den Schießstandbesuch beziffert das Ressort auf der Grundlage von Auskünften der Verbändemit insgesamt rund 6,79 Mio. Euro bzw. 35 Euro im Einzelfall. Darin enthalten sind die Fahrtkosten von 15 Euro für die notwendigen Fahrten sowie 10 Euro Nutzungsgebühr und 10 Euro Munitionskosten. Das Ressort weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Maximalschätzung handelt, da es in einigen Ländern bereits ein standardisiertes Schießübungssystem auf freiwilliger Basis gibt. 

Bleiminimierung

Das Ressort schätzt, dass sich die zusätzlichen jährlichen Sachkosten für Bürgerinnen und Bürger, die Jagdberechtigte sind, um insgesamt etwa 2 Mio. Euro erhöhen. Die zusätzlichen Sachkosten sind erforderlich da künftig nur noch bleiminimierte Munition für die Schalenwildjagd verwendet werden darf. Das Ressort schätzt dazu nachvollziehbar auf der Grundlage von Praxisauskünften, dass eine bleiminimierte Kugel im Einzelfall durchschnittlich etwa um 1 Euro teurer ist als die bisher zulässigen. Nach einer Studie der Bundesforsten kosten bleiminimierte Kugeln im Durchschnitt 4 Euro pro Stück. Die Kosten einer herkömmlichen bleihaltigen Kugel beziffert das Ressort auf der Grundlage von Praxisauskünften mit etwa 3 Euro pro Stück. Zudem geht das Ressort davon aus, dass jährlich durchschnittlich etwa 2 Mio. Kugeln im Zusammenhang mit der Jagd auf Schalenwild verwendet werden (Zahl entspricht der jährlichen Jagdstrecke für Schalenwild). Bei der Schätzung handelt es sich um eine robuste Schätzung, die auch Fehlschüsse miteinschließt. Denn in der Fallzahl zur jährlichen Jagdstrecke von Schalenwild von 2 Mio. sind auch Fälle enthalten, bei denen bereits mit bleiminimierter Munition erlegt wurde. Denn bereits jetzt schreiben drei Bundesländer bleiminimierte oder bleilose Munition zwingend vor und ein Teil der Jägerschaft verwendet bereits jetzt freiwillig entsprechende Munition. Geht man davon aus, dass jeder der insgesamt 388.000 Jagdausübungsberechtigten einmal im Jahr auf Schalenwildjagd geht, so sind die jährlichen zusätzlichen Sachkosten im Einzelfall mit etwa 5 Euro zu beziffern. 

Vegetationsgutachten als Grundlage für Abschusskorridor

Das Ressort geht davon aus, dass den Jagdausübungsberechtigten in den Ländern, in denen es bisher keine Abschussplanung (mehr) gab, kein oder allenfalls ein marginaler zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand durch das Erfordernis entsteht, eine Vereinbarung zur jährlichen Abschussplanung zu erstellen. Hintergrund dafür ist, dass es ein relativ strenges zivilrechtliches Haftungsregime gibt, wenn die Pflichten, die eine Jagdpacht mit sich bringt, vernachlässigt werden und der Wald dadurch Schaden nimmt. Um unklare haftungsrechtliche Verhältnisse zu vermeiden, schließt der weitüberwiegende Teil der Jagdpachtparteien deshalb auch in den Bundesländern, in denen dies bisher nicht (mehr) Pflicht war, in der Regel eine entsprechende Vereinbarung.

Das Ressort beziffert den zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand der Jagdpächter aus dem Erfordernis, dass der Jagdpächter als Partei des Jagdpachtvertrags künftig die Kosten für eine Lebensraumanalyse zu tragen hat, sofern dieses zusätzlich zum Vegetationsgutachten erstellt wird, nachvollziehbar mit insgesamt rund 230.000 Euro. Das Ressort schätzt auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Praxis, dass die Kosten eines Vegetationsgutachtens sich auf circa 3 Euro pro Hektar belaufen und 1 Euro pro Hektar zusätzlich anfällt, wenn eine Lebensraumanalyse des Rehwildes erstellt wird. Insgesamt gibt es in Deutschland circa 5,5 Mio. Hektar private Waldfläche (Dritte Bundeswaldinventur 2012). Die entstehenden Sachkosten tragen somit etwa 5,5 Mio. Euro. Das Ressort geht davon aus, dass die Kosten zwischen dem Pächter bzw. dem Jagdausübungsberechtigten und dem Verpächter hälftig geteilt werden. Die zusätzlichen Sachkosten für die Jagdausübungsberechtigten als Partei des Jagdpachtvertrags betragen somit etwa 2,75 Mio. Euro. Der Gesetzentwurf gibt zwar keinen Turnus für die Erstellung solcher Gutachten vor. Das Ressort geht jedoch davon aus, dass dieser Teil der Gutachten alle 12 Jahre (Regelpachtdauer in den jeweiligen Landesjagdgesetzen) erstellt wird. 

Den zusätzlichen Zeitaufwand für die Pächter, für Meldung an die Behörde, die alle drei Jahre der Behörde zur Vereinbarung über die Abschusspläne zu machen ist, beziffert das Ressort nachvollziehbar mit insgesamt rund 1.800 Stunden jährlich (bei einem Stundensatz von 25 Euro wären das 45.000 Euro). Das Ressort geht davon aus, dass die Meldung per Mail an die Behörde geschickt wird und dazu etwa 5 Minuten erforderlich sind. Betroffen sind nur die Pächter in den Bundesländern, in denen es bisher keine Abschusspläne (mehr) gab (Fallzahl 130.000). Das Ressort geht zudem davon aus, dass die alle drei Jahre abzusetzenden Meldungen hälftig durch die Pächter und hälftig durch die Verpächter erledigt werden. 
 

Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand sowie zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 780.000 Euro.

Einheitliche Mindeststandards für die Ausbildung von Jäger/Innen und Falkner/innen

Das Ressort schätzt, dass der einmalige Erfüllungsaufwand, der den Ausbildungsanbietern durch die neuen vereinheitlichten Vorgaben zur Jäger– und Falknerprüfung entsteht, geringfügig ist. Dem liegen Auskünfte aus der Praxis zugrunde, dass im Einzelfall lediglich geringfügige Anpassungen der Lehrpläne notwendig sind, da die Inhalte im Durchschnitt keine größeren Abweichungen von dem nun einheitlichen Standard abweichen. Zudem geht das Ressort auf der Grundlage von Praxisauskünften davon aus, dass durch die Vorgabe einer einheitlichen Mindeststundenzahl im Ergebnis kein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand für die Ausbildungsstätten entsteht (siehe oben Bürgerinnen und Bürger). 

Schießnachweis

Für die Schießstandbetreiber entsteht durch die Verpflichtung, für die Teilnahme an Gesellschaftsjagden künftig Nachweise über die erforderlichen Schießübungen auszustellen, ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 500.000 Euro. Das Ressort geht dabei auf der Grundlage von Praxisauskünften nachvollziehbar davon aus, dass die Dauer im Einzelfall bei fünf Minuten liegt und der Stundensatz gemäß Erfüllungsaufwands-Leitfaden 22,10 Euro beträgt (jährliche Fallzahl parallel zum Erfüllungsaufwand der Bürger/innen: 194.000). 

Bleiminimierung

Den privaten Institutionen, die sich in den Ländern um eine Position als Beliehener bemühen werden, der für die Zertifizierung von Munition zuständig ist, entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand durch das Erfordernis, ein entsprechendes „Bewerbungs-Verfahren“ zu durchlaufen. Das Ressort nimmt auf der Grundlage von Schätzungen zu vergleichbareren Beleihungen an, dass der Aufwand der in Frage kommenden Unternehmen dafür, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen, etwa 40 Stunden beträgt, das sind bei einem Stundensatz von 26,30 Euro im Einzelfall 1.052 Euro. Für alle Bundesländer bedeutet dies einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 17.000 Euro.

Vegetationsgutachten als Grundlage für Abschusskorridor

Das Ressort beziffert den zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand, der für den Verpächter künftig entsteht, nachvollziehbar mit insgesamt rund 230.000 Euro. Der Erfüllungsaufwand in Form von Sachkosten resultiert aus dem Erfordernis, dass der Jagdpächter als Partei des Jagdpachtvertrags künftig hälftig die Kosten für eine Lebensraumanalyse zu tragen hat, sofern dieses zusätzlich zum Vegetationsgutachten erstellt wird. Die Schätzung des Ressorts erfolgt nachvollziehbar parallel zu den Annahmen, die beim Pächter bzw. Jagdausübungsberechtigten (=Bürger/innen) getroffen wurden.


Den zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand der Verpächter für die Meldung der Vereinbarung über die Abschusspläne in den Bundesländern, in denen es kein Abschussplanung (mehr) gibt, beziffert das Ressort parallel zu den Annahmen bei den Pächtern mit insgesamt rund 50.000 Euro (Fallzahl 130.000 alle drei Jahre, 5 Minuten im Einzelfall, Stundensatz 26,30 Euro gemäß Leitfaden, hälftige Aufgabenteilung mit Pächter). 
 

Verwaltung (Länder)

Der Verwaltung der Länder entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 100.000 Euro sowie zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 

Beleihung von Institutionen, die bleiminimierte Munition zertifizieren

Das Ressort schätzt auf der Grundlage von Schätzungen zu vergleichbaren Verfahren, dass den Ländern durch die Beleihung oder Beauftragung von Stellen, die das Zertifizierungsverfahren für Büchsenmunition künftig durchzuführen haben, ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 100.000 Euro entsteht. Die Schätzung basiert auf vergleichbaren Schätzungen des Statistischen Bundesamts, nach denen für einen Beleihungsakt im Einzelfall etwa 160 Stunden anfallen (Stundensatz nach Leitfaden 40,30 Euro). In jedem Bundesland (16) soll es künftig eine entsprechende Stelle geben. 

Ferner entsteht ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand bei den Beliehenen oder Beauftragten für das Verfahren der Zertifizierung von Munition von insgesamt etwa 520.000 Euro. Das Ressort schätzt nachvollziehbar auf der Grundlage von Auskünften der Länder, dass jährlich in jedem Bundesland durchschnittlich etwa 100 zusätzliche Manntage mit je 8 Stunden anfallen (Stundensatz 40,30 Euro, das sind etwa 32.100 Euro pro Bundesland). 

Vegetationsgutachten und Abschusspläne

Durch die Einführung von Abschusskorridoren für Rehwild entsteht der Verwaltung der fünf Länder , die eine solche Abschussplanung abgeschafft haben, im Ergebnis ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 40.000 Euro. Das Ressort schätzt auf der Grundlage von Auskünften der Länder, in denen es eine entsprechende Abschussplanung gibt, dass jährlich pro Bundesland etwa 200 Stunden für die Prüfung der Pläne erforderlich sind (Lohnkosten gemäß Leitfaden 40,30 Euro). 

Zudem entsteht der Verwaltung der Länder ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,5 Mio. Euro durch das Erfordernis, Vegetationsgutachten als Grundlage für die Abschusspläne zu erstellen. Das Ressort beziffert die erforderlichen Sachkosten auf der Grundlage von vorhandenen Praxiserfahrungen der Länder mit etwa 3 Euro pro Hektar. Für die insgesamt circa 5,5 Mio. Hektar Privatwald (Dritte Bundeswaldinventur 2012) bedeutet dies Gesamtkosten von etwa 16,5 Mio.Euro. Das Ressort schätzt parallel zu den Annahmen betreffend der Lebensraumanalysen, dass solche Gutachten von den Behörden etwa alle 12 Jahre beauftragt werden (Regeldauer von Pachtverträgen laut Landesrecht). Es handelt sich dabei um eine robuste Schätzung, da Vegetationsgutachten bereits in einigen Bundesländern durchgeführt werden.

Die Regelungen, die zum Zweck erhöhter Rechtsklarheit getroffen werden, verursachen im Ergebnis keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand. 
 

II.2 Weitere Kosten

Durch die Vorgabe, bei Gesellschaftsjagden künftig nur noch bleiminimierte Munition zu verwenden, entstehen den Betreibern von Schießständen voraussichtlich einmalige Weitere Kosten von insgesamt 22,5 Mio. Euro

Die Kosten werden durch Umrüstungsmaßnahmen ausgelöst. Denn bleiminimierte Kugeln haben im Unterschied zu den bisher verwendeten Kugeln ein anderes Schuss- und Abprallverhalten, etc. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Jagdscheininhaber, die bisher herkömmliche Munition verwendet haben, künftig bleiminimierte Munition nicht nur bei Gesellschaftsjagden, sondern wegen des unterschiedlichen Verhaltens auch zum Üben am Schießstand verwenden werden. Ein Teil der Schießstandbetreiber wird daher seine Anlagen dem Bedarf entsprechend anpassen, obwohl das Schießen mit bleihaltiger Munition auf Schießständen nach wie vor grundsätzlich möglich bleibt. Da es sich um eine mittelbare Folge handelt und die Umrüstungskosten nicht unmittelbar durch die Vorgabe im Bundesjagdgesetz ausgelöst wird, handelt es sich vorliegend um Kosten, die methodisch nicht als Erfüllungsaufwand, sondern als Weitere Kosten einzustufen sind. Der Verband der Schießstandbetreiber schätzt, dass pro Büchsen-Schießstand ein Umrüstungsbedarf von etwa 100.000 Euro entsteht. Das Ressort schätzt, dass 25% der insgesamt 900 Schießstände in Deutschland einen entsprechenden Umrüstungsbedarf haben (Fallzahl 225). Dabei wurde berücksichtigt, dass der Umrüstungsbedarf von Schießständen in den drei Bundesländern, die bereits jetzt Jagd auf Schalenwild mit bleihaltiger Munition verbieten, geringer ausfallen dürfte, da davon auszugehen ist, dass sich dort die Schießstände bereits entsprechend angepasst haben. 

II.3 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 780.000 Euro dar

II.4 Evaluierung

Die Vorschriften zur Minimierung Bleiabgabe von Büchsenmunition wird bis zum 31.12.2027 evaluiert. Ziel der Regelung ist es, einen Bleieintrag in Wildbret zu erreichen, der unterhalb einer gesundheitsgefährdenden Schwelle liegt. Kriterien bzw. Indikatoren für die Zielerreichung ist der Bleigehalt in Wildbret. Die Datengrundlage liefern Untersuchungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zum Bleigehalt von Wildbret, die zu diesem Zweck vorgenommen werden. 

Die Vorschrift zum Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden wird 5 Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Ziel der Regelung ist es, Tierleid durch verbesserte Schießperformance von Teilnehmern an Gesellschaftsjagden zu mindern. Kriterien bzw. Indikatoren für die Zielerreichung sind eine erhöhte Anzahl fachgerecht erlegter Tiere sowie nachgewiesene Schießübungen. Die erforderlichen Daten werden durch die Jagdverbände und Schießstände gesammelt. 

Die Vorschrift zum Vegetationsgutachten als Grundlage für einen Abschusskorridor wird 5 Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Ziel der Regelung ist die Waldverjüngung sowie deutlich weniger Bissschäden. Kriterium bzw. Indikator für die Zielerreichung ist das Ausmaß der Schäden an der Vegetation. Die erforderlichen Befunde lassen sich aus den behördlich erstellten Vegetationsgutachten entnehmen.

ll.5 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Der Jagdschein ist eine der 575 Verwaltungsleistungen, die in dem von der Bundesregierung beschlossenen Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes (OZG) enthalten ist. Im Sommer dieses Jahres fanden dazu im Rahmen so genannte Digitalisierungslabore und koordiniert durch das BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mehrere Workshops statt, bei denen Praktiker und Betroffene sich über das Verwaltungsverfahren, seine Optimierungsmöglichkeiten und eine nutzerfreundliche Digitalisierung ausgetauscht haben. Identifiziert wurden auch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, zu deren Umsetzung es rechtlicher Anpassungen bedarf. Bedauerlicherweise war das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) dabei nicht vertreten. Gleichwohl hätte der vorliegende Gesetzentwurf die Möglichkeit geboten, die im Kontext des Digitalisierungslabors entwickelten und von Länderseite vorgebrachten Anregungen aufzugreifen. Nach Aussage des BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt es über die konkreten Vorschläge hinaus grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Digitalisierung des Jagdscheins, da dieser unmittelbar zur Nutzung von Waffen berechtigt, auch ohne dass ein Waffenschein vorhanden sein muss. Aus Sicht des NKR—Nationalen Normenkontrollrates ist es dringend geboten, dass sich das BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (zuständig für das Jagdrecht) und das BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (zuständig für die Umsetzung des OZG und das Waffenrecht) zügig darüber verständigen, in welcher Form die identifizierten rechtlichen Änderungsbedarfe angestoßen werden, ohne die Aspekte der öffentlichen Sicherheit zu vernachlässigen. Das BMEL—Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat zugesagt, die dafür notwendigen Gespräche mit dem BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu führen und im Anschluss Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit BMI—Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Ländern und Betroffenen unter Einbeziehung des NKR—Nationalen Normenkontrollrates Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

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