Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum
Entwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

NKR-Stellungnahme Nr. 4485 vom 23. August 2018
an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
als Betreuungs- und Begleitperson
Ergebnis
Jährlicher Zeitaufwand (gerundet):
1.250 Stunden (31.000 Euro)
im Einzelfall:
5 Minuten
für Schutzmaßnahmen bei Neubauten
Ergebnis
Jährlicher Zeitaufwand (gerundet):
5.000 Stunden (126.000 Euro)

im Einzelfall:
90 Minuten
Jährliche Sachkosten (gerundet):
16.800.000 Euro
im Einzelfall:
durchschnittlich 5.000 Euro
Wirtschaft
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)Ergebnis
Jährlicher Erfüllungsaufwand im Sinne einer Entlastung (gerundet):
im Saldo -114.000.000 Euro

Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
11.000.000 Euro
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)Ergebnis
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):
22.700.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
115.000.000 Euro
Verwaltung
Bund (nur Strahlenschutzverordnung)
Ergebnis
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):
58.000 Euro

Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
105.000 Euro
Länder
Ergebnis
StrlSchV - Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):

mindestens 5.000.000 Euro
StrlSchV - Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
mindestens 19.300.000 Euro
NiSV - Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):

mindestens 255.000 Euro

NiSV - Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
265.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Kriterium
Ergebnis
Weitere KostenEs wird angenommen, dass die Länder für bestimmte Vorgaben (beispielsweise Anerkennung der im Ausland erworbenen Fachkunde) Gebühren verlangen. Diese Kosten können insgesamt bis zu 3.000 Euro pro Jahr betragen.
Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben werden neben nationalen Vorgaben auch Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom und der Richtlinie 2014/87/Euratom umgesetzt.
Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine eins-zu-eins-Umsetzung hinausgegangen wird.
One in one out‘-RegelungNeben Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinien werden nationale Vorgaben eingeführt. Dadurch entstehen Be- und Entlastungen, die wie folgt zugeordnet werden:
  • Belastung aufgrund EU-Umsetzung (kein ,One in one out'):
    rund 16,87 Millionen Euro pro Jahr
  • nationale Belastung (,One in one out'-relevant):
    rund 22,7 Millionen Euro
  • nationale Entlastung (,One in one out'-relevant):
    rund -130,94 Millionen Euro pro Jahr
Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out“ von -108,24 Millionen Euro dar.
KMU-BetroffenheitSowohl durch die Strahlenschutzverordnung als auch durch die NiSV sind KMU betroffen. Soweit keine Absenkung des Schutzniveaus zu befürchten ist, werden in der Strahlenschutzverordnung differenzierte Vorgaben für KMU vorgesehen. Um den Schutz vor den schädlichen Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung zu gewährleisten, können in der NiSV keine alternativen Vorgaben für KMU vorgesehen werden.
EvaluationDie Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) sowie die damit einher gehenden Folgekosten werden fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.
Darüber hinaus werden die im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit der Strahlenschutzverordnung festgelegten Radonvorsorgegebiete alle zehn Jahre und der zu erstellende Radonmaßnahmeplan regelmäßig, mindestens alle zehn Jahre überprüft.
In die Berichtspflicht an den Bundestag nach Strahlenschutzgesetz über die Entwicklung und Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen werden auch die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung einbezogen.
Ziele
  • unter anderem die sichere Anwendung von nichtionisierender Strahlung am Menschen außerhalb der Medizin und dem Schutz der Personen, an denen diese Strahlung angewendet wird (NiSV),
  • unter anderem verbesserter Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung, insbesondere des natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon (Strahlenschutzverordnung, Festlegung Radonvorsorgegebiete)
  • unter anderem Bewältigung der langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen hinsichtlich sämtlicher Quellen, aus denen Radon zutritt, sei es aus dem Boden, aus Bauprodukten oder aus dem Wasser (Strahlenschutzverordnung, Entwicklung Radonmaßnahmeplan)
Indikatoren/Kriterien
  • unter anderem Vorliegen von Fachkunde, Kenntnis über behandlungsbedürftige Komplikationen nach einer Anwendung von nichtionisierender Strahlung außerhalb der Medizin (NiSV)
  • unter anderem festgelegte Radonvorsorgegebiete mittels Allgemeinverfügung der Länder (Strahlenschutzverordnung)
Daten
  • unter anderem Vorliegen der Fachkundenachweise bei den Anwendern und Dokumentationen der Anwender über auftretende Nebenwirkungen (NiSV)
  • unter anderem geologische Daten, Messdaten der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Bodenluft, Messdaten der Boden-permeabilität, Messdaten zur Radon-222-Aktivitskonzentration in Aufenthaltsräumen oder an Arbeitsplätzen sowie Fernerkundungsdaten zur Festlegung der Radonvorsorgegebiete (Strahlenschutzverordnung)
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Mit dem Regelungsvorhaben wird die Handlungsempfehlung 4 des Projektes "Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" umgesetzt. Künftig entfällt die bisherige Doppelmeldung der Ärzte oder Zahnärzte beziehungsweise des Strahlenschutzbeauftragten bei der An- oder Abmeldung eines Betriebs einer Röntgeneinrichtung.
Im Übrigen erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Nach der Verkündigung des novellierten Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) im Jahr 2017 wird das Strahlenschutzrecht weiter modernisiert. Das Regelungsvorhaben stellt eine Mantelverordnung dar, die auf Basis des Strahlenschutzgesetzes und weiterer Gesetze insgesamt 19 Verordnungen neu schafft oder ändert.

Neue Verordnungen sind die:

  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV),
  • Notfall-Dosiswerte-Verordnung,
  • Atomrechtliche Entsorgungsverordnung und
  • Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV).

Geändert werden Verordnungen, unter anderem aus dem Bereich der Medizinprodukte beziehungsweise der Arzneimittel, des Bergrechts und des Atomrechts. Hier werden zum Teil Verweise angepasst, zum Teil materiell-rechtliche Änderungen vorgenommen.

Die Strahlenschutzverordnung übernimmt neben Neuregelungen auch Vorgaben der geltenden Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung, die sodann außer Kraft treten werden. Wesentliche Regelungen der Strahlenschutzverordnung sind insbesondere:

  • Anzeige- oder genehmigungsfreie Tätigkeiten im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung,
  • Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen,
  • Maßnahmen zur Bewältigung radioaktiver Altlasten,
  • Maßnahmen der Messstellen oder das Führen eines Strahlenschutzregisters zur Erfassung der beruflichen Exposition.

Beruflich exponierte Personen sind beispielsweise Flugpersonal, Beschäftigte in Bergwerken und Höhlen, bei der Trinkwassergewinnung sowie medizinisches oder tiermedizinisches Personal (Röntgeneinrichtungen, Bestrahlungsräume).

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sieht allgemeine Anforderungen an den Betrieb von Anlagen vor, die nichtionisierende Strahlung aussenden, und zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken am Menschen eingesetzt werden. Insbesondere werden solche Anwendungen zunehmend in Fitnessstudios (elektrische Muskelstimulation) angeboten. Wesentlicher Inhalte der Verordnung sind:

  • Anzeigepflicht zur Inbetriebnahme der Anlage,
  • Dokumentationspflicht, beispielsweise zur Funktionsfähigkeit (Wartung et cetera) und zur Einweisung in die Nutzung,
  • Dokumentationspflicht zur Anwendung und Aufklärung sowie
  • Vorliegen der erforderlichen Fachkunde.

Nach Einschätzung des Ressorts werden in Deutschland pro Jahr etwa 12 Millionen kosmetische Anwendungen unter Verwendung von Lichtquellen, Laser-, Ultraschall- oder Hochfrequenzgeräten vorgenommen. Daneben wird angenommen, dass in etwa 1.700 Fitnessstudios pro Jahr etwa 1 Million Anwendungen der elektrischen Nerven- und Muskelstimulation und zur Magnetfeldstimulation vorgenommen werden.

Das Ressort hat eine repräsentative Nutzerumfrage durchführen lassen. Danach wurden bei 18 Prozent der erfassten Anwendungen mit optische Strahlung bleibende Nebenwirkungen (beispielsweise Hautschäden) ermittelt. Daneben sei bei weiteren circa 40 Prozent der Fälle eine temporäre Nebenwirkung aufgetreten.

Die Strahlenschutzkommission schätzt nach Angaben des Ressorts ein, dass etwa 30 Prozent der Komplikationen auf Behandlungsfehler zurückgehen. Das Ressort geht daher davon aus, dass bleibende Nebenwirkungen immer einer medizinischen Versorgung bedürfen. Hierzu legt es im Einzelfall 100 Euro an Gesundheitskosten für eine einfache Behandlung zugrunde. Würden daher von geschätzten 3 Millionen Anwendungen pro Jahr mit optischer Strahlung etwa 540.000 Fälle (18 Prozent) entsprechend behandlungsbedürftig, sind Gesundheitskosten von insgesamt 16,2 Millionen Euro pro Jahr anzunehmen. In gleichem Maße wurde dies für Anwendungen mit Ultraschall und elektromagnetischen Feldern (3 Millionen Euro pro Jahr) und für die Behandlung von Folgewirkungen (Melanome et cetera, rund 10 Millionen Euro pro Jahr) geschätzt. Der Nutzen der Vorgaben der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen wird daher unter anderem darin gesehen, durch eine adäquate Qualifikation der Anwender die Gesundheit der Menschen zu schützen und Komplikationen sowie entsprechende Gesundheits- und Folgekosten zu vermeiden.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar geschätzt. Dieser fällt nur für die Strahlenschutzverordnung und die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen an. Die Notfall-Dosiswerte-Verordnung und die Atomrechtliche Entsorgungsverordnung bewirken keine Folgekosten, unter anderem weil sie geltende Regelungen übernehmen.

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fallen Sachkosten und Zeitaufwand aus der Strahlenschutzverordnung an:

Betreuungs- und Begleitperson

Wenn bei Personen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, müssen Betreuungs- oder Begleitpersonen, die den betreffenden Kontrollbereich ebenfalls betreten, wie bisher aufgeklärt werden. Zusätzlich können sie schriftliche Informationen erhalten. Das Ressort vermutet, dass von dieser Möglichkeit etwa die Hälfte der Betreuungs- und Begleitpersonen Gebrauch machen. Das Lesen der Hinweise erfolgt üblicherweise in der Wartezeit vor der Behandlung. Das Ressort schätzt, dass hierfür etwa 5 Minuten im Einzelfall angesetzt werden können. Betroffen sind pro Jahr etwa 15.000 Fälle, so dass insgesamt ein Bürgeraufwand von 1.250 Stunden pro Jahr angenommen wird. Würde man diesen Zeitaufwand mit einem durchschnittlichen Lohnsatz von 25 Euro pro Stunde hinterlegen, würden Kosten von etwa 31.000 Euro anfallen.

Schutzmaßnahmen für Neubauten

Gemäß Strahlenschutzgesetz haben die Länder Gebiete auszuweisen, bei denen geologisch bedingt die Radonkonzentration in der Luft den ebenfalls im Strahlenschutzgesetz festgelegten Referenzwert von 300 Becquerel je Kubikmeter überschreiten kann. Für Bürger als Bauherrn hat dies zur Folge, dass in diesen Gebieten gegebenenfalls für Neubauten mit Aufenthaltsräume zusätzliche Maßnahmen notwendigen werden können. Neben den Einbau üblicher Feuchteschutzmaßnahmen führt das Regelungsvorhaben Maßnahmen auf, die jeweils für sich als geeignet angesehen werden, um die Radonkonzentration zu reduzieren. Darunter fallen beispielsweise physikalische Barrieren (Begrenzung von Rissbildung im Beton) oder der Einbau diffusionshemmender Materialien.

Das Ressort nutzt zur Abschätzung der Fallzahl Daten des Statistischen Bundesamtes zu Wohngebäuden und – bis zur vollständigen Ausweisung der Radonvorsorgebiete durch die Länder – auch geostatistische Prognosen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Danach schätzt es pro Jahr etwa 4.000 private Wohngebäude und knapp 300 private Nichtwohngebäude mit Aufenthaltsräumen, die von oben genannten Maßnahmen betroffen sein können. Abzüglich der vermieteten Objekte (fällt unter Wirtschaft) werden insgesamt rund 3.360 Fälle pro Jahr geschätzt.

Im Einzelfall variieren die Kosten stark: von 1.000 bis 10.000 Euro. Das Ressort geht daher von durchschnittlich 5.000 Euro aus. Insgesamt fallen Sachkosten von rund 16,8 Millionen Euro an.

Daneben entsteht Zeitaufwand, weil davon auszugehen ist, dass sich Bürger mit den Vorgaben bei Neubauten vertraut machen und mit ausführenden Unternehmen Maßnahmen besprechen müssen. Das Ressort vermutet im Einzelfall einen Zeitaufwand von etwa 90 Minuten, insgesamt gut 5.000 Stunden pro Jahr. Würde man diesen Zeitaufwand mit einem durchschnittlichen Lohnsatz von 25 Euro pro Stunde hinterlegen, würden Kosten von etwa 126.000 Euro pro Jahr anfallen.

Auf die möglichen weiteren Kosten für Bürger durch Ausweisung von Radonvorsorgegebieten (Auswirkungen auf Grundstückswerte) wurde bereits in der Stellungnahme zum Strahlenschutzgesetz (NKR-Nr. 3901) hingewiesen. Dort wurden ebenfalls die Auswirkungen der Vorgaben zur Altlastensanierung dargestellt, für die im Regelungsvorhaben Konkretisierungen vorgenommen werden. Hierfür lassen sich kaum valide Kosten abschätzen, weil dies im Einzelfall vom Umfang der radioaktiven Altlasten abhängt, die auch Private betreffen können. Brandenburg hatte zum Strahlenschutzgesetz für sein Gebiet vermutet, dass die Kosten bis zu mehreren 10.000 Euro pro Jahr betragen können.

Wirtschaft

Im Rahmen der Strahlenschutzverordnung fällt für die Wirtschaft im Saldo eine jährliche Entlastung von -114 Millionen Euro an. Dahinter verbergen sich jährliche Belastungen von etwa 16,9 Millionen Euro und eine jährliche Entlastung von etwa -131 Millionen Euro.

Darüber hinaus entsteht einmaliger Aufwand von etwa 11 Millionen Euro.

Im Wesentlichen entsteht die jährliche Belastung aufgrund von Schutzmaßnahmen von Arbeitsstätten vor erhöhter Radonkonzentration. Wie bei den Bürgern geschildert, werden zusätzliche Kosten von etwa 5.000 Euro im Einzelfall angenommen. Auf Basis oben genannter statistischer Daten sind pro Jahr rund 1.800 Neubauten der Wirtschaft zuzuordnen. Dazu kommen privat errichtete, aber vermietete Gebäude (etwa 900 pro Jahr), so dass insgesamt knapp 2.700 Fälle pro Jahr zu berücksichtigen sind. Insgesamt werden jährliche Kosten von 13,3 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen angenommen.

Signifikante Kosten fallen zudem durch die Regelung zum Aufsichtsprogramm an. Danach sind für Tätigkeiten mit besonderen Risiken, bei denen geplante Expositionen auftreten können, behördliche Vorabkontrollen einschließlich Vor-Ort-Prüfungen beim Strahlenschutzverantwortlichen oder Verpflichteten durchzuführen. Das Ressort orientiert sich bei der Schätzung der Personalkosten dabei am Aufwand der Verwaltung, welcher aufgrund des Konzepts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut quantifizierbar ist und schätzt einen anteiligen Aufwand von zwei Drittel bei der Wirtschaft. Betroffen sind dabei zu zwei Drittel Beschäftige mit mittlerem und zu einem Drittel Beschäftige mit hohem Qualifikationsniveau. Bei einem jährlichen Aufwand von etwa 68.000 Stunden fallen insgesamt Kosten von rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr an.

Diese Belastungen resultieren aus der Umsetzung der EURATOM-Richtlinien.

Dagegen ist die wesentliche Entlastung national veranlasst. Mit dem Regelungsvorhaben wird die Vorgabe der Röntgenverordnung, einen Röntgenpass auf Wunsch herauszugeben und auszufüllen, abgeschafft. Die Entlastung wurde dabei anhand der Daten in WebSKM ermittelt. Danach wird ein Aufwand im Einzelfall von 2 Minuten und eine jährliche Fallzahl von 139,3 Millionen angenommen. Bei einem Lohnsatz von 28,20 Euro pro Stunde resultieren daraus jährliche Kosten von -130,9 Millionen Euro, die zukünftig entfallen.

Einmaliger Aufwand entsteht im Wesentlichen durch das Strahlenschutzregister und die Vorgaben zu Dosisrichtwerten.

Der Strahlenschutzbeauftragte hat einmal eine Prüfung zu veranlassen, ob Dosisrichtwerte ein geeignetes Instrument zur Optimierung des Strahlenschutzes beruflich exponierter Personen ist. Dosisrichtwerte wären in diesem Fall dann personenspezifisch für einen Zeitraum festzulegen.

Das Ressort differenziert den Umstellungsaufwand, je nachdem, ob für die Tätigkeit eine Anzeigepflicht (55.000 Fälle) oder Genehmigung (16.000 beziehungsweise 3.000 Fälle) erforderlich ist und schätzt den Einzelfallaufwand des Beauftragten von 30 Minuten bis zu 4 Stunden. Insgesamt fallen einmalig Kosten von etwa 3,8 Millionen Euro an. Zusätzlich fallen einmalige Kosten für die entsprechende Dokumentation von etwa 500.000 Euro an.

Zudem muss für Beschäftigte, die der strahlenschutzrechtlichen Überwachung unterliegen, die Eintragung im Strahlenschutzregister zusätzlich mit einer persönlichen Kennnummer versehen werden. Zum Generieren dieser Kennnummer sind bestimmte Angaben in die Datenbank beim Bundesamt für Strahlenschutz einzugeben, entweder über das Online-Portal oder automatisiert über eine entsprechende Schnittstelle. Betroffen sind laut Ressort von dieser Vorgabe etwa 24.000 Betriebe und etwa 260.000 Beschäftigte. Davon werden etwa 600 Unternehmen mit 140.000 Beschäftigten die Schnittstelle nutzen, im Übrigen wird die Vorgabe manuell erfüllt. Für die Eingabe werden pro Unternehmen 30 Minuten und pro Beschäftigten 3 Minuten angesetzt (etwa 1,1 Millionen Euro).

Zusätzlich fällt für die Unternehmen, die eine Schnittstelle nutzen werden, IT-Aufwand an (in der Regel extern vergeben, drei bis fünf Personentage pro Unternehmen, etwa 1.400 Euro pro Personentag). Hier schätzt das Ressort insgesamt einen einmaligen Aufwand von etwa 3,2 Millionen Euro. Zusätzlich fällt auch für vier Personendosismessstellen und elf Inkorporationsmessstellen Umstellungsaufwand für IT-Anpassungen an (rund 500.000 Euro).

Nach der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen fallen eine jährliche Belastung von rund 22,7 Millionen Euro und eine einmalige Belastung von rund 115 Millionen Euro an.

Betroffen sind insbesondere Kosmetikinstitute und Fitnessstudios, die Geräte mit nichtionisierender Strahlung verwenden. Wesentliche jährliche Kosten fallen an für die

  • Anzeige der Anwendung entsprechender Geräte (84.000 Euro für 37.500 neue Anlagen in Kosmetikinstituten und 100 neue Anlagen in Fitnessstudios),
  • Information des Kunden bei der Anwendung von Geräten mit nichtionisierender Strahlung: 5,6 Millionen Euro (nach Verbandsschätzung etwa 12 Millionen Anwendungen pro Jahr, davon 20 Prozent Erst- und 80 Prozent Folgeanwendungen. Aufwand etwa 5 Minuten im Einzelfall für die Erstanwendung, im Einzelfall geringfügig für die Folgeanwendung),
  • Dokumentation zur Funktionsfähigkeit (1,8 Millionen Euro für etwa 750.000 Dokumentationen pro Jahr) und
  • Dokumentation zur Anwendung und Beratung (5,8 Millionen Euro für etwa 220.000 Stunden pro Jahr) sowie
  • Erlangung der Fachkunde zur Anwendung von Lasereinrichtungen beziehungsweise intensiven Lichtquellen (4,2 Millionen Euro für 1.000 neu auszubildende Personen in der Kosmetikbranche mit je 120 Lehreinheiten und der Fortbildungspflicht für 13.500 Beschäftigte von 8 Lehreinheiten alle 5 Jahre, 30 Euro pro Lehreinheit),
  • Erlangung der Fachkunde zur Anwendung von Ultraschall (3 Millionen Euro für 1.000 neu auszubildende Personen in der Kosmetikbranche mit je 40 Lehreinheiten und der Fortbildungspflicht für etwa 39.000 Beschäftigte von 8 Lehreinheiten alle 5 Jahre).

Einmaliger Aufwand entsteht im Wesentlichen für die Erlangung der Fachkunde.
Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sieht für die

  • erstmalige Anzeige der Geräte (260.000 Euro für Anlagen in 37.800 Kosmetikinstituten und in 1.500 Fitnessstudios)
  • sowie für die Anwendung von

    • Lasereinrichtungen beziehungsweise intensiven Lichtquellen für 13.500 Beschäftige eine Schulungspflicht mit 120 Lehreinheiten (48,6 Millionen Euro),
    • Hochfrequenzgeräten für 13.500 Beschäftige eine Schulungspflicht mit 40 Lehreinheiten (16,2 Millionen Euro),
    • Anlagen zur elektrischen Nerven- und Muskelstimulation für 5.000 Beschäftige eine Schulungspflicht mit 24 Lehreinheiten (3,6 Millionen Euro) und
    • Ultraschall für etwa 39.000 Beschäftigte eine Schulungspflicht mit 40 Lehreinheiten (46,7 Millionen Euro) vor.

Verwaltung

Für den Bund fällt nur Erfüllungsaufwand aus der Strahlenschutzverordnung an. Dieser beträgt jährlich rund 58.000 Euro und einmalig rund 103.000 Euro. Die jährlichen Kosten ergeben sich für die Emissions- und Immissionsüberwachung aus zusätzlichen Personalkosten bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Messung der Gamma-Ortsdosisleistung der Umgebungsstrahlung.

Einmaliger Aufwand entsteht im Wesentlichen durch die Festlegung der Radonvorsorgegebiete. Hier fallen beim Bundesamt für Strahlenschutz ebenfalls Personalkosten von etwa 105.000 Euro an (0,5 Personenjahre auf 2 Jahre begrenzt), um Messdaten zu erfassen bezeihungsweise statistisch auszuwerten.

Für die Länder fällt einmaliger Erfüllungsaufwand ebenfalls im Wesentlichen aus der Festlegung der Radonvorsorgegebiete an (18,5 Millionen Euro). Die Kosten resultieren aus Messkosten (250 Euro je Bodenluftmessung im Einzelfall, etwa 70.000 Messpunkte sowie 20 Euro je Innenraummessung im Einzelfall, etwa 15.000 Messungen) und Personalkosten für die Aufbereitung der Daten und Qualitätssicherung (700.000 Euro).

Signifikante Kosten der Länder resultieren auch aus dem Aufsichtsprogramm. Je Bundesland ist ein Konzept auf Basis bundeseinheitlicher Vorgaben zu erstellen. Hierfür hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Fachkonzept erstellt. Daraus kann abgeleitet werden, dass ein Personalaufwand von drei Personentagen höherer Dienst und fünf Personentagen gehobener Dienst je Bundesland erforderlich ist, insgesamt einmalige Personalkosten von etwa 50.000 Euro.

Darüber hinaus wurde auf Basis der Genehmigungen und Anzeigen die Häufigkeit von Vor-Ort-Prüfungen ermittelt. Diese variieren in der Häufigkeit je nach Grad des Risikos der Tätigkeit. Das Ressort geht von etwa 13.600 Vor-Ort-Prüfungen der Länder pro Jahr aus (einschließlich Vor- und Nachbereitung etwa acht Stunden im Einzelfall). Abzüglich der laufenden Praxis werden insgesamt rund 100.000 Stunden angenommen. Bei Vornahme der Prüfung hauptsächlich durch Beschäftigte des gehobenen Dienstes fallen insgesamt jährliche Kosten von etwa 4,3 Millionen Euro an.

Nach der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen fällt für die Länder Aufwand zur Bearbeitung der Anzeigen an. Umstellungsaufwand von 265.000 Euro entsteht für die erstmalige Anzeige und deren Erfassung. Dies resultiert aus rund 39.500 Anzeigen, 10 Minuten Bearbeitungsaufwand im Einzelfall und einem Lohnsatz von 40,30 Euro pro Stunde. Die Anlagen werden schätzungsweise alle 4 Jahre erneuert und sind dann wiederum anzuzeigen. Hier werden rund 38.000 Fälle pro Jahr angenommen, so dass etwa 255.000 Euro jährlicher Aufwand geschätzt wird.

Das Regelungsvorhaben enthält in der Strahlenschutzverordnung Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor radioaktiven Stoffen. Dabei unterliegt der Strahlenschutzverantwortliche entsprechender Anlagen der Verpflichtung, für repräsentative Einzelpersonen die zu erwartenden Expositionen zu ermitteln. Gleiches gilt für die zuständige Behörde für erhaltene Expositionen. Hierzu bedarf es noch der Schaffung Allgemeiner Verwaltungsvorschriften. Mit diesen sollen die zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Expositionen festgelegt werden. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und der Verwaltung wird daher im Rahmen der Verwaltungsvorschriften quantifiziert.

II.2 Handlungsempfehlungen des Arztpraxenprojektes

Mit dem Regelungsvorhaben wird die Handlungsempfehlung 4 des Projektes "Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" umgesetzt. Bisher mussten betroffene Ärzte oder Zahnärzte beziehungsweise Strahlenschutzverantwortliche ihre Tätigkeit bei einer von der zuständigen Behörde bestimmten ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle (in der Regel die Kammern) an- beziehungsweise abmelden und der Behörde einen Abdruck der An- beziehungsweise Abmeldung übersenden. Diese Doppelmeldung entfällt künftig. Die Genehmigung beziehungsweise die Anzeige zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach Strahlenschutzgesetz wird fortan mit der Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit an eine ärztliche oder zahnärztliche Stelle verknüpft. Die zuständige Behörde teilt nach Erteilung der Genehmigung oder nach Fristablauf bei einer Anzeige beziehungsweise mit der Mitteilung an den Anzeigenden auch der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle die Aufnahme der Tätigkeit bezeihungsweise deren Beendigung mit.

Darüber hinaus stellt das Regelungsvorhaben auch Vorgaben an die Fachkunde auf. Dabei wird klargestellt, dass die geltende "Fachkunde-Richtlinie Technik nach Strahlenschutzverordnung“ und die "Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin“ bereits die Möglichkeit vorsieht, im Rahmen von Fernkursen mit Präsenzphasen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz zu erwerben. Häufig kam es bei den Ländern zu Unsicherheiten, ob ausschließlich Präsenzveranstaltungen oder auch Fernkurse für die Erlangung beziehungsweise Aktualisierung der Fachkunde anerkannt werden können. Damit wird seitens des Bundes auch die Handlungsempfehlung 5 des Arztpraxenprojektes erfüllt.

II.3 ‚One in one Out‘-Regel

Neben Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinien werden nationale Vorgaben eingeführt. Dadurch entstehen Be- und Entlastungen, die wie folgt zugeordnet werden:

  • Belastung aufgrund EU-Umsetzung (kein ,One in one Out'): rund 16,87 Millionen Euro pro Jahr
  • nationale Belastung (,One in one Out'-relevant): rund 22,7 Millionen Euro
  • nationale Entlastung (,One in one Out'-relevant): rund -130,94 Millionen Euro pro Jahr

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein "Out“ von -108,24 Millionen Euro dar.

II.4 Evaluation

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sowie die damit einhergehenden Folgekosten werden fünf Jahre nach Inkrafttreten der jeweiligen Regelungen evaluiert.

Ziel der Verordnung ist die sichere Anwendung von nichtionisierender Strahlung am Menschen außerhalb der Medizin und dem Schutz der Personen, an denen diese Strahlung angewendet wird. Die Anwender und Anwenderinnen sollen zudem in die Lage versetzt werden, bei der Anwendung unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen und unvermeidbare Nebenwirkungen zu kontrollieren.

Zur Überprüfung der Zielerreichung können unter anderem die Fachkunde (durch Vorliegen der Fachkundenachweise bei den Anwendern und Anwenderinnen) oder Komplikationen (durch Dokumentationen der Anwender und Anwenderinnen über auftretende Nebenwirkungen) herangezogen werden.

Die Strahlenschutzverordnung konkretisiert das Strahlenschutzgesetz, welches bereits Ausführungen zur Evaluierung getroffen hat (Bundestags-Drucksache 18/11241).

Das Strahlenschutzgesetz sieht die Festlegung von Radonvorsorgegebieten vor, die alle zehn Jahre zu überprüfen sind. Ziel der Festlegung der Radonvorsorgegebiete ist es unter anderem, einen verbesserten Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung, insbesondere des natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon zu bieten, weil in Folge der Festlegung der Radonvorsorgegebiete Regelungen für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätzen greifen. Die Festlegung der Gebiete erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung durch die Bundesländer mittels Allgemeinverfügungen.

Die Strahlenschutzverordnung konkretisiert, welche Methoden und Daten für die Festlegung der Gebiete geeignet sind, insbesondere werden geologische Daten, Messdaten der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Bodenluft, Messdaten der Bodenpermeabilität, Messdaten zur Radon-222-Aktivitskonzentration in Aufenthaltsräumen oder an Arbeitsplätzen sowie Fernerkundungsdaten aufgeführt. Es ist zu erwarten, dass zum Zeitpunkt der ersten Festlegung dann nur ein Mindestmaß der erforderlichen Daten vorliegt und dass auch nach diesem Zeitpunkt weitere Messungen erforderlich sein werden. Diese Daten werden daher parallel zum Vollzug kontinuierlich ermittelt.

Weiterhin ist der Radonmaßnahmenplan regelmäßig, mindestens alle zehn Jahre, zu aktualisieren. Der Radonmaßnahmeplan enthält Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen hinsichtlich sämtlicher Quellen, aus denen Radon zutritt, sei es aus dem Boden, aus Bauprodukten oder aus dem Wasser. Die Strahlenschutzverordnung konkretisiert dabei, wie beispielsweise die ionisierende Strahlung in Bauprodukten, in Aufenthalts- oder Arbeitsräumen ermittelt werden kann. Als Teil des Radonmaßnahmenplans sollen Indikatoren erarbeitet werden, um den Erfolg der Maßnahmen des Radonmaßnahmenplans bewerten zu können.

Schließlich sieht das Strahlenschutzgesetz vor, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über die Entwicklung der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen, über deren Wirksamkeit und Kosten auf Bundes- und Länderebene vorlegt. Insbesondere wegen der langen Vorlaufzeiten bei Baumaßnahmen lässt sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen nur langfristig nach mehreren Jahren abschätzen. Die gesetzlich geforderte Überprüfung, die spätestens nach Ablauf von zehn Jahren vorzulegen ist, ist weit gefasst und erstreckt sich auch auf die weiteren Vorgaben der Strahlenschutzverordnung im Bereich des Schutzes vor Radon.

III. Ergebnis

Mit dem Regelungsvorhaben wird die Handlungsempfehlung 4 des Projektes "Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" umgesetzt. Künftig entfällt die bisherige Doppelmeldung der Ärzte oder Zahnärzte beziehungsweise des Strahlenschutzbeauftragten bei der An- oder Abmeldung eines Betriebs einer Röntgeneinrichtung.

Im Übrigen erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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5. September 2018