Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

NKR-Stellungnahme Nr. 4852 vom 2. August 2019 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Zeitaufwand im Saldo (Entlastung):
 -472. 125 Stunden (-11,8 Mio Euro)
Aufwand im Einzelfall (Bestandsfälle):
-60 Minuten (-25 Euro)
Aufwand im Einzelfall (Neufälle), davon
Einfache Komplexität:
Mittlere Komplexität:
Hohe Komplexität:


- 30 Minuten/ -12 Euro
-180 Minuten/ -75 Euro
-360 Minuten/ -150 Euro
Verwaltung
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand (Entlastung):
-19,2 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (Belastung):
4,3 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Evaluierung
Ziele:
Entbürokratisierung/ Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
Kriterien:
  1. Anzahl der unterhaltspflichtigen Angehörige in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe, die durch die Entbürokratisierung erreicht und entlastet werden
  2. Ausmaß der Entbürokratisierung bei betroffenen Bürgern sowie Verwaltung im Vergleich zum Ist-Zustand vor der Reform
Datengrundlage:
Sondermessung des Statistischen Bundesamtes
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, nach der die Träger der Sozialhilfe auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen dürfen, wenn dieses 100.000 Euro übersteigt. Um Gleichbehandlung auch in der Eingliederungshilfe zu erreichen, wird auch hier der Unterhaltsrückgriff eingeschränkt. Zukünftig soll eine Vermutungsregel dafür sorgen, dass die Angehörigen grundsätzlich nicht mehr einspringen müssen. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Träger ein Einkommen über der Schwelle vermutet, muss zukünftig das Einkommen offengelegt werden. Insgesamt bringt dies eine erhebliche Entlastung für Bürger und Verwaltung.

Zudem schafft der Gesetzentwurf die rechtliche Grundlage für die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die das BMAS seit dem 1. Januar 2018 fördert. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand ergibt sich aufgrund der unveränderten Fortführung der Beratung nicht.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Das Ressort hat die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf einen Saldo von 472.000 Stunden jährlich geschätzt. Diese Entlastung ergibt sich aus dem Wegfall der Einkommensprüfung/Inanspruchnahme als Unterhaltsverpflichtete für jahresdurchschnittlich ca. 275.000 Bestands- und Neufälle , die unterhalb des neuen Schwellenwerts von 100.000 Euro Jahreseinkommen liegen werden. Daraus ergibt sich ein Entlastungsvolumen von ca. 436.000 Stunden jährlich. Da der Unterhaltsrückgriff unterhalb der Einkommensschwelle auch in der Eingliederungshilfe entfällt, sinkt die Belastung im Einzelfall um 15 Minuten (Bescheid lesen, Überweisung veranlassen oder nachweisen, dass der Kostenbeitrag nicht geleistet werden kann) bzw. um 50.000 Stunden jährlich. Davon abzuziehen ist ein Anteil von 5 Prozent (13.750) Fällen jährlich, in denen unterhaltspflichtige Angehörige auf Verlangen der Behörde Einkommensnachweise zusammenstellen und einreichen müssen, auch wenn es in diesen 5 Prozent der Fälle nicht zu Nachforderungen seitens der Behörde kommt.

Da kaum robuste Daten darüber existieren, wie lange die betroffenen unterhaltspflichtigen Angehörigen für die Zusammenstellung der individuellen Einkommensnachweise und die Begleichung der Forderungen benötigen , wurde vom Ressort eine grobe Schätzung aufgrund einiger Annahmen vorgenommen, die sachgerecht erscheinen.

Verwaltung (Länder und Kommunen)

Durch die Einführung der Vermutungsregel ergibt sich einmaliger Erfüllungsaufwand von 4,3 Millionen Euro. Die Behörden in den Ländern und Kommunen müssen alle 275.000 bestehenden Bescheide unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder im Hinblick auf die 100.000 Euro-Grenze erneut prüfen und ggf. ändern oder aufheben (Lohnkostensatz 31,50 Euro/ Stunde im mittleren Dienst, durchschnittlicher Arbeitsaufwand von 30 Minuten pro Fall).

Beim jährlichen Erfüllungsaufwand der Verwaltung ergibt sich eine jährliche Entlastung von 19,2 Millionen Euro im Saldo. Dieser ergibt sich aus dem Wegfall der Einkommensüberprüfung/Inanspruchnahme von Angehörigen aus dem Bestand (200.750 Fälle) sowie aus den Neufällen (74.250 Fälle) im Bereich der Sozialhilfe. Hinzu kommt die Entlastung von der Bearbeitung des Kostenbeitrags in 200.000 Fällen im Bereich der Eingliederungshilfe. Dem gegenüber steht eine Überprüfung der Angaben von Leistungsberechtigten:

II.3.    Evaluierung

Die Nachmessung des Regelungsvorhabens erfolgt zwei Jahre nach Inkrafttreten durch das Statistische Bundesamt. Diese untersucht das Ausmaß der Entbürokratisierung/ Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe in detaillierterer Form als gewöhnlich und dokumentiert die Ergebnisse in einem schriftlichen Bericht. Untersucht wird, wie viele unterhaltspflichtige Angehörige in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe von der Entbürokratisierung erreicht werden konnten im Vergleich zum Ist-Zustand vor der Reform. Ein weiterer Indikator ist das Ausmaß der Bürokratieentlastung der unterhaltspflichtigen Angehörigen durch deren Entbindung von Nachweispflichten durch die Einführung der Vermutungsregel im Vergleich zum Ist-Zustand vor der Reform. Der Bericht zur Nachmessung wird auch das Ausmaß der Bürokratieentlastung der Verwaltung der Länder durch die Einschränkung des Unterhaltsrückgriffs betrachten.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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