Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

NKR-Stellungnahme Nr. 4920 vom 14. August 2019 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
10 Millionen Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
1 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtDem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit diesem Regelungsvorhaben wird die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt umgesetzt. Die Änderungsrichtlinie hat als Ziel, die Anwendung der Marktregeln des sog. Dritten Binnenmarktpaketes im Gasbereich auf Verbindungsleitungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten auszuweiten. Diese Regeln umfassen unter anderem Vorschriften zu eigentumsrechtlichen Entflechtung, wonach dieselben Personen nicht gleichzeitig Kontrolle über die Gewinnung und Versorgung sowie über das Fernleitungsnetz ausüben können. Mit der Umsetzung der Richtlinie werden diese Vorschriften auch für den Abschnitt des Fernleitungsnetzes zwischen der Grenze des deutschen Hoheitsgebietes und dem ersten Kopplungspunkt mit dem deutschen Netz gelten.

Für Fernleitungsnetze die bereits am 23. Mai 2019 im Eigentum eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens standen, kann statt einer eigentumsrechtlichen Entflechtung ein „Unabhängiger Systembetreiber“ oder „Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber“ benannt werden.

Darüber hinaus können Bestandsleitungen von der Marktregeln des Dritten Binnenmarktpaketes im Gasbereich befreit werden wenn:

  1. der erste Kopplungspunkt der Leitung mit Netz eines Mitgliedstaates in Deutschland liegt,
  2. die Leitung vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurde,
  3. objektive Gründe für eine Ausnahme vorliegen; und
  4. die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit in der EU auswirkt.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Das Ressort rechnet in erster Linie mit zwei unmittelbar betroffenen Unternehmen und erwartet, dass diese Unternehmen entsprechend Anträge auf die Befreiung von den Marktregeln stellen werden. Das Ressort schätzt den einmaligen Erfüllungsaufwand für die Antragstellung auf insgesamt etwa 10 Millionen Euro. Die Schätzung basiert auf einer Befragung der zwei Unternehmen, die jeweils Kosten in mittleren einstelligen Millionen Euro Bereich für die Antragstellung und für die damit verbundene Berater- und Gutachterkosten erwarten.

Verwaltung (Bund)

Für die Bundesnetzagentur entsteht laufender Erfüllungsaufwand für zwei Ausnahmeverfahren von rund 1 Millionen Euro. Die Bundesnetzagentur erwartet, dass für die Erledigung der Fachaufgaben sechs Stellen des höheren Dienstes und zwei Stellen des gehobenen Dienstes notwendig werden. Diese Schätzungen basieren auf Erfahrungen aus einem vergleichbaren Ausnahmeverfahren. Der Erfüllungsaufwand bezieht sich auf die Dauer der Ausnahme von bis zu 20 Jahren (plus Verlängerungsoption) und berücksichtigt zusätzlich zu den Erstantragsverfahren auch die etwaige anschließende Rechtsmittelverfahren sowie die dauerhafte Überwachung der Einhaltung und Umsetzung der eventuellen Nebenbestimmungen.

II.2.    Umsetzung von EU-Recht

Dem Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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