Nationaler Normenkontrollrat

ELENA-Gutachten

NKR-Gutachten zu den Auswirkungen des ELENA-Verfahrens auf Wirtschaft, Bürger und Verwaltung

Der Nationale Normenkontrollrat hat am 13. September 2010 dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ein ausführliches Gutachten zu den Kosten des ELENA-Verfahrens übergeben. Erstmals werden die laufenden Kosten der Wirtschaft, der Verwaltung und der Aufwand der Bürgerinnen und Bürger umfassend in den Blick genommen. Der Nationale Normenkontrollrat kommt zu dem Ergebnis, dass das ELENA-Verfahren auch weiterhin einen Beitrag für eine bürokratiearme, moderne Verwaltung leisten kann.

Bundesminister Rainer Brüderle nimmt das ELENA-Gutachten vom Ratsvorsitzenden Dr. Johannes Ludewig entgegen Vorsitzender des NKR Dr. Johannes Ludewig, Bundesminister Rainer Brüderle und NKR-Ratsmitglied Dr. Franz Schoser bei der Übergabe des ELENA-Gutachtens (von rechts beginnend) Foto: NKR

Wenn man von der bestehenden Rechtslage ausgeht, so ergibt sich, dass das ELENA-Verfahren die Wirtschaft um etwas mehr als 90 Mio. Euro entlastet. Allerdings führt das ELENA-Verfahren auch zu einem Mehraufwand in der Verwaltung, und zwar in der Höhe von 82 Mio. Euro.

Der Rat hat sich zudem ausführlich mit der Frage befasst, ob und in wieweit es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Dabei war zunächst zu beachten, dass wegen der zentralen Vorratsdatenspeicherung beim ELENA-Verfahren ein besonders hoher Sicherheitsstandard gilt. Um die Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen auf persönliche Daten zu schützen, darf die Behörde die in einer zentralen Stelle gespeicherten Entgeltdaten erst dann abrufen, wenn der Antragsteller sie mit seiner Signaturkarte freigegeben hat. Hierdurch kommt auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Aufwand für die Beschaffung der Signatur zu. Dies gilt es zu vermeiden. Der Nationale Normenkontrollrat hat eine kostengünstigere und bürgerfreundlichere Lösung dargestellt, die derzeit unter datenschutzrechtlichen Aspekten geprüft wird. Dabei geht es um den Vorschlag, Vertretungsmöglichkeiten des Bürgers für den einmaligen Datenabruf zu schaffen, natürlich unter Einhaltung der weiterhin notwendigen datenschutzrechtlichen Standards.

Unter anderem geht der NKR in seinem Gutachten auch auf folgende zwei Aspekte ein:

  • Durch die Einbeziehung weiterer Bescheinigungen könnten die Unternehmen um weitere 15 Mio. Euro entlastet werden. Darüber hinaus sind auch Nachbesserungen für die rund 270.000 kleineren Unternehmen zu empfehlen, die die monatliche Meldung ohne Entgeltabrechnungsprogramm vornehmen. Allein durch eine besser handhabbare EDV könnte das Meldeverfahren verschlankt und dadurch weitere 10 Mio. Euro eingespart werden.
  • Über 2 Mio. Unternehmen liefern bereits regelmäßig Daten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg. Bei Aussetzung des Verfahrens muss gegebenenfalls damit gerechnet werden, dass ein Vertrauensverlust auf Seiten der Wirtschaft entsteht. Die Bereitschaft, bei der Umsetzung künftiger IT-Projekte mitzuwirken, könnte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei einem befristeten Aussetzen des ELENA-Verfahrens besteht zudem die Gefahr, dass die weitere Erhebung von Daten wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen könnte.

Die vorliegenden Ergebnisse bilden insgesamt eher die kurz- bis mittelfristige Perspektive ab. Längerfristige Effekte, die kostenmäßig nur schwer bezifferbar sind, waren nicht Gegenstand der Betrachtung. Gleichwohl haben die Anhörungen des Normenkontrollrates ergeben, dass das ELENA-Verfahren auf längere Sicht die Chance bieten könnte, unnötige Bürokratie durch Digitalisierung von Informations- und Verwaltungsvorgängen nachhaltig abzubauen. Seine volle Wirkung wird es allerdings erst dann entfalten können, wenn weitere Anwendungen folgen, d.h. wenn sowohl die Behörden mehr online-Anwendungen anbieten, als auch die Wirtschaft die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur erkennbar erweitert.

13. September 2010