Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten

NKR-Stellungnahme Nr. 4960 vom 9. September 2019 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Kein Erfüllungsaufwand
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
8 Millionen Euro
davon aus Informationspflichten:
8 Millionen Euro
Weitere Kosten (Präqualifizierungsgebühren)
976.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
976.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 8 Millionen Euro dar. Die Kompensation erfolgt durch das Bürokratieentlastungsgesetz Drei.
Evaluierung
Ziele:
Vollständige Entrichtung der fälligen Sozialbeiträge durch die Paketdienste
Kriterien:
Inwieweit das Delta zwischen der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den Paketdiensten (=Soll) und der Zahl der Beschäftigten, für die von den Paketdienstleistern tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden (=Ist), minimiert werden konnte.
Datengrundlage:
Zahlen der Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und Verbände
KMU-BetroffenheitEin eigener KMU-Test wurde nicht durchgeführt. Die Regelungen, die für die gesamte Baubranche bereits gelten und bei den KMU der Baubranche nicht zu Verwerfungen geführt haben, wird auf die Paketbranche ausgeweitet.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben führt das Ressort eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste ein und verschärft die Anforderungen an die Führung von Entgeltunterlagen. Damit reagiert das Ressort auf die Verwerfungen, die auf dem Arbeitsmarkt in der Paketbranche insbesondere durch den Aufschwung des Online-Handels entstanden sind und in der Folge zu Verstößen gegen die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geführt haben. Durch die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge soll der Einzug fälliger Beiträge sichergestellt und die Sorgfaltspflicht der Generalunternehmer bei der Auswahl von Subunternehmern gestärkt werden. Durch eine Präqualifizierung oder die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die von einer Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft ausgestellt werden, kann sich der Generalunternehmer entlasten (Exkulpationsmöglichkeit). Die Regelungen gelten auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Deutschland Paketdienstleistungen erbringen.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 8 Millionen Euro. Davon entfallen 7,1 Millionen Euro auf die Führung detaillierterer Entgeltnachweise für ca. 240.000 Beschäftigte der betroffenen 8.000 Unternehmen der KEP-Branche, namentlich Paketdienste (geschätzter Aufwand im Einzelfall: ca. 5 Minuten monatlich/ 1 Stunde jährlich, Stundenlohn 29,60 Euro).

Weitere 898.000 Euro jährlich entstehen für die Erstellung von 102.400 Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Die grobe Schätzung des Ressorts orientiert sich an der vor 7 Jahren vorgenommenen Quantifizierung für die Baubranche, da Statistiken oder Erfahrungswerte für die KEP-Branche nicht vorliegen. Ca. 80 Prozent der 8.000 Unternehmen der KEP-Branche, die von der Regelung betroffen sind, sind als Nachunternehmer tätig. Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind ca. drei Monate gültig und müssen viermal jährlich angefordert werden, was bei durchschnittlich vier Krankenkassen pro Unternehmen 102.400 Anträge jährlich ergibt. Im Einzelfall dauert dieser Vorgang ca. 20 Minuten (formlose Beantragung telefonisch oder per online-Formular), was 8,77 Euro pro Fall ergibt (Stundenlohn kaufmännische Tätigkeit, mittleres Qualifikationsniveau, 26,30 Euro).

Verwaltung (Bund)

Für die Verwaltung des Bundes entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 976.000 Euro, der sich aus der Bearbeitung der Anträge und die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen ergibt (102.400 Fälle, Prüfung und Übermittlung im Einzelfall 20 Minuten, Stundenlohn 28,60 Euro). Die Übermittlung erfolgt fast ausschließlich auf elektronischem Weg.

II.2.    Weitere Kosten

Im Fall von Präqualifizierungen fallen für die Unternehmen jährliche Gebühren von 150 - 200 Euro im Einzelfall an. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der Generalunternehmer bei den Paketdiensten, die sich für eine Präqualifizierung entscheidet, noch kleiner als in der Baubranche sein dürfte, wo der Anteil präqualifizierter Betriebe bereits recht gering ist. Die Einschätzung des Ressorts, dass die mit der Präqualifizierung verbundenen weiteren Kosten daher geringfügig sein werden, wird daher geteilt.

II.3.    ‚One in one out‘-Regel

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 8 Millionen Euro dar. Die Kompensation erfolgt durch das Bürokratieentlastungsgesetz Drei.

II.4.    Evaluierung

Die Wirksamkeit der Regelungen hinsichtlich der Erreichung der vollständigen Entrichtung fälliger Sozialabgaben unter den Paketdiensten der KEP-Branche wird bis Ende 2023 evaluiert. Die Bundesregierung berichtet darüber, inwieweit das Delta zwischen der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (=Soll) und der Zahl der Beschäftigten, für die von den Paketdiensten tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden (=Ist), minimiert werden konnte. Datengrundlage sind die Zahlen der Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und Verbände.

II.5. KMU-Test

Die Regelungen, die für die gesamte Baubranche bereits gelten und bei den KMU der Baubranche nicht zu Verwerfungen geführt haben, werden auf die Paketdienste ausgeweitet. Ein eigener KMU-Test wurde nicht durchgeführt.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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