Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

NKR-Stellungnahme Nr. 5047 vom 5. März 2020 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand im Saldo: -17,4 Millionenn Euro
Entlastungt um 18,4 Millionen Euro;
neue Belastung von 971.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
435.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
5,37 Millionen Euro
davon aus Informationspflichten:270.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
36,4 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
5,2 Millionen Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
nicht näher quantifizierte Entlastung
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten der Wirtschaft
insgesamt (im Saldo):


nicht vollständig quantifiziert
Umlagen, Gebühren und gesonderte Kostenerstattung der Wirtschaft an die BaFin
davon jährlich:
36,4 Millionen Euro
davon einmalig
5,2 Millionen Euro
Gebühren der Wirtschaft an die IHK und den Gewerbeaufsichtsämtern: 
nicht näher quantifizierte Entlastung
Ziel und Notwendigkeit der RegelungEine nachvollziehbare und verständliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin ist nach Ansicht des Normenkontrollrates nicht im ausreichenden Maße erfolgt und entsprechend belegt.
AlternativenDas Ressort hat sich mit den Anregungen aus der Länder- und Verbändeanhörung zu möglichen Regelungsalternativen nicht auseinandergesetzt.
Inkrafttreten
Das Regelungsvorhaben soll nach Möglichkeit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Evaluierung
Das Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Insbesondere soll dabei unter Einbeziehung der Daten zu den Erlaubniserteilungen, Erlaubnisaufhebungen, festgestellten Mängeln sowie Beschwerden überprüft werden, ob die Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit zur Steigerung der Qualität und Effektivität der Aufsicht geführt haben.
Ziele:
Mit dem Vorhaben werden eine einheitliche Aufsichtspraxis und die Steigerung ihrer Qualität bezweckt.
Kriterien:
Die Erfahrungen mit den Erlaubniserteilungen und Erlaubnisaufhebungen sowie eventuell festgestellte Mängel und Beschwerden werden Hinweise zur Qualität und Effektivität der Aufsicht liefern.
Datengrundlage:
Die Daten werden im Rahmen der Beaufsichtigung durch die BaFin erhoben.
KMU-BetroffenheitEin großer Teil der Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sind kleine und mittlere Unternehmen. Insofern wird die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin besondere Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen haben.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrates ist eine nachvollziehbare und verständliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin nicht im ausreichenden Maße erfolgt und entsprechend belegt.  
Das Ressort hat sich vor dem Hintergrund der in der Länder- und Verbändeanhörung geltend gemachten Bedenken hinsichtlich des Ziels und Zwecks der in diesem Regelungsvorhaben vorgesehenen Regelungen nicht mit möglichen Regelungsalternativen auseinandergesetzt.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nicht vollständig methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt.  
Für die Prüfung des endgültigen Regelungsentwurfs standen dem Nationalen Normenkontrollrat nur wenige Tage zur Verfügung. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und damit aus Sicht des Normenkontrollrates nicht den Prinzipien der besseren Rechtsetzung.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit diesem Gesetzesvorhaben soll die Aufsicht über die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden. Derzeit erfolgt die Aufsicht in Abhängigkeit vom Sitz der Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater in sieben Bundesländer durch die Gewerbeämter und in neun Bundesländern durch die Industrie- und Handelskammern (IHK). Die Bundesregierung sieht bei der aktuellen Aufsichtssituation Verbesserungsbedarf. Aus ihrer Sicht kann die organisatorische Zersplitterung der Aufsicht zu Lasten der Einheitlichkeit, der Qualität und des Anlegerschutzes gehen. Zum Zweck der Übertragung der Aufsicht werden daher die bisherigen Vorschriften in §§ 34f und 34h der Gewerbeordnung (GewO) sowie die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) aufgehoben und die inhaltlichen Anforderungen weitgehend unverändert in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überführt. Die erteilten Erlaubnisse gelten grundsätzlich weiter und es wird durch den Übergang der Aufsichtstätigkeit auf die BaFin kein neues formelles Erlaubnisverfahren für die Finanzanlagendienstleister eingeführt. Allerdings werden die Finanzanlagendienstleister verpflichtet, im Falle einer Aufforderung durch die BaFin innerhalb von sechs Monaten einen Nachweis über das weitere Vorliegen der Voraussetzungen ihrer Erlaubnis zu erbringen.  

Die ehemals in § 24 FinVermV vorgesehene jährliche Prüfung der Einhaltung der gesetzlich geforderten Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie der sonstigen Pflichten von Finanzanlagevermittlern und von Honorar-Finanzanlageberatern durch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerberater wird aufgegeben. Damit entfällt die Pflicht zur Erstellung und Übersendung dieser Prüfberichte für Finanzanlagendienstleister. Stattdessen erhält die BaFin in § 96u WpHG-E das Recht, Prüfungen anzuordnen und durch eigene Prüfer durchzuführen. Die Prüfungen der BaFin werden künftig ohne Vorfestlegung eines Turnus risikoorientiert durchgeführt. Um die angestrebte möglichst passgenaue und für alle ressourcenschonende Aufsicht zu erreichen, sollen die 37.000 Finanzanlagedienstleister nunmehr nach § 96v WpHG-E eine jährliche Selbsterklärung mit den wichtigsten Parametern ihrer Geschäftstätigkeit abgeben.  

Vertriebsgesellschaften, die sich vertraglich gebundener Dienstleister oder weiterhin selbständiger Finanzdienstleister mit eigener Erlaubnis bedienen, erhalten nach § 96t WpHG-E einige Pflichten, die auch Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterliegen. So werden beispielsweise erhöhte Anforderungen an die Überwachung von Interessenkonflikten, die Datensicherheit und die Pflichten von Geschäftsleitern gestellt.  
Die Kommunikation zwischen der BaFin und den Finanzanlagendienstleistern wird künftig weitgehend elektronisch erfolgen und soll vor allem der Digitalisierung und der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dienen.  
Die Kosten für die Aufsichtstätigkeit der BaFin müssen durch Gebühren, gesonderte Erstattungen und die jährliche Umlage von den Beaufsichtigten getragen werden.  

II.1.    Ziel und Zweck der Regelungen

Das Ressort begründet die geplante Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin damit, dass eine organisatorische Zersplitterung der Aufsicht zu Lasten von deren Einheitlichkeit und Qualität gehen kann. Zudem sei aufgrund der zunehmenden Komplexität des anwendbaren Aufsichtsrechts eine zentrale fachlich spezialisierte Behörde sachgerecht. Diese heutige Einschätzung steht im völligen Gegensatz zu der am 06.07.2011 in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts geäußerten Einschätzung des damaligen Vertreters der BaFin „Zur Frage, ob die Gewerbeämter bzw. Gewerbeaufsichtsämter bzw. die BaFin der geeignete Aufseher ist,“ der sehr deutlich gemacht hat, „dass eine dezentrale Lösung vorzuziehen ist.“.   

Auch die Wirtschaftsministerien von Hamburg und Baden-Württemberg sowie einige Verbände geben an, dass ihnen strukturelle Defizite bei der bisherigen Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern bzw. Gewerbeaufsichtsämter nicht bekannt sind. Vor allem aber auch der Bundesregierung sind Schadensfälle, die durch Finanzanlagenvermittler verursacht wurden, nicht bekannt.  Dem vorliegenden Regelungsentwurf ist bislang keine Evaluation des derzeitigen Gesetzesvollzuges vorausgegangen , so dass in diesem Rahmen mögliche Defizite der bisherigen Aufsicht nicht evidenzbasiert untersucht wurden. Dies ist umso bedenklicher als damit zu rechnen ist, dass mit der Neuregelung zusätzliche Kosten auf die Finanzanlagendienstleister zukommen werden.  

II.2.    Alternativen

Im Regierungsentwurf ist keine dezidierte Auseinandersetzung mit etwaigen Alternativen enthalten. So heißt es dort: „Alternativen: Keine. Eine Beibehaltung der bisherigen Aufsichtsstruktur ist aufgrund der zunehmenden Komplexität des zu beachtenden Rechts und die Herstellung eines einheitlichen Aufsichtsniveaus nicht sachgerecht.“  

In der Länder- und Verbändeanhörung wurden erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit der Übertragung der Aufsicht über die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern auf die BaFin geäußert. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bundesregierung in § 43 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung selbst dazu verpflichtet hat, in der Gesetzesbegründung darzustellen, ob andere Lösungsmöglichkeiten bestehen und gegebenenfalls welche Erwägungen zu ihrer Ablehnung geführt haben, hätte eine substantiierte Auseinandersetzung mit Alternativen und ihren entsprechenden Vor- und Nachteilen durchgeführt werden müssen. Lediglich ein Verweis darauf, dass nach dem Koalitionsvertrag 2018 der CDU / CSU und SPD  eine Übertragung der Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die BaFin vereinbart wurde, überzeugt nicht. Folgende Alternativen wären beispielsweise denkbar:  

  • Anstelle der vollständigen Übernahme der Aufsichtstätigkeit durch die BaFin könnte der BaFin eine koordinierende Aufgabe bei der Aufsicht eingeräumt werden.  
  • Die Aufsicht könnte bundesweit einheitlich den Industrie- und Handelskammern oder einheitlich den Gewerbeaufsichtsämtern übertragen werden.  
  • Es könnte der Status quo beibehalten werden und von einer Übertragung der Aufsicht auf die BaFin abgesehen werden.  

Entsprechend seines Prüfungsmandats nach § § 4 Abs. 2 Nr. 2 NKR-Gesetz bemängelt der Nationale Normenkontrollrat, dass eine nachvollziehbare Darstellung der Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten in dem vorliegenden Regelungsentwurf nicht erfolgte.  

II.3.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger.  

Wirtschaft

Zunächst bleibt festzuhalten, dass durch die Aufhebung der FinVermV und die 1:1 Übernahme der bisher darin geregelten Informationspflichten in das WpHG der jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 172 Mio. Euro bestehen bleibt.

Nunmehr entfällt für die 37.000 Finanzanlagendienstleister die Pflicht zur Erstellung und Übersendung von Prüfberichten nach § 24 Abs. 1 FinVermV. Durch die Aufhebung dieser Pflicht entfällt jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von rund 18,4 Mio. Euro. Dies ist plausibel, zumal sich nach Kenntnissen des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater als auch des Verbands Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa dieser Aufwand pro Finanzanlagendienstleister auf ca. 500 Euro beläuft. Der Bundesverband Finanzdienstleistung hat in einer Online-Umfrage im September 2019 unter 443 Finanzanlagenvermittlern eine durchschnittliche Kostenbelastung für eine Prüfung gem. § 24 FinVermV in Höhe von durchschnittlich 586 Euro ermittelt; es sei denn es wurden im Berichtsjahr keine Geschäfte getätigt, so dass aufgrund der Negativerklärung gar keine Kosten anfallen.  

Durch die neu eingeführten nationalen Pflichten entsteht wiederkehrender Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von rund 971.000 Euro. Dieser Aufwand setzt sich wie folgt zusammen: Durch die Selbsterklärung nach § 96v WpHG entsteht für 37.000 Finanzanlagendienstleister ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 375.000 Euro. Diese mit einfacher Komplexität eingestufte vorgesehene Selbsterklärung auszufüllen und an die BaFin zu übersenden, wird nach Einschätzung des Ressorts einem Finanzanlagendienstleister jeweils 22 Minuten in Anspruch nehmen. Zahlreiche Verbände, wie beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentplaner als auch der Bundesverband Finanzdienstleistung stufen die Abgabe der Selbsterklärung aufgrund der anzugebenen Detailfragen nach § 96v WpHG-E als wesentlich komplexer und zeitaufwändiger ein. So wird in diesem Zusammenhang zu bedenken gegeben, dass viele kleinere Gewerbetreibende nicht über die entsprechenden EDV-Systeme wie Finanzdienstleistungsinstitute verfügen, die eine Auswertung der für die Selbsterklärung erforderlichen Informationen ermöglichen. Insofern würden weitere Kosten dadurch entstehen, dass die für die Selbstauskunft benötigten Informationen bei den Banken einzuholen wären bzw. sich die Finanzanlagendienstleister der Expertise eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers bedienen müssten.  

Durch die in § 96t angeordnete entsprechende Anwendung bestimmter Organisationspflichten der §§ 80 und 81 WpHG entsteht für Vertriebsgesellschaften ein wiederkehrender Erfüllungsaufwand von rund 330.000 Euro. Für die Bearbeitung der Kostenbescheide der BaFin entsteht für 44.000 Finanzdienstleister ein Zeitaufwand von 3 Minuten pro Fall. Dies verursacht einen wiederkehrenden Erfüllungsaufwand von 61.000 Euro. Der DIHK zieht auch diesen Zeitaufwand für den Erhalt und die Durchsicht des Kostenbescheides sowie für die erforderliche Zahlung aufgrund der langjährigen Erfahrungen der beteiligten Industrie- und Handelskammern als zu gering bemessen an.  

Einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 5,4 Millionen Euro entsteht für die 37.000 Finanzanlagendienstleister dadurch, dass sie eine elektronische Schnittstelle für die Kommunikation mit der BaFin einrichten müssen.

Dafür wird ein Finanzanlagendienstleister jeweils 134 Minuten in Anspruch nehmen müssen, um die mit mittlerer Komplexität eingestufte Schaffung der elektronischen Schnittstelle einrichten zu können. Weitere einmalige Informationspflichten in Höhe von rund 270.000 Euro entstehen den 37.000 Finanzanlagendienstleistern dadurch, dass sie der BaFin auf deren Aufforderung hin, einen Nachweis darüber zu erbringen haben, dass bei ihnen weiterhin die Voraussetzungen der Erlaubnis vorliegen. Für diese Tätigkeit mit einfachem Komplexitätsniveau gibt das Ressort an, dass ein Finanzanlagendienstleister 16 Minuten aufwenden muss. Dies bedeutet einen Aufwand pro Fall von 7,30 Euro.  

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Bei der BaFin entsteht durch die Übernahme der Aufsicht über Finanzanlagendienstleister ein jährlicher Erfüllungsaufwand aus Personalkosten (circa 400 Stellen) von rund 36,4 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 5,2 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand umfasst sämtliche Aufsichtskosten inklusive der Kosten für die Durchführung der Prüfungen durch die BaFin. Durch die Bündelung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und die Prüfung durch eigene Beschäftigte der BaFin ist ein Aufbau einer entsprechend ausgestatteten Facheinheit bei der BaFin erforderlich.

Neben der Fachaufsicht über die Finanzanlagendienstleister ist zudem ein Personalaufbau im Bereich der Geldwäscheaufsicht über die Finanzanlagendienstleister notwendig. Hinzu kommt ein Personalbedarf in den unterstützenden zentralen Dienstleistungsbereichen der BaFin, insbesondere im IT-Bereich.  

Mit der Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagendienstleister auf die BaFin sind auch neue Aufgaben für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verbunden. Das BMF wird künftig für die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt bei der Wahrnehmung der neuen Aufsichtsaufgaben und die Fortentwicklung der für diese Unternehmen geltenden Regelungen zuständig sein. Wie viele neue Stellen im BMF dafür eingerichtet werden müssen, hat das Ressort nicht quantifiziert.

Im Gegenzug entfallen durch den Übergang der Aufsicht auf die BaFin bei den Industrie- und Handelskammern und den Gewerbeaufsichtsämtern die Kosten für die Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler. Das Ressort hat diesen entfallenden Erfüllungsaufwand nicht quantifiziert. Als Grund für die fehlende Quantifizierung wird seitens des Ressorts angegeben, dass zumindest die Industrie- und Handelskammern neben der Erhebung der Gebühren bei den Finanzanlagendienstleistern ihre Kosten auch über eine Querfinanzierung aus den Kammerbeiträgen gedeckt haben sollen. Dies entspricht nicht der Auskunft des DIHK auf Nachfrage des Normenkontrollrates.

Aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates wäre zumindest eine Schätzung des entfallenden Erfüllungsaufwandes bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern möglich gewesen, zumal eine Abfrage der Bundesregierung bei den für die Durchführung des § 34f GewO zuständigen Ländern eine Zahl von ca. 75 Stellen (Vollzeitäquivalenten) für die Durchführung der Aufsicht über die Finanzanlagendienstleister nach § 34f GewO ergeben hat. Bei dieser Zahl handele es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Schätzung im unteren Bereich.   

II.4.    Weitere Kosten

Der bei der BaFin entstehende Verwaltungsaufwand von 36,4 Millionen Euro jährlich und 5,2 Millionen Euro einmalig müssen von den zu Beaufsichtigenden durch Umlagen, Gebühren und gesonderte Kostenerstattung getragen werden. Die Aufteilung der Umlage richtet sich nach den Vorgaben des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Für eine praktikable und zugleich kostenadäquate Umlageerhebung werden die Umlagepflichtigen in § 16l FinDAG in zwei Umlagegruppen aufgeteilt. Die jeweils umzulegenden Kosten der Gruppen werden dabei getrennt erfasst und innerhalb der Gruppen nach Kriterien wie Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verteilt. Die Höhe der auf den einzelnen Finanzanlagenvermittler jeweils zukommenden weiteren Kosten hat das Ressort im Regelungsvorhaben nicht dargelegt.

Bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern entfallen im Gegenzug die von den Finanzanlagenvermittlern zu zahlenden Gebühren für deren Beaufsichtigung. Die Gesamtsumme dieser Gebühren hat das Ressort nicht quantifiziert. Es werden lediglich exemplarisch für die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern beispielsweise Gebühren zwischen 310 und 350 Euro für eine Erlaubniserteilung, 45 Euro für die Registrierung und 130 Euro für eine Erweiterung der Erlaubnis angegeben und darauf hingewiesen, dass die Gebührensätze bei anderen Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern abweichen können.  

II.5.    Evaluierung

Das Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten im Hinblick auf die Zielerreichung und die Entwicklung des Erfüllungsaufwands evaluiert werden. Insbesondere soll dabei unter Einbeziehung der Daten zu den Erlaubniserteilungen, Erlaubnisaufhebungen, festgestellten Mängeln sowie Beschwerden überprüft werden, ob die Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit zur Steigerung der Qualität und Effektivität der Aufsicht geführt haben.

II.6.    Betroffenheit von Kleinen und mittleren Unternehmen

Ein großer Teil der Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern sind kleine und mittleren Unternehmen. Insofern wird die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin infolge der von den Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern zu tragenden weiteren Kosten in Höhe von 36,4 Millionen Euro jährlich und 5,2 Millionen Euro einmalig trotz einer gleichzeitigen Entlastung in Höhe von 18,4 Millionen Euro durch die Aufhebung der Pflicht zur Erstellung und Übersendung von Prüfberichten besondere Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen haben.  

II.7.    Inkrafttreten

Es ist geplant, dass die BaFin voraussichtlich am 1. Januar 2021, die Aufsicht über die Tätigkeit der Finanzanlagenvermittler übernehmen wird. Vor dem Hintergrund, dass für die Aufsicht bei der BaFin circa 400 Stellen erforderlich werden, ist es unsicher, ob die BaFin diesen Personalbedarf vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes fristgemäß und in der notwendigen Qualität rekrutieren kann.

III.    Ergebnis

Nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrates ist eine nachvollziehbare und verständliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin nicht im ausreichenden Maße erfolgt und entsprechend belegt.  

Das Ressort hat sich vor dem Hintergrund der in der Länder- und Verbändeanhörung geltend gemachten Bedenken hinsichtlich des Ziels und Zwecks der in diesem Regelungsvorhaben vorgesehenen Regelungen nicht mit möglichen Regelungsalternativen auseinandergesetzt.  

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nicht vollständig methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt.  

Für die Prüfung des endgültigen Regelungsentwurfs standen dem Nationalen Normenkontrollrat nur wenige Tage zur Verfügung. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Vorgaben des §§ 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 50 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und entspricht damit aus Sicht des Normenkontrollrates nicht den Prinzipien der besseren Rechtsetzung.  

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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