Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe – Teilhabestärkungsgesetz

NKR-Stellungnahme Nr. 5655 vom 29. Januar 2021 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
 3 Millionen Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
-4,4 Millionen Euro
davon aus Informationspflichten:
geringfügig
VerwaltungLänder
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
8,9 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
1 Millionen Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
ca. 200.000 Euro (ab 2022)
ca. 900.000 Euro (ab 2025)
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
geringfügig
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von -4,4 Millionen Euro dar.
Evaluierung
Die Neuregelungen werden nach fünf Jahren (Absenkung des Umlagesatzes) beziehungsweise nach acht Jahren (übrige Vorgaben) evaluiert.
Ziele:
Evaluierung zur Erforschung der Auswirkungen der Assistenzhund-Regelungen hinsichtlich verbesserter Teilhabechancen im Vergleich und genauere Bezifferung der Kosten der Anschaffung, Ausbildung und Haltung von Assistenzhunden
Kriterien:
(Kosten-)Wirksamkeit von Hilfen durch Assistenzhunde für unterschiedliche Nutzergruppen im Vergleich mit anderen technischen oder menschlichen Hilfen
Datengrundlage:
eine vier Jahre angelegte empirische Begleitstudie von 100 Assistenzhunden und deren Haltern
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Der Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes setzt ein Maßnahmenbündel in den Sozialgesetzbüchern II, III, IX, XII und dem Bundesgleichstellungsgesetz um mit dem Schwerpunkt im Bereich Teilhabe. Mit Blick auf den Erfüllungsaufwand sind folgende Sachverhalte besonders relevant:

  • Im Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) wird das Recht auf Begleitung durch einen Assistenzhund zu typischerweise allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen eingeführt. Assistenzhunde sind für Menschen mit bestimmten Behinderungen wichtige Helfer im Alltag (unter anderem Epilepsie, Blindheit, Diabetes, Herzerkrankungen, Narkolepsie). Da explizite gesetzliche Vorschriften bislang fehlten, die die Begleitung zum Beispiel in Arztpraxen, Geschäfte, Restaurants ermöglichen, sind Streitfälle im Alltag keine Seltenheit und werden immer wieder unterschiedlich entschieden. Zudem schaffen die gesetzlichen Änderungen den Rahmen für ein Zertifizierungsverfahren für Assistenzhunde sowie ein Zulassungsverfahren für die Ausbildungsstätten zur Ausbildung geprüfter Assistenzhunde, deren Prüfer und die Zulassung von Fachlichen Stellen.
  • Die Änderungen in der Leistungserbringung und -koordinierung für Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende beziehen, soll die Betreuungssituation in den Jobcentern verbessern. Der notwendige Austausch von Sozialdaten der am Teilhabeplanverfahren beteiligten Leistungsträger wird sichergestellt.
  • Pflegebedürftige erhalten im Rahmen des  SGB XII einen Anspruch auf Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen (das heißt browserbasierte Webanwendungen und Apps auf mobilen Endgeräten unter anderem zur Organisation und Bewältigung des pflegerischen Alltags und der Stärkung der Autonomie des Pflegebedürftigen zum Beispiel zur Unterstützung bei Demenz, zur Sturzprävention und zum Erhalt der Mobilität Pflegebedürftiger durch Trainings). Ergänzt werden kann dies mit Unterstützungsbehandlungen durch ambulante Pflegedienste.
  • Das Antragsverfahren zum Kurzarbeitergeld wird in die Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit nach § 108 Absatz 1 SGB IV integriert. Damit wird die Beantragung der Erstattung von Kurzarbeitergeld und Saisonkurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahlung ergänzender Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld (Mehraufwands-Wintergeld, Zuschuss-Wintergeld) digitalisiert, was zu großen Entlastungen bei Wirtschaft und Verwaltung führen soll. Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs wurde angenommen, dass die digitale Antragsmöglichkeit für zunächst nur 10 Prozent der Fälle genutzt wird.
  • Die Ergänzung, dass mit dem Budget für Ausbildung auch Menschen mit Behinderungen gefördert werden können, die sich im Arbeitsbereich einer Werkstätte oder eines anderen Leistungsanbieters befinden, führt nur zu einer geringfügigen technischen Umstellung und geht nicht mit jährlichen Mehraufwänden einher.

Im Übrigen werden Rechtsvorschriften zum Gewaltschutz zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention sowie einer Reihe von verfassungsrechtlich erforderlichen Änderungen, redaktionellen Korrekturen, leistungsrechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen umgesetzt. Für diese Regelungen sind keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand zu erwarten.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Bis zu 3 Millionen Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand können sich für Bürgerinnen und Bürger ergeben, wenn sie die nach dem Gesetz vorgesehenen Regelungen nutzen, einen Assistenzhund ausbilden, prüfen und kennzeichnen zu lassen. Die Kosten dafür wurden auf Basis bekannter Kosten für Blindenführhunde geschätzt. Im Einzelfall liegen die Kosten dafür bei circa 19.100 Euro. Davon entfallen 18.500 Euro auf die Ausbildungskosten eines Assistenzhundes, weitere 500 Euro auf die Zertifizierung eines Mensch-Tier-Gespanns und 100 Euro für die Kennzeichnung eines Assistenzhundes. Abgeleitet aus Antragsstatistiken der Gesetzlichen Krankenversicherung für Blindenführhunde wird jährlich wird mit etwa 160 neuen Antragsfällen gerechnet.

Wirtschaft

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sinkt im Saldo um bis zu -4,4 Millionen Euro. Diese Entlastung ergibt sich zum großen Teil durch die Digitalisierung der ca. 3,3 Millionen Anträge auf Kurzarbeitergeld jährlich, darunter ca. 3 Millionen Fälle von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und 285.000 Fälle von Saison-Kurzarbeitergeld (Einzelfall: gehobener Dienst 32,20 Euro/ Stunde; 20 Minuten Antrag- und Bescheid-Bearbeitung/ -10,73 Euro pro Fall, zuzüglich Sachkosten von circa - 3 Euro pro Fall für Ausdrucke und Porto). Es wird davon ausgegangen, dass in der Startphase zunächst 10 Prozent der Unternehmen die Lösung anwenden. Einmaliger Erfüllungsaufwand ergibt sich nicht, da entsprechende Lösungen bereits entwickelt wurden und mit der Einführung der Rechtsgrundlage zum nächsten regelmäßigen Update zum 1. Juli 2021 angewendet werden dürfen.

Der oben beschriebenen Entlastung von -4,5 Millionen Euro steht eine kleine Belastung von etwa 86.000 Euro gegenüber. Diese ergibt sich aus den neuen Regelungen für die Zulassungsverfahren, die für die Fachlichen Stellen, die Prüfer und die Ausbildungsstätten für Assistenzhunde eingeführt werden. Im Einzelfall liegen die Kosten dafür bei ca. 19.100 Euro. Weitere 5.000 Euro entfallen auf die Ausbildung und Prüfung eines Assistenzhund-Ausbilders. Davon entfallen 1.000 Euro auf die Zulassung einer Ausbildungsstelle (=Gebühr). Da beide Zulassungen 5 Jahre gültig sind, liegt der Aufwand weitere 500 Euro auf die Zertifizierung eines Mensch-Tier-Gespanns und 100 Euro für die Kennzeichnung eines Assistenzhundes. Jährlich wird mit etwa 160 neuen Fällen gerechnet. Die Erneuerung dieser Zertifizierung ist alle 5 Jahre fällig.

Verwaltung

Bund
Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung steigt um ca. 8,9 Millionen Euro im Saldo.

Darin enthalten sind Entlastungen von ca. -3,3 Millionen Euro jährlich durch die Digitalisierung der ca. 3,3 Millionen Anträge auf Kurzarbeitergeld jährlich, darunter ca. 3 Millionen Fälle von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und 285.000 Fälle von Saison-Kurzarbeitergeld (Einzelfall: gehobener Dienst 42,20 Euro/ Stunde; 10 Minuten beziehungsweise -7,03 Euro pro Fall, zuzüglich Sachkosten von circa - 3 Euro pro Fall für Ausdrucke und Porto). Unter der Annahme, dass zunächst 10 Prozent der Erstattungsanträge digital abgewickelt werden, ergibt sich eine Entlastung von -3,3 Millionen Euro.

Der Entlastung stehen Belastungen von ca. 12,2 Millionen Euro gegenüber. Diese entstehen infolge von Änderungen in der Leistungserbringung und -koordinierung für Rehabilitandinnen und Rehabilitanden der Grundsicherung. In der genannten Summe sind

Aufwände für die Länder enthalten, die sich auf die einzelnen Bereiche so verteilen (geordnet nach Höhe der Belastung):

  • 6,5 Millionen Euro Erfüllungsaufwand entstehen durch die Aufhebung des bisherigen Eingliederungsvorschlagsverfahrens beziehungsweise die Anwendung des Teilhabeplanverfahrens für Rehabilitanden im Rechtskreis des SGB II bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (grobe Schätzung: circa 100.000 Fälle, 43,40 Euro/ Stunde, Einzelfall 90 Minuten).
  • 3,9 Millionen Euro Erfüllungsaufwand entstehen durch die Öffnung der Förderinstrumente nach den §§ 16a ff. im SGB II und die Aufhebung des faktischen Leistungsverbots für Rehabilitanden. Damit soll eine nachhaltigere Arbeitsmarktintegration von Rehabilitanden mit multiplen Vermittlungshemmnissen im SGB II gefördert werden. Der bislang geltende Vorrang führte er zu einer Ungleichbehandlung von Rehabilitanden gegenüber erwerbsfähig leistungsberechtigten Personen ohne Rehabilitationsbedarf. (circa 25.000 Fälle, Einzelfall 160 Euro).
  • 1 Millionen Euro Erfüllungsaufwand entsteht durch die Anwendung des Teilhabeplanverfahrens für Rehabilitanden im Rechtskreis SGB III (circa 25.000 Fälle, Einzelfall 40 Euro).
  • 500.000 Euro Erfüllungsaufwand entstehen durch die Aufhebung des bisherigen Eingliederungsvorschlagsverfahrens beziehungsweise die Anwendung des Teilhabeplanverfahrens für Rehabilitanden im Rechtskreis des SGB II bei der Agentur für Arbeit (circa 12.500 Fälle, 40 Euro im Einzelfall).
  • 300.000 Euro Erfüllungsaufwand entstehen durch die teilweise Aufhebung des Leistungsverbotes seitens der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter für Rehabilitanden in § 22 SGB III (ca. 8.000 Fälle, 40 Euro im Einzelfall). Das soll es den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern ermöglichen, die Eingliederung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden anderer Rehabilitationsträger in den Arbeitsmarkt deutlich zu beschleunigen, indem sie ihre Vermittlungsarbeit auch mit vermittlungsunterstützenden Leistungen begleiten.

Bei der Verwaltung des Bundes entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von circa 1 Millionen Euro. Dieser Aufwand entsteht durch die Anpassung der EDV bei den Sozialversicherungsträgern, über die das Meldeverfahren läuft. Die Größenordnung dieses Aufwands wurde aufgrund von Erfahrungswerten mit ähnlichen Vorhaben der Vergangenheit geschätzt.

Länder/Kommunen

Jährlicher Erfüllungsaufwand von zunächst circa 200.000 Euro ab dem Jahr 2022 (2025: 900.000 Euro) kann sich durch die Einführung digitaler Pflegeanwendungen für die Leistungsträger auf Ebene der Länder und Kommunen ergeben (circa 30 Euro pro Monat im Einzelfall; Fallzahl 2022: 600; Fallzahl 2025: 2.600).

In den Änderungen in der Leistungserbringung und -koordinierung für Rehabilitandinnen und Rehabilitanden der Grundsicherung sind teilweise auch Aufwände für die Länder enthalten. Diese können aber nicht zuverlässig von den Aufwänden für die Verwaltung des Bundes getrennt werden.

Die Auswirkungen der übrigen Regelungen auf den Erfüllungsaufwand der Länder und Kommunen sind geringfügig.

II.2.    ‚One in one out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in, one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von -4,4 Millionen Euro dar.

II.3.    Evaluierung

Die Evaluierung soll mit einem über 4 Jahre hinweg angelegten Forschungsprojekt untersuchen, wie sich die Assistenzhund-Regelungen hinsichtlich verbesserter Teilhabechancen im Vergleich zu alternativen technischen oder menschlichen Hilfemöglichkeiten auswirken und eine genauere Bezifferung der Kosten der Anschaffung, Ausbildung und Haltung von Assistenzhunden liefern. Die Untersuchung betrachtet dabei Bandbreite und Wirksamkeit von Hilfen durch Assistenzhunde für unterschiedliche Nutzergruppen.

III.    Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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