Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

NKR-Stellungnahme Nr. 4575 vom 8. Mai 2019 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährliche Entlastung im Saldo:
rund 8,6 Millionen Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 180.000 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 18.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein ein „Out“ von rund 8,6 Millionen Euro dar.
Evaluierung
Das Gesetz wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert. Mit einem Forschungsvorhaben soll nach wissenschaftlicher Methodik festgestellt werden, ob die Neuregelung zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen geführt hat.
KMU-BetroffenheitDie Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands dient dem Schutz insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor der Einschränkung ihrer Rechtsverteidigung gegen gegebenenfalls missbräuchliche Abmahnungen.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar abgeschätzt und dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) missbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeits- und im Urheberrecht verhindern. Zugleich sollen Änderungen im Designrecht den Markt für sichtbare Autoteile weiter liberalisieren.

Im Lauterkeitsrecht, einem Teilbereich des Wettbewerbsrechts, will das Ressort

  • den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Abmahnung bestimmter Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ausschließen;
  • die Anforderungen an die Abmahnung selbst erhöhen und gleichzeitig die Geltendmachung von Gegenansprüchen erleichtern: Abmahnungen sollen künftig klar festgelegte Informationen enthalten müssen. Den Abgemahnten soll ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten entstehen, wenn die Abmahnung den Anforderungen nicht entspricht oder sich als ungerechtfertigt erweist. Dabei soll in bestimmten Fällen ein Rechtsmissbrauch vermutet werden;
  • die freie Wahl des angerufenen Gerichts (sogenannter fliegende Gerichtsstand) einschränken und dadurch verhindern, dass einstweilige Verfügungen gezielt bei vom Unternehmenssitz weit entfernten Gerichten beantragt werden;
  • Wettbewerbsvereine verpflichten, sich durch Eintragung auf einer beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten und dauerhaft überprüften Liste für die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen zu qualifizieren und dem BfJ jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten.

Im Urheberrecht soll die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle insbesondere „private Rechtsverletzer“ vor den Risiken einer unzureichenden Unterlassungsverpflichtungserklärung schützen.

Schließlich will das BMJV das Designrecht um eine sogenannte Reparaturklausel erweitern. Die Reparaturklausel soll Ersatzteile zum Beispiel eines Fahrzeugs wie etwa Außenspiegel oder Scheinwerfer vom Designschutz der Herstellers ausnehmen und dadurch Wettbewerbsangebote ermöglichen.

II.1    Erfüllungsaufwand

Das BMJV hat Erfüllungsaufwand und Weitere Kosten über Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes (StBA) sowie durch Auswertung von Unternehmensschreiben und Berichten von Wettbewerbsvereinen ermittelt.

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Die Wirtschaft wird im Saldo um rund 8,6 Millionen Euro entlastet.

  • Den voraussichtlich 30 Wettbewerbsvereine, die sich neu registrieren lassen, entstehen hierfür einmalige Kosten von rund 2.000 Euro (Informationspflicht). Die Gesamtheit der registrierten Wettbewerbsvereine (30/neu + 78/alt =) 108 wird mit laufenden Kosten für die jährliche Berichterstattung (Informationspflicht) von rund 8.000 Euro belastet.
  • Auf der anderen Seite geht das BMJV nachvollziehbar davon aus, dass das Regelungsvorhaben 50 Prozent der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht verhindern kann. Bei einer Grundgesamtheit von rund 16.200 Missbrauchsfällen/Jahr und einer durchschnittlicher Kostenbelastung der betroffenen Unternehmen von 1.060 Euro/Fall führt ein Rückgang von 50 Prozent im Saldo zu einer jährlichen Entlastung von rund 8,6 Millionen Euro.

Verwaltung

Aus der listenmäßigen Erfassung und Überprüfung der Wettbewerbsvereine sowie aus der Auswertung und gegebenenfalls Durchsetzung der Berichtspflichten entsteht beim Bund jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 180.000 Euro. Die Länder werden mit jährlich rund 18.000 Euro belastet. Dieser Aufwand ergibt sich aus der neuen Vorgabe, das BfJ über Gerichtsentscheidungen zu unterrichten, die Abmahnmissbrauch durch eingetragene Wettbewerbsvereine feststellen.

II.2    ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 8,6 Millionen Euro dar.

II.3    Evaluierung

Das Gesetz wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert. Mit einem Forschungsvorhaben soll nach wissenschaftlicher Methodik festgestellt werden, ob die Neuregelung zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen geführt hat.

II.4    KMU-Betroffenheit

Die Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands dient dem Schutz insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor der Einschränkung ihrer Rechtsverteidigung gegen gegebenenfalls missbräuchliche Abmahnungen.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar ermittelt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf.

> zurück zur Übersicht "Ausgewählte Stellungnahmen des NKR"