Nationaler Normenkontrollrat

ARCHIV -
Ausgewählte Stellungnahmen des NKR


Ausgewählte NKR-Stellungnahmen aus dem Jahr 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzentwurfs zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 2018
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BmWi) 2018
Aktualisierung der Stellungnahme des NKR zur Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) 2018
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BmWi) 2018
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4500 vom 30. August 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (BMJV)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4485 vom 23. August 2018
zum Entwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (BMU)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4545 vom 17. August 2018
zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) (BMAS)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4468 vom 2. August 2018
zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (BMU)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4521 vom 25. Juli 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz) (BMG)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4522 vom 23. Juli 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (BMU)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4487 vom 16. Juli 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (BMI)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4431 vom 9. Juli 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (BMJV)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4489 vom 6. Juli 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz) (BMVI)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4495 vom 5. Juli 2018
zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) (BMAS)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4457 vom 26. Juni 2018
zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BMEL)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4453 vom 8. Juni 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (BMAS)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4459 vom 17. Mai 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) (BMG)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4465 vom 14. Mai 2018
zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (BMUB)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4450 vom 14. Mai 2018
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (BMWi)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4440 vom 9. Mai 2018
zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BMVI)
NKR-Stellungnahme Nr. 4442 vom 7. Mai 2018
zum Entwurf eines Gesetzes für die Regelung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter (BMI)
NKR-Stellungnahme Nr. 4012 vom 4. Mai 2018
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (BMJV)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Nummer 4324 vom 22. März 2018
zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe (BMUB)
NKR-Stellungnahme Nr. 4309 vom 22. Februar 2018
zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (BMWi)
NKR-Stellungnahme Nr. 4360 vom 2. Februar 2018
zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten (BMEL)
Ausgewählte NKR-Stellungnahmen aus dem Jahr 2017
Stellungnahme Nr. 3986 vom 4. Dezember 2017
zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) (BMEL)
Stellungnahme Nr. 4193 vom 23. Mai 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung) (BMUB)
Stellungnahme Nr. 4177 vom 18. Mai 2017
zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (BMWi)
Stellungnahme Nr. 3421 vom 15. Mai 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung (BMUB)
Stellungnahme Nr. 4163 vom 28. April 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr - Kassensicherungsverordnung - (BMF)
Stellungnahme Nr. 4037 vom 25. April 2017 zu einem Regelungsvorhaben des BMUB
für eine Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Stellungnahme Nr. 4133 vom 13. April 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMWi
zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Stellungnahme Nr. 4143 vom 7. April 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMFSFJ
zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme-Nr. 3932 vom 21. Februar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMI zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Stellungnahme Nr. 3043 vom 9. Februar 2017
zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen (BMEL)
Stellungnahme Nr. 3976 vom 8. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 - Fluggastdatengesetz - (BMI)
Stellungnahme Nr. 4071 vom 7. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels (BMUB)
Stellungnahme Nr. 3855/3856 vom 7. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
- 9. BImSchV - (BMUB)
Stellungnahme Nr. 4074 vom 3. Februar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze - EM-Leistungsverbesserungsgesetz - (BMAS)
Stellungnahme Nr. 4075 vom 30. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - (BMAS)
Stellungnahme Nr. 4033 vom 27. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften (BMUB)
Stellungnahme-Nr. 3995 vom 27. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMF zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Stellungnahme Nr. 3870 vom 25. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BMI)
Stellungnahme Nr. 3857 vom 25. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - (BMI)
Stellungnahme-Nr. 3760 von 20. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMF eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Stellungnahme-Nr. 4082 vom 20. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMVI
zur ersten Änderung der PKW-Maut
Stellungnahme Nr. 3970 vom 17. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (BMI)
Stellungnahme Nr. 3972 vom 16. Januar 2017
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften - 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - (BMI)
Stellungnahme Nr. 3901 vom 13. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (BMUB)
Stellungnahme Nr. 3955 vom 10. Januar 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (BMFSFJ)
Stellungnahme-Nr. 3992 vom 6. Januar 2017 zu einem Gesetzentwurf des BMWi
zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
Ausgewählte NKR-Stellungnahmen aus dem Jahr 2016
Stellungnahme Nr. 3854 vom 16. Dezember 2016
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (BMI)
Stellungnahme-Nr. 3993 vom 14. Dezember 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMF
zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme-Nr. 3964 vom 13. Dezember 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMAS
für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3916 vom 13. Dezember 2016
zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz) (BMUB)
Stellungnahme Nr. 3644 vom 14. November 2016
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht sowie zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BMUB)
Stellungnahme-Nr. 3872 vom 7. November 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMI
zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Stellungnahme Nr. 3915 vom 4. November 2016
zum Entwurf einer Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen - Gewerbeabfallverordnung - (BMUB)
Stellungnahme-Nr. 3775 vom 20. Oktober 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMJV
zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Stellungnahme-Nr. 3773 vom 20. Oktober 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMUB
für ein Hochwasserschutzgesetz II
Stellungnahme-Nr. 3906 vom 11. Oktober 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMWi
zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Stellungnahme-Nr. 3859 vom 4. Oktober 2016 zu einem Gesetzentwurf des BMJV
zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
Stellungnahme Nr. 3821 vom 5. September 2016
zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Stellungnahme Nr. 3149 vom 2. September 2016
zum Energiestatistikgesetz
Stellungnahme Nr. 3409 vom 22. August 2016
zur Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
Stellungnahme Nr. 3716 vom 29. Juli 2016
zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Stellungnahme Nr. 3431 vom 26. Juli 2016
zur Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Stellungnahme Nr. 3703 vom 21. Juli 2016
zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes
Stellungnahme Nr. 3805 vom 19. Juli 2016
zum Zweiten Bürokratientlastungsgesetz (BEG II)
Stellungnahme Nr. 3318 vom 15. Juli 2016
zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3803 vom 14. Juli 2016
zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
Stellungnahme Nr. 3714 vom 05. Juli 2016
zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
(Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU)
Stellungnahme Nr. 3286 vom 23. Juni 2016
zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (INSIKA)
Stellungnahme Nr. 3726 vom 21. Juni 2016
zu Bundesteilhabegesetz und Eingliederungshilfe-Verordnung
Stellungnahme Nr. 3658 vom 06. Juni 2016
zur Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung 2016
Stellungnahme Nr. 3751 vom 23. Mai 2016 zu einem Regelungsentwurf des BMI:
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Stellungnahme Nr. 3734 und 3735 vom 23. Mai 2016
zum Integrationsgesetz und zur Verordnung zum Integrationsgesetz
Stellungnahme Nr. 3715 vom 20. Mai 2016
zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Stellungnahme Nr. 3311 vom 11. Mai 2016
zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen
des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Stellungnahme Nr. 3689 vom 9. Mai 2016
zur Neuregelung des Mikrozensus
Stellungnahme Nr. 3617 vom 9. Mai 2016
zur Vierten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Stellungnahme Nr. 3558 vom 26. April 2016
zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
Stellungnahme Nr. 3969 vom 25. April 2016
zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Stellungnahme Nr. 3251 und 3253 vom 08. April 2016
zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht
Stellungnahme Nr. 3633 vom 06. April 2016
zur Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Stellungnahme Nr. 3452 vom 10. März 2016
zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes
Stellungnahme Nr. 3630 vom 9. März 2016
zur Ersten Änderung des Bundesmeldegesetzes
Stellungnahme Nr. 3589 vom 19. Februar 2016
zum Sechsten SGB IV-Änderungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3464 vom 19. Februar 2016
zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Stellungnahme Nr. 3585 vom 15. Februar 2016
zum Investmentsteuerreformgesetz
Stellungnahme Nr. 3626 vom 2. Februar 2016
zum Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
(Änderung des Asylgesetzes)
Stellungnahme Nr. 3624 vom 2. Februar 2016
zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Stellungnahme Nr. 3511 vom 28. Januar 2016
zur Vierten Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Stellungnahme Nr. 3417 vom 25. Januar 2016
zur Zehnten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme Nr. 3564 vom 19. Januar 2016
zur BAföG-Formblatt-Verwaltungsvorschrift 2016
Stellungnahme Nr. 3562 vom 6. Januar 2016
zum Pflegeberufereformgesetz
Ausgewählte NKR-Stellungnahmen aus dem Jahr 2015
Stellungnahme Nr. 3302 vom 18. Dezember 2015
zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Stellungnahme Nr. 3543 vom 17. Dezember 2015
zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung
Stellungnahme Nr. 3574 vom 14. Dezember 2015
zur Ankunftsnachweisverordnung (Aufenthalts- und Asylrecht)
Stellungnahme Nr. 3458 vom 04. Dezember 2015
zur Durchführungsverordnung zum Bundesgleichstellungsgesetz und zum
Bundesgremienbesetzungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3552 vom 04. Dezember 2015
zum Datenaustauschverbesserungsgesetz (Aufenthalts- und Asylrecht)
Stellungnahme Nr. 3459 vom 20. November 2015
zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Stellungnahme Nr. 3226 vom 06. November 2015
zum Lebensmittelhygienerecht
Stellungnahme Nr. 3358 vom 29. Oktober 2015
zum Kulturgutschutzrecht
Stellungnahme Nr. 3501 vom 23. Oktober 2015
zum Strommarktgesetz
Stellungnahme Nr. 3512 vom 22. Oktober 2015
zur Digitalisierung der Energiewende (Smart Meter)
Stellungnahme Nr. 3337 vom 22. Oktober 2015
zum Kinder- und Jugendschutz vor den Konsumgefahren bei E-Zigaretten und E-Shishas
Stellungnahme Nr. 3451 vom 20. Oktober 2015
zu Aufenthaltsverordnung und Ausländerzentralregister (AZR)
Stellungnahme Nr. 3474 vom 28. September 2015
zur Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3467 vom 28. September 2015
zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3425 vom 17. September 2015
zum KWKG
Stellungnahme Nr. 3368 vom 09. September 2015
OGAW-V-Umsetzungsgesetz (Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)
Stellungnahme Nr. 3385 vom 30. Juli 2015
zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3365 vom 10. Juli 2015
zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes
Stellungnahme Nr. 3359 vom 8. Juli 2015
zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Stellungnahme Nr. 3357 vom 6. Juli 2015
zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Stellungnahme Nr. 3104 vom 2. Juli 2015
zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Stellungnahme Nr. 3329 vom 29. Juni 2015
zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3341 vom 22. Mai 2015
zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Stellungnahme Nr. 3193 vom 8. Mai 2015
zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen (E-Health)
Stellungnahme Nr. 3250 vom 21. April 2015
zum Abwicklungsmechanismusgesetz
Stellungnahme Nr. 3249 vom 20. März 2015
zum Bürokratieentlastungsgesetz
Stellungnahme Nr. 3186 vom 20. März 2015
zur Änderung des Weingesetzes
Stellungnahme Nr. 3144 vom 20. März 2015
zum Fracking
Stellungnahme Nr. 3176 vom 5. März 2015
zum Wohngeldgesetz
Ausgewählte NKR-Stellungnahmen aus dem Jahr 2014
Stellungnahme Nr. 2790 vom 22. Dezember 2014
zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Stellungnahme Nr. 3125 vom 16. Dezember 2014
zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut)
Stellungnahme Nr. 3155 vom 15. Dezember 2015
zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz (PKW-Maut-Entlastung)
Stellungnahme Nr. 2964 vom 9. Dezember 2014
zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Frauenquote)
Stellungnahme Nr. 3044 vom 4. Dezember 2014
zum IT-Sicherheitsgesetz
Stellungnahme Nr. 3107 vom 4. Dezember 2014
zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Stellungnahme Nr. 2880 vom 2. Dezember 2014
zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Stellungnahme Nr. 3128 vom 1. Dezember 2014
zum Tarifeinheitsgesetz
Stellungnahme Nr. 3127 vom 1. Dezember 2014
zur Ausgleichsmechanismusverordnung
Stellungnahme Nr. 3086 vom 6. November 2014
zum Gesetz über Einlagensicherungssysteme
Stellungnahme Nr. 3009 vom 6. November 2014
zum Kleinanlegerschutzgesetz
Stellungnahme Nr. 2924 vom 3. November 2014
zum Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Stellungnahme Nr. 3096 vom 17. Oktober 2014
zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Stellungnahme Nr. 3073 vom 14. Oktober 2014
zum Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Stellungnahme Nr. 3057 vom 13. Oktober 20014
zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Stellungnahme Nr. 2845 vom 26. September 2014
zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten
und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
Stellungnahme Nr. 3024 vom 18. September 2014
zum Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (EmoG) und zur 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme Nr. 3004 vom 8. August 2014
zum Fünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(25. BAföGÄndG)
Stellungnahme Nr. 2901 vom 30. Mai 2014
zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Stellungnahme Nr. 2806 vom 14. April 2014
zum Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und
zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
(vormals Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes)
Externer Link zur Bundesrat-Drucksache 157/14: Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (NKR-Stellungnahme Nr. 2814 zu finden als Anlage)
zur Bundesrat-Drucksache 147/14: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie - Tarifautonomiestärkungsgesetz (NKR-Stellungnahme Nr. 2847 zu finden als Anlage)
Ausgewählte NKR-Stellungnahmen aus dem Jahr 2012
zur Bundesrat-Drucksache 681/12: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 - Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (NKR-Stellungnahme Nr. 2172 zu finden als Anlage)
zur Bundesrat-Drucksache 557/12: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (NKR-Stellungnahme Nr. 2030 zu finden als Anlage)
zur Bundesrat-Drucksache 253/12: Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (NKR-Stellungnahme Nr. 2109 zu finden als Anlage)

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