Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze

NKR-Stellungnahme Nr. 5554 vom 28. Januar 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit  (BMU) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
860.000 Euro
davon aus Informationspflichten:
860.000 Euro
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
650.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
360.000 Euro
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
950.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
1,9 Millionen Euro
Weitere Prüfkriterien
Umsetzung von EU-RechtMit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben mehrerer Richtlinien und Verordnungen, unter anderem der angepassten Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, der angepassten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904, umgesetzt.
'One in one out'-RegelDer Regelungsentwurf setzt EU-Vorgaben 1:1 um. Insoweit wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel begründet.
Evaluierung
Das Vorhaben tritt am 1.1.2022 in Kraft. 5 Jahre nach Inkrafttreten (2027) erfolgt die Evaluation.
Ziele:
Dabei ist Ziel des Gesetzentwurfs die Erfüllung von Berichtserstattungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission und die Schaffung von Berichterstattungssystemen im Rahmen von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung. Um die Voraussetzungen und Datengrundlage für die neue Berichterstattung zu schaffen, wurden jeweils Erhebungsdesigns gewählt, die für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Qualität der erhobenen Daten und dem mit der Datenerhebung verbundenen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung sorgen sollen.
Kriterien:
Kriterien für diese Prüfung sind die Qualität, Validität und Konsistenz der erhobenen Daten. Dazu muss die Belastung der Wirtschaft und der Verwaltung durch die neu geschaffenen Erhebungen ins Verhältnis gesetzt werden.
Datengrundlage:
Es werden Rückmeldungen der Wirtschaft aus den Berichtsbögen und der von Wirtschaftsbeteiligten berichtete Aufwand für die Ausfüllung der Berichtsbögen herangezogen. Die Bewertung des relativen Aufwands der Verwaltung für die neu geschaffenen Erhebungen erfolgt durch die Befragung der betroffenen Erhebungsbehörden, also in der überwiegenden Zahl der Fälle der statistischen Landesämter.
KMU-BetroffenheitBeim Erhebungsdesign des neu geschaffenen § 5a (Abfallstatistik) wurde nachvollziehbar den Belangen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung getragen. Hier wird zunächst eine Vollerhebung vorgenommen, aber in den Folgejahren beschränkt sich die Erhebung auf eine Stichprobe. Dies kommt insbesondere KMU zugute. Darüber hinaus knüpfen die Regelungen überwiegend an der individuellen Unternehmensstruktur an und ermöglichen es den Adressaten, jeweils für das eigene Unternehmen geeignete Lösungen zu finden.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben wird das Umweltstatistikgesetz geändert. Ziel des Vorhabens ist es, den Anpassungen in diversen Gesetzen und Verordnungen vor allem im Abfallrecht Rechnung zu tragen, indem auch die Umweltstatistik entsprechend geändert wird. Damit werden die EU-Vorgaben zu Berichtspflichten gesichert.
Im Wesentlichen sollen Daten

  • bei der nach Verpackungsgesetz tätigen Zentralen Stelle oder Betreibern von Mehrwegpools
    • zu gesammelten Bioabfällen,
    • zu Mehrwegverpackungen, deren Umläufen sowie der Art der Entsorgung
  • bei Herstellern und Vertreibern
    • zu gesammelten Materialarten und Mengen verschiedener Verpackungen einschließlich Mehrwegverpackungen und deren Umläufe,
  • bei Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen insbesondere
    • zur Wasserentnahme differenziert nach Menge, Ort und Wasserart
    • zur Wasserabgabe nach Menge und Adressat,
    • zu Abfallbehandlungsanlagen und Ausbaugrößen,
    • zu Klärschlammmengen und deren Behandlung,
  • bei Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu Aufwendungen für den Umweltschutz, insbesondere zu
    • Investitionen in Sachanlagen,
    • Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände

erhoben werden.

Die Erhebungszeiträume sind unterschiedlich, begonnen wird ab dem Jahr 2022. Für die Datenerhebung zur Abfallstatistik bei Herstellern erfolgt alle 10 Jahre eine Vollerhebung, dazwischen erfolgt eine Stichprobe. Die Datenerhebung zum Beifang erfolgt alle 2 Jahre, bei der Wasserstatistik und zu Investitionen zu Umweltschutzmaßnahmen wird jeweils alle 3 Jahre erhoben und im Übrigen jährlich.

Erhoben werden die Daten im Grundsatz durch die Landesstatistikämter, die die Daten an das Statistischen Bundesamt übermitteln, welche die Daten für die bundesweite Statistik zusammenführt. In einzelnen Fällen erhebt auch das Statistische Bundesamt selbst, bspw. Abfallstatistiken bei der Zentralen Stelle. Das Statistische Bundesamt ist beispielsweise auch für die Methodikkonzepte zuständig.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.

Wirtschaft

Für die Wirtschaft fällt nachvollziehbar ein jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 860.000 Euro an.

Kosten entfallen durch Streichung der Datenerhebung:

  • zu Transport- und Umverpackungen (-61.000 Euro p.a., betroffen etwa 1.300 Fälle). Die Datenerhebung und -übermittlung durch Betroffene entfällt durch Streichung der Vorgabe. Nicht entfällt dabei die Erfassung von Transport- und Umverpackungen durch die Betroffenen, da diese Daten über den neu eingeführten § 5a (Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse, nachfolgend genannte Abfallstatistiken) abgedeckt werden, was insoweit bei der Kostenschätzung berücksichtigt wurde.

Dagegen entstehen im Wesentlichen Kosten durch neue Datenerhebungen:

  • zu gemeinschaftlich genutzten Mehrwegverpackungen durch mehrere Unternehmen (35.000 Euro p.a., betroffen etwa 1.000 Fälle),
  • zu den durch Hersteller und Vertreiber in Verkehr gebrachte Verpackungen, zurückgenommenen Verpackungen (ohne Mehrwegverpackungen), zu in Verkehr gebrachte Mehrwegverpackungen, als Abfall ausgesonderte Mehrwegverpackungen sowie in Verkehr und ausgesonderte bepfandete Einweggetränkeverpackungen (770.000 Euro p.a., betroffen etwa 100.000 Fälle),
  • zu in Verkehr gebrachte Kunststoffprodukte in Bezug auf Umweltauswirkungen (53.000 Euro p.a., betroffen etwa 1.500 Fälle),
  • zu bestimmten klimawirksamen Stoffen (12.000 Euro p.a.),
  • zu Investitionen und laufende Aufwendungen in den Umweltschutz (Klimaschutz bzw. neue Umweltmaßnahme) (40.000 Euro p.a., betroffen etwa 1.000 Fälle),

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Neben dem Statistischen Bundesamt sind die Statistikämter der Länder betroffen. Zudem erfolgt bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Datenerhebung, so dass diese die Daten zusammenstellen und übermitteln. Insgesamt entstehen für die Verwaltung ein jährlicher Aufwand von etwa 1,6 Millionen Euro und ein einmaliger Aufwand von etwa 2,2 Millionen Euro.

Davon schätzt das Ressort für den Bund einen nachvollziehbaren jährlichen Aufwand von etwa 650.000 Euro. Dieser resultiert aus unterschiedlichen hohen Aufwänden für die Erhebung und Verarbeitung der Daten. Für den Wegfall der Datenerhebung zu Um- und Transportverpackungen reduzieren sich die jährlichen Kosten um knapp -90.000 Euro p.a. Wesentliche jährliche Kosten entstehen nachvollziehbar für die Datenerhebung (unter anderem Festlegung des Berichtskreises, Datenverfügbarkeit prüfen, Erhebungsablauf evaluieren, Datenqualität beurteilen)

  • zu in Verkehr gebrachte Verpackungen einschließlich Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen, sehr leichte Kunststofftragetaschen (360.000 Euro p.a., davon 136.000 Euro p.a. Aufwand im hD (300 Arbeitstage) und 200.000 Euro p.a. Aufwand im gD (350 Arbeitstage)),
  • zu Investitionen, laufende Aufwendungen und Dienstleistungen für den Umweltschutz (insgesamt 326.000 Euro p.a.).

Einmalige Aufwände von etwa 360.000 Euro entstehen nachvollziehbar für den Bund für nahezu alle geänderten und neuen Erhebungen, insbesondere durch das Erstellen von Methodikkonzepten, dem einmaligen Entwickeln von Datensatzbeschreibungen und dem Entwickeln von Erhebungsbögen und Programmierarbeiten.

Diese einmaligen Kosten verteilen sich dabei in unterschiedlicher Höhe auf die einzelnen Vorgaben. Wesentlich sind auch hierbei die Anpassungen durch die geänderte Abfallstatistik (unter anderem Schreiben von Lastenheften und Programmierarbeiten für die neue Vorgabe), hierauf entfallen einmalig 200.000 Euro (etwa 167 Tage). Auch für die geänderten Vorgaben zur Erhebung der laufenden Aufwendungen für den Umweltschutz – hier insbesondere Anpassung des Erhebungsbogens und der Instrumente zur Datengewinnung – werden nachvollziehbar etwa 60.000 Euro geschätzt (etwa 83 Tage).

Für die Statistikämter der Länder entstehen jährliche Kosten von rund 900.000 Euro und einmalige Kosten von rund 1,9 Millionen Euro. Die Kostenschätzung war insoweit schwierig, weil nach erfolgter Länderschätzung der Entwurf und insoweit insbesondere bei den die Ländererhebungen betreffenden Abfallstatistiken sich das Erhebungsdesign noch einmal grundlegend geändert hat. Daher basiert diese Kostenschätzung auf einer Hochrechnung aus weiteren Schätzungen dreier Bundesländer. Diese Kostenschätzung ist unter dem Aspekt nachvollziehbar, als sie höher geschätzt ist als für den Bund, was daraus resultiert, dass die Länder zwar nicht wie das Statistische Bundesamt für die deutschlandweite Konsolidierung der Daten zuständig sind, jedoch mehr Datensätze als der Bund erheben wird. Daraus folgen auch bei den einmaligen Kosten nachvollziehbar höhere Kosten bei den Ländern, da auch bei diesen einmalige Anpassungen bei der Programmierung der IT und bei Instrumenten der Datengewinnung insbesondere bei der Abfallstatistik erforderlich werden.

Für die sonstigen Verwaltungen der Länder (vor allem Kommunen) entsteht nachvollziehbar ein erhöhter Aufwand durch die geänderten Abfallstatistiken (etwa 18.000 Euro p.a.) und die Datenerhebungen in der Wasserwirtschaft und zu klimawirksamen Stoffen (etwa 41.000 Euro p.a.).

Bei den Abfallstatistiken sind Abfall sammelnde und entsorgende Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts betroffen. Das Ressort schätzt daher 400 Fälle p.a. und einen Aufwand von etwa 45 min in der Hierarchieebene des hD (60,50 Euro/h).  Schließlich entsteht nachvollziehbar bei öffentlichen Abwasserentsorgungsunternehmen für die Datenerhebung zum Klärschlamm ein jährlicher Aufwand von 41.000 Euro p.a. (4.100 Fälle p.a. a 10 min).

II.2    Nutzen

Die Daten werden für Datenlieferungen gemäß EU-Recht benötigt und dienen daher der Berichterstattung. Darüber hinaus liegt der Nutzen des Vorhabens nach Einschätzung des Ressorts auch darin, dass Daten erhoben werden, die für eine effiziente Steuerung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz erforderlich sind.  

III.    Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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