Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß Paragraph 6 Absatz 1 NKR-Gesetz (NKR-Nummer: 3715)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (NKR-Nr. 3715)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und BürgerKeine Auswirkungen
WirtschaftJährlicher Erfüllungsaufwand:
Im Saldo: 400.000 Euro
Verwaltung Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Im Saldo: -100.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
165.000 Euro
'One in one out'-RegelIm Sinne One in, one out - Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 400.000 Euro dar.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Die derzeit nicht zu quantifizierenden Lohndifferenzkosten durch die Equal Pay-Regelung werden im Rahmen der Nachmessung des Erfüllungsaufwands nachquantifiziert.

II. Im Einzelnen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen neue gesetzliche Regeln für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) eingeführt sowie im Bereich Werkverträge die durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungen gesetzlich niedergelegt werden.

Leiharbeitnehmer sollen zukünftig nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt werden (Equal Pay). Längere Abweichungen sollen künftig nur auf Grundlage von Zuschlagstarifverträgen möglich sein, die eine stufenweise Heranführung an ein von den Tarifparteien als vergleichbar Arbeitsentgelt festgelegen. Dadurch verlängert sich die Frist bis zur Erreichung eines gleichwertigen Entgelts auf 15 Monate.

Darüber hinaus soll künftig eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher gelten. Die maximale Überlassungsdauer kann auf tarifvertraglicher Grundlage ausgedehnt werden. Falls zwischen zwei Überlassungen weniger als drei Monate liegen, wird diese Zeit auf die Überlassungshöchstdauer angerechnet.

Zukünftig müssen Verleiher die Leiharbeitnehmer darüber informieren, dass sie als Leiharbeitnehmer und nicht etwa als Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages tätig werden. Des Weiteren dürfen Leiharbeitnehmer nicht bei Arbeitskampfmaßnahmen eingesetzt werden.

Erfüllungsaufwand

Für die Wirtschaft, vor allem die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche (Verleiher) entsteht durch die geplanten gesetzlichen Vorgaben zusätzlicher Erfüllungsaufwand, wobei durch den Wegfall einer Statistikpflicht sich gleichzeitig jährlicher Aufwand verringert.

In Deutschland gibt es derzeit knapp eine Millionen Leiharbeitnehmer in rund 11.000 Leiharbeitsunternehmen. Da über die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse der Leiharbeitnehmer weniger als 9 Monate andauern, fallen sie weder unter die Equal Pay-Regelung noch unter die Überlassungshöchstdauer, die frühestens nach 18 Monaten greift. Durch den Ansatz, dass tarifvertragliche Regelungen sowohl die Fristen für Equal Pay als auch die Überlassungshöchstdauer verlängern, haben diese Regelungen de facto Auswirkungen auf circa 10% aller Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit.

Im Wesentlichen entsteht folgender Erfüllungsaufwand:

Durch die Höchstüberlassungsdauer entstehen jährliche Kosten von rund 160.000 Euro für die Maßnahmen zur Beendigung entsprechend lang andauernder Verleihverhältnisse. Die Regelungen zum Equal Pay verursachen Kosten für alle die Verleiher, die für ihre Mitarbeiter zum 1.10.2017 eine Lohnanpassung vornehmen müssen und dafür entsprechende Vergleichsberechnungen unter Zuhilfenahme der Entleiher anstellen müssen. Der jährliche Aufwand hierfür wird auf rund 1 Mio. Euro geschätzt. Da in die Berechnungen auch Sachbezüge einbezogen werden müssen, können diese im Einzelfall sehr aufwändig werden. Nicht enthalten sind in diesen Kosten die sogenannten Lohndifferenzkosten, also die Kosten, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Lohnangleichung an die Stammbelegschaft entstehen. Da die Gruppen der Leiharbeitnehmer und der zu vergleichenden Stammbelegschaft der jeweiligen Unternehmen, die unter diese Regelungen fallen, sehr heterogen sind, können derzeit keine Aussagen über die Höhe der Lohndifferenzkosten getroffen werden.

Die Pflicht der Verleiher, ihre Mitarbeiter vor jedem Einsatz ausdrücklich zu unterrichten und zu dokumentieren, dass sie als Leiharbeitnehmer tätig werden, führt zu zusätzlichen jährlichen Kosten von 2 Mio. Euro. Diese Regelung dient der Vorbeugung von Missbrauch, da der Einsatz der Mitarbeiter klar definiert werden muss.

Gleichzeitig wird eine Informationspflicht zur Statistik abgeschafft, was zu einer jährlichen Entlastung von rund 2,7 Mio. Euro führt.

Für die Verwaltung entsteht bei der Bundesagentur für Arbeit einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 165.000 Euro für die Umstellung von IT-Verfahren, vor allem im Zuge der Änderungen der Statistikpflicht. Gleichzeitig reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand durch den Wegfall der Erfassung, Prüfung und Verarbeitung der Meldebelege um rund 500.000 Euro. Die weiteren Änderungen im AÜG, wie zum Beispiel die Überlassungshöchstdauer und die Equal Pay-Regelung führen zu einem jährlichen zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei der Bundesagentur für Arbeit von zunächst 250.000 Euro und nach Wirksamwerden der Überlassungshöchstdauer (18 Monate nach Inkrafttreten) von 400.000 Euro.

Die Bundesregierung berichtet alle vier Jahre dem Bundestag über die Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG und wird dabei auch die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs untersuchen.

Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend.

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