Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

NKR-Stellungnahme Nr. 4673 vom 18. Juni 2019 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand (Belastung):
 5.800 Stunden (145.000 Euro)
Jährliche Sachkosten (Entlastung):
-2.400 Euro
Einmaliger Zeitaufwand:
26.000 Stunden (650.000 Euro)
Einmalige Sachkosten:
2.000 Euro
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand (Entlastung):
-75.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
-75.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
48.000 Euro
Bundesministerium für Arbeit und Soziales48.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
1,5 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
455.000 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
4,4 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
9,4 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 75.000 Euro dar.
Evaluierung
 
Ziele:
Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wird vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert um festzustellen, ob und inwiefern die Reform alle Zielgruppen des neuen Strafgesetzbuches XIV erreicht, ob die Geschädigten Leistungen schneller erhalten als im Vergleich zum geltendem Recht und ob beziehungsweise inwiefern die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden konnten.
Kriterien:
- die Zahl der Betroffenen, die Leistungen der Schnellen Hilfen in Anspruch genommen haben, und deren weitere Entwicklung,
- der Anteil der Geschädigten je Grad der Schädigungsfolgen an der Gesamtzahl der Geschädigten im Vergleich (alte/ neue Rechtslage)
- Praktikabilität der Abläufe für die Träger der Sozialen Entschädigung beim Leistungszugang: Dauern der Antragserledigungen und Erledigungsquoten im Vergleich (alte/ neue Rechtslage)
Datengrundlage:
Die Statistik für die regelmäßigen Berichte der Länder an den Bund wird mit der neu einzuführenden IT-Lösung eingerichtet.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand umfassend, nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben wird das soziale Entschädigungsrecht (SER) grundsätzlich reformiert und an die heutigen Bedarfe der Opfer von Gewalttaten angepasst.

Da die Zahl der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen aus demographischen Gründen kleiner wird, schrumpft auch der Kreis der Berechtigten von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Terrorakte im In- und Ausland sowie die Beratungen der runden Tische „Heimerziehung“ und „Sexueller Kindesmissbrauch“ haben verdeutlicht, dass eine Neuausrichtung des Sozialen Entschädigungsrechts aufgrund eines anders zusammengesetzten anspruchsberechtigten Personenkreises sowie veränderter gesellschaftlicher Bedarfe und medizinischer Entwicklungen notwendig ist.

Der Modernisierungsbedarf des auf dem BVG von 1950 basierenden Rechts, das für die Versorgung der Kriegsgeschädigten, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen entwickelt wurde und auf deren Versorgung ausgerichtet war, wird in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch) zum 1. Januar 2023 umgesetzt.

Durch die komplexe Regelungsmaterie setzt sich der Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung aus einer Vielzahl von Einzelpositionen zusammen. Das Ressort legt tabellarisch dar, wie sich diese Einzelaufwände zusammensetzen und wodurch sie verursacht werden. Daher beschränken sich die folgenden Ausführungen auf die kostenträchtigsten Einzelaufwände. Mit Blick auf den geschätzten Erfüllungsaufwand sind folgende grundsätzliche Aspekte hervorzuheben:

  • Der auf physische Schädigungen begrenzte Gewaltbegriff wird umfassender und erkennt im Sinne einer angemesseneren Opferentschädigung an, dass gesundheitliche Schädigungen nicht nur körperlicher Natur sind und auch durch psychische Gewalttaten herbeigeführt werden können. Opfer von psychischer Gewalt (zum Beispiel schweres Stalking, Menschenhandel) erhalten erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht (höhere Fallzahlen). Die Modernisierung erstreckt sich auch auf das Spektrum der anerkannten Therapiemöglichkeiten. Durch die Umsetzung einer verpflichtenden gesetzlichen Grundlage für Traumaambulanzen und einem niedrigschwelligen Verfahren für die neuen Leistungen der Schnellen Hilfen soll erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und ein sensiblerer Umgang mit den Betroffenen gewährleistet wird (entlastendes Fallmanagement). Da zukünftig mehr Betroffene erreicht und unterstützt werden sollen, entstehen zusätzliche Aufwände bei der Verwaltung insbesondere der Länder.
  • Die Neuverteilung einiger Aufgaben führt teilweise zur Verschiebung von Aufwänden zwischen den Leistungssystemen und zwischen der Verwaltung des Bundes und der Länder. Die neue „Bundesstelle für Soziale Entschädigung“ fungiert als Kompetenzzentrum und unterstützt die einheitliche Gesetzesanwendung in den Bundesländern.
  • Hinsichtlich der Rechtsklarheit und Verwaltungsvereinfachung enthält der Gesetzentwurf zum Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch gegenüber dem derzeit geltenden BVG eine Reihe von Verbesserungen, was sich auch in geschätzten Entlastungen insbesondere für die Bürger wiederspiegelt.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger werden mit 11.900 Stunden jährlich belastet. Davon entfallen allein 9.800 Stunden jährlich darauf, dass Opfer psychischer Gewalt erstmals Leistungsanträge stellen können (jährliche Fallzahl 4.000, 147 Minuten pro Fall). Weitere 1.400 Stunden entfallen auf die Stellung von Anträgen auf i) Erstattungen für Fahrtkosten zur Traumaambulanz und ii) Leistungen der Traumaambulanz (jährliche Fallzahl 6.900, je 6 Minuten im Einzelfall. Die restlichen kleineren Belastungen entstehen z.B. durch die Ausübung von Wahlrechten. Belastungen durch Sachkosten in Höhe von 24.400 Euro jährlich entstehen hauptsächlich durch die Leistungserweiterungen für Opfer psychischer Gewalt in Form von Anträgen, davon mehr als die Hälfte (13.800 Euro) allein durch die Anträge auf i) Leistungen in einer Traumaambulanz und ii) Erstattung der Fahrtkosten zur Traumaambulanz (2 x 6.900 Anträge jährlich, 1 Euro pro Fall). Weitere 8.000 Euro entstehen dadurch, dass Opfer psychischer Gewalt erstmals einen Leistungsanspruch erhalten (4000 Fälle jährlich, 2 Euro pro Fall).

Andererseits führt das Regelungsvorhaben zu zeitlichen Entlastungen von 6.000 Stunden jährlich. Davon entfallen allein -4.900 Stunden auf Entlastungen durch die Nutzung des Fallmanagements (Fallzahl: -5.500 jährlich, Dauer pro Fall: 54 Minuten). Die restlichen kleineren Entlastungen entstehen aus der Reduzierungen des Umfangs der Leistungsgewährung oder geringeren Fallzahlen. Entlastungen durch Sachkosten in Höhe von 26.700 Euro jährlich entstehen hauptsächlich durch die Nutzung des Fallmanagements (-16.400 Euro, Fallzahl: -5.500 jährlich, pro Fall: - 3 Euro) und Reduzierungen des Umfangs der Leistungsgewährung (-9.700 Euro bei je 1 Euro im Einzelfall).

Im Saldo werden Bürgerinnen und Bürger bei Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch rechnerisch mit 143.000 Euro jährlich belastet (Sachkosten: -2.400 Euro, Zeitaufwand: 5.800 Stunden beziehungsweise 145.000 Euro, wenn ein Kostensatz von 25 Euro/ Stunde angesetzt wird).

Wirtschaft

Die jährlichen Entlastungen für die Wirtschaft belaufen sich im Saldo auf 75.000 Euro. Alle Be- und Entlastungen ergeben sich aus Informationspflichten.

Die jährlichen Entlastungen belaufen sich auf 104.000 Euro, davon 98.000 Euro in Form von Personalkosten. Die Entlastungen gehen fast ausschließlich darauf zurück, dass der Antrag auf Kostenerstattung für Veranstaltungen der Altenhilfe entfällt (-95,000 Euro bei 5.400 Fällen jährlich, 38 Minuten pro Fall, Personalkostensatz 27,80 Euro pro Stunde).

Die jährlichen Belastungen belaufen sich auf 29.000 Euro. Davon entfallen 23.500 Euro an Personal- und Sachkosten auf die Anzeige weitergehenden Behandlungsbedarfs innerhalb und außerhalb der Traumaambulanzen (Fallzahl innerhalb der Traumaambulanz: 5.200 Fälle jährlich, außerhalb: 1.000 Fälle, Zeitaufwand je 6 Minuten pro Fall, Personalkostensatz: 27,80 Euro/ Stunde). Weitere 5.500 Euro entstehen durch Vertragsabschlüsse der Traumaambulanzen mit den zuständigen Trägern der Sozialen Entschädigung (21 Fälle jährlich, Zeitaufwand 502 Minuten pro Fall, Personalkostensatz 31,00 Euro/ Stunde, zuzüglich 1 Euro pro Fall an Sachkosten).
Einmaliger Erfüllungsaufwand von 48.000 Euro entsteht den behandelnden Einrichtungen durch ihre erstmalige Anerkennung als Traumaambulanzen, durch die Einführung der im Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch benannten Leistungen und den Vertragsabschluss mit den zuständigen Trägern der Sozialen Entschädigung (185 Fälle jährlich, Zeitaufwand 502 Minuten pro Fall, Personalkostensatz 31,00 Euro/ Stunde, zuzüglich 1 Euro an Sachkosten pro Fall).

Verwaltung (Bund, Länder)

Bund

Mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch entsteht ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 1,5 Millionen Euro für die Verwaltung des Bundes. Davon entfällt über 1 Millionen Euro jährlich auf den Betrieb der neuen „Bundesstelle für Soziale Entschädigung“ (davon Personalkosten: 813.000 Euro, Sachkosten: 223.000 Euro). Sie wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung angesiedelt sein und unterliegt der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Bundesstelle unterstützt die Länder und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der bundeseinheitlichen Gesetzesanwendung der Sozialen Entschädigung nach Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch . Sie dient zudem als Kompetenzzentrum im Rahmen der Qualitätssicherung und der Aus- und Weiterbildung. Das Personal wird 11 Vollzeitäquivalente umfassen (darunter 3 Stellen mD, 5 Stellen gD, 3 Stellen hD; gewichteter Personalkostensatz: 46,21 Euro/ Stunde, 17.600 Stunden jährlich). Die jährlichen Sach- und Arbeitsplatzkosten werden auf 20.250 Euro pro Vollzeitäquivalent geschätzt.

Weitere knapp 500.000 Euro jährlich entstehen durch die Abgabe von Krankengeldfällen an die Gesetzliche Krankenversicherung (1.100 Fälle jährlich, Einzelfall 8 Stunden, Lohnsatz 43,40 Euro pro Stunde; Sachkosten- und Arbeitsplatzkosten: 101,25 Euro pro Fall).

Zudem entsteht der Verwaltung des Bundes einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 455.000 Euro. Davon entfallen 436.000 Euro darauf, dass der Bund die Länder in einer gemeinsamen Projektgruppe bei der Beschaffung der bundeseinheitlichen IT unterstützt hinsichtlich Ausschreibung, Vergabe und Entwicklungsbegleitung (340.000 Euro Personalkosten, darunter 1 Mitarbeiter hD/ Lohnsatz 65,40 Euro mit 480 Stunden sowie 7,4 Mitarbeiter gD/ Lohnsatz 43,40 Euro/ Stunde bei 960 Stunden sowie 96.000 Euro Sach- und Arbeitsplatzkosten). Die restlichen einmaligen Aufwände entstehen durch die Spitzabrechnungen zweimal pro Jahr über die erbrachten Leistungen mit den Kranken- und Pflegekassen für den Übergangszeitraum von 3 Jahren (8.300 Euro Personalkosten 192 Stunden, 43,40 Euro/ Stunde, zuzüglich Sach- und Arbeitsplatzkosten von 2.400 Euro).

Länder

Für die Verwaltung der Länder entsteht ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von im Saldo 4,4 Millionen Euro.

Die jährlichen Belastungen belaufen sich auf 6,4 Millionen Euro jährlich. Davon entfallen allein 4,7 Millionen Euro jährlich auf den Betrieb des Fallmanagements für das Management von 5.455 Fällen jährlich (Personalkosten: 3,6 Millionen Euro; Annahmen: 55 Sachbearbeiter gD 40,80 Euro/ Stunde, wenn 100 Fälle pro Sachbearbeiter zu Grunde gelegt werden; zuzüglich 1,1 Millionen. Euro Sachkosten jährlich bei geschätzten 20.250 Euro je Sachbearbeiter).

Weitere 1,3 Millionen Euro entstehen durch die erhöhte Zahl an Fällen in der Sachbearbeitung, die durch die Ausweitung von Leistungen auf Opfer von psychischer Gewalt (980.000 Euro Personalkosten; 4.000 Fälle zusätzlich, 6 Stunden pro Einzelfall, Lohnsatz 40,80 Euro; 300.000 Euro Sach- und Arbeitsplatzkosten bei 76 Euro im Einzelfall).

Die jährlichen Entlastungen belaufen sich auf 2 Mio. Euro jährlich. Die größten Teilentlastungen entstehen durch folgende Punkte:

  • -732.000 Euro jährlich durch seltener stattfindende Anlassüberprüfungen und (Personalkosten -559.000 Euro; 4.323 Fälle jährlich, Einzelfall 190 Minuten, Lohnsatz 40,80 Euro, zuzüglich Sach- und Arbeitsplatzkosten 173,000 Euro).
  • -458.000 Euro jährlich als rechnerische Entlastung für die Länder, weil 60% aller GKV-Krankengeldfälle (1.070 Fälle) dem Bund zuzurechnen sind (Personalkosten -350.000 Euro; 8 Stunden im Einzelfall, Lohnsatz 40,80 Euro, zzgl. Sach- und Arbeitsplatzkosten von -108.000 Euro)
  • -330.000 Euro jährlich durch wegfallende Leistungen der Krankenbehandlung (Personalkosten -252.000 Euro; 12.000 Fälle jährlich, -31 Minuten im Einzelfall, Lohnsatz 40,80 Euro,  Sach- und Arbeitsplatzkosten von -78.000 Euro).
  • 227.000 Euro jährlich durch wegfallende Antragsbearbeitung auf Alten-, Kranken- und Erholungshilfe (Personalkosten -174.000 Euro; -8.230 Fälle jährlich, -31 Minuten im Einzelfall, Lohnsatz 40,80 Euro, zzgl. Sach- und Arbeitsplatzkosten von -54.000).
  • 200.000 Euro jährlich durch die schrumpfende Anzahl an Leistungsempfängern, die ergänzende Leistungen der Krankenhausbehandlung erhalten (Personalkosten -153.000 Euro; -7.250 Fälle jährlich, -31 Minuten im Einzelfall, Lohnsatz 40,80 Euro, zuzüglich Sach- und Arbeitsplatzkosten von -47.000 Euro).

Einmaliger Erfüllungsaufwand von im Saldo 9,4 Millionen. Euro entsteht den Verwaltungen der Länder für Personalkosten und Sachaufwand durch die Umstellung der IT, die Erweiterung der Bundesstatistik, den Vertragsabschluss mit den Trägern der Traumaambulanzen sowie Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger der Sozialen Entschädigung.

Die größten Kostenblöcke stellen die folgenden Umsetzungstatbestände dar:

  • 6,4 Millionen Euro für den Kaufpreis der Software
  • 1,1 Millionen Euro durch die Mitarbeit der Länder in der Bund-Länder-Projektgruppe zur Ausschreibung, Vergabe und Entwicklungsbegleitung der bundeseinheitlichen IT (867.000 Euro Personalkosten, darunter 3 Mitarbeiter hD/ Lohnsatz 60,50 Euro mit 480 Stunden sowie 22 Mitarbeiter gD/ Lohnsatz 40,80 Euro/ Stunde mit 960 Stunden sowie 269.000 Euro Sach- und Arbeitsplatzkosten). Diese Umsetzungskosten wurden auf Basis von Kosten zur Einführung des EDV-Programms „Soziales Entschädigungsrecht im Dialog“ (SERiD) in Bayern und einem vergleichbaren Projekt in Hamburg geschätzt
  • 551.000 Euro für den Schulungsaufwand der Behörden (davon 377.000 Euro Personalkosten; Fallzahl: 310 Teilnehmer; 24 Stunden pro Teilnehmer, gewichteter Lohnsatz 50,65 Euro/ Stunde, Reisekosten von 80.000 Euro bei durchschnittlich 258 Euro im Einzelfall sowie Sach- und Arbeitsplatzkosten von 94.000 Euro)
  • 540.000 Euro für die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterbewilligung befristeter Leistungen, die von Leistungsempfängern (davon 412.000 Euro Personalkosten; Fallzahl 67.000 Ende Dezember 2023; 9 Minuten pro Fall, Lohnsatz 40,80 Euro/ Stunde sowie Sach- und Arbeitsplatzkosten von 128.000 Euro)

II.2    ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 75.000 Euro dar.

II.3    Evaluierung

Die Zielerreichung wird alle vier Jahre evaluiert und veröffentlicht, erstmalig 4 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Durch die Evaluierung der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wird soll festgestellt werden, ob und inwiefern die Reform alle Zielgruppen des neuen Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch erreicht, ob die Geschädigten Leistungen schneller erhalten als im Vergleich zum geltendem Recht und ob beziehungsweise inwiefern die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden konnten.

Von der Vielzahl der Maßnahmen des Entschädigungsrechts wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diejenigen evaluieren, die den überwiegenden Anteil des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung auslösen. Das sind die Schnellen Hilfen (Leistungen in Traumaambulanzen, Fallmanagement) und die Einbeziehung psychischer Gewalttaten in den Entschädigungstatbestand.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand umfassend, nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf.

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