Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbssteuerrechts

NKR-Stellungnahme Nr. 4928 vom 30. Juli 2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Kein Aufwand
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
Kein Aufwand
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
nicht beziffert
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
nicht beziffert
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
nicht beziffert
Einmaliger Erfüllungaufwand:
nicht beziffert
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
nicht beziffert
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
nicht beziffert
Weitere Prüfkriterien
'One in one out'-RegelDie Höhe des „In“ sowie die nach der „One in, one out“-Regel notwenige Kompensation sind nicht ausgewiesen.
Evaluierung
Eine Evaluierung nach dem Staatssekretärsbeschluss ist nicht vorgesehen.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erhebt Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in diesem Regelungsvorhaben.
 
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den entstehenden Erfüllungsaufwand nicht beziffert. Somit entspricht der Regelungsentwurf nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung.
Zugleich ist der NKR dadurch nicht in der Lage, die Darstellung des Erfüllungsaufwandes auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit zu prüfen und damit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Der Regelungsentwurf sieht ferner keine Evaluierung vor, obwohl diese aufgrund des Staatssekretärsbeschlusses aus Sicht des NKR erforderlich ist. Zudem fehlen Angaben zu einer Kompensation des laufenden Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft nach der „One in, one out“-Regel. Der Regelungsentwurf genügt folglich keinem der Prüfkriterien, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind.

II. Im Einzelnen

Durch die Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) sollen missbräuchliche Steuergestaltungen zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen (sogenannte „Share deals“) eingedämmt werden.

Insbesondere soll die Schwelle bezüglich der Beteiligung, ab der eine Grunderwerbssteuerpflicht aktuell greift, von 95 Prozent auf 90 Prozent abgesenkt werden (§ 1 Absatz 2a GrEStG). Zudem soll ein neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften eingefügt werden (§ 1 Absatz 2b GrEStG). Damit sollen Anteilseignerwechsel ab einer Beteiligungsschwelle von mindestens 90 Prozent erfasst sein. Der maßgebliche Zeitraum soll durch eine Anhebung der Haltefristen statt fünf künftig zehn Jahre betragen. Dies bedeutet, dass die Grunderwerbsteuer folglich künftig fällig wird, wenn 90 Prozent der Anteile an einem Gesellschaftsvermögen einer Kapitalgesellschaft innerhalb von zehn Jahren von neuen Gesellschaftern – mittelbar oder unmittelbar – erworben werden.

Daneben sind Übergangsregelungen aufgrund des zeitlichen Anknüpfungspunktes der Regelungen enthalten; der Regelungsentwurf sieht eine Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen, eine Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre und die  Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags. 6 GrEStG vor.

II.1.     Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschaft

Es wird zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entstehen. Dieser ist im Regelungsentwurf weder qualitativ noch quantitativ dargestellt. Aus Sicht des NKR ist eine Schätzung zwingend erforderlich.

Verwaltung (Bund und Länder)

Es wird ein nicht unerheblicher zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entstehen. Dieser ist im Regelungsentwurf weder qualitativ noch quantitativ dargestellt. Zudem wird ein einmaliger Erfüllungsaufwand entstehen. Nach der Darstellung des Bundesfinanzministeriums wird dieser insbesondere für die IT-Umsetzung im Bereich der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch den neuen Ergänzungstatbestand in § 1 Absatz 2b GrEStG entstehen. Die Höhe des Aufwands ist jedoch nicht beziffert. Aus Sicht des NKR ist eine Schätzung des für die Verwaltung in Bund und Ländern entstehenden Aufwands zwingend erforderlich.

II.2.    „One in, one out“-Regel

Die auf Grundlage der „One in, one out“-Regel relevante Höhe des „In“ sowie dessen Kompensation sind nicht ausgewiesen, obwohl mit einem nicht unerheblichen laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu rechnen ist.

II.3.    Evaluierung

Eine Evaluierung ist im Regelungsentwurf nicht vorgesehen. Nach dem Staatssekretärsbeschluss vom 23.01.2013 bedarf indes jeder „wesentliche“ Regelungsentwurf einer Evaluierung. Aus Sicht des NKR ist ungeachtet der fehlenden Quantifizierung davon auszugehen, dass die für die Frage der Wesentlichkeit im Sinne des Staatssekretärsbeschlusses erforderlichen Schwellen überschritten werden. Eine Evaluierung ist daher zwingend erforderlich.

III.    Ergebnis

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erhebt Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in diesem Regelungsvorhaben.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den entstehenden Erfüllungsaufwand nicht beziffert. Somit entspricht der Regelungsentwurf nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung.

Zugleich ist der NKR dadurch nicht in der Lage, die Darstellung des Erfüllungsaufwandes auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit zu prüfen und damit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Der Regelungsentwurf sieht ferner keine Evaluierung vor, obwohl diese aufgrund des Staatssekretärsbeschlusses aus Sicht des NKR erforderlich ist. Zudem fehlen Angaben zu einer Kompensation des laufenden Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft nach der „One in, one out“-Regel. Der Regelungsentwurf genügt folglich keinem der Prüfkriterien, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind.

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