Nationaler Normenkontrollrat

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

Ergänzende Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zur Darstellung des Erfüllungsaufwands

Ausweislich der Darstellung des Erfüllungsaufwands der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag beläuft sich der Mehraufwand der Wirtschaft infolge der Lohnsteigerungen auf Grund des Mindestlohns auf 9,6 Mrd. Euro. Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand bei der Zollverwaltung geht die Bundesregierung von zusätzlichen 1.600 Mitarbeiterkapazitäten (80 Mio. Euro pro Jahr) aus.

Der Nationale Normenkontrollrat hat die den obigen Angaben zugrunde liegenden Parameter auf ihre Nachvollziehbarkeit und Plausibilität hin überprüft. Beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft geht die Bundesregierung davon aus, dass im Jahr 2015 3,7 Mio. Personen von der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro profitieren werden. Dabei wird berücksichtigt, dass im Jahr 2015 eine relevante zusätzliche Zahl von Personen mindestens 8,50 Euro verdienen wird, jedoch nicht auf Grund des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, sondern auf Grund von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Bei der – im Hinblick auf die Höhe des Erfüllungsaufwands noch wichtigeren – Frage der Lohnsteigerungen, die bis zum Jahr 2015 zu berücksichtigen sind, hat die Bundesregierung auf die im Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesenen Werte zurückgegriffen.

Beim Aufwand der Zollverwaltung geht die Bundesregierung davon aus, dass knapp 5 Mio. Personen potenziell zu überprüfen wären. Bei einer Prüfquote von 30 Prozent müssten damit etwa 1,5 Mio. Prüfungen pro Jahr vorgenommen werden. Um zu vermeiden, dass zu prüfende Personengruppen doppelt berücksichtigt werden, nimmt die Bundesregierung auch hier einen Abschlag vor, da die Zollverwaltung schon nach dem geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechende Prüfungen durchführt.

Der Normenkontrollrat hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) um eine Einschätzung zur Quantifizierung der Bundesregierung gebeten. Danach sind die zugrunde gelegten Parameter zwar "optimistischer" gesetzt als im entsprechenden DIW-Gutachten. Aus methodischer Sicht sind die Setzungen jedoch nicht zu beanstanden.

Vor diesem Hintergrund macht der Nationale Normenkontrollrat keine Bedenken gegen die ausgewiesenen Kosten geltend.

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