Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

NKR-Stellungnahme Nr. 4909 vom 29. August 2019 an das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand:
 - 17.700 Stunden (-442.500 Euro)
Jährliche Sachkosten:
-60.300  Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
-26.100 Euro
davon aus Informationspflichten:
-26.100 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
-535.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
rund 700.000 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 500.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
rund 270.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 26.100Euro dar.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben sollen Aufstiegsfortbildungen finanziell attraktiver gemacht und berufliche Qualifizierungswege insgesamt gestärkt werden. Dafür sind folgende wesentliche Maßnahmen vorgesehen:

1. Der Adressatenkreis des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) wird erweitert, indem die Förderung auf alle beruflichen Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung erweitert wird.

2. Diverse Zuschüsse werden erhöht.

3. Bei Bestehen der Prüfung wird ein höherer Anteil des Darlehens erlassen.

4. Fortbildungsabsolventen, die unter bestimmten Voraussetzungen unternehmerisch tätig werden, wird das auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Restdarlehen vollständig erlassen.

5. Die Stundungs- und Darlehenserlassmöglichkeiten aus sozialen Gründen werden erweitert.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar und methodengerecht geschätzt und dargestellt.

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürgern entsteht insgesamt laufender Erfüllungsaufwand von 8.500 Stunden (212.500 Euro) und 43.100 Euro aus Sachkosten. Im Saldo ist jedoch eine jährliche Entlastung von 17.700 Stunden (442.500 Euro) und 60.300 Euro zu verzeichnen. Grund dafür sind Vereinfachungen in den verschiedenen Förderinstrumenten des AFBG.

Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten

Durch neu eingeführte Fortbildungsstufen und Anpassung der Zuschüsse geht das Ressort nachvollziehbar von rund 7.000 Neuanträgen für Aufstiegsfortbildungsförderungen aus. Im Ergebnis rufen diese Zeitaufwand von rund 6.000 Stunden (150.000 Euro) und Sachkosten von 37.100 Euro hervor.

Erlassanträge aus sozialen Gründen

Für Inanspruchnahme des sog. „Sozialerlass“ des Darlehens werden die Höchstaltersgrenze für die Berücksichtigung von betreuungsbedürftigen Kindern von zehn auf 14 Jahre erhöht sowie die Höchstarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche abgeschafft. Daher rechnet das Ressort mit zusätzlich 2.000 Anträgen auf Erlass aus sozialen Gründen. Der Erfüllungsaufwand erhöht sich dadurch um 1.000 Stunden (25.000 Euro) und 2.200 Euro Portokosten. Gleichzeitig sinkt gemäß der Schätzung des Ressorts durch den Wegfall des Nachweises über eine Höchstarbeitszeit von 30 Stunden der Erfüllungsaufwand bei 1.250 Fällen um insgesamt 625 Stunden (15.625 Euro) und 2.400 Euro Sachkosten.

Erlassanträge bei Existenzgründung

Bisher war die Voraussetzung eines Erlasses des Restdarlehens an eine Betriebsgründung, -übernahme oder Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes sowie die Einstellung und Beschäftigung zusätzlicher Personen gekoppelt. Zukünftig soll die Voraussetzung entfallen, mindestens eine Person zusätzlich einzustellen. Dadurch werden jährlich zusätzliche 1.500 Neuanträge auf Existenzgründungserlass erwartet. Es werden daher ein Zeitaufwand von 1.500 Stunden (37.500 Euro) und Sachkosten 3.825 Euro geschätzt. Durch den Wegfall der Notwendigkeit, zusätzlich eine Person einzustellen, um Existenzgründungserlass zu erhalten, sinkt der Erfüllungsaufwand um je eine Stunde in 500 Fällen. Ebenso entfallen 2.600 Euro Sachkosten.

Einführung eines Vollzuschusses beim Unterhaltsbetrag

Bei den geschätzt 50.000 Vollzeitgeförderten entfällt künftig die bisher notwendige Stellung eines Antrags auf Unterhaltsdarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dadurch verringert sich für Bürgerinnen und Bürger der jährliche Erfüllungsaufwand. Es wird ein zeitlicher Minderaufwand von rund 25.000 Stunden (625.000 Euro) und eine Verringerung der Sachkosten um 97.500 Euro geschätzt.

Erlöschen der Darlehensrestschuld bei Sterbefällen

Für die Bürgerinnen und Bürger sinkt mit der Vereinfachung des Darlehenserlass bei Sterbefällen (Kompletterlass der Restforderung) der damit verbundene Erfüllungsaufwand. In jährlich 110 Fällen wird der Zeitaufwand um je eine Stunde reduziert. Insgesamt entfallen 1.000 Euro Sachkosten.

Wirtschaft

Durch die zusätzlichen Anträge entsteht Bildungsträgern und Fortbildungsanbietern jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 21.600 Euro aus Mitwirkungspflichten bei Formblättern. Andererseits wird die Wirtschaft mit Blick auf die Mitwirkungspflichten beim Darlehenserlass aus sozialen Gründen durch Wegfall der Bescheinigung über die 30-Stunden-Woche jährlich entlastet. Der laufende Erfüllungsaufwand reduziert sich dadurch um 47.700 Euro. Im Saldo ergibt sich damit eine Entlastung um 26.100 Euro.

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Jährlicher Erfüllungsaufwand

Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten

Mit der Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten entsteht für die Verwaltung zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand durch steigendes Aufkommen an Anträgen (17.000 Neuanträge) und damit in der Folge auch zusätzlich zu prüfende Teilnahmenachweise. Für die Prüfstellen erhöht sich die Anzahl der auszufüllenden Bescheinigungen (Formblatt B „Bescheinigung über den Besuch einer Fortbildungsstätte“, Formblatt F „Teilnahmenachweis“ sowie Formblatt Z „Bestätigung der Zulassungsvoraussetzungen“). Im Ergebnis entsteht den AFBG-Behörden der Länder laufender Erfüllungsaufwand von rund 450.000 Euro.

Der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsteht zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand durch Erstellung der Darlehensangebote und deren Auszahlung in Höhe von 140.000 Euro.

Erlassanträge aus sozialen Gründen

Durch die Erhöhung der Höchstaltersgrenze für den Kinderbetreuungszuschuss rechnet das Ressort mit 2.000 zusätzlichen Anträgen jährlich. Der Erfüllungsaufwand steigt dadurch für die KfW um rund 35.700 Euro jährlich.

Für die KfW sinkt der Erfüllungsaufwand durch die vereinfachte Regelung bei der Beantragung des sog. „Sozialerlasses“ im AFBG. Durch die Streichung der bisherigen 30-Stunden-Höchstarbeitsgrenze wird der Aufwand für die Beantragung des Sozialerlasses verringert. Entsprechende Erlassanträge werden auf rund 1.250 im Jahr geschätzt. Es wird eine Einsparung bei der KfW einschließlich Sachkosten (insbesondere Portokosten) in Höhe von rund 31.400 Euro geschätzt.

Erlassanträge bei Existenzgründung

Durch die Vereinfachungen beim Existenzgründungserlass wird von 1.500 zusätzlichen Anträgen jährlich ausgegangen, die von der KfW bearbeitet werden müssen. Das Ressort schätzt hierzu zusätzlichen laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von 78.800 Euro.

Durch die vereinfachten Regelungen beim Existenzgründungserlass sinkt durch den Wegfall von Prüfkriterien der Erfüllungsaufwand bei der KfW. Bei einer jährlichen Anzahl von rund 500 Erlassanträgen entsteht hier eine Einsparung bei der KfW in Höhe von rund 25.200 Euro.

Signierung neuer Statistikmerkmale

Ein weiterer jährlicher Aufwand entsteht durch die Ergänzung der Bundesstatistik mit den Merkmalen der neu zu verankernden drei beruflichen Fortbildungsstufen. Diese sind von den Ländern neu zu signieren. Bei einer jährlichen Fallzahl von 170.000 schätzt das Ressort einen zusätzlichen laufenden Erfüllungsaufwand von 53.100 Euro.

Einführung eines Vollzuschusses beim Unterhaltsbetrag

Für die KfW sinkt der Erfüllungsaufwand, da durch die Einführung eines Vollzuschusses beim Unterhaltsbeitrag insbesondere bei Fachschülerinnen und Fachschülern die Darlehensbeantragung entfällt. Bei Fachschülerinnen und Fachschülern findet die Maßnahme in der Regel in Vollzeit (schulische Maßnahme) statt. Da hier in der Regel keine Maßnahmekosten anfallen, wurde seitens der Fachschülerinnen und Fachschüler üblicherweise nur das Darlehen für den Unterhaltsbeitrag beantragt. Diese Beantragung entfällt mit Einführung des Vollzuschusses beim Unterhaltsbeitrag. Für die KfW hat dies zur Folge, dass diesbezüglich die Erstellung von Darlehensangeboten sowie deren Versand entfällt. Ebenso entfallen das Prüfen von Rückläufen sowie die komplette Darlehensverwaltung der Darlehen bis zur Tilgung. Im Ergebnis wird hier mit einer Verringerung beim Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 726.300 Euro gerechnet.

Erlöschen der Darlehensrestschuld bei Sterbefällen

Mit der Vereinfachung der Erlassmöglichkeit bei Sterbefällen sinken bei der KfW der damit verbundene bisherige Aufwand und damit auch der Erfüllungsaufwand. Die Anzahl entsprechender Erlassanträge, die künftig wegfallen, wird auf 110 pro Jahr geschätzt. Es wird eine Einsparung bei der KfW einschließlich Sachkosten in Höhe von rund 6.200 Euro geschätzt.

Einmaliger Erfüllungsaufwand

Wiederaufgreifen bestehender Fälle mit Blick auf die Anhebung des maximalen Maßnahmebeitrags
Der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den AFBG-Behörden der Länder entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für das Wiederaufgreifen bestehender Fälle zur Anpassung des Maßnahmebeitrags. Den Ländern entsteht durch 50.000 Fälle rund 250.000 Euro einmaliger Erfüllungsaufwand und der KfW rund 700.000 Euro.

Wiederaufgreifen wegen Verbesserung bei der Förderung des Meisterprüfungsstücks
Durch Wiederaufgreifen der Anträge zur Förderung des Meisterprüfungsstücks entsteht den Ländern einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 7.000 Euro.

Anpassung der Datenverarbeitungsprogramme

Durch Erhöhung der Förderleistungen müssen Datenverarbeitungsprogramme angepasst werden. Das Ressort veranschlagt hierzu für die Kreditanstalt für Wideraufbau und die AFBG-Behörden der Länder jeweils rund 10.000 Euro.

Ergänzung neuer Statistikmerkmals

Die AFBG-Bundesstatistik wird um die neu zu schaffenden Fortbildungsstufen ergänzt. Dabei entsteht bei den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von jeweils rund 3.000 Euro.

II.2.    ‚One in one out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 26.100 Euro dar.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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