Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

NKR-Stellungnahme Nr. 4949 vom 26. August 2019 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
279.000 Euro
Länder
Nicht quantifiziert
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Gesetzentwurf entspricht hinsichtlich der Angaben zum Erfüllungsaufwand nicht den Anforderungen der Gemeinsam Geschäftsordnung der Bundesregierung:
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand für die Landesbehörden in Verbindung mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Mittel nicht dargestellt. Das Ressort hat zugesagt, diesen Erfüllungsaufwand im Rahmen der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zu ermitteln. Die Ermittlung des Erfüllungsaufwands hätte, sofern es eine fristgerechte Beteiligung der Betroffenen gegeben hätte, bereits vor der Kabinettsbefassung erfolgen müssen und können.
Das Ressort hat den Gesetzentwurf mit einer Frist von einem Tag dem Nationalen Normenkontrollrat zur Prüfung vorgelegt, was in keiner Weise den zeitlichen Maßgaben entspricht, die für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehen sind. Eine angemessene und frühzeitige Beteiligung ist auch mit Blick auf eine umfassende Würdigung der Gesetzesfolgen notwendig. Eine Beteiligung binnen weniger Tage ist nicht ausreichend. Die Vorgehensweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entspricht bei diesem Vorhaben angesichts der zeitlichen Abläufe nicht den Prinzipien der besseren Rechtsetzung.

II. Im Einzelnen

Mit diesem Regelungsvorhaben soll ein Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der von dem Kohleausstieg betroffenen Regionen geschaffen werden.
Das Regelungsvorhaben regelt in erster Linie:

  • die Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände und
  • die Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier im Landkreis Helmstedt.
  • In dem Regelungsvorhaben werden auch folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Einrichtung eines Bundesförderprogramms „Zukunft Revier“,
  • Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Wärmewende“,
  • Aufstockung der Forschungsinitiative „Reallabore der Energiewende“ um ein Sonderelement zum Strukturwandel,
  • Einrichtung von drei zusätzlichen Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt,
  • Erweiterung von mehreren Programmen und Initiativen des Bundes in den Revieren,
  • Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren, und
  • Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben.

Darüber hinaus sind in den Fördergebieten zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege sowie Sonderabschreibungen für bestimmte begünstigte Investitionen vorgesehen.

Die Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen soll durch ein Bund-Länder-Gremium unterstützt und begleitet werden. Neben der Bundesregierung bilden die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Koordinierungsgremium.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Verwaltung (Bund)

Für die Bundesverwaltung entsteht aus der Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben laufender Erfüllungsaufwand von rund 279.000 Euro.

Verwaltung (Länder)

Für Landesbehörden entsteht Erfüllungsaufwand in Verbindung mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Mittel. Darunter sind u.a. Mitteilungspflichten der Länderbehörden gegenüber der Bundesregierung sowie Kennzeichnungspflichten für durch Finanzhilfen des Bundes geförderte Vorhaben. Das Resort hat zugesagt, diesen Erfüllungsaufwand im Rahmen der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zu ermitteln.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand für die Landesbehörden in Verbindung mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Mittel nicht dargestellt. Das Ressort hat zugesagt, diesen Erfüllungsaufwand im Rahmen der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zu ermitteln. Die Ermittlung des Erfüllungsaufwands hätte, sofern es eine fristgerechte Beteiligung der Betroffenen gegeben hätte, bereits vor der Kabinettsbefassung erfolgen müssen und können.

Das Ressort hat den Gesetzentwurf mit einer Frist von einem Tag dem Nationalen Normenkontrollrat zur Prüfung vorgelegt, was in keiner Weise den zeitlichen Maßgaben entspricht, die für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehen sind. Eine angemessene und frühzeitige Beteiligung ist auch mit Blick auf eine umfassende Würdigung der Gesetzesfolgen notwendig. Eine Beteiligung binnen weniger Tage ist nicht ausreichend. Die Vorgehensweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entspricht bei diesem Vorhaben angesichts der zeitlichen Abläufe nicht den Prinzipien der besseren Rechtsetzung.

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