Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

NKR-Stellungnahme Nr. 4704 vom 18. Februar 2019 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
kein Erfüllungsaufwand
Wirtschaft
kein Erfüllungsaufwand
Verwaltung (Länder)
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
rund 740.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
rund 80.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
Weitere Kosten - jährlichrund 28 Millionen Euro
Selbstfinanzierung der Betreuervergütung durch nicht mittellose beziehungsweise vermögende Bürgerinnen und Bürger mit Betreuungsbedarf
Evaluierung
Die Neuregelung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert.
Ziele:
Feststellung, ob das neue Vergütungssystem (Fallpauschalen) langfristig eine angemessene, kostendeckende Betreuervergütung gewährleistet.
Kriterien:
Allgemeine Lohn- und Preisentwicklung; wirtschaftliche Lage der Betreuer und Betreuungsvereinen
Datengrundlage:
Destatis (Lohn- und Preisentwicklung); Rechtspflegestatistik der Länder
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Personen, die für einen geschäftsunfähigen Menschen handeln (Vormund) oder die Angelegenheiten eines nur beschränkt Geschäftsfähigen besorgen (Betreuer), werden nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) honoriert, sofern sie diese Tätigkeit beruflich ausüben. Dabei kann als Betreuer auch ein Verein eingesetzt werden.

Die Vergütung nach dem VBVG bemisst sich derzeit nach einem System, das ansatzfähigen Zeitaufwand mit gestaffelten Stundensätzen (27,50 beziehungsweise 33 beziehungsweise 44 Euro) kombiniert (Zeitpauschalen). Mit dem Regelungsvorhaben will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der Grundlage des Koalitionsvertrages

  • die Zeitpauschalen für Betreuer/Betreungsvereine durch Fallpauschalen ersetzen und zugleich die seit 2005 unveränderten Stundensätze um durchschnittlich 17 Prozent anheben,
  • sogenannte gesonderte Pauschalen für solche Fälle einführen, in denen die betreute Person nicht mittellos und zugleich vermögend ist oder ein Wechsel von ehrenamtlicher zu berufmäßiger Betreuung stattfindet,
  • die Stundensätze für Berufsvormünder (19,50 beziehungsweise 25 beziehungsweise 33,50 Euro) um durchschnittlich 17 Prozent erhöhen.

II.1     Erfüllungsaufwand

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ruft das Regelungsvorhaben keinen Erfüllungsaufwand hervor.

Verwaltung (Länder)

Einmaliger und laufender Aufwand wird bei den (Justiz-)Verwaltungen der Länder hervorgerufen, wo die Vergütungsanträge der Betreuer/Betreuungsvereine bearbeitet werden müssen.

Mit der Erledigung dieser Aufgabe sind 2.871 Rechtspfleger in nichtrichterlicher Tätigkeit befasst. Für die Einarbeitung jedes Rechtspflegers in das neue Vergütungssystem setzt das BMJV nachvollziehbar 40 Minuten an. Bei einem Gesamtzeitaufwand von demnach 1.914 Stunden und einem Personalkostensatz von 40,80 Euro/Stunde (gehobener Dienst) ergibt sich durch die Einarbeitung einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 80.000 Euro.

Jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 740.000 Euro entsteht den Ländern durch die Bearbeitung der Anträge auf Festsetzung der sogenannten gesonderten Pauschalen:

Das Ressort geht nachvollziehbar davon aus, dass die Pauschale für die Betreuung nicht mitteloser und zugleich vermögender Personen in 14.400 Verfahren festzusetzen sein wird. Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 60 Minuten beträgt der jährliche Erfüllungsaufwand hierfür (14.400 Stunden x 40,80 Euro =) 590.000 Euro (gerundet).

Ebenfalls nachvollziehbar ist die Annahme des BMJV, dass ein Vergütungsantrag beim Wechsel von ehrenamtlicher zu berufsmäßiger Betreuung in durchschnittlich 20 Minuten bearbeitet wird. In den 11.130 Fällen eines Betreuerwechsels bedarf es nach dem jeweiligen Verfahrensstand in der Regel keiner weiteren Sachaufklärung. Bei demnach insgesamt (11.130 Fällen x 20 Minuten =) 3.710 Stunden beträgt der jährliche Erfüllungsaufwand für dieses Verfahren rund 150.000 Euro.

II.2     Weitere Kosten

Für die nicht mittellosen beziehungsweise vermögenden Bürgerinnen und Bürger mit Betreuungsbedarf führen die gesonderten Pauschalen zu Weiteren Kosten von rund 28 Millionen Euro.

Als nicht mittellos gilt, wer seinen Lebensunterhalt einschließlich der Betreuungsleistungen aus eigenem, sozialrechtlich definierten, Einkommen bestreiten kann. Diese Voraussetzung erfüllen 64.177 Personen (2015). Jeder nicht mittellose Betreute muss die Betreuung selbst finanzieren und hatte hierfür bisher im Durchschnitt 1.934,52 Euro jährlich aufzuwenden. Mit der Neuregelung erhöht sich diese Belastung um durchschnittlich 344,34 Euro/Jahr. Für die Gruppe der nicht mittellosen Bürgerinnen und Bürger ergeben sich damit Weitere Kosten von (64.177 x 344,34 =) 22,1 Millionen Euro (gerundet).

Ist die Betreuung der nicht mittellosen Person zugleich mit der Verwaltung von Geld-, Immobilien- oder Geschäftsvermögen verbunden, wird der Betreuer mit einer zusätzlichen Pauschale von 30 Euro/Monat vergütet. Nach Einschätzung des Ressorts sind 20 bis 25 Prozent der nicht mittelosen Betreuten zugleich vermögend. Für diese rund 14.400 Bürgerinnen und Bürger entstehen nochmals Weitere Kosten von jährlich 360 Euro beziehungsweise von rund 5,2 Millionen Euro.

Die gesonderte Pauschale für den Wechsel von ehrenamtlicher zu berufsmäßiger Betreuung (200 Euro) löst bei der Gruppe nicht mittelloser Bürgerinnen und Bürger Weitere Kosten von rund 0,3 Millionen Euro aus.

II.3     Evaluierung

Die Neuregelung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert. Mit der Evaluierung soll festgestellt werden, ob das neue Vergütungssystem (Fallpauschalen) langfristig eine angemessene, kostendeckende Betreuervergütung gewährleistet. Kriterien hierfür sind die wirtschaftliche Lage von Betreuern/Betreungsvereinen sowie die Allgemeine Lohn- und Preisentwicklung. Die Daten für die Anwendung dieser Kriterien werden aus der Destatis-Statistik und aus der Rechtspflegestatistik der Länder gewonnen.

III.    Ergebnis

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Erfüllungsaufwand und die Weiteren Kosten nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf

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