Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

NKR-Stellungnahme Nr. 4795 vom 15. April 2019
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
 7.270 Stunden (182.000 Euro)
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten:
45.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand (nur 2019):
367.000 Euro
Jährlicher Erfüllungaufwand (ab 2020):320.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
ca. 2,2 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere KostenEuro
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von ca. 45.000 Euro dar. Die Kompensation erfolgt mit einem anderen Vorhaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Gesetzentwurf sollen die für Ausländerinnen und Ausländer nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zum Teil nach Voraufenthaltszeiten in Deutschland differenzierenden und sehr unübersichtlichen Zugangsregelungen zur Förderung von Berufsausbildung einschließlich Leistungen zum Lebensunterhalt und Ausbildungsvorbereitung im Strafgesetzbuch Drei und im  Zwei neu geregelt werden. Dies soll die Arbeitsmarktintegration und den Spracherwerb insbesondere bei jungen Menschen fördern.

Menschen mit EU-Staatsangehörigkeit oder mit Fluchthintergrund sollen Zugang zu Leistungen zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung schneller bzw. überhaupt erhalten können. Deshalb entfällt differenzierte Aufzählung förderungsberechtigter Ausländerinnen und Ausländer für Berufsausbildungsbeihilfe. Zudem werden ausbildungsbegleitende Unterstützungsleistungen nun vollständig geöffnet.

Integrationskurse werden für bestimmte Gruppen von Gestatteten, die nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, weiter geöffnet. Ebenso werden Berufssprachkurse für Geduldete mit Arbeitsmarktzugang weiter geöffnet. Bestehende Förderlücken hinsichtlich der Lebensunterhaltssicherung von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer Ausbildung sollen durch eine mit dem Asylbewerberleistungsgesetz abgestimmte Gesamtlösung geschlossen werden.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger liegt bei knapp 7.300 Stunden (circa 182.000 Euro). Davon entfallen 6.300 Stunden jährlich auf die Stellung zusätzlicher Anträge auf die Anmeldung bei einem Kursträger (40 Minuten im Einzelfall, 9.400 zusätzliche Teilnehmende; davon 4.400 Teilnehmende an Integrationskursen und 5.000 Teilnehmende an Berufssprachkursen). Da ausländische Bürgerinnen und Bürger Leistungen zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung leichter in Anspruch nehmen können, führt dies zu einer erhöhten Stellung von Anträgen auf Berufsausbildungsbeihilfeleistungen und somit ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 1.000 Stunden jährlich.

Wirtschaft

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt 45.000 Euro. Darin enthalten ist der Verwaltungsaufwand in Höhe von 21.000 Euro, der den Integrationskursträgern durch die Bearbeitung der Anmeldungen beziehungsweise Ausstellung der Anmeldebestätigungen und durch die Nennung des voraussichtlichen Kursbeginns für circa 4.400 zusätzliche Teilnehmer entsteht. Zudem entstehen den Trägern der Berufssprachkurse 23.900 Euro unter der Voraussetzung, dass sich jährlich rund 5.000 Personen zusätzlich zu Berufssprachkursen anmelden, aufgrund laufender Kosten für die Anmeldung beziehungsweise die Annahme der Teilnahmeberechtigungen (Annahmen für den Einzelfall: 7 Minuten Bearbeitungsdauer, 32,30 Euro Lohnsatz Erziehung und Unterricht/ mittleres Qualifikationsniveau, 1 Euro Sachkosten pro Fall).

Verwaltung (Bund)

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes liegt im Jahr 2019 bei 367.000 Euro beziehungsweise ab dem Jahr 2020 bei 320.000 Euro.

Die Änderungen beim Zugang von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu den Leistungen zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung führt bei der Bundesagentur für Arbeit zu mehr Förderfällen im Jahr 2019 und den Folgejahren. Damit entsteht auch zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Durch den neu geregelten Zugang zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung kann jedoch der anfallende Prüfaufwand pro Förderfall gesenkt werden. Deshalb sinkt der im Jahr 2019 zunächst anfallende zusätzliche Aufwand von 275.000 Euro auf rund 228.000 Euro ab dem Jahr 2020.

Weitere 48.000 Euro jährlich entstehen bei den Agenturen für Arbeit durch die Ausstellung der Teilnahmeberechtigungen für Berufssprachkurse (5.000 zusätzliche Teilnehmende in Berufssprachkursen, 10 Minuten pro Einzelfall, Lohnkosten von 45,50 Euro pro Stunde, zuzüglich 10.000 Euro Sachkosten).

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entstehen circa 44.000 Euro jährlich durch die Öffnung des Zugangs zu Integrationskursen und Berufssprachkursen (Annahmen für den Einzelfall: 7 Minuten Bearbeitungsdauer, Lohnsatz mittlerer Dienst 31,70 Euro, 1 Euro Sachkosten pro Fall). Von den genannten 44.000 Euro pro Jahr entfallen 23.000 Euro auf die Abwicklung der Anmeldeformalitäten und Fahrkostenzuschüsse zum Berufssprachkurs für circa 5.000 zusätzliche Antragsteller. Weitere 21.000 Euro entfallen auf die Bearbeitung der Anträge auf Zulassung zum Integrationskurs für circa 4.400 zusätzliche Antragsteller.

Zudem entstehen einmalige Erfüllungsaufwände bei der Bundesagentur für Arbeit durch die Umstellung von IT-Verfahren, fachlichen Weisungen und Merkblättern von circa 2,2 Millionen Euro im Jahr 2019.

Die Ausweitung der Förderberechtigung verursacht Kosten für IT-Anpassungen bei den Fachverfahren der Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsförderung von insgesamt 2,2 Millionen Euro (1.500 Personentagen, 1.480 Euro pro Personentag), darunter:

1)    COSACH: circa 200 PT
2)    BAB/Reha-Linie: circa 200 PT
3)    BAB/Reha-Projekt: circa 200 PT
4)    Colibri-Linie: circa 200 PT
5)    Colibri-Umbau: circa 500 PT
6)    VerBIS: circa 200 PT

Hinzu kommt einmaliger Umstellungsaufwand von circa 15.000 Euro (davon 13.000 Euro Personalkosten und 2.000 Euro Sachkosten) für die Anpassung der IT-Programme, wobei die Fachbereiche entsprechende Zu- und Vorarbeiten leisten und Weisungen angepasst werden müssen.

II.2.    ‚One in one Out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 45.000 Euro dar. Die Kompensation erfolgt mit einem anderen Vorhaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

III.    Ergebnis

Die Ausführungen des Ressorts sind nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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