Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

NKR-Stellungnahme Nr. 4556 vom 7. Juni 2019 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Der Regelungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt hohe Personal- und Sachkosten nicht dar, die bei den Jugendämtern der Städte und Landkreise voraussichtlich neu entstehen werden. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um Kosten im zweistelligen Millionenbereich handeln wird.

In Bezug auf diese Kosten besteht ein schwerwiegender Transparenzmangel, der insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die kommunalen Spitzenverbände dem BMJV eine ausdrücklich erbetene konkrete Bezifferung der Zusatzkosten für Städte und Landkreise nicht zur Verfügung gestellt haben. Diese Bezifferung wäre, wie der NKR festgestellt hat, möglich. Der NKR kann das Verhalten der kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehen und weist deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Bemühungen um Kostenbegrenzung bei der Umsetzung in den Kommunalverwaltungen ad absurdum geführt werden, wenn nicht alle Beteiligten bei der Herstellung von Kostentransparenz rechtzeitig und konstruktiv zusammenwirken.

Bürgerinnen und Bürger
keine Auswirkungen
Wirtschaft
keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
geringe Auswirkungen
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
nicht ermittelt
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
nicht ermittelt
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten (Justiz)geringe Auswirkungen
Umsetzung von EU-RechtDas Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 in deutsches Recht. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.
Evaluierung
Die Richtlinie (EU) 2016/800 soll verdächtigten beziehungsweise beschuldigten Personen im Alter unter 18 Jahren unionsweit bestimmte Verfahrensrechte garantieren. Die Erreichung dieses Ziels, die hierzu in den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen und deren Wirksamkeit wird die Kommission evaluieren und hierüber dem Parlament und dem Rat bis zum 11. Juni 2022 berichten. Grundlage der Evaluierung werden Berichte der Mitgliedstaaten sein. Die deutschen Berichte werden dem nationalen Evaluierungsverfahren nach dem Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau gleichwertig sein und auf Auswertungen der Justizstatistik sowie auf den Angaben und Schätzungen der Länder beruhen.

II. Im Einzelnen

Die Europäische Union (EU) hat einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von verdächtigten oder beschuldigten Personen im Strafverfahren aufgestellt und dabei u.a. vorgesehen, das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe unionsweit zu gewährleisten. Der Abarbeitung des Fahrplans dienen zwei Richtlinien (RL) des Parlaments und des Rates über

  • Prozesskostenhilfe für verdächtigte und beschuldigte Personen
  • Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder .

Die Prozesskostenhilfe-RL muss bis zum 25. Mai 2019, die Verfahrensgarantien-RL muss bis zum 11. Juni 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden. Rechtstechnisch besteht dabei die Besonderheit, dass sich die beiden Unionsakte in Bezug auf die Regeln für sogenannte notwendig Verteidigung („Pflichtverteidigung“) überschneiden. Denn diese Regeln sollen für jugendliche und erwachsene Verdächtigte gleichermaßen gelten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will diesem Umstand dadurch Rechnung tragen, dass es in den Überschneidungsbereichen die Umsetzung der Verfahrensgarantie-RL mit der Umsetzung der Prozesskostenhilfe-RL verbindet und zum Gegenstand eines gesonderten Regelungsvorhabens  macht.

Der hier vorliegende Entwurf soll Unionsvorgaben umsetzen, die sich speziell auf das Jugendstrafrecht beziehen. Neben rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien geht es dabei unter anderem um

  • die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen,
  • die Verfahrensbeteiligung von Jugendämtern (Jugendgerichtshilfe),
  • eine getrennte Unterbringung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft,
  • die Konkretisierung von Belehrungs- und Informationspflichten.

II.1    Erfüllungsaufwand

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ruft die Umsetzung der Verfahrensgarantie-RL in deutsches Recht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand hervor.

Verwaltung

Anders liegt es bei Städten und Landkreisen, für deren Jugendämter das Regelungsvorhaben einen deutlichen Aufgabenzuwachs hervorruft.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass unter anderem die Vorgaben für die Jugendgerichtshilfe einen „erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand“ erzeugen werden. Der Deutsche Städtetag geht bei „vorsichtiger Schätzung“ von einer „Verdoppelung des Aufwandes der Jugendgerichtshilfe“ aus.

Der ausdrücklichen Bitte des BMJV, die „Kosten beziehungsweise den Erfüllungsaufwand in Ihren Stellungnahmen möglichst konkret zu beziffern“, sind die Verbände nicht gekommen. Der Deutsche Städtetag hat mitgeteilt, dass eine genaue Bezifferung des Erfüllungsaufwands nicht möglich sei.

Diese Auffassung kann der NKR nicht nachvollziehen. Denn schon durch einfache Internetrecherche können die Planzahlen zum Beispiel der Stadt München für die Jugendgerichtshilfe abgerufen und sodann hochgerechnet werden. Für einen größeren Landkreis war es dem NKR sogar möglich, binnen Kurzem eine genaue Berechnung des zusätzlichen Personalaufwandes/Jahr (88.524 Euro) zu bekommen.

Der Deutsche Landkreistag hat 294 Mitglieder. Berücksichtigt man deren unterschiedliche Größe und Struktur und rechnet deshalb nur mit einem Wert von 44.000 Euro/Kreis, dann ergibt sich ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von (294 x 44.000 =) 12.936.000 Euro p.a. – allein für die Landkreise. Hinzu kommt der Aufwand für 3.400 Städte und Gemeinden.

Vor diesem Hintergrund bedauert der NKR ausdrücklich, dass das BMJV in Bezug auf die Jugendgerichtshilfe nicht in die Lage versetzt wurde, den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit ein realitätsnahes Bild der Kostenfolgen zu geben.

II.2    Weitere Kosten

Durch die Regeln des Umsetzungsrechts zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen und zur Konkretisierung von Belehrungs- und Informationspflichten werden die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder allenfalls in geringem Umfang mit weiteren Kosten (Justiz) belastet. Denn diese Regeln entsprechen weitgehend der in Deutschland bereits bestehenden Rechtslage beziehungsweise schon geübten Praxis.

II.3     Umsetzung von EU-Recht

Das Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 in deutsches Recht. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird.

II.4    Evaluierung

Die Richtlinie (EU) 2016/800 soll verdächtigten beziehungsweise beschuldigten Personen im Alter unter 18 Jahren unionsweit bestimmte Verfahrensrechte garantieren. Die Erreichung dieses Ziels, die hierzu in den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen und deren Wirksamkeit wird die Kommission evaluieren und hierüber dem Parlament und dem Rat bis zum 11. Juni 2022 berichten. Grundlage der Evaluierung werden Berichte der Mitgliedstaaten sein. Die deutschen Berichte werden dem nationalen Evaluierungsverfahren nach dem Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau gleichwertig sein und auf Auswertungen der Justizstatistik sowie auf den Angaben und Schätzungen der Länder beruhen.

III.    Ergebnis

Der Regelungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt hohe Personal- und Sachkosten nicht dar, die bei den Jugendämtern der Städte und Landkreise voraussichtlich neu entstehen werden. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um Kosten im zweistelligen Millionenbereich handeln wird.

In Bezug auf diese Kosten besteht ein schwerwiegender Transparenzmangel, der insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die kommunalen Spitzenverbände dem BMJV eine ausdrücklich erbetene konkrete Bezifferung der Zusatzkosten für Städte und Landkreise nicht zur Verfügung gestellt haben. Diese Bezifferung wäre, wie der NKR festgestellt hat, möglich. Der NKR kann das Verhalten der kommunalen Spitzenverbände nicht nachvollziehen und weist deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Bemühungen um Kostenbegrenzung bei der Umsetzung in den Kommunalverwaltungen ad absurdum geführt werden, wenn nicht alle Beteiligten bei der Herstellung von Kostentransparenz rechtzeitig und konstruktiv zusammenwirken.

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