Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

NKR-Stellungnahme Nr. 4996 vom 7. Oktober 2019 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Nicht quantifiziert
Weitere Prüfkriterien
Evaluierung
Die Bundesregierung evaluiert das Vorhaben binnen fünf Jahren nach Errichtung der Stiftung und berichtet dem Bundestag über die erreichten Ziele.
Ziele:
Stärkung des bürgerlichen Engagements und des Ehrenamts, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen
Kriterien:
Grad der bundesweiten Koordination und Entwicklung von Ansätzen, Initiativen und Projekten, die bislang nebeneinanderstehen, im Vergleich zum Status quo
Grad der Steigerung der Entwicklung relevanter zielgruppen- und bereichsspezifischer Lösungen für Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung durch die Arbeit der Stiftung im Vergleich zum Status quo
Datengrundlage:
Ergebnisse begleitender Forschung
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Regelungsentwurf enthält keine nachvollziehbare Darstellung des Erfüllungsaufwands aus der Errichtung und der Tätigkeit der Stiftung. Er entspricht insoweit nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. Der Mangel an Transparenz und Kostenbewusstsein konnte angesichts des aufgebauten Zeitdrucks nicht mehr behoben werden. Zum Ziel der Förderung von qualitativ hochwertiger und transparenter Rechtsetzung trägt dieses Vorhaben nicht bei.
Positiv ist, dass die Wirksamkeit der Stiftung hinsichtlich der Stärkung des bürgerlichen Ehrenamts evaluiert und dem Bundestag darüber berichtet wird.

II. Im Einzelnen

Am 10. Juli 2019 beschloss das Bundeskabinett die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Jahr 2019. In gemeinsamer Federführung erarbeiteten das BMFSFJ, das BMI und das BMELdas Errichtungsgesetz und die Satzung.

Komplementär zu bestehenden Bundesprogrammen soll die Stiftung bürgerschaftliches Engagement und das Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Regionen fördern und stärken, insbesondere hinsichtlich Digitalisierung und nachhaltiger Entwicklung.

Die Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene fungieren und Serviceangebote sowie Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement bieten.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft.

Verwaltung (Bund)

Die Ressorts gehen für die Errichtung und die Arbeit der Stiftung mit Sitz in Neustrelitz von Erfüllungsaufwand im „deutlich unteren zweistelligen Millionenbereich“ aus (Personal- und Sachkosten). Nachvollziehbare Anhaltspunkte für diesen Ansatz enthält der Regelungsentwurf nicht. Den jährlichen Finanzbedarf der Stiftung beziffern die Ressorts auf 30 Millionen Euro. Auch für diese Einschätzung fehlt es an einer nachvollziehbaren Grundlage.

II.2.    Evaluierung

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die durch das Gesetz erzielten Wirkungen in Bezug auf die Stärkung des bürgerlichen Engagements und des Ehrenamts durch die Errichtung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene und unterbreitet ihm Vorschläge für die Weiterentwicklung der Stiftung. Der Bericht soll auf Grundlage von begleitenden Forschungsergebnissen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts die nachhaltige Entwicklung von bundesweit koordinierten Ansätzen, Initiativen und Projekten verfasst werden sowie die Entwicklung relevanter zielgruppen- und bereichsspezifischer digitaler Lösungen beleuchten, die durch die Arbeit der Stiftung zu Stande gekommen sind beziehungsweise gefördert wurden.

III.    Ergebnis

Der Regelungsentwurf enthält keine nachvollziehbare Darstellung des Erfüllungsaufwands aus der Errichtung und der Tätigkeit der Stiftung. Er entspricht insoweit nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. Der Mangel an Transparenz und Kostenbewusstsein konnte angesichts des aufgebauten Zeitdrucks nicht mehr behoben werden. Zum Ziel der Förderung von qualitativ hochwertiger und transparenter Rechtsetzung trägt dieses Vorhaben nicht bei.
Positiv ist, dass die Wirksamkeit der Stiftung hinsichtlich der Stärkung des bürgerlichen Ehrenamts evaluiert und dem Bundestag darüber berichtet wird.

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