Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken – Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

NKR-Stellungnahme Nr. 4570 vom 23. Januar 2019 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand:
 800 Stunden (15 Minuten pro Fall)
Jährliche Sachkosten:
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:2,2 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:7,7 Millionen Euro
Länder und Kommunen
Jährlicher Erfüllungsaufwand:1 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
nicht quantifiziert
Weitere Prüfkriterien
Evaluierung
Eine Evaluierung erfolgt bis zum 31.12.2023. Dem Deutschen Bundestag muss Bericht erstattet werden.
Ziele:
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Informationen allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung effizient zur Verfügung stellen zu können. Evaluiert werden soll, ob dies in der Praxis in der erforderlichen Zeit und Qualität gelingt und ob Missbrauch verhindert werden kann.
Kriterien:Evaluationskriterien beziehen sich auf die Schnelligkeit der Informationsbeschaffung im Ausländerzentralregister sowie die Eindeutigkeit, Vollständigkeit und Qualität der im Ausländerzentralregister enthaltenen Daten sowie die zulässige Verwendung der Daten.
Datengrundlage:Grundlage der Evaluierung ist eine wissenschaftliche Untersuchung unter Einbeziehung der Praktiker. Eine zusätzliche Datengrundlage bilden insbesondere bestehende Nutzungsstatistiken des Ausländerzentralregister.
Erwägungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und zur AlternativendarstellungDas vorliegende Regelungsvorhaben leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Im Zuge der Vorbereitung des Regelungsvorhabens waren zwischenzeitlich Regelungsalternativen erwogen und dargestellt worden, die eine weniger umfassende Umsetzung der von der Praxis geäußerten Änderungsbedarfe ermöglicht hätten. Die nun gewählten Regelungen entsprechen in hohem Maße den Anforderungen der Praxis, wenngleich einige Weiterentwicklungsbedarfe fortbestehen.
In der Wirkung der bereits bestehenden und der hier neu getroffenen Regelungen kommt es jedoch auch auf die Umsetzung in den Ländern und Kommunen an. Nicht alle bekannten Verbesserungsmöglichkeiten im Umgang mit dem Ausländerzentralregister sind auf fehlende oder untaugliche Regelungen zurückzuführen, sondern hängen in hohem Maße vom konkreten Vollzug vor Ort ab.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Bundesinnenministerium war bemüht, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes nachvollziehbar darzustellen. Dies ist für die Eben des Bundes ganz überwiegend gelungen. Nicht ausreichend ist die Darstellung des Aufwandes der Länder und Kommunen, insbesondere was deren einmaligen IT-Umstellungsaufwand betrifft. Dies gilt auch für die positiven, d.h. aufwandsreduzierenden Aspekte, etwa den zu erwartenden Rückgang manueller Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister oder die Verringerung von Fehlern durch stärkere Nutzung der eindeutigen Ausländerzentralregister-Nummer.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags deshalb Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf. Das Bundesinnenministerium wird die fehlenden Aufwandsänderungen für die Ebene der Länder und Kommunen sowie die Entlastungseffekte bis Ende März 2019 nacherfassen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurde mit der Konsolidierung des Ausländerzentralregisters und seiner Weiterentwicklung zu einer Informationsplattform für alle am Asyl- und Integrationsmanagement beteiligten Behörden begonnen. Dieser Prozess wird durch das vorliegende Regelungsvorhaben vorangetrieben, indem Optimierungsbedarfe der Verwaltungspraxis aufgegriffen und Hürden für die effektive und effiziente Nutzung des Ausländerzentralregister abgebaut werden. Das vorliegende Regelungsvorhaben leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, der nach dem Scheitern eines artverwandten Regelungsentwurfs am Ender der letzten Legislaturperiode lange überfällig war.

Daran sollten weitere Maßnahmen anknüpfen, die dazu beitragen, die Qualität der im Ausländerzentralregister enthaltenen Informationen, d.h. ihre Eindeutigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, zu verbessern. Das Ausländerzentralregister ist das wichtigste Instrument des Asyl- und Flüchtlingsmanagements in einem komplexen, über zahlreiche Ressortgrenzen und Verwaltungsebenen hinwegreichenden Verwaltungsprozess. Entsprechend energisch muss es auch nach dem Abflauen der akuten Krise und über das mit diesem Regelungsvorhaben vorangebrachte Maß weiterentwickelt werden. Ziel sollte es sein, das Ausländerzentralregister zur einer vollständigen, qualitativ hochwertigen Verlaufsdokumentation auszubauen, die allen betroffenen Behörden über den jeweils aktuellen Stand des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittelverfahren tagesaktuell und unmittelbar Auskunft gibt.

II. Im Einzelnen

Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde mit dem Asylpaket III (Erstes Datenaustauschverbesserungsgesetz) die rechtliche Grundlage geschaffen, um insbesondere Asylsuchende und Flüchtlinge frühzeitig im Ausländerzentralregister zu registrieren und die erfassten Daten allen relevanten öffentlichen Stellen soweit erforderlich elektronisch zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl gibt es insbesondere in den Ländern und Kommunen den Bedarf, die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister weiterzuentwickeln, um das Asyl- und Flüchtlingsmanagement effizienter organisieren und steuern zu können.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, diesen Bedarfen Rechnung zu tragen und die Nutzung des Ausländerzentralregister zu vereinfachen. Der Regelungsentwurf enthält folgende wesentliche Maßnahmen:

Weitere Digitalisierung des Asylverfahrens

  • Abrufe von Daten aus dem Ausländerzentralregister im automatisierten Verfahren dürfen derzeit nur von Personen vorgenommen werden, die vom Leiter der abrufenden Stelle hierzu besonders ermächtigt worden sind. Diese Verwaltung der Zugriffsrechte hat sich als unflexibel erwiesen. Für die Prüfung der Berechtigung zum automatisierten Datenabruf aus dem Ausländerzentralregister soll eine Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen ermöglicht werden.
  • Die Möglichkeit zum automatisierten Abruf aus dem Ausländerzentralregister soll zukünftig allen relevanten Behörden erleichtert werden. Hierzu werden die Jugendämter, die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden sowie die deutschen Auslandsvertretungen, die Polizei beim Deutschen Bundestag, das Bundesamt für Justiz und die Deutsche Rentenversicherung in den Katalog der im automatisierten Verfahren Abrufberechtigten aufgenommen.
  • Bei Asyl- und Schutzsuchenden ist die Identität oft noch nicht vollständig gesichert, da amtliche Dokumente häufig fehlen, die Datenerhebung oft auf den mündlichen Angaben der Betroffenen beruht und die Übertragung ausländischer Namen in eine lateinische Schreibweise fehleranfällig ist. Eine eindeutige und verlässliche Identifizierung zwischen den IT-Verfahren von Bund, Ländern und Kommunen anhand der zur Verfügung stehenden Grundpersonalien ist oft nicht möglich. Daher soll verstärkt die Ausländerzentralregister-Nummer zur eindeutigen Zuordnung von Ausländern genutzt werden dürfen. Die Ausländerzentralregister-Nummer soll zudem nicht nur auf den Ankunftsnachweis, sondern auch auf die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung sowie die Bescheinigung über die Duldung und die Fiktionsbescheinigung aufgedruckt werden.
  • Derzeit dürfen die Daten aus dem Ausländerzentralregister, die für die Steuerung und Koordinierung der den Ländern und Kommunen obliegenden Aufgaben erforderlich sind, nicht in jedem Fall zusammen mit weiteren Daten der Behörde an andere am Prozess beteiligte öffentliche Stellen weiterübermittelt werden. Dies soll erleichtert werden.
  • Öffentliche Stellen erhalten – sofern berechtigt – Grunddaten aus dem Ausländerzentralregister. Der Umfang der Grunddaten ist für die Aufgabenerfüllung der anfragenden Behörden nicht immer ausreichend und soll um die Anschrift im Bundesgebiet sowie um die Angabe über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erweitert werden.
  • Um die Nutzung des Ausländerzentralregister zu erleichtern und die Datenqualität zu steigern, soll das Datenaustauschformat XAusländer, das bereits für bestimmte Schnittstellen des Ausländerzentralregister genutzt wird, für die gesamte Kommunikation mit dem Ausländerzentralregister verbindlich festgelegt werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

  • In der Praxis verläuft die Registrierung von unbegleiteten Kindern und minderjährigen Jugendlichen noch nicht optimal. Unbegleitete Kindern und minderjährige Jugendliche sollen zukünftig bereits zeitnah zu ihrer Einreise - und damit vor der Stellung eines Asylantrags durch die Notvertretung des Jugendamts oder den Vormund - im Wege der Amtshilfe auch durch Aufnahmeeinrichtungen oder Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge registriert werden können.
  • Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken wird auf den Zeitpunkt der Vollendung des sechsten Lebensjahres herabgesetzt (derzeit 14. Lebensjahr), um die Identität erleichtert verifizieren zu können.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsabgleiche bei Drittstaatsangehörigen

  • Die erkennungsdienstliche Behandlung von Ausländern durch die Bundespolizei im Rahmen des behördlichen Erstkontakts wird auch außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums in den anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei gestattet. Die bisherige Beschränkung hat zur Folge, dass außerhalb 30 Kilometer Grenzraums keine unmittelbare erkennungsdienstliche Behandlung erfolgen kann und die technischen Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht automatisiert in Gang gesetzt werden.
  • Im Rahmen des Visumverfahrens sowie des aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahrens finden technische Sicherheitsabgleiche der Antragsteller mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden statt. Zukünftig sollen auch die Erkenntnisse der Bundespolizei berücksichtigt werden können. Zudem soll das Verfahren auch auf Drittstaatsangehörigen im asylrechtlichen Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren sowie bei Übernahmeersuchen eines anderen Mitgliedstaates (nach Dublin-Verordnung) angewendet werden.

Maßnahmen zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise

  • Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, bei denen Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität durchgeführt wurden, sollen entsprechende (biometrische) Daten im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, um eine eindeutige Identifizierung zur Vorbereitung von Abschiebungen sicherzustellen.
  • Es besteht ein öffentliches Interesse an der Förderung freiwilliger Ausreisen. Diese erfolgt dezentral in den Ländern und wird nicht zentral gespeichert, weshalb auch keine validen Zahlen hierzu vorhanden sind. Zudem können ungerechtfertigte Inanspruchnahmen nicht effektiv aufgedeckt und bekämpft werden. Daher sollen Förderungen freiwilliger Ausreisen zukünftig im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Die zentrale Speicherung ist auch zu statistischen Auswertungen mit dem Ziel der Migrationssteuerung notwendig.

Mit dem Gesetzentwurf soll ferner ein Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Abwicklung der Fundpapier-Datenbank vom 11./12. Dezember 2014 umgesetzt werden.

II.1     Erfüllungsaufwand

Das Bundesinnenministerium war bemüht, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes nachvollziehbar darzustellen. Dies ist für die Eben des Bundes ganz überwiegend gelungen. Nicht ausreichend ist die Darstellung des Aufwandes der Länder und Kommunen, insbesondere was deren einmaligen IT-Umstellungsaufwand betrifft. Dies gilt auch für die positiven, d.h. aufwandsreduzierenden Aspekte, etwa den zu erwartenden Rückgang manueller Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister oder die Verringerung von Fehlern durch stärkere Nutzung der eindeutigen Ausländerzentralregister-Nummer.

Bürgerinnen und Bürger

Minderjährigen Ausländern entsteht durch die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken durch die Absenkung des Alters ein jährlicher Mehraufwand. Die Fallzahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen liegt bei rund 3.200. Als Zeitaufwand werden 15 Minuten je Fall geschätzt. Damit ergibt sich ein jährlicher Aufwand von rund 800 Stunden. Von der sonst üblichen Umrechnung in Euro wird – da Kinder und Jugendliche betroffen sind – in diesem Falle abgesehen. Sachkosten fallen nicht an.

Wirtschaft

Die Wirtschaft ist im Grunde nicht betroffen.

Bei der Verarbeitung von Forschungsdaten durch private Forschungseinrichtungen entsteht Erfüllungsaufwand für die Pseudonymisierung der Daten, der vom Ressort nicht beziffert werden konnte.

Verwaltung (Bund)

Der jährlicher Erfüllungsaufwand entspricht 2.191.000 Euro.

Der einmalige Erfüllungsaufwand entspricht 7.685.000 Euro.

Die Vorgaben Nummer 3 und Nr. 7 wurden vom Ressort als ebenenübergreifender Aufwand dargestellt, obwohl eine Differenzierung zwischen Bund und Ländern/Kommunen möglich ist. Diese Differenzierung wurde in der hiesigen Darstellung berücksichtigt.

Verwaltung (Länder/Kommunen)

Während die IT-Umstellungsaufwände des Bundes ausführlich dargestellt wurden, finden sich zu den IT-Umstellungsaufwänden auf Landes- und Kommunalebene keinerlei Ausführungen im Regelungsvorhaben. Auch wenn sich die Länder und Kommunalen Spitzenverbände in Ihren Stellungnahmen nicht zum Erfüllungsaufwand geäußert haben, ist das Ressort dennoch verpflichtet, diese Aufwände darzustellen.

Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt 997.000 Euro.

Die Vorgabe Nummer 14 wurden vom Ressort als ebenenübergreifender Aufwand dargestellt, obwohl ganz überwiegend Länder und Kommunen betroffen sind. In der hiesigen Darstellung wird der Aufwand von Vorgabe 14 daher der Landesebene zugeordnet.

Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 73.000 Euro.

II.3    Erwägungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und zu anderen Lösungsmöglichkeiten

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurde mit der Konsolidierung des Ausländerzentralregisters und seiner Weiterentwicklung zu einer Informationsplattform für alle am Asyl- und Integrationsmanagement beteiligten Behörden begonnen. Dieser Prozess wird durch das vorliegende Regelungsvorhaben vorangetrieben, indem Optimierungsbedarfe der Verwaltungspraxis aufgegriffen und Hürden für die effektive und effiziente Nutzung des Ausländerzentralregister abgebaut werden. Wesentliche Regelungsinhalte sollten bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen werden und warten seither auf eine Umsetzung. Insofern leistet das vorliegende Regelungsvorhaben einen wichtigen und längst überfälligen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.

Mit der (1) breiteren Nutzbarkeit der Ausländerzentralregister-Nummer als eindeutigem Identifizierungsmerkmal im Datenaustausch mit dem Ausländerzentralregister und zwischen Behörden, (2) der Erweiterung des Kreises der automatisiert Abrufberechtigten, (3) der erleichterten Authentisierung (Akkreditierung der zugriffberechtigten Stellen auf Behörden, und nicht mehr auf Mitarbeiterebene), (4) der Herabsetzung der Altersgrenze zur Registrierung von Fingerabdrücken (von 14 auf 6 Jahre) und (5) der Erweiterung des AZR um weitere notwendige Daten für den Vollzug werden wichtige Forderungen umgesetzt.

Nicht umgesetzt wird die Forderung, im Ausländerzentralregister einen Speichersachverhalt über anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren und deren Stand bzw. Ausgang aufzunehmen. Eine solche Änderung brächte nach Einschätzung des Ressorts eine Vielzahl von Folgefragen insbesondere in Bezug auf die Datenpflege mit sich, die zunächst geklärt werden müssten. Ähnliches gilt für den Vorschlag, die Dokumente für den Ankunftsnachweis und die Aufenthaltsgestattung zusammenzuführen und gegebenenfalls weitere, artverwandte Dokumente wie die Duldung und die Fiktionsbescheinigung einzubeziehen.

Laut Koalitionsvertrag soll das Ausländerzentralregister in Zusammenarbeit mit den Ländern zu einem insgesamt den zeitgemäßen Anforderungen entsprechenden zentralen Ausländerdateisystem weiterentwickelt werden. Dieser Auftrag wird durch das vorliegende Regelungsvorhaben erst zum Teil erfüllt. Die Evaluierung des Ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, die für Ende 2019 vorgesehen ist, bietet die Chance, bereits bekannte und weitere Optimierungsvorschläge aufzugreifen und das Ausländerzentralregister über die in diesem Regelungsvorhaben enthaltenen dringlichen Änderungen hinaus noch tiefgreifender zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Ziel sollte es sein, das Ausländerzentralregister zur einer vollständigen, qualitativ hochwertigen Verlaufsdokumentation auszubauen, die allen betroffenen Behörden über den jeweils aktuellen Stand des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittelverfahren tagesaktuell und unmittelbar Auskunft gibt.

In der Wirkung der bereits bestehenden und der hier neu getroffenen Regelungen kommt es jedoch auch auf die Umsetzung in den Ländern und Kommunen an. Nicht alle bekannten Verbesserungsmöglichkeiten im Umgang mit dem Ausländerzentralregister sind auf fehlende oder untaugliche Regelungen zurückzuführen, sondern hängen in hohem Maße vom konkreten Vollzug vor Ort ab.

II.4    Evaluierung

Eine Evaluierung erfolgt bis zum 31.12.2023. Dem Deutschen Bundestag muss Bericht erstattet werden.

Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Ausländerzentralregister gespeicherten Informationen allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung übermitteln zu können. Evaluiert werden soll, ob dies in der Praxis in der erforderlichen Zeit und Qualität gelingt und ob Missbrauch verhindert werden kann.

Evaluationskriterien beziehen sich auf die Schnelligkeit der Informationsbeschaffung im Ausländerzentralregister sowie der Eindeutigkeit, Vollständigkeit und Qualität der im Ausländerzentralregister enthaltenen Daten sowie die zulässige Verwendung der Daten.

Evaluiert werden sollen insbesondere die Nutzung der Ausländerzentralregister-Nummer zur eindeutigen Zuordnung, die erleichterte Weiterübermittlung von Grundpersonalien an öffentliche Stellen, der Datenabgleich mit Sicherheitsbehörden und die Erfassung und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie die Verwendung der Daten durch die abrufenden Stellen.

Grundlage der Evaluierung ist eine wissenschaftliche Untersuchung unter Einbeziehung der Praktiker. Eine zusätzliche Datengrundlage bilden insbesondere bestehende Nutzungsstatistiken des Ausländerzentralregister.

III.    Ergebnis

Das Bundesinnenministerium war bemüht, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes nachvollziehbar darzustellen. Dies ist für die Eben des Bundes ganz überwiegend gelungen. Nicht ausreichend ist die Darstellung des Aufwandes der Länder und Kommunen, insbesondere was deren einmaligen IT-Umstellungsaufwand betrifft. Dies gilt auch für die positiven, d.h. aufwandsreduzierenden Aspekte, etwa den zu erwartenden Rückgang manueller Auskünfte aus dem AZR oder die Verringerung von Fehlern durch stärkere Nutzung der eindeutigen AZR-Nummer.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags deshalb Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf. Das Bundesinnenministerium wird die fehlenden Aufwandsänderungen für die Ebene der Länder und Kommunen sowie die Entlastungseffekte bis Ende März 2019 nacherfassen.

Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurde mit der Konsolidierung des Ausländerzentralregisters und seiner Weiterentwicklung zu einer Informationsplattform für alle am Asyl- und Integrationsmanagement beteiligten Behörden begonnen. Dieser Prozess wird durch das vorliegende Regelungsvorhaben vorangetrieben, indem Optimierungsbedarfe der Verwaltungspraxis aufgegriffen und Hürden für die effektive und effiziente Nutzung des Ausländerzentralregister abgebaut werden. Das vorliegende Regelungsvorhaben leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, der nach dem Scheitern eines artverwandten Regelungsentwurfs am Ender der letzten Legislaturperiode lange überfällig war.

Daran sollten weitere Maßnahmen anknüpfen, die dazu beitragen, die Qualität der im Ausländerzentralregister enthaltenen Informationen, das heißt ihre Eindeutigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, zu verbessern. Das Ausländerzentralregister ist das wichtigste Instrument des Asyl- und Flüchtlingsmanagements in einem komplexen, über zahlreiche Ressortgrenzen und Verwaltungsebenen hinwegreichenden Verwaltungsprozess. Entsprechend energisch muss es auch nach dem Abflauen der akuten Krise und über das mit diesem Regelungsvorhaben vorangebrachte Maß weiterentwickelt werden. Ziel sollte es sein, das Ausländerzentralregister zur einer vollständigen, qualitativ hochwertigen Verlaufsdokumentation auszubauen, die allen betroffenen Behörden über den jeweils aktuellen Stand des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittelverfahren tagesaktuell und unmittelbar Auskunft gibt.

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