Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft-TA Luft) 

NKR-Stellungnahme Nr. 3895 vom 6. November 2020
an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):
Im Saldo -24,4 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):
619,3 Mio. Euro
Verwaltung
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):
200.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand (gerundet):
5,1 Mio. Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDas Regelungsvorhaben verbindet die Umsetzung von EU-Vorgaben (BVT-Schlussfolgerungen) mit der Novellierung des nationalen Rechts für die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach BImSchG. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dabei über eine 1:1 Umsetzung des EU-Rechts hinausgegangen wird.
'One in one out'-RegelNeben Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinie werden auch nationale Vorgaben geändert. Die jährlichen Gesamtkosten von -24,4 Mio. Euro können wie folgt zugeordnet werden: 
-Entlastung aufgrund EU-Umsetzung (Ausnahme von der oioo-Regel): im Saldo rund -22,2 Mio. Euro p.a.,
-Entlastung aufgrund nationaler Vorgaben (keine Ausnahme von der oioo Regel): im Saldo rund -2,2 Mio. Euro p.a
Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von -2,2 Mio. Euro dar.
KMU—kleine und mittlere Unternehmen-Betroffenheit
Die KMU-Betroffenheit ergibt sich branchenbezogen unterschiedlich und ist insbesondere bei Biogasanlagen oder in der Tierhaltung anzunehmen. 
Für KMU können sich Genehmigungsverfahren aufwändiger gestalten, weil hierzu gegebenenfalls Erfahrungen fehlen. Nach Einschätzung des Ressorts dient die TA Luft dazu, mehr Rechtsklarheit zu schaffen, dies soll insbesondere auch KMU zugutekommen:
  • Der Rechtsklarheit dienen insbesondere die neu aufgenommenen Kriterien für den Stickstoff- und Säureeintrag in FFH (Flora, Fauna, Habitat)-Gebieten. 
  • Darüber hinaus sollen Konkretisierungen zur Beurteilung von Geruchsimmissionen und zu Stickstoffeinträgen auf empfindliche Pflanzen und Ökosysteme, die bislang nur in Richtlinien oder Vollzugsempfehlung auffindbar waren, zu einem erhöhten Maß an Übersichtlichkeit führen. 
  • Die bisherige TA Luft sieht bereits einige Schwellenwerte vor, die vielfach weiterhin für KMU relevant sind. Diese werden angepasst weitergeführt (beispielsweise die Bagatellmassenströme). 
Messungen und Überwachung von Emissionen werden an die Anlagenkapazität oder die genehmigten Emissionen gekoppelt. 
Evaluierung
Die Neuregelung wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. 
Ziele:
Ziel des Vorhabens ist es, eine bundesweit einheitliche, rechtssichere und vollzugsvereinfachende Verwaltungsvorschrift für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Luftverunreinigungen, insbesondere von genehmigungsbedürftigen Anlagen zu schaffen. 
Kriterien:
Da das Vorhaben zahlreiche Änderungen der Verwaltungsvorschrift vorsieht, soll die Zielerreichung durch folgende Kriterien überprüft werden:
  • Vergleichsergebnisse und Erfahrungen der Länder mit der Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie, insbesondere mit den im Vergleich zu den in Länderfassungen verankerten Erleichterungen,
  • Entwicklung der Genehmigungssituation bei Tierhaltungsanlagen, unter anderem Anzahl der Anlagen, für die nachträgliche Anordnungen zur Installation von Abluftreinigungseinrichtungen erlassen werden,
  • Entwicklung der Anzahl von Klagefällen zu Genehmigungen nach TA Luft,
  • Anzahl von gewährten Ausnahmen von bestimmten Anforderungen nach Artikel 15 Absatz 4 der Industrieemissionsrichtlinie.
Datengrundlage:
Die erforderlichen Daten erheben die Landesvollzugsbehörden.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

II. Im Einzelnen

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, kurz TA Luft, ist wesentliches Vollzugsregelwerk im Bereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG). Die TA Luft wird derzeit mit der Fassung aus dem Jahr 2002 genutzt. Unter die TA Luft fallen schätzungsweise 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen, wobei auch KMU betroffen sind. Obwohl es sich um eine Verwaltungsvorschrift handelt, hat die TA Luft bindende Wirkung für die Wirtschaft (sogenannte normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift). 

Aber auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen hat die TA Luft Relevanz. Denn sie kann als Anhaltspunkt und Erkenntnisquelle herangezogen werden, wenn es darum geht zu entscheiden, ob schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden können. 

Ziele der Neufassung der TA Luft sind:

  • Umsetzung notwendiger EU-Vorgaben, wie beispielsweise die BVT (=Beste verfügbare Technik) -Schlussfolgerungen zu Tierhaltungsanlagen,
  • Einfügen von Vollzugserfahrungen, Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien außerhalb der TA Luft, beispielsweise Geruchsimmissions-Richtlinie,
  • Anpassungen der Vorgaben an die Weiterentwicklungen im Umweltbereich. 

Wesentliche Änderungen

1)    Prüfungsumfang: Gesamtzusatzbelastung

Soll ein Vorhaben genehmigt oder eine bestehende Anlage wesentlich geändert werden, dann sind die Belastungswirkungen zu prüfen und im Antrag hierzu Aussagen zu treffen. Relevanz hat dies bei Neu- und Änderungsgenehmigungen. Dabei spielt die Frage eine Rolle, wie Vorbelastungen (das heißt bestehende Belastungen) zu berücksichtigen sind. 

Bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Anlage wird nur auf die Zusatzbelastung abgestellt, das heißt die Vorbelastung spielt keine Rolle. Bei Änderungsanträgen wird dagegen auf die Frage abgestellt, ob die Gesamtanlage (bestehende Anlage plus Änderung) an den Immissionspunkten zu einer Überschreitung der Immissionswerte beziehungsweise der sogenannten Irrelevanzwerte führen würde. Dann ist der Beitrag der Gesamtanlage im Genehmigungsverfahren zu ermitteln (=Gesamtzusatzbelastung).  

In diesen Zusammenhang gehört auch die Ergänzung der irrelevanten Gesamtzusatzbelastung. Eine Betrachtung von Immissionskenngrößen kann entfallen, wenn die Gesamtzusatzbelastung bei 

  • Immissionswerten der TA Luft und bei Staubniederschlag 3% des Immissionswertes,
  • Geruchsimmissionen den Wert 0,02,
  • Immissionswerten zum Schutz der Vegetation und Ökosysteme 10% des jeweiligen Immissionswertes und in Bezug auf Schadstoffdepositionen 5% des jeweiligen Immissionswertes 

nicht überschreitet.

2)    Informationen zur Betriebsorganisation

Die Nummer 3.6 wird neu eingefügt und sieht die Vorlage von Informationen zur Betriebsorganisation vor. Der Fokus richtet sich auf die Frage, wie der Betreiber die Einhaltung der Betrei-berpflichten sicherstellt. Darunter sind beispielsweise Angaben zu Verantwortlichkeiten für relevante Umweltaspekte, die Art der Eigenüberwachung, Umgang bei Störungen oder die Gestaltung der Dokumentation zu verstehen.  

3)    Immissionswerte

Die Immissionswerte für Stoffe zum Schutz der menschlichen Gesundheit (Nummer 4.2.1) bleiben unverändert. Es wird ein neuer Immissionswert für Feinstaub (PM 2,5) mit 25 µg/qm eingeführt.  

Die Immissionswerte für Schadstoffdepositionen in Nummer 4.5.1 bleiben ebenfalls gleich, es werden neue Werte für die Schadstoffe Benzo(a)pyren, Dioxine und Furane eingeführt, deren Depositionswerte den Zielwerten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) entsprechen. Die Betroffenheit der neuen Schadstoffdepositionen wird für unter 20 Anlagen in Deutschland gesehen (Herstellung von Kohlenstoff-/ Elektrographitelektroden). Relevant wird dies nur bei Änderungen dieser Anlagen, Neuanlagen werden nicht erwartet.  

4)    Bagatellmassenströme, Nummer 4.6.1.1, Tabelle 7

Bagatellmassenströme legen die Schwelle fest, ab deren Erreichen nicht mehr von einer Bagatelle gesprochen werden kann. Wird diese Schwelle überschritten, sind sogenannte Immissionskenngrößen zu ermitteln, das heißt eine Ausbreitungsberechnung zur Zusatzbelastung beziehungsweise Gesamtbelastung vorzunehmen. Damit wird dann festgestellt, ob die zusätzliche Schadstoffbelastung die Schwelle von 3% übersteigt. 

Mit der Neuregelung wird die Tabelle 7 angepasst, aus Sicht des BMU vor allem auch deshalb, weil die Kommentierung zur Regelung einhellig feststellen würde, dass die Bagatellgrenzen nicht mehr den Stand der Technik erfassten. Änderungen ergeben sich für 

  • Arsen von 0,0025 kg/h auf 0,0016 kg/h,
  • Benzo(a)pyren von 0,0025 kg/h auf 0,00026 kg/h,
  • Cadmium von 0,0025 kg/h auf 0,0013 kg/h,
  • Fluor von 0,15 kg/h auf 0,018 kg/h,
  • Nickel von 0,025 kg/h auf 0,0052 kg/h,
  • Quecksilber 0,0025 kg/h auf 0,0013 kg/h,
  • Schwefeloxide von 20 kg/h auf 15 kg/h
  • Staub (PM10) von 1 kg/h auf 0,8 kg/h,
  • Stickoxide von 20 kg/h auf 15 kg/h,
  • Tetrachlorethan von 2,5 kg/h auf 0,5 kg/h
  • Thallium von 0,0025 kg/h auf 0,0026 kg/h
  • Dioxine (neu) auf 3,5 µg/h.

5)    Messungen

Einzelne BVT-Durchführungsbeschlüsse werden mit der TA Luft umgesetzt. Dies führt bei einzelnen Nummern zu veränderten Messpflichten. Beispielsweise ist in der Glasindustrie eine halbjährliche Messung vorzunehmen (bisher jährlich).

6)    Nummer 4.3.2. in Verbindung mit Anhang 7: Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen 

Mit dem Anhang 7 wird die nationale Verwaltungsrichtlinie zu Geruchsimmissionen (GIRL) rechtsverbindlich. Der Anhang 7 enthält daher ein Verfahren, wie Gerüche von Anlagen ermittelt werden und wann eine Erheblichkeit vorliegt. Betroffen von diesem Thema sind vor allem Tierhaltungsanlagen.

Erleichterungen in der Betrachtung der Geruchsimmissionen bewirken nach Angaben des Ressorts:

- die Begrenzung der Berücksichtigung von genehmigten, aber nicht mehr betriebenen Anlagen in der Immissionsbetrachtung,

- Gewichtungsfaktoren für bislang unberücksichtigte Tierarten mit der Folge, dass die rechnerischen Geruchsbelastungen sich verringern,

- Ermöglichung von abweichenden Immissionswerten bei Industriegerüchen.

7)    Sonderfallprüfungen,  Anhänge 1, 8 und 9 

Soweit „hinreichende Anhaltspunkte“ für schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen, kann eine Sonderfallprüfung nach Nummer 4.8 erforderlich werden. Ob die Bewertung hinreichende Anhaltspunkte erkennen lässt, soll mit neuen Standardisierungen vereinfacht werden: 

  • Anhang 1: Ammoniakeintrag bei Gebieten mit empfindlichen Pflanzen und Ökosystemen,
  • Anhang 8: Stickstoff- und Säureeinträge in Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (sogenannte FFH-Gebiete),
  • Anhang 9: Stickstoffeinträge in Gebieten mit empfindlichen Pflanzen und Ökosystemen.

8)    Ausgestaltung der Betreiberpflicht zur Energieeffizienz, Nummer 5.2.11

Als neue Konkretisierung der Betreiberpflicht für die Vorsorge zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen sieht Nummer 5.2.11 insbesondere einen allgemein anwendbaren Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung oder Energieeffizienz vor. Die Anwendbarkeitsprüfung erfolgt für den Einzelfall und unterliegt der Verhältnismäßigkeit. Soweit ein Energiemanagementsystem nach ISO implementiert ist, ist diese Betreiberpflicht in der Regel erfüllt.

II.1 Erfüllungsaufwand

Der Erfüllungsaufwand wurde durch das Umweltbundesamt geschätzt. 

Keine Kosten oder nur geringfügige Gesamtkosten fallen an für:

-Aufnahme von Vollzugsempfehlungen in die TA Luft (Geruchsimmissionen),

-Klarstellungen für den Vollzug wie zum Beispiel die Angaben zur Betriebsorganisation,

-Ergänzung der Tabelle zu Schadstoffdepositionen (Nummer 4.5.1), da hier ein praktischer Vollzug bereits vorliegt,

-Änderungen der Bagatellmassenströme für Bestandsanlagen (Nummer 4.6.11.), weil hierdurch keine nachträglichen Anordnungen ausgelöst werden,

-Standardisierungen zu Sonderfallprüfungen: hier schätzt das Ressort, dass diese eher zu einer Erleichterung im Genehmigungsverfahren führen.

Wesentliche Änderungen des Erfüllungsaufwands erfolgen durch Änderungen von Emissionswerten oder generelle Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen. Dies betrifft insbesondere 
 

für die Wirtschaft

  • Nummer 5.2.6 (gasförmige Emissionen beim Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern von flüssigen Stoffen): hier werden neue Anforderungen an gasförmige Emissionen aus Rührwerken von geschlossenen Behältern, an Flanschverbindungen und an Absperr- und Regelorgane gestellt. In Folge müssen Kugelhähne ausgetauscht werden, damit die notwendige Dichtigkeit gesichert wird. Das führt im Einzelfall zu einmaligen Kosten von 1.000 Euro und zu Gesamtkosten von 35 Mio. Euro (Fallzahl: 35.000).
  • Nummer 5.2.11 (Energieeffizienz): das Ressort schätzt durch Einsparung von Energie eine Gesamtentlastung von jährlich -1,5 Mio. Euro für etwa 3.000 Fälle. Dem stehen Kosten durch Investitionen von einmalig etwa 4,7 Mio. Euro gegenüber.
  • Nummer 5.3.2.4 (Verzicht auf die Forderung nach Prüfung anlagenbezogener Ursachen): Nach geltender TA Luft sind die Anlagenbetreiber gefordert, die anlagenbezogenen Ursachen zu prüfen, falls der Emissionswert im Unsicherheitsbereich der Messung liegt. Dies betrifft potenziell 40.000 Anlagen. Der Wegfall dieser Vorgabe führt schätzungsweise zu einer jährlichen Entlastung von -14,6 Mio. Euro. Im Einzelfall beträgt der Erfüllungsaufwand etwa 4.000 Euro für Anlagen mit einer Messpflicht alle drei Jahre, dies wird für etwa 4.200 Anlagen angenommen. Etwas höherer Einzelaufwand von 5.000 Euro wird für Anlagen mit einer jährlicher Mess-pflicht angenommen (1.800 Fälle). 
  • Nummer 5.4.1.15/16 (Aufbereitung von Biogas): erstmalige Festlegung von Anforderungen an Anlagen zur Erzeugung von Biogas. Dies betrifft Abstandsregeln (Geruchsimmissionen), bauliche und betriebliche Anforderungen zur Befestigung und Reinigung der Betriebsflächen, Abdecken von Gärbehältern/Fermentern, hydraulische Verweilzeit der Gärreste von mind. 150 Tagen. Einmalige Kosten entstehen durch das Nachrüsten mit Membranen von Fermentern (etwa 54 Mio. Euro für 1.800 Fälle, im Einzelfall 30.000 Euro) sowie für das Nachrüsten zur Zwischenraumüberwachung (etwa 68 Mio. Euro für 3.400 Fälle, im Einzelfall 20.000 Euro). Für die Zwischenraumüberwachung fallen etwa 900.000 Euro p.a. und für die Dichtigkeitsprüfung etwa 1 Mio. Euro (für alle 4.500 Anlagen alle 3 Jahre) an.
  • Nr. 5.4.2.1 (Steinbrüche und Anlagen zum Brechen, Trocknen, Mahlen und Klassieren von natürlichem und künstlichem Gestein): kristalliner Quarzfeinstaub wird als karzinogener Stoff eingestuft. Daher wird ein Schwellenwert von 20% Quarzanteil im Ausgangsstoff eingeführt, der bei der Bearbeitung des Gesteins einen Emissionsgrenzwert von 1 mg/qm—Milligramm pro Quadratmeter nicht überschreiten darf. Das kann zur Nachrüstung von Filteranlagen führen. Für 250 Anlagen werden einmalige Kosten für Nachrüstungen von etwa 25 Mio. Euro geschätzt (im Einzelfall 100.000 Euro). Für qualitative Messeinrichtungen werden einmalige Kosten von etwa 1,2 Mio. Euro geschätzt (im Einzelfall 4.000 Euro). Die Prüfung und Messung des Quarzfeinstaubs an 150 Trocknungs- und 25 Mahlanlagen führt zu jährlichem Aufwand von 6.000 Euro (jeweils rund 1.000 Euro p.a. im Einzelfall, alle drei Jahre). 
  • Nummer 5.4.2.15 (Asphaltmischanlagen): zur Minderung organischer Emissionen beim Betrieb der Anlagen soll der Feuchteeintrag verringert werden, vor allem durch Abdeckung der Sande, die verwendet werden können. Dies führt zu einmaligen Kosten von etwa 6 Mio. Euro (im Einzelfall etwa 30.000 Euro). Darüber hinaus sind Filteranlagen gegebenfalls zu ertüchtigen (3 Mio. Euro in 62 Fällen, im Einzelfall 50.000 Euro) und organische Emissionen zu erfassen und zu behandeln (47 Mio. Euro in 62 Fällen, im Einzelfall 750.000 Euro). Durch den Filterwechsel entstehen jährliche Kosten von etwa 3 Mio.--Millionen Euro (50.000 Euro p.a. im Einzelfall).
  • Nummer 5.4.3.4 (Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichtei-senmetallen). Die Halbierung des Massestromwertes auf 25 g/h bedingt die Ertüchtigung von Gewebefiltern bei 30 Anlagen und führt zu einmaligen Kosten von 9 Mio. Euro (300.000 Euro im Einzelfall). Die Messkosten erhöhen sich auf etwa 400.000 Euro p.a. für 90 Anlagenbetreiber. 
  • Nummer 5.4.3.7 (Eisengießereien und Nummer 5.4.3.8 NE-Metallgießereien): hier verursachen Anforderungen zur Verminderung von Emissionen von Kohlenmonoxid und Benzol Aufwände für die Nachrüstung der Abgasreinigung. Einmalig entstehen Kosten von 5 Mio. Euro für 10 Anlagen (im Einzelfall 500.000 Euro). Für diese entstehen jährliche Betriebskosten von 500.000 Euro (im Einzelfall 50.000 Euro p.a.).
  • Nummer 5.4.6.3 (Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten): Geändert werden die baulichen und betrieblichen Anforderungen zur Lagerung, den Umschlag und den Transport von Holzmaterialien zur Verminderung diffuser Emissionen durch Staub, organische Stoffe und Formaldehyd. Etwa drei Trocknungsanlagen sind in Bezug auf die Staubemissionswerte umzu-bauen (Einzelfall 40 Mio. Euro), insgesamt entstehen Einmalkosten von 120 Mio. Euro. In Bezug auf den neuen Emissionswert für Formaldehydwert entstehen für zehn Anlagen einmalige Aufwände von etwa fünf Mio. Euro (im Einzelfall 500.000 Euro).
  • Nummer 5.4.7.1 (Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren): die Änderungen hierzu sind wesentlich, weil damit ein EU-Durchführungsbeschluss umgesetzt wird. Kern der EU-Vorgabe ist einerseits eine Multiphasenfütterung, das heißt eine altersangepasste Fütterung von Schweinen und Geflügel. Zum anderen werden Vorgaben bezüglich Ammoniakemissionen aufgestellt. Das bedingt die Nachrüstung mit Abluftanlagen. In einigen Bundesländern gibt es aber bereits länderbezogene Regelungen zu Filtern. Kosten für entsprechende Fütterungsanlagen werden mit einmalig rund 8,6 Mio. Euro geschätzt. Dem stehen Entlastungen durch unmittelbare Einsparungen von Futtermitteln (insbesondere von phosphorhaltigem Futter) gegenüber (-31 Mio. Euro p.a. für 390 Anlagen mit je 4.000 Tierplätzen). Ebenfalls einmalige Kosten entstehen durch Abluftanlagen bei Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen, wobei die Vorgabe einen Schwellenwert hat. Betroffen sind neue Anlagen mit 2.000 Plätzen für Schweine, 750 Plätze für Sauen oder 40.000 Plätze für Geflügel. Im Einzelfall werden 100.000 Euro geschätzt. Bei geschätzten 45 neuen Anlagen fallen einmalige Kosten von 4,5 Mio. Euro an. Die Betriebskosten für die Abgasreinigung betragen etwa 1,4 Mio. Euro p.a.
  • Nummer 5.4.8.6.2 (Anlagen zur Vergärung von Bioabfällen und Anlagen mit anaererober und aerober Betriebseinheit sowie Anlagen, die Bioabfälle in Kofermentation mitverarbeiten), wesentliche Änderung hierbei sind Abstandsregeln (Geruchsimmissionen), bauliche und betriebliche Anforderungen zur Befestigung und Reinigung der Betriebsflächen. Des Weiteren werden Anforderungen an die Abluft aufgestellt, um die Ammoniakkonzentration an den Filtern zu verringern. Dazu müssen saure Wäscher vorgeschaltet werden. Im Einzelfall entstehen für 117 Anlagen Kosten von etwa 70.000 Euro (in Summe 8,2 Mio. Euro), für Überwachungsanlagen etwa 20.000 Euro im Einzelfall (130 Fälle, 2,6 Mio. Euro). Jährliche Betriebsmittel für diese Anlagen verursachen Einzelfallkosten von 50.000 Euro p.a. (gesamt 5,8 Mio. Euro p.a.) sowie rund 300.000 Euro p.a. für Messpflichten.
  • Nummer 5.4.8.9.1 (Anlagen zur Behandlung von nicht gefährlichen metallischen Abfällen in Schredderanlagen). Bei diesen Anlagen werden die baulichen und betrieblichen Anforderungen geändert (einmalig rund 6 Mio. Euro für 20 Anlagen). So sind stichprobenartige Prüfungen des Schreddervormaterials vorgesehen. Darüber hinaus sind diffuse Emissionen zu vermeiden, was für 10 Anlagen zu einmaligen Kosten für Gewebefilter und Minderungsmaßnahmen von insgesamt 8 Mio. Euro führt.
  • Nummer 5.4.8.12.3 (Lagerung Schrotte, einschließlich Autowracks). Für diese Anlagen werden die Vorgaben zur Lagerung von Schrott im Freien beschränkt. Bei Einzelfallkosten für die baulichen Maßnahmen von 50 Euro /qm (im Einzelfall Lagerplatz von etwa 1.000 qm angenommen) werden einmalige Kosten von 50.000 Euro geschätzt. Weil 1.500 Anlagen betroffen sind, entsteht ein einmaliger Aufwand von 75 Mio. Euro
  • Nummer 5.4.9.2 (Anlagen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten). Diese Tanklager sind verpflichtet, ihre Tanks mit einem Anstrich zu versehen, welcher einen Gesamtwärme-Remissionsgrad von 70 % aufweist. Tanklager für Diesel, Gasöl und Heizöle werden nicht mehr ausgenommen. Der Einzelfallaufwand beträgt einmalig 150.000 Euro, bei 600 Anlagen beträgt dieser insgesamt 90 Mio. Euro.

Die Anforderungen der TA Luft sind von den Behörden gegenüber den Betreibern gegebenfalls im Wege der nachträglichen Anordnung umzusetzen. Hierbei ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand und dem zu erreichenden Ziel der Emissionsminderung gewahrt ist.
 

Für die Verwaltung

ergeben sich geringere Erfüllungsaufwände. Betroffen sind die Landesbehörden.

Wesentliche Änderungen ergeben sich durch 

  • Nummer 5.3.2.4 Beurteilung von Messergebnissen, der Wegfall der Vorgabe führt insgesamt zu einer jährlichen Entlastung von rund -800.000 Euro (-6 Stunden pro Fall).
  • Nummer 5.4.1.15/16 (Aufbereitung von Biogas): zusätzliche Prüfungen von Dokumenta-tionen, die einen Aufwand von jährlich rund 100.000 Euro (im Einzelfall 35 Stunden, 1.500 Fälle p.a.) bewirken und Überprüfungen der Genehmigungen in Bezug auf neue Anforderungen an Gesamtstaub (einmaligen Aufwand von rund 800.000 Euro)
  • Nummer 5.4.5.2b (Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren, Kaschieren, Lackieren oder Tränken von Papieren, einschließlich Trocknungsanlagen): Prüfung von nachträglichen Anordnungen, einmalig etwa 250.000 Euro (300 Fälle, im Einzelfall 20 Stunden)
  • Nummer 5.4.8.5 (Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen): Prüfung von nachträglichen Anordnungen, einmalig etwa 400.000 Euro bei 500 Fällen und 20 Stunden im Einzelfall,
  • Nummer 5.4.7.1 (Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren): Überwachung der Messungen, die etwa 500.000 Euro p.a. (4 Stunden p.a. für 3.150 Anlagen) bewirken. Die Überwachung der Umsetzung der baulichen und betrieblichen Anforderungen bewirkt einen einmaligen Aufwand von 2,5 Mio. Euro (3.150 Fälle, 20 Stunden im Einzelfall)
  • Nummer 5.4.8.12.3 (Lagerung Schrotte, einschließlich Autowracks): Prüfung von nachträglichen Anordnungen, einmalig etwa 725.000 Euro (6 Stunden im Einzelfall, 3.000 Anlagen).

II.2 Umsetzung von EU-Recht

Das Regelungsvorhaben verbindet die Umsetzung von EU-Vorgaben (insbesondere BVT-Schlussfolgerungen gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2017/302 zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen und Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 für Abfallbehandlungsanlagen) mit der Novellierung des nationalen Rechts für die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach BImSchG

Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rahmen der EU-Umsetzung über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

II.3 ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein Out von -2,2 Mio. Euro dar. Im Übrigen setzt das Regelungsvorhaben EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird insoweit kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel begründet. 

II.4 Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands

Gemäß dem St-Beschluss hat das Ressort die Möglichkeiten der verhältnismäßigen Begrenzung des einmaligen Erfüllungsaufwands geprüft. Hierzu sollen für Vorgaben, bei denen keine europarechtlich vorgegebene Umsetzungsfrist zu beachten ist, in der Regel längere Übergangsfristen genutzt werden. Grundsätzlich sieht die Novelle eine allgemeine Sanierungsfrist von 5 Jahren vor, das heißt 5 Jahre nach Inkrafttreten sind die Vorgaben zu erfüllen. Darüber hinaus sind beispielsweise Anforderungen für die Einhaltung des Grenzwerts für Gesamtstaub für Gießereien für Nichteisenmetalle acht Jahre nach Inkrafttreten einzuhalten, was für Altanlagen relevant ist. Bestehende Tierhaltungsanlagen sind ebenfalls fünf Jahre nach Inkrafttreten an die neuen Vorgaben der TA Luft heranzuführen. 

Des Weiteren wurde nach Angaben des Ressorts auf eine Reihe von Nachrüstungspflichten verzichtet, wenn diese zu erheblichen Kosten geführt hätten. So entstehe keine generelle Pflicht zur Anpassung der Schornsteinhöhe, wenn sich Emissionen oder Immissionen aus der Anlage nicht erhöhen.
 

II.5 Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Ziel des Vorhabens ist es, eine bundesweit einheitliche, rechtssichere und vollzugsvereinfachende Verwaltungsvorschrift für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Luftverunreinigungen, insbesondere von genehmigungsbedürftigen Anlagen zu schaffen. Da das Vorhaben zahlreiche Änderungen der Verwaltungsvorschrift vorsieht, soll die Zielerreichung durch folgende Kriterien überprüft werden:

  • Vergleichsergebnisse und Erfahrungen der Länder mit der Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie, insbesondere mit den im Vergleich zu den gültigen Länderfassungen verankerten Erleichterungen,
  • Veränderung der Genehmigungssituation bei Tierhaltungsanlagen, unter anderem Anzahl der Anlagen, für die nachträgliche Anordnungen zur Installation von Abluftreinigungseinrichtungen erlassen werden,
  • Entwicklung der Anzahl von Klagefällen zu Genehmigungen nach TA—Technische Anleitung Luft,
  • Anzahl von gewährten Ausnahmen von bestimmten Anforderungen nach Artikel 15 Absatz 4 der Industrieemissionsrichtlinie.

Die erforderlichen Daten erheben die Landesvollzugsbehörden. 
 

III. Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"