Nationaler Normenkontrollrat

Ausgewählte NKR-Stellungnahmen

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Stellungnahmen des NKR zu Regelungsvorhaben der Bundesregierung.

Die Bundesministerien sind verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstehen.

Der NKR überprüft den Erfüllungsaufwand und übersendet seine entsprechende Stellungnahme dem zuständigen Ministerium. Die Stellungnahme wird dann vom federführenden Ministerium dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung über den Gesetz- oder Verordnungsentwurf vorgelegt. Den vollständigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens unter Einbezug des NKR finden Sie in der rechten Spalte.

Nachfolgend finden Sie ausgewählte aktuelle Stellungnahmen des NKR

Stellungnahme des NKR vom 16. September 2019 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie an das BMWi
Stellungnahme des NKR vom 9. September 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Stellungnahme des NKR vom 29. August 2019 zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes an das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vom 26. August an das BMWi
Stellungnahme des NKR vom 2. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) an das BMAS
Stellungnahme des NKR vom 24. Juni 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens – „Tierwohlkennzeichengesetz“ an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Stellungnahme des NKR vom 20. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Stellungnahme des NKR vom 6. September 2019 zum Entwurf eines Gesetztes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Stellungnahme des NKR vom 14. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Stellungnahme des NKR vom 7. Oktober 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ
Stellungnahme des NKR vom 5. Juli 2019 zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention an das an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz vom 2. Juli 2019 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 15. Juli 2019 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbssteuerrechts an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetz an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) 2019
Stellungnahme des NKRzum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 2019
Stellungnahme des NKRzum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 2019
Stellungnahme des NKR an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 2019
Stellungnahme des NKR zum Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 2019
Stellungnahme des NKRzum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des  Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken – Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung an das Bundesminiserium für Gesundheit (BMG) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2019
Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2019
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