Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

NKR-Stellungnahme Nr. 4715 vom 15. Juli 2019 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
21 Millionen Euro
Kosten im Einzelfall:
10 Euro/PKW
Verwaltung
Keine Auswirkungen
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
Evaluierung
Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert.
Ziele:
Ziel des Vorhabens ist es, die Verbreitung von Digitalradiogeräten durch Sicherstellung der Interoperabilität von Radiogeräten für Verbraucher zu fördern.
Kriterien:
Als Indikator für diese Zielerreichung werden die Verkaufszahlen entsprechender Radiogeräte gewertet. Daraus kann abgelesen werden, ob die Umstellung auf digitale Empfangsgeräte erfolgt ist.
Datengrundlage:
Die Verkaufszahlen werden vom Ressort anhand einer Datenerhebung bei den Verbänden ermittelt.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Das Vorhaben setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1972 in Bezug auf die Interoperabilität von Autoradiogeräten um. Alle Autoradiogeräte müssen künftig zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten, die über digital-terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden, ermöglichen.

Um die Verbreitung von Digitalradiogeräten zu fördern, werden auch Vorgaben zur Interoperabilität von übrigen für Verbraucher bestimmten Radiogeräten eingeführt. Damit wird von dem Gestaltungsspielraum der Richtlinie Gebrauch gemacht. Neue Radiogeräte müssen künftig ebenfalls den Empfang und die Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglichen. Abweichend von der Regelung für Autoradios, sind neben digitalen terrestrischen Signalen auch andere digitale Verbreitungswege zulässig. Von der Pflicht betroffen sind nur Geräte, die den Sendernamen anzeigen können. Damit werden Empfangsgeräte im unteren Preissegment von der Regelung ausgenommen.

Darüber hinaus setzt das Vorhaben die Vorgaben der geänderten Verordnung (EU) 2015/2120 um, indem Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnisse für die Bundesnetzagentur geschaffen werden.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand da sie nicht gezwungen werden, neue Geräte zu erwerben. Für die Verwaltung entsteht ebenfalls kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Für Automobilhersteller entsteht laufender Erfüllungsaufwand für den Einbau eines geeigneten Empfängers (sogenannter DAB+-Chip).in neue Kraftfahrzeuge. Im Einzelfall rechnet das Ressort mit durchschnittlichen Kosten von 10 Euro pro Pkw. Derzeit wird geschätzt, dass etwa 40 bis 50 Prozent der in Deutschland in Verkehr gebrachten Fahrzeuge über einen geeigneten Empfänger verfügen. Bis 60 Prozent der pro Jahr 3,4 Millionen zugelassenen Neuwagen müssten deshalb mit einem DAB+-Chip ausgestattet werden. Daraus entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von maximal 21 Millionen Euro.

Für die Aufrüstung der übrigen Radiogeräte entsteht den Geräteherstellern nur geringfügiger Erfüllungsaufwand. Die steigenden Verkaufszahlen von Radiogeräten mit einem DAB+ Empfänger deuten darauf hin, dass die Aufrüstung im Zusammenhang mit den ohnehin geplanten regelmäßigen Produktanpassungen vorgenommen wird. Da die Pflicht erst ab dem 21. Dezember 2020 gilt, haben die Hersteller genügend Zeit, ihre Produktion umzustellen.

II.2.    Weitere Kosten

Es sind keine spürbaren Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau zu erwarten.
Bei Autoradios ist es zu erwarten, dass die Mehrkosten in den Verkaufspreis des Kraftfahrzeugs eingepreist werden. Diese Kosten von durchschnittlich 10 Euro pro Pkw sind aber im Vergleich mit dem Gesamtkaufpreis verhältnismäßig gering.
Das Preisniveau der übrigen Radiogeräte mit einem DAB+ Empfänger liegt, laut Angaben des Ressorts, bereits zum Teil unter dem Preisniveau entsprechender Geräte ohne einen solchen Empfänger. Eine spürbare Steigerung der Verbraucherpreise für Radiogeräte ist deshalb nicht zu erwarten.

II.3.     Umsetzung von EU-Recht

Dem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

II.4.    Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird hinsichtlich der Interoperabilität von Autoradio- sowie weiteren Radiogeräten drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorgaben am 21. Dezember 2020 evaluiert. Die Evaluierung wird überprüfen, ob das Ziel, die Verbreitung von Digitalradiogeräten zu fördern, erreicht wurde.

Als Indikator für diese Zielerreichung sollen die Verkaufszahlen entsprechender Radiogeräte gewertet werden. Daraus kann abgelesen werden, ob die Umstellung auf digitale Empfangsgeräte erfolgt ist. Die Verkaufszahlen werden vom Ressort durch eine Datenerhebung bei den Verbänden ermittelt. Die Datenerhebung wird frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Regelungen erfolgen.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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