Nationaler Normenkontrollrat

Jahresbericht 2012

Bessere Gesetzgebung -
Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlasten

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreichte heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2012 „Bessere Gesetzgebung – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlasten“. Seit Juli 2011 prüft der Normenkontrollrat auf der Grundlage seines erweiterten Mandats sämtliche Folgekosten neuer Regelungsvorhaben – den sogenannten Erfüllungsaufwand.

Übergabe des NKR-Jahresberichts 2012 an die Bundeskanzlerin Übergabe des NKR-Jahresberichts 2012 an die Bundeskanzlerin Übergabe des NKR-Jahresberichts 2012 an die Bundeskanzlerin Foto: NKR

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesministerien beim Bürokratieabbau und dankte der Bundeskanzlerin für ihr Engagement. „Jetzt werden erstmals alle durch ein Gesetz ausgelösten Folgekosten transparent gemacht. Der Gesetzgeber weiß jetzt genau, über was er entscheidet. Damit kann eine bessere Qualität von Gesetzgebung erreicht werden“, so Dr. Ludewig.

Gut 2.000 Regelungsvorhaben hat der Nationale Normenkontrollrat seit seiner Gründung im Dezember 2006 überprüft. Waren es zunächst nur die Bürokratiebelastungen, so stehen seit Juli 2011 alle Folgekosten – die sogenannten Erfüllungskosten – von Regelungsentwürfen der Bundesregierung auf dem Prüfstand – bislang 350 Gesetze und Verordnungen. Im aktuellen Jahresbericht bilanziert der Normenkontrollrat somit erstmalig die Entwicklung sämtlicher Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Der Normenkontrollrat stellt fest, dass der Erfüllungsaufwand insgesamt in den vergangenen zwölf Monaten im Ergebnis zwar gesunken ist. Jedoch ist dies im Wesentlichen nur durch eine einzige Maßnahme erreicht worden: die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen für Unternehmen (Entlastungsvolumen: 2,5 Mrd. Euro) – eine Maßnahme, deren Beratung im Parlament noch nicht abgeschlossen ist. Ohne diese eine Maßnahme wäre als Konsequenz einer Fülle von anderen Gesetzen ein Anstieg des Erfüllungsaufwands seit Juli 2011 von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro zu verzeichnen. „Dieser Trend erfüllt mich mit Sorge“, so der NKR-Vorsitzende. „Die Betrachtung des Erfüllungsaufwands muss einen noch wichtigeren Stellenwert erhalten – bei der Vorbereitung in den Ressorts, bei der Diskussion der Regelungsentwürfe mit Ländern und Verbänden, im Bundeskabinett, in Bundestag und Bundesrat.“

Helfen könnte z.B., dass wichtige Gesetze drei bis fünf Jahre nach In-Kraft-Treten hinsichtlich Zielerreichung und Kostenfolgen systematisch evaluiert werden. Auch der Einsatz moderner Informationstechnik nach bundeseinheitlichen Standards sollte konsequent vorangetrieben werden. Der vom NKR geforderte und von der Bundesregierung zugesagte Masterplan „E-Government-Gesetz“ ist hierfür unabdingbar.

„Neben den Bundesministerien sind insbesondere Länder und Kommunen aufgerufen, sich ernsthaft für Bürokratieabbau und Kostenreduzierung zu interessieren und zu engagieren“, mahnte Dr. Johannes Ludewig. „Als Vollzieher von Gesetzen besitzen Länder und Kommunen Expertise in der Abschätzung des Erfüllungsaufwands. Es ist unbedingt notwendig, dass sich Länder und Kommunen wesentlich stärker in den Diskussionsprozess zum Erfüllungsaufwand einbringen. Nur gemeinsam wird es gelingen, die Qualität der Gesetze so zu verbessern, dass diese Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung tatsächlich spürbar werden.“

10. Oktober 2012