Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

NKR-Stellungnahme Nr. 5094 vom 17. Februar 2020 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
 Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 2,1 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
rund 300.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
rund 50.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 170.000 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 100.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten
Staatsanwaltschaften und Gerichte
Jährliche Personal- und Sachkosten
in einem Korridor von
rund 24 Millionen Euro (Untergrenze)
bis rund 40 24 Millionen Euro (Obergrenze)
Bundeskriminalamt
Jährliche Personal- und Sachkosten
rund 25 Millionen Euro
Jährliche Sachkosten (IT) bis 2024
insgesamt rund 48 Millionen Euro
Einmalige Sachkosten
rund 28 Millionen Euro
'One in one out'-RegelIm Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 2,1 Millionen Euro dar. Kompensation soll durch einen Teil der Entlastungen aus dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erfolgen.
Evaluierung
Die Neuregelung wird vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert.
Ziele:
Verstärkung der Strafverfolgung und Rückgang von Hasskriminalität bei Tatbegehung im Internet.
Kriterien:
Anzahl von NetzDG-Meldungen und Strafverfahren
Datengrundlage:
NetzDG-Transparenzberichte und Justizstatistik
KMU-BetroffenheitKleine und mittlere Unternehmen sind von dem Regelungsvorhaben nicht betroffen.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 (NetzDG) verpflichtet die Betreiber großer sozialer Netzwerke  Einträge (Postings), über die ihnen eine Beschwerde zugeht, auf strafbare Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.  

In vielen Fällen werden die strafrechtlich relevanten Postings zwar gelöscht, bleiben darüber hinaus jedoch ohne weitere Konsequenzen, weil die Strafverfolgungsbehörden hiervon keine Kenntnis erlangen. Mit dem Regelungsvorhaben will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deshalb  

  • das materielle Strafrecht stärker auf die mit strafbaren Inhalten einzelner Postings verbundenen Rechtsgutsverletzungen ausrichten und hierzu bestimmte schwere Straftatbestände anpassen sowie Strafdrohungen verschärfen (Hasskriminalität),
  • die Netzwerkbetreiber verpflichten, Verdachtsfälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, damit von dort aus ggf. Strafverfolgung durch die in der Regel zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder veranlasst werden kann, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit der Strafanzeige/des Strafantrags gegen den Nutzer und den Nutzer selbst über die Meldung an das BKA zu informieren,
  • das Bundeskriminalamt und die Strafverfolgungsbehörden ermächtigen, die zur Identifikation Tatverdächtiger und zur Beweissicherung erforderlichen Daten bei den Betreibern sozialer Netzwerke abzufragen,
  • dem Bundesamt für Justiz (BfJ) die Aufgabe zuweisen, von den Netzwerkbetreibern Auskunft über die Ausgestaltung ihres Meldeverfahrens einzuholen, gegebenenfalls Bußgeldverfahren durchzuführen.
  • bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel Kommunalpolitiker, berechtigt werden, eine sie selbst betreffende Auskunftssperre aus dem Melderegister zu veranlassen.

II.1    Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.

Wirtschaft

Das NetzDG adressiert die Betreiber sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern. Das BMJV geht davon aus, dass das neue Regelungsvorhaben fünf Netzwerke betrifft.  

Den betroffenen Unternehmen entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt 300.000 Euro: Je 50.000 Euro für die Anpassung an eine vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte Schnittstelle sowie jeweils 10.000 Euro für die Anpassung standardisierter Texte an die neuen Nutzerinformationen.

Hinzu kommt neuer laufender Erfüllungsaufwand von rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr, den das Ressort nachvollziehbar wie folgt ermittelt hat:

Die Netzanbieter erstatten NetzDG-Transparenzberichte, nach deren Auswertung das BMJV mit rund 250.000 melderelevanten Fällen/Jahr rechnet. In rund 80 Prozent hiervon ist die strafrechtliche Relevanz beziehungsweise die Meldepflicht offensichtlich (Fallgruppe 1), während die übrigen 20 Prozent beziehungsweise 50.000 Postings mit einem Zeitaufwand von 60 Minuten näher geprüft werden müssen (Fallgruppe 2). Im Anschluss an die Prüfung hat das Unternehmen ggf. die beim Login verwendete IP-Adresse festzustellen, mit dem Posting zusammenzuführen und an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Der Übermittlung schließt sich nach einer Frist von vier Wochen die Information des Nutzers an. Den mit diesen Arbeitsschritten verbundenen Zeitaufwand quantifiziert das BMJV mit insgesamt 10 Minuten.  

In der Fallgruppe 2 ist demnach mit (60 + 10 =) 70 Minuten/Fall zu rechnen, was bezogen auf 50.000 Fälle rund 58.300 Stunden entspricht; in der Fallgruppe 1 beträgt der Zeitaufwand 10 Minuten, bezogen auf 200.000 Fälle also rund 33.300 Stunden.  

Der Einsatz von Mitarbeitern mit mittlerem Qualifikationsniveau und Lohnkosten von 23,20/Std. ruft demnach laufenden Erfüllungsaufwand von (58.300 + 33.300 x 23,20 =) rund 2,1 Millionen Euro hervor.  

Verwaltung (Bund)

Zur Erledigung der dem Bundesamt für Justiz neu zugewiesenen Aufgaben entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 170.000 Euro.

Verwaltung (Länder/Kommunen)

Die Meldebehörden der Länder/Kommunen werden durch die Einführung der Auskunftssperren für bestimmte Personengruppen mit jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 100.000 Euro belastet.

II.2    Weitere Kosten

Die bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten der Länder sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) für die Strafverfolgung entstehenden Mehraufwände sind methodisch als Weitere Kosten einzuordnen.  

Fallzahlen

Für die Höhe dieser Mehraufwände kommt es auf die Anzahl der NetzDG-Meldungen sowie darauf an, in wie vielen Fällen sich an Meldungen der Netzwerkbetreiber ein Strafverfahren anschließt.

Bundeskriminalamt

Die rund 250.000 Meldungen der Netzwerkbetreiber, mit denen das Ressort nachvollziehbar rechnet, gehen beim Bundeskriminalamt (BKA) ein, werden dort auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und ggf. an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Staatsanwaltschaften und Gerichte

Hinsichtlich der daraus bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entstehenden Fallzahlen wich der Regelungsentwurf anfänglich deutlich von einer Einschätzung ab, die der Deutsche Richterbund (DRB) dem Normenkontrollrat zugeleitet hatte. Gespräche des Normenkontrollrates mit beiden Seiten sowie Gespräche der Beteiligten untereinander haben dann jedoch zu der übereinstimmenden Annahme geführt, dass die 250.000 NetzDG-Meldungen an das Bundeskriminalamt in 150.000 Fällen (neue) Strafverfahren nach sich ziehen werden. Abzuziehen sind u.a. große Fallgruppen, in denen die (neuen) Straftatbestände nicht erfüllt sind, Strafverfahren bereits laufen, eine Person/IP-Adresse mehrfach betroffen ist oder die IP-Adresse nicht mehr gilt.
 
Personal- und Sachkosten

Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten werden Personalkosten, beim Bundeskriminalamt darüber hinaus auch Sachkosten entstehen.

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt wird die Erfüllung seiner neuen Aufgabe durch die Einrichtung einer Zentralstelle für die Erstbewertung der NetzDG-Meldungen sowie deliktsspezifischer Organisationseinheiten für die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft organisieren. Hierfür entstehen zusätzliche Personal- und Sachkosten von 25 Millionen Euro.

Die Bewältigung der erwarteten 250.000 NetzDG-Meldungen erfordert die schnelle Verfügbarkeit von Informationstechnologie, für deren Entwicklung und dauerhafte Unterstützung neben BKA-internen Ressourcen auch externe Dienstleister herangezogen werden müssen. Der einmalige Entwicklungs- und Beschaffungsaufwand (Sachkosten) hierfür wird auf rund 28 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen jährliche Sachkosten für Wartung, Pflege und Anpassung der IT an künftige Standards. In einer Projektion auf den Zeitraum bis 2024 schätzt das Ressort diesen Mehraufwand auf insgesamt rund 48 Millionen Euro.   

Staatsanwaltschaften und Gerichte

Während das BMJV davon ausgeht, dass zur Durchführung der 150.000 Strafverfahren bundesweit zusätzlich 180 Staatsanwälte, 75 Strafrichter sowie 10 Leitungspersonen erforderlich sein werden, rechnet der DRB insoweit mit einem Personalbedarf von bis zu 450 Personen. Die Größe der Divergenz geht auf unterschiedliche Annahmen bei den Erledigungszahlen zurück:  

Mit der Überlegung, dass die einschlägigen Fälle zum Teil einfach gelagert sein werden, schätzt das BMJV die Zahl der pro Richter/Staatsanwalt und Jahr erledigten Verfahren auf 800 bis 850. Der Richterbund hält die Überlegung des BMJV für „nicht unplausibel“, leitet jedoch aus der Justizstatistik eine Schätzung von nur 600 erledigten Fällen ab. Wie groß der Unsicherheitsfaktor tatsächlich ist, zeigen auch Länderstellungnahmen: Während Bayern zwölf zusätzliche Richter und Staatsanwälte für erforderlich und ausreichend hält, sieht Nordrhein-Westfalen seinen Bedarf bei 127 Personen.  

Vor diesem Hintergrund können die Schätzung des BMJV als Untergrenze und der Ansatz des Richterbundes als Obergrenze eines Korridors angesehen werden, innerhalb dessen das Regelungsvorhaben Kosten für neue Richter und Staatsanwälte hervorrufen wird:  

Ein Richter/Staatsanwalt der Besoldungsgruppe R 1 verursacht jährlich Personal- und Sachkosten von rund 90.000 Euro, ein Aufsicht führender bzw. Vorsitzender Richter/Staatsanwalt (Besoldungsgruppe R 2) von rund 100.000 Euro.  

Für die 255 Richter/Staatsanwälte und 10 Leitungspositionen, mit denen das BMJV rechnet, entstehen damit jährlich Kosten von rund 24 Millionen Euro (Untergrenze). Sofern man der Kalkulation des DRB mit 450 Richtern/Staatsanwälten folgt und dabei je Person (nur) 90.000 Euro/Jahr ansetzt, liegt die Obergrenze des Korridors bei rund 40 Millionen Euro.

II.3    ‚One in one out‘-Regel  

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 2,1 Millionen Euro dar. Kompensation soll durch einen Teil der Entlastungen aus dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erfolgen.

II.4    Evaluierung

Die Neuregelung wird vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert. Dabei soll festgestellt werden, ob Hasskriminalität im Internet durch verstärkte Strafverfolgung zurückgedrängt wurde (Ziel). Indikatoren hierfür sind Anstieg bzw. Rückgang von NetzDG-Meldungen und Strafverfahren nach den Transparenzberichten der Netzwerkbetreiber und der Justizstatistik (Datengrundlage).

II.5    KMU-Betroffenheit

Kleine und mittlere Unternehmen sind von dem Regelungsvorhaben nicht betroffen.
 


III.    Ergebnis

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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