Nationaler Normenkontrollrat

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen

NKR-Stellungnahme Nr. 4731 vom 28. Februar 2019
an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährliche Entlastung:
-4,5 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
4,46 Millionen Euro
Verwaltung (ausschließlich Bund)
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
980.000 Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand:
60.000 Euro
Weitere Prüfkriterien
KMU-BetroffenheitDurch das Regelungsvorhaben sind keine KMU betroffen. Die Auditpflicht nach der EU-Energieeffizienz-Richtlinie richtet sich ausschließlich an sogenannte Nicht-KMU.
Ergebnis der Prüfung durch den NKR--Nationaler Normenkontrollrat
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand mit Hilfe von ERBEXe nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf werden Ergebnisse der Evaluierung im Rahmen der ersten Verpflichtungsperiode nach EU-Energieeffizienz-Richtlinie sowie Erfahrungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich das Auditverfahren nach § 8 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen wie folgt:

Unternehmen (sogenannte Nicht-KMU nach EU-Definition), die einen Gesamtenergieverbrauch von weniger als 500.000 Kilowattstunden im Jahr haben, sollen künftig von der Energieauditpflicht befreit werden, da diese oftmals nicht kostenwirksam ist und daher nicht im Verhältnis steht.

Zudem sollen Energieauditoren, die nicht im Förderprogramm „Energieberatung im Mittelstand“ zugelassen sind, künftig einer Weiter- beziehungsweise Fortbildungspflicht unterliegen. Dies ist aus Sicht des Ressorts notwendig geworden, da Stichprobenprüfungen ergeben haben, dass die Empfehlungen der Auditoren an die Unternehmen nicht auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft erfolgen und daher keine optimale Entscheidungsbasis für Effizienzinvestitionen darstellen. 

Der beim BAFA angesiedelten Bundesstelle für Energieeffizienz sollen darüber hinaus weitere Aufgaben unter anderem im Bereich der Energieeffizienz übertragen werden.

II.1     Erfüllungsaufwand

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. 

Wirtschaft

Die Wirtschaft wird im Saldo um rund 5 Millionen Euro entlastet. Der Saldo entsteht aus einer jährlichen Entlastung von rund 5,8 Millionen Euro und einer jährlichen Belastung von rund 713.000 Euro. 

Auf Grundlage der EU-Energieeffizienz-Richtlinie sind Unternehmen verpflichtet ein Energieaudit durchzuführen. Im Verlauf der ersten Verpflichtungsperiode hat sich für Deutschland und weitere Mitgliedstaaten gezeigt, dass die Durchführung eines Energieaudits bei Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erbringt. Als Beispiel werden hier die Anmietung einer Immobilie oder Außenstellen als Teil eines Konzernverbundes aufgeführt. 

In der Konsequenz werden Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von weniger als 500.000 Kilowattstunden künftig von der Auditpflicht freigestellt. Eine in der bisherigen Verpflichtungsperiode durchgeführte Evaluierung ergab, dass der Anteil dieser Unternehmen (Nicht-KMU) bei rund 7 Prozent liegt. Ausgehend von einer Gesamtanzahl an Nicht-KMU von 50.000 in Deutschland ergibt dies eine Entlastung für 3.500 Unternehmen. Im Mittel lagen die Gesamtkosten für einen Energieaudit für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von 500.000 Kilowattstunden im Jahr bisher bei rund 6.700 Euro. Somit wird die Wirtschaft im Ergebnis um insgesamt rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr entlastet. 

Dem gegenüber entsteht eine jährliche Belastung von rund 713.000 Euro.

Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht durch die Pflicht zur Weiterbildung auch für Energieauditoren, die nicht am Förderprogramm „Energieberatung im Mittelstand“ (hier besteht die Pflicht bereits) teilnehmen. Die Evaluierung hat ergeben, dass die Energieaudits häufig nicht der geforderten Qualität entsprechen, das heißt zum Beispiel dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Für insgesamt 800 Energieauditoren entsteht daher ein einmaliger Sachaufwand von insgesamt 1,6 Millionen Euro (25 Euro je Unterrichtseinheit) und Personalkosten von einmalig 2,8 Millionen Euro (80*45/60*58.80 Euro/h*800)

Verwaltung (ausschließlich Bund)

Für das BAFA entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt 980.000 Euro im Wesentlichen aufgrund der Erweiterung der Aufgaben der Bundesstelle für Energieeffizienz sowie die Auswertung und Betreuung der über das elektronische Portal eingegangenen Auditerklärungen (3 ½ Stellen im gD, 7 Stellen hD). Einmaliger Erfüllungsaufwand von 60.000 Euro entsteht für die Programmierung des elektronischen Portals für die elektronische Auditerklärung sowie die Schaffung einer Schnittstelle im BAFA.

II.2     ‚One in one out’-Regelung

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 5 Millionen Euro dar.

II.3     KMU-Betroffenheit

Durch das Regelungsvorhaben sind keine KMU betroffen. Die Auditpflicht nach der EU-Energieeffizienz-Richtlinie richtet sich ausschließlich an sogenannte Nicht-KMU.

III.    Ergebnis

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.

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